Pfän­dung der Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Her­ab­set­zung des pfän­dungs­frei­en Betrags

§ 850d ZPO fin­det auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung. Nach die­ser Vor­schrift geht, wenn der Berech­tig­te für die Zeit, für die ihm die Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz gezahlt wird, einen Unter­halts­an­spruch gegen den Eltern­teil hat, bei dem er nicht lebt, die­ser Anspruch in Höhe der Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz zusam­men mit dem unter­halts­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch auf das Land über. Ein Unter­halts­an­spruch ver­liert durch Über­lei­tung auf den Trä­ger der Unter­halts­vor­schuss­kas­se nicht den Cha­rak­ter eines Unter­halts­an­spruchs.

Pfän­dung der Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Her­ab­set­zung des pfän­dungs­frei­en Betrags

Das für den Fall der Zwangs­voll­stre­ckung bestehen­de Vor­zugs­recht des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO bleibt bei einem Über­gang des Unter­halts­an­spruchs gemäß §§ 412, 401 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich erhal­ten 1.

Eine Her­ab­set­zung des dem Schuld­ner gewähr­ten Pfän­dungs­frei­be­tra­ges ist im Hin­blick auf die län­ger als ein Jahr vor Bean­tra­gung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses fäl­lig gewor­de­nen Unter­halts­for­de­run­gen nicht nach § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO aus­ge­schlos­sen, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass sich der Schuld­ner sei­ner Zah­lungs­pflicht absicht­lich ent­zo­gen hat.

Im Anwen­dungs­be­reich des § 7 UVG wer­den die Vor­schrif­ten der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rang­ver­hält­nis der Unter­halts­an­sprü­che durch die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ver­drängt. Danach kann der Über­gang eines Unter­halts­an­spruchs nicht zum Nach­teil des Unter­halts­be­rech­tig­ten gel­tend gemacht wer­den, soweit die­ser für eine spä­te­re Zeit, für die er kei­ne Unter­halts­leis­tung nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz erhal­ten hat oder erhält, Unter­halt von dem Unter­halts­pflich­ti­gen ver­langt. Den Unter­halts­an­sprü­chen des Unter­halts­be­rech­tig­ten für einen spä­te­ren als den von der Unter­halts­vor­schuss­leis­tung abge­deck­ten Zeit­raum soll dem­nach in vol­lem Umfang Vor­rang vor der Befrie­di­gung der auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­lei­te­ten Ansprü­che auf Zah­lung rück­stän­di­gen Unter­halts zukom­men.

Ein Ver­lan­gen des unmit­tel­bar unter­halts­be­rech­tig­ten min­der­jäh­ri­gen Unter­halts­gläu­bi­gers ist jedoch nicht grund­sätz­lich zu ver­mu­ten. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung liegt ein feh­ler­haf­tes Ver­ständ­nis des Begriffs des Unter­halts­ver­lan­gens im Sin­ne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG zugrun­de.

§ 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ist eine voll­stre­ckungs­recht­li­che Vor­schrift, die Voll­stre­ckungs­kol­li­sio­nen zuguns­ten des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des lösen soll, wel­ches für einen frü­he­ren Zeit­raum eine Unter­halts­vor­schuss­leis­tung erhal­ten hat 2. Dies ent­spricht auch der gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung. Danach dient die Rege­lung des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG für den Fall der Voll­stre­ckungs­kon­kur­renz über­ge­gan­ge­ner Unter­halts­an­sprü­che mit spä­ter ent­stan­de­nen Unter­halts­an­sprü­chen des Berech­tig­ten der ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Berech­tig­ten 3.

Ein Ver­lan­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten liegt nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift danach nicht schon dann vor, wie das Beschwer­de­ge­richt offen­bar meint, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te berech­tigt ist, Unter­halt von dem Schuld­ner zu for­dern, und einen sol­chen Anspruch gel­tend macht. Denn inso­weit besteht zwi­schen den Unter­halts­for­de­run­gen des unmit­tel­bar Unter­halts­be­rech­tig­ten und der auf die Unter­halts­kas­se über­ge­lei­te­ten Unter­halts­for­de­rung im Hin­blick auf das pfänd­ba­re Ver­mö­gen des Schuld­ners noch kei­ne Kon­kur­renz­si­tua­ti­on. Ein Unter­halts­ver­lan­gen im Sin­ne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG setzt viel­mehr einen Zugriff des unmit­tel­bar Unter­halts­be­rech­tig­ten auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners vor­aus.

