Real­split­ting im Jahr der Wie­der­hei­rat

Hat der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehe­gat­te dem Antrag des Unter­halts­pflich­ti­gen auf Durch­füh­rung des steu­er­li­chen Real­split­tings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zuge­stimmt und hat er für den­sel­ben Ver­an­la­gungs­zeit­raum mit einem neu­en Ehe­gat­ten die Zusam­men­ver­an-lagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt, so kann er, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, von dem Unter­halts­pflich­ti­gen höchs­tens den Aus­gleich des steu­er­li­chen Nach­teils ver­lan­gen, der ihm bei getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26 a EStG) durch die Besteue­rung der Unter­halts­be­zü­ge (§ 22 Nr. 1 EStG) ent­stan­den wäre 1. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Unter­halts­zah­lun­gen nicht zeit­ge­recht, son­dern ver­spä­tet (hier: in dem auf die Wie­der­hei­rat fol­gen­den Jahr) geleis­tet wor­den sind.

Real­split­ting im Jahr der Wie­der­hei­rat

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG kön­nen Unter­halts­leis­tun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen an den geschie­de­nen oder getrennt leben­den unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten bis zur gesetz­lich bestimm­ten Höchst­gren­ze von 13.805 € im Kalen­der­jahr als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge dies mit Zustim­mung des Unter­halts­emp­fän­gers bean­tragt. Ein sol­cher Antrag ändert den Rechts­cha­rak­ter der Aus­ga­ben von ein­kom­men­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich unbe­acht­li­chen Unter­halts­leis­tun­gen (§ 12 Nr. 2 EStG) in zu berück­sich­ti­gen­de Son­der­aus­ga­ben und bewirkt die Steu­er­pflicht beim Emp­fän­ger gemäß § 22 Nr. 1 EStG 2. Ob und in wel­chem Umfang Nach­tei­le zivil­recht­lich aus­zu­glei­chen sind, die durch die Zustim­mung des Unter­halts­emp­fän­gers ent­ste­hen, kön­nen die Ehe­gat­ten ver­trag­lich bestim­men. Aber auch unab­hän­gig von einer sol­chen Rege­lung steht nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der aus § 1353 BGB fol­gen­den Ver­pflich­tung des Unter­halts­be­rech­tig­ten, dem Antrag des Schuld­ners auf Durch­füh­rung des Real­split­tings zuzu­stim­men, eine Ver­pflich­tung des Schuld­ners gegen­über, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten durch die Besteue­rung der Unter­halts­leis­tun­gen gemäß § 22 Nr. 1 a EStG ent­ste­hen­de Belas­tung oder Mehr­be­las­tung aus­zu­glei­chen. Die­ser Aus­gleichs­an­spruch wird als Aus­fluss des zwi­schen den geschie­de­nen oder getrennt leben­den Ehe­gat­ten bestehen­den gesetz­li­chen Unter­halts­ver­hält­nis­ses unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten gewährt, um dem Unter­halts­gläu­bi­ger die Zustim­mung zum Real­split­ting zumut­bar zu machen. Das ist nur der Fall, wenn gewähr­leis­tet wird, dass dem Berech­tig­ten der ihm zuste­hen­de Unter­halt im Ergeb­nis unge­schmä­lert ver­bleibt. Der Anspruch erstreckt sich auf Frei­stel­lung bzw. Ersatz von sol­chen Nach­tei­len, die sich aus der Besteue­rung der erhal­te­nen Unter­halts­leis­tung bei dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten erge­ben, sowie von sons­ti­gen Nach­tei­len, etwa im Bereich von Leis­tun­gen, die nur bis zu bestimm­ten Ein­kom­mens­gren­zen gewährt wer­den 3.

