Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Es kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht1.
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden2. Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten3. Anrechte aus einer privaten Kapitalversicherung sind schon deswegen nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil sie nicht auf eine Rente, sondern auf Auszahlung eines Kapitalbetrages gerichtet sind, über den der Berechtigte frei verfügen kann4. Dies gilt auch, wenn der Berechtigte einer privaten Rentenversicherung von dem vertraglich vereinbarten Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht hat. Unerheblich ist somit, ob sich der private Versicherungsvertrag von Beginn an auf eine Kapitalversicherung bezog oder ob im Falle einer Rentenversicherung bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts das vereinbarte Kapitalwahlrecht ausgeübt worden ist. In beiden Fällen unterliegt das ehezeitlich erworbene Anrecht nicht (mehr) dem Versorgungsausgleich, sondern ist einer Berücksichtigung im Zugewinnausgleich vorbehalten5.
Einer Berücksichtigung des erst nach Ende der Ehezeit ausgeübten Kapitalwahlrechts steht auch das Stichtagsprinzip der §§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 2 VersAusglG nicht entgegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung eines Anrechts ist zwar nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit sind jedoch zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG). Die spätere Ausübung des Kapitalwahlrechts wirkt sich zwar nicht auf den Wert des Anrechts aus, aber auf dessen Ausgleichsform6. Die Rechtsposition des Ehemanns aus dem Versicherungsvertrag mit der Victoria Lebensversicherung AG ist durch die Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht ersatzlos untergegangen, sondern hat sich in ein Anrecht auf Zahlung des vereinbarten Kapitals gewandelt7. Umgekehrt ist dieses Kapitalrecht auch nicht nach dem Stichtagsprinzip des § 1384 BGB dem Zugewinnausgleich entzogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein Rentenrecht gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im Endvermögen des Berechtigten vorhanden. Der bloße Wechsel der Ausgleichsform schließt es nicht aus, das Anrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechts mit diesem Wert in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen8.
Hierdurch wird auch der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt9, da dieser Vermögenswert im Zugewinnausgleichsverfahren ausgeglichen wird. In den Fällen, in denen es etwa aufgrund von vereinbarter Gütertrennung zu einem Nichtausgleich kommt, ist dies Folge eines unter notarieller Beratung geschlossenen Vertrages über den Güterstand10 und nicht Folge dessen, dass solche Ansprüche nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen.
Hieran hat sich durch die Neuregelung des Versorgungsausgleichs durch das am 1. September 2009 in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz für private Lebensversicherungen nichts geändert11.
Auch gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG sind Anrechte grundsätzlich nur dann im Versorgungsausgleich auszugleichen, wenn sie auf eine Rente gerichtet sind. Eine Ausnahme ist vorgesehen für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG), diese sind unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Weder private Kapitallebensversicherungen noch private Rentenversicherungen nach Ausübung des vereinbarten Kapitalwahlrechts unterfallen dieser Ausnahmeregelung12. Auch nach den übrigen Vorschriften des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes ist eine Einbeziehung dieses Anspruchs in den Versorgungsausgleich nicht gerechtfertigt12.
Der Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG ist eindeutig und schließt eine Erstreckung der von der Leistungsform unabhängigen Einbeziehung in den Versorgungsausgleich auf private Lebensversicherungen aus. Für eine Ausweitung der Ausnahmen gibt der Wortlaut nichts her13. Mit der Aufnahme der beiden Ausnahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG hat der Gesetzgeber indirekt den Ausschluss der übrigen privaten Kapitallebensversicherungen aus dem Versorgungsausgleich bestätigt14.
Auch eine teleologische Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die vom Gesetzgeber als Ausnahmen geregelten Fälle sind weder mit privaten Kapitallebensversicherungen noch mit privaten Rentenversicherungen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts vergleichbar. Anders als diese haben private Lebensversicherungen schon strukturell nicht stets Vorsorgecharakter15. Sie weisen keinen primären Altersvorsorgecharakter auf, sondern dienen vielfach auch dem Konsum16. Zudem kann die ausgleichspflichtige Person schon in der Anwartschaftsphase über das angesparte Kapital verfügen, z.B. durch eine vorzeitige Kündigung. Dies ist bei Anrechten der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig nicht möglich17. Anrechte nach dem AltersvorsorgeZertifizierungsgesetz können nicht in einen reinen Kapitalbetrag umgewandelt werden18.
Weiter spricht der Wille des Gesetzgebers gegen eine Ausweitung der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG auf private Rentenversicherungen nach Ausübung eines Kapitalwahlrechts. Das Beschwerdegericht hat zu Recht ausgeführt, dass der Gesetzgeber deren Einbeziehung bewusst abgelehnt hat. Denn er hat die Neuregelung in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einordnung der Anrechte aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht geschaffen19. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat er in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich auf Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des AltersvorsorgeZertifizierungsgesetzes begrenzt. Schließlich wäre die Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG auch überflüssig, wenn Kapitalversicherungen nach anderen Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes stets in den Versorgungsausgleich einbezogen werden müssten19.
Eine analoge Anwendung auf private Kapitalversicherungen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dafür fehlt es bereits an einer unbewussten Regelungslücke, weil der Gesetzgeber die Regelung bewusst auf ihren unmittelbaren Inhalt beschränkt und nicht auf weitere Kapitalversicherungen erstreckt hat20.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. April 2012 – XII ZB 325/11
- im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931; BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664; und vom 19.03.2003 – XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923[↩]
- BGH, Beschlüsse vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn. 13; BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664, 665; vom 19.03.2003 – XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923 f.; vom 19.10.1994 – XII ZB 158/93, FamRZ 1995, 31 und vom 18.09.1991 – XII ZB 92/89, FamRZ 1992, 45, 46[↩]
- BGH, Beschlüsse vom 19.03.2003 – XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923 f. und vom 13.01.1993 – XII ZB 75/89, FamRZ 1993, 684, 685[↩]
- BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn. 13[↩]
- BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn. 13; vgl. BGH, Beschlüsse BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664, 665 und vom 19.03.2003 – XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923 f.; vgl. auch Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 157; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 71[↩]
- BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn. 14[↩]
- vgl. BGH, Beschluss BGHZ 153, 393, 398 = FamRZ 2003, 664, 665[↩]
- BGH, Beschlüsse vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn. 14 und BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664, 666[↩]
- vgl. die Kritik von Deisenhofer FamRZ 2003, 745[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2003 – XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923, 924[↩]
- BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn. 15[↩]
- BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn. 16[↩][↩]
- BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn. 17[↩]
- Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 159[↩]
- BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn. 18[↩]
- Glockner/Hoenes/Weil Der neue Versorgungsausgleich Rn. 21; vgl. Hauß/Eulering Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis Rn. 75[↩]
- BT-Drucks. 16/10144 S. 47[↩]
- BT-Drucks. 16/10144 S. 47; vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht 5. Aufl. § 2 VersAusglG Rn. 14; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 72[↩]
- BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn.19[↩][↩]
- BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rn.20[↩]