Ein Ver­lan­gen von Unter­halt im Sin­ne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ist danach ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te den Schuld­ner im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung auf Befrie­di­gung sei­ner Unter­halts­for­de­rung in Anspruch nimmt und inso­weit einen Voll­stre­ckungs­an­trag stellt. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat den in § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG gesetz­lich ange­ord­ne­ten Vor­rang stets von Amts wegen zu beach­ten. Dies bedeu­tet, dass es einen Voll­stre­ckungs­an­trag des bevor­rech­tig­ten Unter­halts­be­rech­tig­ten dahin­ge­hend berück­sich­ti­gen muss, dass es die Voll­stre­ckung der Unter­halts­kas­se aus über­ge­gan­ge­nem Recht ent­spre­chend beschränkt oder ganz ablehnt.

Der unmit­tel­bar Unter­halts­be­rech­tig­te ver­langt Unter­halt im Sin­ne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außer­dem dann, wenn er Unter­halts­an­sprü­che, die durch die Voll­stre­ckung der auf die Unter­halts­kas­se über­ge­gan­ge­nen For­de­run­gen nicht beein­träch­tigt wer­den dür­fen, gegen­über dem Schuld­ner gericht­lich oder außer­ge­richt­lich gel­tend macht und der Schuld­ner dar­auf­hin Unter­halts­leis­tun­gen an ihn erbringt. Denn in die­sem Fall wür­de die Befrie­di­gung des Unter­halts­be­rech­tig­ten wegen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bevor­rech­tig­ten Unter­halts­an­sprü­che aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners durch einen Voll­stre­ckungs­zu­griff der Unter­halts­kas­se wegen über­ge­gan­ge­ner rück­stän­di­ger Unter­halts­for­de­run­gen eben­falls tat­säch­lich beein­träch­tigt.

Die pri­vi­le­gier­te Pfän­dung nach § 850d ZPO ist nicht davon abhän­gig, dass der Gläu­bi­ger im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren das Feh­len der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­an­sprü­che dar­legt und gege­be­nen­falls nach­weist.

Der Gläu­bi­ger ist nicht gehal­ten, sol­che Vor­aus­set­zun­gen für die Pfän­dung nach § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO vor­zu­tra­gen, die ihm nicht bekannt sind und die er auch nicht ohne wei­te­res ken­nen muss. Denn das wür­de sein Recht, im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners zuzu­grei­fen, von vorn­her­ein in unan­ge­mes­se­ner Wei­se beschrän­ken. Der Voll­stre­ckungs­er­folg des Gläu­bi­gers, der auf ihn über­ge­gan­ge­ne rück­stän­di­ge Unter­halts­for­de­run­gen voll­streckt, wäre dar­über hin­aus mög­li­cher­wei­se gefähr­det, wenn er zur Erfül­lung einer ihm oblie­gen­den Dar­le­gung, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te Unter­halt nicht ver­langt, vor­ab Aus­künf­te bei dem Unter­halts­be­rech­tig­ten oder dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten ein­ho­len müss­te.

Es ist nach den all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­sät­zen der Dar­le­gungs- und Beweis­last, die auch im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den 4, viel­mehr grund­sätz­lich Sache des Schuld­ners oder der durch das Gesetz Begüns­tig­ten, sol­che Ein­wen­dun­gen vor­zu­brin­gen, die die Pfän­dung beschrän­ken oder unzu­läs­sig machen. Das gilt auch für den Ein­wand, die Zwangs­voll­stre­ckung benach­tei­li­ge Unter­halts­be­rech­tig­te, die Unter­halt vom Schuld­ner im Sin­ne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ver­lang­ten. Sind die die­sen Ein­wand begrün­den­den Tat­sa­chen dem Voll­stre­ckungs­ge­richt bekannt, muss es sie von Amts wegen berück­sich­ti­gen. Zu wei­te­ren Nach­for­schun­gen ist es dage­gen nicht ver­pflich­tet. Eine Klä­rung der Fra­ge, ob der Unter­halts­be­rech­tig­te Unter­halt gegen­über dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten im Sin­ne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ver­langt, ist im Ver­fah­ren über die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG nach­ran­gi­gen Unter­halts­an­sprü­che zudem regel­mä­ßig dadurch erschwert, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht betei­ligt und der Schuld­ner nach § 834 ZPO grund­sätz­lich vor der Pfän­dung nicht zu hören ist.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung kann dem­ge­gen­über auch nicht mit der Erwä­gung gerecht­fer­tigt wer­den, der unmit­tel­bar Unter­halts­be­rech­tig­te müs­se wie im Anwen­dungs­be­reich des § 850d ZPO für den Fall, dass der Schuld­ner sei­ner Unter­halts­ver­pflich­tung nicht oder nicht voll­stän­dig nach­kommt, durch die Gewäh­rung eines Pfän­dungs­frei­be­trags zuguns­ten des Schuld­ners nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die Mög­lich­keit erhal­ten, sei­nen Unter­halts­an­spruch gegen­über dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten in größt­mög­li­chem Umfang zu rea­li­sie­ren 5. Wür­de dem Schuld­ner für den Fall, dass nicht fest­steht, ob der Unter­halts­be­rech­tig­te ihm gegen­über die Zah­lung von Unter­halt ver­langt, stets vor­sorg­lich ein erhöh­ter Pfän­dungs­frei­be­trag belas­sen, wäre gera­de nicht sicher­ge­stellt, dass die­ser Betrag dem bevor­rech­tig­ten Unter­halts­be­rech­tig­ten auch tat­säch­lich zufließt. Ist, was viel­fach der Fall sein wird, der Schuld­ner nicht wil­lens oder in der Lage, sei­ne Unter­halts­ver­pflich­tung gegen­über dem Unter­halts­be­rech­tig­ten auf des­sen Auf­for­de­rung hin zu erfül­len, lie­fe bei die­sem Ver­ständ­nis der in § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ange­ord­ne­te Vor­rang des Unter­halts­be­rech­tig­ten in vie­len Fäl­len fak­tisch ins Lee­re.