Einen Nach­teils­aus­gleich, der die Steu­er­schuld über­steigt, die die klä­ge­ri­sche Ehe­frau im Fall einer getrenn­ten Ver­an­la­gung zu beglei­chen hät­te, schul­det der beklag­te Ehe­mann auch unter den für die Zumut­bar­keit der Zustim­mung zum Real­split­ting her­an­zu­zie­hen­den Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten nicht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehe­gat­te, der für das Jahr der Wie­der­ver­hei­ra­tung dem Real­split­ting zuge­stimmt und für den­sel­ben Ver­an­la­gungs­zeit­raum mit sei­nem neu­en Ehe­gat­ten die Zusam­men­ver­an­la­gung gewählt hat, von dem Unter­halts­pflich­ti­gen höchs­tens den Aus­gleich des steu­er­li­chen Nach­teils ver­lan­gen kann, der ihm bei getrenn­ter Ver­an­la­gung durch die Besteue­rung der Unter­halts­be­zü­ge ent­stan­den wäre. Dabei ist maß­geb­lich dar­auf abge­stellt wor­den, dass die wei­ter­ge­hen­de Steu­er­be­las­tung als Fol­ge der von den Ehe­gat­ten gewähl­ten Zusam­men­ver­an­la­gung ein­ge­tre­ten sei. Durch die Zusam­men­ver­an­la­gung sei aber auch kein steu­er­li­cher Nach­teil ent­stan­den, son­dern bei­de in der neu­en Ehe ver­bun­de­nen Steu­er­pflich­ti­gen hät­ten hier­durch einen – von ihnen auch erstreb­ten – Vor­teil im Rah­men des Split­ting­ver­fah­rens erlangt. Dem schein­ba­ren Nach­teil, der in einer Her­an­zie­hung der Ein­künf­te der Ehe­frau zu einer gemein­sa­men Ver­an­la­gung lie­ge, ste­he der Vor­teil des (neu­en) Ehe­man­nes gegen­über, sei­ne zu ver­steu­ern­den (wesent­lich höhe­ren) Ein­künf­te teil­wei­se gleich­sam auf sei­ne Ehe­frau ver­la­gern und dadurch einer güns­ti­ge­ren Besteue­rung zufüh­ren zu kön­nen. Wür­de der Unter­halts­schuld­ner auch für die steu­er­li­chen Las­ten ein­ste­hen müs­sen, die dem Unter­halts­emp­fän­ger auf­grund der Zusam­men­ver­an­la­gung mit einem neu­en Ehe­gat­ten ent­ste­hen, wären die Fol­gen eines Antrags auf Durch­füh­rung des Real­split­tings für ihn nicht mehr kal­ku­lier­bar. Er ken­ne im All­ge­mei­nen zwar die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Unter­halts­gläu­bi­gers, weil die­se in der Regel die Unter­halts­be­mes­sung beein­flusst hät­ten. Die Ein­künf­te des neu­en Ehe­gat­ten sei­en ihm aber meist unbe­kannt. Inso­fern hel­fe ihm auch ein Aus­kunfts­an­spruch gegen den frü­he­ren Ehe­gat­ten nicht wei­ter, da zum einen des­sen Kennt­nis nicht vor­aus­ge­setzt wer­den kön­ne und die­ser Weg zum ande­ren ver­sa­ge, wenn die Zustim­mung zum Real­split­ting bereits vor oder wäh­rend des Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­langt wer­de. Es las­se sich aber nicht recht­fer­ti­gen, für den Umfang der Aus­gleichs­ver­pflich­tung bei der Zustim­mung zum Real­split­ting danach zu unter­schei­den, zu wel­chem Zeit­punkt der Antrag gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG gestellt wor­den sei 4.

Unter Her­an­zie­hung die­ser Beur­tei­lung, an der der Bun­des­ge­richts­hof auch in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung fest­hält, ergibt sich für die Ehe­frau kein Anspruch in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen der Steu­er­mehr­be­las­tung infol­ge der Berück­sich­ti­gung des Unter­halts und der Steu­er­schuld der Ehe­frau bei getrenn­ter Ver­an­la­gung. Die im ent­schie­de­nen Fall höhe­re tat­säch­li­che Steu­er­be­las­tung der Ehe­frau ist dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Klä­ge­rin und ihr jet­zi­ger Ehe­mann die Zusam­men­ver­an­la­gung gewählt haben. Auf­grund die­ser Wahl ist auch im vor­lie­gen­den Fall kein steu­er­li­cher Nach­teil ein­ge­tre­ten. Viel­mehr wirk­te sich die­se Ver­an­la­gungs­art infol­ge der Anwen­dung der Split­ting-Tabel­le (anstatt der Grund­ta­bel­le), der Ver­dop­pe­lung des Son­der­aus­ga­ben­pausch­be­tra­ges (§ 10 c Abs. 1 EStG) und der Höchst­be­trä­ge für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (§ 10 Abs. 3 EStG i.d.F. vom 23. Dezem­ber 2003) zuguns­ten der Ehe­gat­ten aus. Das wird bereits dar­aus erkenn­bar, dass sich bei einer getrenn­ten Ver­an­la­gung des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin – ohne Berück­sich­ti­gung des ver­än­der­ten Son­der­aus­ga­ben­pausch­be­trags und eines gerin­ge­ren Abzugs beschränkt abzieh­ba­rer Son­der­aus­ga­ben – eine tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er von 2.905 € anstatt der im Steu­er­be­scheid vom 30. April 2004 fest­ge­setz­ten 954 € ergä­be.

