Rat­ge­ber Betreu­ungs­ver­fü­gung: wel­che recht­li­chen Schrit­te sind zu beach­ten?

Die so genann­te Betreu­ungs­ver­fü­gung ist hilf­reich, wenn durch ein Vor­mund­schafts­ge­richt ein gesetz­li­cher Betreu­er bestimmt wer­den soll. Durch die Betreu­ungs­ver­fü­gung kann dem Gericht en Betreu­er vor­ge­schla­gen wer­den, der bei einer Geschäfts­un­fä­hig­keit eine Ver­tre­tung dar­stel­len kann. Letzt­end­lich sorgt die Betreu­ungs­ver­fü­gung dafür, dass durch das Gericht ein frem­der Betreu­er bestellt wird. Damit eine Betreu­ungs­ver­fü­gung abge­schlos­sen, bzw. ver­ein­bart wer­den kann, sind jedoch eini­ge Schrit­te im Vor­feld zu defi­nie­ren.

Rat­ge­ber Betreu­ungs­ver­fü­gung: wel­che recht­li­chen Schrit­te sind zu beach­ten?

Wel­che Vor­tei­le ent­ste­hen durch eine Betreu­ungs­ver­fü­gung?

Wer sich dazu ent­schei­det, eine Betreu­ungs­ver­fü­gung zu nut­zen und damit einen recht­li­chen Betreu­er zu defi­nie­ren, legt damit eine Per­son fest, die Ent­schei­dun­gen tref­fen kann. Dies ist vor allem dann rele­vant, wenn die betrof­fe­ne Per­son nicht mehr geschäfts­fä­hig ist. Der Betreu­er, bzw. die Betreue­rin hat die Mög­lich­keit, dass sie auch recht­lich eine Per­son ver­tre­ten kann. Ein wei­te­rer Vor­teil durch die Betreu­ungs­ver­fü­gung besteht dar­in, das bestimm­te Per­so­nen aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, die nicht für die Betreu­ung in Fra­ge kom­men. Das bedeu­tet kon­kret, dass man z.B. in ange­spann­ten fami­liä­ren Situa­tio­nen dafür sor­gen kann, dass bestimm­te Per­so­nen aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, wenn man davon aus­geht, dass die­se nicht im Sin­ne der betrof­fe­nen Per­son han­deln.

Die Betreu­ungs­ver­fü­gung unter­schei­det sich deut­lich von der so genann­ten Vor­sor­ge­voll­macht. Bei der Betreu­ungs­ver­fü­gung wird dafür gesorgt, dass im Vor­feld durch das Gericht geprüft wird, ob die Per­son über­haupt in der Lage ist, das Amt bzw. die Auf­ga­be zu über­neh­men. Im Anschluss fin­det eine Kon­trol­le der Hand­lun­gen des Stell­ver­tre­ters statt. Soll­te es zu gro­ßen Ent­schei­dun­gen kom­men mit Kon­se­quen­zen, die weit­rei­chend sind, ist es immer not­wen­dig, dass das Gericht die­sen auch zustimmt.

Wel­che Auf­ga­ben hat der Betreu­er bzw. die Betreue­rin?

Die Auf­ga­ben des Betreu­ers sind es in ers­ter Linie, als gesetz­li­cher Ver­tre­ter auf­zu­tre­ten. Dar­über hin­aus ist es mög­lich, dass auch indi­vi­du­el­le Ange­le­gen­hei­ten defi­niert wer­den kön­nen, die der Betreu­er über­neh­men soll. Es ist wich­tig, dass dar­auf geach­tet wird, dass der Betreu­er in jedem Fall nicht gegen den Wil­len der zu betreu­en­den Per­son han­delt. Das bedeu­tet auch, dass nur jene Din­ge und Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen, die nicht von der zu betreu­en­den Per­son selbst aus­ge­führt wer­den kön­nen. So lan­ge die vol­le Geschäfts­fä­hig­keit noch vor­han­den ist, darf der Betreu­er nicht aktiv han­deln.

Wann muss ich mit um die Betreu­ungs­ver­fü­gung küm­mern?

Im Ide­al­fall küm­mert man sich recht­zei­tig um die Betreu­ungs­ver­fü­gung. Das bedeu­tet, dass man dann die Bestim­mung inklu­si­ve der Zustim­mung des Gerich­tes bean­tragt, wenn man voll­kom­men geschäfts­fä­hig ist. Grund­sätz­lich ist es wich­tig, dass das Gericht der Betreu­ung zustimmt. Somit kann dafür gesorgt wer­den, dass das ent­spre­chen­de Doku­ment recht­zei­tig erstellt wird und auch aus­ge­hän­digt wer­den kann.

  • Die Betreu­ungs­ver­fü­gung kann bei vol­ler Geschäfts­fä­hig­keit abge­schlos­sen wer­den, was der ein­fachs­te Weg ist
  • Die Betreu­ungs­ver­fü­gung kann auch im Nach­hin­ein abge­schlos­sen wer­den, da sie durch ein Gericht bestä­tigt wer­den muss
  • Jede voll­jäh­ri­ge Per­son (z.B. Fami­lie oder nahes Umfeld) kann in die betreu­en­de Rol­le schlüp­fen

Als betreu­en­de Per­son kann jede voll­jäh­ri­ge Per­son oder auch Ver­trau­ens­per­son in Fra­ge kom­men. Das bedeu­tet, dass es Men­schen aus der eige­nen Fami­lie sein kön­nen, oder aber auch ande­re Men­schen, die einem nahe ste­hen. Zu beach­ten ist, dass die Per­son natür­lich im Vor­feld dar­über infor­miert wird, dass sie die ent­spre­chen­de Rol­le bekommt. Somit kann dafür gesorgt wer­den, dass es kei­ne Pro­ble­me gibt und natür­lich auch, dass die Per­son im Not­fall genau Bescheid weiß, was alles zu tun ist. Grund­sätz­lich ist die Betreu­ungs­ver­fü­gung als so genann­te Absi­che­rung zu inter­pre­tie­ren. Das bedeu­tet auch, dass das Gericht die Ver­ant­wor­tung über­nimmt, wenn recht­li­che Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den. Es ist auch dann noch mög­lich, eine Ver­fü­gung über die Betreu­ung zu for­mu­lie­ren, wenn man selbst nicht mehr geschäfts­fä­hig ist. Die Ver­fü­gung muss schrift­lich ver­fasst wer­den. Es ist mög­lich, dass sie per Hand geschrie­ben wird, oder aber auch, dass Vor­dru­cke aus dem Inter­net ver­wen­det wer­den. Das Datum sowie als auch die Unter­schrift der Per­son sind not­wen­dig, dass die Ver­fü­gung akzep­tiert wird und wahr­ge­nom­men wer­den kann.

Unter Umstän­den ist es mög­lich, dass eine Beglau­bi­gung der Ver­fü­gung voll­zo­gen wer­den kann. Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass die Unter­schrift auch wirk­lich selbst von der Per­son getä­tigt wor­den ist. Soll­te eine Beur­kun­dung durch einen Notar not­wen­dig sein, so ist die­se für bis zu 100 Euro zu erbrin­gen.