Ob im Anwen­dungs­be­reich des § 850d Abs. 1 ZPO an der in der Ent­schei­dung vom 05.08.2010 6 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung unein­ge­schränkt fest­zu­hal­ten ist, wonach bei der Bemes­sung des pfand­frei­en Betrags die gesetz­li­chen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen des Schuld­ners in Höhe des dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zuste­hen­den Betrags zu berück­sich­ti­gen sind, auch wenn der Schuld­ner sei­ner Unter­halts­ver­pflich­tung nicht in vol­lem Umfang genügt, kann im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen. Dies erscheint aus den vor­ste­hend genann­ten Grün­den aller­dings zwei­fel­haft. Anders als in dem damals ent­schie­de­nen Fall fehlt es im Streit­fall an Fest­stel­lun­gen dazu, dass der Schuld­ner zumin­dest teil­wei­se Unter­halts­leis­tun­gen an die bevor­rech­tig­ten Unter­halts­gläu­bi­ger erbringt. Es bedarf im vor­lie­gen­den Fall man­gels dahin­ge­hen­der Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts eben­falls kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob dem Schuld­ner im Anwen­dungs­be­reich des § 850d Abs. 1 ZPO ein Pfän­dungs­frei­be­trag zu belas­sen ist, wenn fest­steht, dass der Schuld­ner tat­säch­lich kei­nen Unter­halt an den bevor­rech­tig­ten Gläu­bi­ger leis­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge bis­lang offen gelas­sen 7. Gewich­ti­ge Grün­de spre­chen inso­weit aller­dings für die in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ganz über­wie­gend ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, wonach die Gewäh­rung eines erhöh­ten Pfän­dungs­frei­be­trags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn fest­steht, dass der Schuld­ner tat­säch­lich kei­ne Unter­halts­leis­tun­gen an den bevor­rech­tig­ten Unter­halts­gläu­bi­ger erbringt 8.

Jeden­falls wenn nicht fest­steht, ob der unmit­tel­bar Unter­halts­be­rech­tig­te Unter­halt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ver­langt und ob der Schuld­ner Unter­halts­zah­lun­gen tat­säch­lich leis­tet, kann die Unter­halts­vor­schuss­kas­se Ansprü­che des Schuld­ners gegen Drit­te auch wegen des zur Erfül­lung der Unter­halts­ver­pflich­tung gegen­über dem vor­ran­gi­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten erfor­der­li­chen Betrags wegen der bestehen­den rück­stän­di­gen Unter­halts­for­de­run­gen zunächst pfän­den und sich zur Ein­zie­hung über­wei­sen las­sen.