Unter Ein­be­zie­hung der außer Betracht gelas­se­nen Ver­än­de­run­gen sowie der Kir­chen­steu­er und des Soli­da­ri­täts­zu­schlags errech­net sich noch eine deut­lich höhe­re Dif­fe­renz zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung und einer Zusam­men­ver­an­la­gung. Dem schein­ba­ren Nach­teil, der sich im Wei­te­ren aus der Ein­be­zie­hung des von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen Unter­halts in das Gesamt­ein­kom­men der Ehe­gat­ten ergibt, steht mit­hin der Vor­teil, der aus der Zusam­men­ver­an­la­gung folgt, gegen­über.

Eine ande­re Betrach­tung ist nach Ansicht des BGH auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil der Ex-Ehe­mann die Unter­halts­zah­lun­gen nicht zeit­ge­recht, son­dern ver­spä­tet geleis­tet hat. Inso­fern stellt es für die Fra­ge des Nach­teils­aus­gleichs im Rah­men des Real­split­tings grund­sätz­lich kei­nen Unter­schied dar, ob der bis zur Wie­der­hei­rat bestehen­de gesetz­li­che Unter­halts­an­spruch (§ 1586 Abs. 1 BGB) im Jahr der Wie­der­hei­rat – vor oder nach der er-neu­ten Ehe­schlie­ßung – oder erst in einem spä­te­ren Jahr erfüllt wor­den ist.

Aller­dings über­steigt der Gesamt­be­trag der Leis­tun­gen des Beklag­ten von 10.933 € ange­sichts des geschul­de­ten monat­li­chen Unter­halts von 598,72 € auch einen Jah­res­be­trag des Unter­halts. Die­ser Umstand ist für die Anwen­dung von § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG indes­sen nicht von Bedeu­tung. Die Be-stim­mung knüpft den Abzug für Unter­halts­auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben ledig­lich an die Vor­aus­set­zung, dass die Leis­tun­gen der Art nach Unter­halts­leis-tun­gen dar­stel­len. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, ob es sich um lau­fen­de oder ein-mali­ge Leis­tun­gen bzw. um Nach- oder Vor­aus­zah­lun­gen han­delt 5. Die­se Kri­te­ri­en sind auch für die Fra­ge des Nach­teils­aus­gleichs ohne Belang. Dem unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu gewäh­ren­den Aus­gleich wird auch in sol­chen Fäl­len in steu­er­li­cher Hin­sicht Genü­ge getan, wenn der dem Real­split­ting zustim­men­de Ehe­gat­te so gestellt wird, wie er bei einer getrenn­ten Ver­an­la­gung ste­hen wür­de. In die­sem Fall erlei­det er selbst kei­nen steu­er­li­chen Nach­teil.

Ein sol­cher ist auch nicht dar­in zu sehen, dass die Klä­ge­rin als Gesamt­schuld­ne­rin mit ihrem Ehe­mann für die gegen bei­de fest­ge­setz­te Steu­er haf­tet (§ 44 Abs. 1 AO). Denn inso­weit kann jeder Ehe­gat­te sei­ne Haf­tung auf den auf ihn rech­ne­risch ent­fal­len­den Anteil begren­zen. Auf­tei­lungs­maß­stab ist gemäß § 270 AO die Steu­er, die sich bei getrenn­ter Ver­an­la­gung erge­ben hät­te 6.

