Pfle­ge­heim­un­ter­brin­gung bei Alko­ho­lis­mus

Alko­ho­lis­mus ist für sich gese­hen kei­ne psy­chi­sche Krank­heit bzw. geis­ti­ge oder see­li­sche Behin­de­rung im Sin­ne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; eben­so wenig ver­mag die blo­ße Rück­fall­ge­fahr eine Anord­nung der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zu recht­fer­ti­gen. Etwas ande­res gilt, wenn der Alko­ho­lis­mus ent­we­der im ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit einem geis­ti­gen Gebre­chen steht, ins­be­son­de­re einer psy­chi­schen Erkran­kung, oder ein auf den Alko­hol­miss­brauch zurück­zu­füh­ren­der Zustand ein­ge­tre­ten ist, der das Aus­maß eines geis­ti­gen Gebre­chens erreicht hat.

Pfle­ge­heim­un­ter­brin­gung bei Alko­ho­lis­mus

Nach der Herr­schaft des Grund­ge­set­zes steht es zwar in der Regel jeder­mann frei, Hil­fe zurück­zu­wei­sen, sofern dadurch nicht Rechts­gü­ter ande­rer oder der All­ge­mein­heit in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­den; das setzt jedoch die Fähig­keit des Betrof­fe­nen vor­aus, einen frei­en Wil­len zu bil­den 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist der Bun­des­ge­richts­hof der Auf­fas­sung, dass die Gefahr besteht, dass sich der Betrof­fe­ne erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt. Auf­grund sei­ner schwer­wie­gen­den Erkran­kun­gen, ins­be­son­de­re der fron­to-tem­po­ra­len Sub­stanz­de­fek­te im Hirn­be­reich, sei der Betrof­fe­ne nicht in der Lage, Absti­nenz umzu­set­zen. Eine Unter­brin­gung zur Ver­hin­de­rung einer Selbst­schä­di­gung infol­ge psychi-scher Erkran­kung set­ze vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund der Krank­heit sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kön­ne. Dabei rei­che es aus, dass der Aus­schluss der frei­en Wil­lens­bil­dung par­ti­ell die Umstän­de betref­fe, aus denen sich die Unter­brin­gungs­not­wen­dig­keit erge­be. Sämt­li­che zum Gesund­heits­zu­stand des Betrof­fe­nen ein­ge­hol­ten ner­ven­ärzt­li­chen Gut­ach­ten hät­ten attes­tiert, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner psy­chi­schen Erkran­kung nicht (mehr) in der Lage sei, einen frei­en Wil­len zu bil­den und danach zu han­deln. Der Betrof­fe­ne ver­leug­ne sei­ne Alko­hol­ab­hän­gig­keit; ihm feh­le mit­hin jede Krank­heits­ein­sicht. Über­ein­stim­mend kämen die Sach­ver­stän­di­gen zu dem Schluss, dass der Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt nicht in der Lage sei, sei­nen Alko­hol­kon­sum selbst­ver­ant­wort­lich zu steu­ern und einen als­bal­di­gen Rück­fall in lebens­be­droh­li­che Zustän­de zu ver­mei­den. Im Jah­re 2010 sei ins­ge­samt acht­mal die Auf­nah­me des Betrof­fe­nen in einem Kran­ken­haus erfor­der­lich gewe­sen, wobei er sich jeweils in einem akut­le­bens­ge­fähr­li­chen Zustand befun­den habe.

Weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men sei­en nicht zu ver­ant­wor­ten, denn ein aus­rei­chen­der Schutz des Betrof­fe­nen sei nur in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung zu gewähr­leis­ten. Bei frei­em Zugang zu alko­ho­li­schen Geträn­ken wür­de der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Absti­nen­zun­fä­hig­keit bei nicht aus­rei­chend schnel­ler medi­zi­ni­scher Inter­ven­ti­on in einen lebens­be­droh­li­chen Zustand gera­ten. Auch dass der Betrof­fe­ne offen­sicht­lich nicht the­ra­piefä­hig sei, ste­he der Unter­brin­gung nicht ent­ge­gen. Es gehe hier nicht um eine Behand­lung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, son­dern allein dar­um, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht in der Lage sei, die ihm außer­halb der Unter­brin­gung dro­hen­de Lebens­ge­fahr zu erken­nen und ent­spre­chend zu han­deln. Des­halb müs­se er vor sich selbst geschützt wer­den.

