Rang­fol­ge der Aus­gleichs­for­men im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Durch § 9 Abs. 1 VersAus­glG ist die Rang­fol­ge der Aus­gleichs­for­men dahin fest­ge­legt, dass dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung alle Anrech­te unter­fal­len, es sei denn, die Ehe­gat­ten haben den Aus­gleich nach den §§ 6 bis 8 gere­gelt oder die Aus­gleichs­rei­fe der Anrech­te nach § 19 fehlt. Sofern weder ein Fall feh­len­der Aus­gleichs­rei­fe noch eine Ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten vor­liegt, ist der Wert­aus­gleich bei der Schei­dung durch­zu­füh­ren, und zwar grund­sätz­lich durch inter­ne Tei­lung der Anrech­te (§ 9 Abs. 2 VersAus­glG).

Rang­fol­ge der Aus­gleichs­for­men im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß § 27 VersAus­glG fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er grob unbil­lig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls es recht­fer­ti­gen, von der Halb­tei­lung abzu­wei­chen.

Ob und in wel­chem Umfang die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grob unbil­lig erscheint, unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung. Die­se ist im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt wur­den und das Ermes­sen in einer dem Geset­zes­zweck ent­spre­chen­den Wei­se aus­ge­übt wor­den ist 1.

Dabei erfor­dert § 27 VersAus­glG für einen Aus­schluss oder eine Her­ab­set­zung des Wert­aus­gleichs eine gro­be Unbil­lig­keit, d.h. eine rein sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs muss unter den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les dem Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, näm­lich eine dau­er­haft gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be bei­der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu gewähr­leis­ten, in uner­träg­li­cher Wei­se wider­spre­chen. Die gro­be Unbil­lig­keit muss sich wegen des Aus­nah­me­cha­rak­ters von § 27 VersAus­glG im Ein­zel­fall aus einer Gesamt­ab­wä­gung der wirt­schaft­li­chen, sozia­len und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se bei­der Ehe­gat­ten erge­ben 2.

Gemäß § 27 Satz 2 VersAus­glG müss­ten die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls es recht­fer­ti­gen, von der Halb­tei­lung abzu­wei­chen. Das Vor­lie­gen sol­cher Umstän­de behaup­tet aller­dings bereits der Ehe­mann nicht, des­sen Antrag nicht dar­auf zielt, von der Halb­tei­lung abzu­wei­chen, son­dern eine gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ne Aus­gleichs­form zu wäh­len.

Sei­ne Rechts­ver­fol­gung rich­tet sich somit nicht gegen die Halb­tei­lung, son­dern dage­gen, dass das auf die Ehe­frau im Wege der inter­nen Tei­lung über­tra­ge­ne Anrecht erst wesent­lich spä­ter Früch­te trägt als wenn es bei dem Ehe­mann ver­blie­ben wäre, näm­lich erst bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls in der

Per­son der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­frau. Der Sache nach bean­stan­det der Ehe­mann damit die Struk­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs sowie die Auf­he­bung des frü­he­ren "Rent­ner­pri­vi­legs" (§ 101 SGB – VI Abs. 3 a.F.) durch das neue Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht. Nach die­ser Vor­schrift wur­de, wenn nach Beginn der Ren­te eine Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu Las­ten des Ver­si­cher­ten wirk­sam wur­de, die Ren­te des Aus­gleichs­pflich­ti­gen erst zu dem Zeit­punkt um einen Abschlag ver­än­dert, zu dem bei einer Ren­te des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ein Zuschlag berück­sich­tigt wur­de.

Bei der Abschaf­fung die­ser Rege­lung, die den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten über den Halb­tei­lungs­grund­satz hin­aus durch eine ver­si­che­rungs­frem­de Sozi­al­leis­tung aus den Mit­teln der gesetz­li­chen Regel­si­che­rungs­sys­te­me begüns­tig­te, han­delt es sich um eine grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men­de Geset­zes­än­de­rung 3. Sie trifft auch den Ehe­mann des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens, da die gericht­li­che Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung getrof­fen war und des­halb kei­ne unech­te Rück­wir­kung vor­liegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2013 – XII ZB 253/​13

  1. BGH, Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 649/​11 , Fam­RZ 2013, 106 Rn. 16 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.02.2013 – XII ZB 527/​12 , Fam­RZ 2013, 690 Rn. 14 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.02.2013 – XII ZB 527/​12 , Fam­RZ 2013, 690 Rn.20[]