Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pfän­dung aus einem Unter­halts­ti­tel

Wegen der sich aus der Rege­lung des § 850d ZPO erge­ben­den recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Pfän­dung aus einem Unter­halts­ti­tel ist es in der Regel erfor­der­lich, einem Unter­halts­gläu­bi­ger, dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Stel­lung eines Antrags auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gewährt wird, einen zu sei­ner Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pfän­dung aus einem Unter­halts­ti­tel

In Ver­fah­ren ohne Anwalts­zwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO unter ande­rem ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn die Par­tei dies bean­tragt und die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint. Dies ist der Fall, wenn Umfang, Schwie­rig­keit und Bedeu­tung der Sache Anlass zu der Befürch­tung geben, der Hilfs­be­dürf­ti­ge wer­de nach sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten nicht in der Lage sein, sei­ne Rech­te sach­ge­mäß wahr­zu­neh­men und die not­wen­di­gen Maß­nah­men in münd­li­cher oder schrift­li­cher Form zu ver­an­las­sen. Danach hängt die Not­wen­dig­keit der Bei­ord­nung einer­seits von der Schwie­rig­keit der im kon­kre­ten Fall zu bewäl­ti­gen­den Rechts­ma­te­rie und ande­rer­seits von den per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­sen gera­de des Antrag­stel­lers ab [1].

Dabei dür­fen, so der Bun­des­ge­richts­hof, kei­ne zu hohe Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gestellt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in sei­nem Beschluss vom 18.07.2003 [2] aus­ge­führt, es lie­ge nahe, dass ein juris­tisch nicht aus­ge­bil­de­ter Antrag­stel­ler bei der Pfän­dung wegen Unter­halts­an­sprü­chen, ins­be­son­de­re beim Vor­han­den­sein meh­re­rer Unter­halts­be­rech­tig­ter, auch mit Hil­fe der Rechts­an­trag­stel­le häu­fig kaum in der Lage sein wer­de, einen kor­rek­ten Antrag zu stel­len. Jeden­falls für Ver­fah­ren der erwei­ter­ten Pfän­dung von Arbeits­lohn oder Lohn­er­satz­leis­tun­gen dür­fe dem Gläu­bi­ger daher nicht ohne Prü­fung des Ein­zel­falls die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts man­gels Erfor­der­lich­keit ver­sagt wer­den. Nach­fol­gend hat der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt den Hin­weis erteilt, es sei bei der inso­weit vor­zu­neh­men­den Ein­zel­fall­prü­fung zu beach­ten, dass die recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Pfän­dung aus einem Unter­halts­ti­tel wegen der Rege­lung des § 850d ZPO es in der Regel gebo­ten erschei­nen las­sen, einen Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen [3]. Von der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts kann damit nur in Aus­nah­me­fäl­len, ins­be­son­de­re bei einem juris­tisch vor­ge­bil­de­ten oder wirt­schaft­lich erfah­re­nen Gläu­bi­ger abge­se­hen wer­den. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen weder bei den Gläu­bi­gern noch deren gesetz­li­cher Ver­tre­te­rin vor, die der­zeit als Haus­frau tätig und auf staat­li­che Unter­stüt­zung ange­wie­sen ist.

Dem Antrag auf Bei­ord­nung des Rechts­an­walts L. war daher zu ent­spre­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. August 2012 – VII ZB 84/​11

  1. BGH, Beschluss vom 18.07.2003 – IXa ZB 124/​03, NJW 2003, 3136; BVerfG, WuM 2011, 352[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.07.2003 – IXa ZB 124/​03, aaO[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 20.12.2005 – VII ZB 94/​05, NJW 2006, 1204; vom 29.03.2006 – VII ZB 14/​06, FuR 2006, 309; und VII ZB 15/​06, FamRZ 2006, 856[]