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt.

Alko­ho­lis­mus für sich gese­hen ist kei­ne psy­chi­sche Krank­heit bzw. geis­ti­ge oder see­li­sche Behin­de­rung im Sin­ne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein dar­auf die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nicht gestützt wer­den kann 2. Eben­so wenig ver­mag die blo­ße Rück­fall­ge­fahr eine Anord­nung der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zu recht­fer­ti­gen 3.

Etwas ande­res gilt, wenn der Alko­ho­lis­mus ent­we­der im ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit einem geis­ti­gen Gebre­chen steht, ins­be-son­de­re einer psy­chi­schen Erkran­kung, oder ein auf den Alko­hol­miss­brauch zurück­zu­füh­ren­der Zustand ein­ge­tre­ten ist, der das Aus­maß eines geis­ti­gen Gebre­chens erreicht hat 4.

Die Grund­rech­te eines psy­chisch Kran­ken schlie­ßen einen staat­li­chen Ein­griff nicht aus, der aus­schließ­lich den Zweck ver­folgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu neh­men und ihn zu sei­nem eige­nen Wohl in einer geschlos­se­nen Anstalt unter­zu­brin­gen 5. Des­halb kann die geschlos­se­ne Unter­brin­gung zur Ver­mei­dung einer lebens­be­dro­hen­den Selbst­ge­fähr­dung auch dann geneh­migt wer­den, wenn eine geziel­te The­ra­pie­mög­lich­keit nicht besteht 6. Zwar steht es nach der Ver­fas­sung in der Regel jeder­mann frei, Hil­fe zurück­zu­wei­sen, sofern dadurch nicht Rechts­gü­ter ande­rer oder der All­ge­mein­heit in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­den. Das Gewicht, das dem Frei­heits­an­spruch gegen­über dem Gemein­wohl zukommt, darf aber nicht los­ge­löst von den tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen bestimmt wer­den, sich frei zu ent­schlie­ßen 5. Mit­hin setzt eine Unter­brin­gung zur Ver­hin­de­rung einer Selbst­schä­di­gung infol­ge einer psy­chi­schen Erkran­kung vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund der Krank­heit sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann 7.

Die­sen Maß­stä­ben wird der ange­foch­te­ne Beschluss gerecht. Der für den Auf­ga­ben­kreis Auf­ent­halts­be­stim­mung zustän­di­ge Betreu­er hat die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen bean­tragt. Das Beschwer­de­ge­richt hat unter Bezug­nah­me auf den Beschluss des Betreu­ungs­ge­richts 8 fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne an einer psy­chi­schen Krank­heit bzw. geis­ti­gen Behin­de­rung lei­det, näm­lich einem hirn­or­ga­ni­schen Psy­cho­syn­drom bei Zustand nach Schä­del-Hirn-Trau­ma mit fron­to-tem­po­ra­lem Sub­stanz­de­fekt. Fer­ner hat das Land­ge­richt 9 fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt nicht in der Lage sei, sei­nen Alko­hol­kon­sum selbst­ver­ant­wort­lich zu steu­ern und einen als­bal­di­gen Rück­fall in lebens­be­droh­li­che Zustän­de zu ver­mei­den.

Das Beschwer­de­ge­richt hat zudem berück­sich­tigt, dass eine Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zur Ver­hin­de­rung einer Selbst­schä­di­gung vor­aus­setzt, dass der Betrof­fe­ne auf­grund der Krank­heit sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann. Es ist unter Aus­wer­tung u.a. der vor­lie­gen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu der – rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan-den­den – Über­zeu­gung gelangt, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner psy­chi­schen Erkran­kung nicht (mehr) in der Lage sei, einen frei­en Wil­len zu bil­den und danach zu han­deln.