Die durch § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG geschütz­ten Inter­es­sen des vor­ran­gi­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten, der am Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht betei­ligt ist, wer­den hin­rei­chend dadurch gewahrt, dass er, wenn er den Unter­halt für einen spä­te­ren Zeit­raum gegen­über dem Schuld­ner ver­langt, in dem ihm kein Unter­halts­vor­schuss gezahlt wor­den ist, den sich zuguns­ten sei­ner For­de­rung aus § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG erge­ben­den Vor­rang bis zur Been­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung mit der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung nach § 766 Abs. 1 ZPO gegen­über dem voll­stre­cken­den Gläu­bi­ger gel­tend machen kann. Der in § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG zuguns­ten des Unter­halts­an­spruchs des unmit­tel­bar Unter­halts­be­rech­tig­ten ange­ord­ne­te Vor­rang betrifft die Art und Wei­se der Zwangs­voll­stre­ckung. Die vom Inha­ber des über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs betrie­be­ne Zwangs­voll­stre­ckung ist auf eine Erin­ne­rung des Unter­halts­be­rech­tig­ten zu beschrän­ken oder auf­zu­he­ben, soweit hier­durch des­sen Vor­rang beein­träch­tigt wird. Eben­so kann der Schuld­ner, der sei­ner Unter­halts­ver­pflich­tung gegen­über dem nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vor­ran­gi­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten ganz oder teil­wei­se nach­kommt, mit der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung gemäß § 766 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 775 Nr. 4, 5 ZPO unter Vor­la­ge ent­spre­chen­der Zah­lungs­nach­wei­se errei­chen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung der Unter­halts­kas­se inso­weit beschränkt oder auf­ge­ho­ben wird.

Die Voll­stre­ckung der Unter­halts­kas­se wegen rück­stän­di­gen Unter­halts darf im Ergeb­nis auch dann nicht zu einem Nach­teil des gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vor­ran­gig unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des füh­ren, wenn die­ses den Vor­rang im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht durch Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs gel­tend gemacht hat. Hat sich die Unter­halts­kas­se wegen der auf sie über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­for­de­run­gen unter Ver­let­zung des sich aus § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG erge­ben­den Vor­rangs des unmit­tel­bar Unter­halts­be­rech­tig­ten aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners befrie­digt, steht dem Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Been­di­gung der von der Unter­halts­kas­se betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung ein Berei­che­rungs­an­spruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB auf Aus­keh­rung des Erlö­ses in Höhe der bestehen­den Unter­halts­for­de­rung gegen die pfän­den­de Unter­halts­kas­se zu.

Im vor­lie­gen­den Fall ist nicht fest­ge­stellt, dass das unmit­tel­bar unter­halts­be­rech­tig­te Kind des Schuld­ners für einen nach Leis­tung des Unter­halts­vor­schus­ses lie­gen­den Zeit­raum die Zah­lung von Unter­halt gegen­über dem Schuld­ner im Sin­ne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ver­langt hat. Der dem Schuld­ner gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfän­dungs­frei zu belas­sen­de Betrag ist damit ohne Berück­sich­ti­gung der gegen­über dem min­der­jäh­ri­gen Kind bestehen­den lau­fen­den Unter­halts­ver­pflich­tung auf einen Betrag von 900 € her­ab­zu­set­zen, der dem not­wen­di­gen Unter­halt des Schuld­ners ent­spricht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – VII ZB 22/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2003 IXa ZB 170/​03, NJW-RR 2004, 362; Urteil vom 05.03.1986 IVb ZR 25/​85, NJW 1986, 1688; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 1110; Münch­Komm-ZPO/S­mid, 4. Aufl., § 850d Rn. 6; Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 12; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 9; Schusch­ke/­Wal­ker/Kes­sal-Wulf, ZPO, 5. Aufl., § 850d Rn. 6; Musielak/​Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850d Rn. 3; LG Erfurt, Fam­RZ 1997, 510; LG Stutt­gart, Rpfle­ger 1996, 119; BAG, NZA-RR 2013, 590 Rn. 42; BAGE 23, 226, 229 ff. m.w.N.; a.A. PG/​Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850d Rn. 8[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.08.2006 XII ZR 26/​04, NJW 2006, 3561 Rn. 12 f.; OLG Cel­le, NJW-RR 2006, 1520, 1521[]
  3. vgl. BT-Drs. 8/​2774, S. 13[]
  4. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 766 Rn. 27; MünchKomm-ZPO/K.Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 766 Rn. 45; PG/​Scheuch, ZPO, 6. Aufl., § 766 Rn. 30; a.A. Musielak/​Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 766 Rn. 26[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2010 – VII ZB 101/​09, Fam­RZ 2010, 1654 Rn. 15[]
  6. BGH, Beschluss vom 05.08.2010 – VII ZB 101/​09, Fam­RZ 2010, 1654[]
  7. vgl. Beschluss vom 05.08.2010 – VII ZB 101/​09, Fam­RZ 2010, 1654 Rn. 16[]
  8. vgl. Musielak/​Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850d Rn. 7; PG/​Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850d Rn. 29; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 36 f.; Münch­Komm-ZPO/S­mid, 4. Aufl., § 850d Rn. 25; Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 22; Schusch­ke/­Wal­ker/Kes­sal-Wulf, ZPO, 5. Aufl., § 850d Rn. 8; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 1091[]