Danach haf­tet die Klä­ge­rin jeden­falls nicht wegen eines Betra­ges, der den sich bei einer fik­ti­ven getrenn­ten Ver­an­la­gung erge­ben­den Betrag über­steigt, so der BGH wei­ter. Im Innen­ver­hält­nis der neu­en Ehe­gat­ten zuein­an­der gilt die­ser Auf­tei­lungs­maß­stab ent­spre­chend 7, wes­halb die Klä­ge­rin ihrem (neu­en) Ehe­mann kei­nen Aus­gleich schul­det.

Es stellt sich aller­dings die Fra­ge, ob der Klä­ge­rin dadurch, dass die Steu­er­last ihres Ehe­man­nes gestie­gen ist, ein eige­ner Scha­den ent­stan­den ist. Denn dies könn­te zur Fol­ge gehabt haben, dass gerin­ge­re Mit­tel für den Fami­li­en­un­ter­halt (§§ 1360, 1360 a BGB) zur Ver­fü­gung stan­den. Ein inso­weit – auch unter dem Gesichts­punkt eines Ver­zugs­scha­dens – denk­ba­rer Nach­teil ent­spricht indes­sen nicht dem hier gel­tend gemach­ten Steu­er­mehr­be­trag, da die andern­falls vor­han­de­nen Mit­tel für den Lebens­un­ter­halt bei­der Ehe­gat­ten ver­wen­det wor­den wären. Zwi­schen dem Ehe­mann der Klä­ge­rin und dem Beklag­ten bestehen aber kei­ne Rechts­be­zie­hun­gen, so dass in die­sem Ver­hält­nis ein Aus­gleichs­an­spruch aus­schei­det. Die Klä­ge­rin hat einen unter­halts­recht­li­chen Nach­teil nicht gel­tend gemacht. Ein sol­cher erscheint hier im Ergeb­nis auch zwei­fel­haft, weil der Klä­ge­rin ab 2003 auch der Betrag der Unter­halts­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stand.

Letzt­lich gilt aus den bereits im BGH-Urteil vom 29. Janu­ar 1992 8 ange­stell­ten Erwä­gun­gen, dass die Fol­gen eines Antrags nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG für den Beklag­ten nicht kal­ku­lier­bar gewe­sen wären, wenn er auch für die Steu­er­mehr­be­las­tung auf­kom­men müss­te, die auf­grund der Zusam­men­ver­an­la­gung der Klä­ge­rin mit ihrem neu­en Ehe­mann ent­stan­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Febru­ar 2010 – XII ZR 104/​07

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 29.01.1992 – XII ZR 248/​90, Fam­RZ 1992, 534; und vom 29.04.1992 – XII ZR 50/​91, Fam­RZ 1992, 1050[]
  2. BFH NV 2008, 792, 793[]
  3. BGH, Urtei­le vom 23.03.1983 – IVb ZR 369/​81, Fam­RZ 1983, 576 f.; vom 26.09.1984 – IVb ZR 30/​83, Fam­RZ 1984, 1211, 1212; vom 09.10.1985 – IVb ZR 39/​84, Fam­RZ 1985, 1232, 1233; vom 29.01.1992 – XII ZR 248/​90, Fam­RZ 1992, 534; vom 29.04.1992 – XII ZR 50/​91, Fam­RZ 1992, 1050, 1051; vom 29.04.1998 – XII ZR 266/​96, Fam­RZ 1998, 953, 954; und vom 11.05.2005 – XII ZR 108/​02, Fam­RZ 2005, 1162, 1163[]
  4. BGH, Urtei­le vom 29.01.1992 – XII ZR 248/​90, Fam­RZ 1992, 534, 535; und vom 29.04.1992 – XII ZR 50/​91, Fam­RZ 1992, 1050, 1051[]
  5. BFHE 193, 383, 387[]
  6. BFH/​NV 2004, 1624; Schmidt/​Seeger EStG 28. Aufl. § 26 b Rdn. 30[]
  7. BGH, Urteil vom 31.05.2006 – XII ZR 111/​03, Fam­RZ 2006, 1178, 1180 f. mit Anm. Wever[]
  8. BGH, Urteil vom 29.01.1992 – XII ZR 248/​90, Fam­RZ 1992, 534, 535[]