Die Unter­brin­gung ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de ist die Unter­brin­gung nicht aus­ge­schlos­sen, weil der Betrof­fe­ne nach den Fest­stel­lun­gen offen­sicht­lich nicht the­ra­piefä­hig ist. Denn die Unter­brin­gung ist nicht zur Heil­be­hand­lung, son­dern gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Selbst­schutz erfolgt.

Mil­de­re Maß­nah­men als eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung – wie etwa von der Rechts­be­schwer­de vor­ge­schla­gen: die Unter­brin­gung in einer offe­nen Insti­tu­ti­on des betreu­ten Woh­nens oder der Ein­satz einer Sozi­al­fach­kraft – kom­men auf Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht in Fra­ge. Hier­zu hat das Beschwer­de­ge­richt nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass der Betrof­fe­ne bei frei­em Zugang zu alko­ho­li­schen Geträn­ken auf­grund sei­ner Absti­nen­zun­fä­hig­keit bei nicht aus­rei­chend schnel­ler medi­zi­ni­scher Inter­ven­ti­on in einen lebens­be­droh­li­chen Zustand gerie­te. Der in der Ver­gan­gen­heit erfolg­te Abbruch "frei­wil­li­ger" The­ra­pi­en habe bereits nach kur­zer Behand­lungs­dau­er gera­de dar­auf beruht, dass der Betrof­fe­ne bin­nen kür­zes­ter Zeit in erheb­lich gesund­heits­ge­fähr­den­dem Maße alko­hol­rück­fäl­lig gewor­den sei. Hin­zu kommt, dass der Betrof­fe­ne wie­der­holt selbst aus der geschlos­se­nen Unter­brin­gung ent­wi­chen und alko­hol­rück­fäl­lig gewor­den ist.

Bei die­ser Sach­la­ge ist ein Unter­brin­gungs­zeit­raum von zwei Jah­ren gemäß § 329 Abs. 1 FamFG erfor­der­lich. Auch die ange­stell­te Pro­gno­se, wonach der Betrof­fe­ne auf lan­ge Sicht nicht in der Lage sein wer­de, absti­nent zu leben, führt nicht zur Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Unter­brin­gung.

Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne per­spek­ti­visch eine lebens­lan­ge Unter­brin­gung gewär­ti­gen muss, ist nicht Gegen­stand des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens. Zur Über­prü­fung gestellt ist die Geneh­mi­gung einer auf zwei Jah­re befris­te­ten Unter­brin­gung. Über­dies dürf­te die vom Betreu­ungs­ge­richt gebrauch­te For­mu­lie­rung "auf lan­ge Sicht" auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zurück­ge­hen, wonach eine lang­fris­ti­ge Unter­brin­gung in einem sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Wohn­heim unum­gäng­lich sei, um eine lang­fris­ti­ge Absti­nenz umzu­set­zen. Von daher erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Betrof­fe­ne nach Durch­füh­rung der vom Sach­ver­stän­di­gen emp­foh­le­nen Maß­nah­men in der Lage sein wird, auch ohne Unter­brin­gung absti­nent zu leben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2011 – XII ZB 241/​11

  1. im Anschluss an BVerfGE 58, 208, 224 ff.[]
  2. BayO­bLG Fam­RZ 1999, 1306, 1307 mwN; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.04.2003 – 8 W 130/​03; OLG Mün­chen, OLGR 2005, 167 f.[]
  3. Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1906 Rn. 13[]
  4. BayO­bLG Fam­RZ 1999, 1306, 1307 mwN; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.04.2003 – 8 W 130/​03[]
  5. BVerfGE 58, 208, 224 ff.[][]
  6. vgl. BayO­bLGR 2004, 280[]
  7. BayO­bLG Fam­RZ 1999, 1306, 1307 mwN[]
  8. AG Löbau, vom 06.01.2011 – 5 XVII 419/​09[]
  9. LG Gör­litz, vom 31.03.2011 – 2 T 31/​11[]