Rechen­feh­ler und Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Blo­ße Rechen- oder Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Aus­gangs­ver­fah­ren eröff­nen nicht die Abän­de­rungs­mög­lich­keit nach § 51 VersAus­glG [1]. Sie kön­nen daher auch nicht zusam­men mit tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Wert­än­de­run­gen, die für sich genom­men unwe­sent­lich sind, eine Abän­de­rung eröff­nen.

Rechen­feh­ler und Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs setzt nach § 51 Abs. 1 und 2 VersAus­glG eine wesent­li­che Wert­än­de­rung eines in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrechts vor­aus. Dage­gen begrün­den bei der Ursprungs­ent­schei­dung unter­lau­fe­ne Feh­ler nicht die Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 51 VersAus­glG.

Mit der Rege­lung des § 51 VersAus­glG hat sich der Gesetz­ge­ber dafür ent­schie­den, die bis­her in wei­tem Umfang bestehen­den Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten nach § 10 a VAHRG ein­zu­schrän­ken. Nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG war eine Abän­de­rung for­mell und mate­ri­ell rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dun­gen zur Ver­wirk­li­chung des mate­ri­ell rich­ti­gen Aus­gleich­s­er­geb­nis­ses nicht nur bei nach­träg­li­chen und unvor­her­seh­ba­ren Ver­än­de­run­gen der Anrech­te mög­lich. Viel­mehr genüg­te auch das Vor­lie­gen blo­ßer Feh­ler der Aus­gangs­ent­schei­dung wie Rechen- und Metho­den­feh­ler, unge­nü­gen­de Berech­nungs­grund­la­gen, eine feh­ler­haf­te Bestim­mung der Ehe­zeit oder unrich­ti­ge Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger für eine Durch­bre­chung der Rechts­kraft [2].

Im Zuge der Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs war es ein Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, die Vor­aus­set­zun­gen für ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren bes­ser auf die all­ge­mei­nen Regeln der Rechts­kraft­durch­bre­chung abzu­stim­men. Die­ses Ziel hat der Gesetz­ge­ber sowohl in § 51 VersAus­glG für Ent­schei­dun­gen über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, die nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht ergan­gen sind, als auch in §§ 225, 226 FamFG für Ent­schei­dun­gen, die nach dem ab dem 1.09.2009 gel­ten­den Recht erlas­sen wur­den, ver­folgt und umge­setzt. Zwar soll­te aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den auch wei­ter­hin die Mög­lich­keit bestehen, gericht­li­che Ent­schei­dun­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich abzu­än­dern, wenn sich die Anrech­te der Ehe­gat­ten nach der Schei­dung aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls wesent­lich ver­än­dert haben. Es soll­te aber kein über die Mög­lich­keit des regu­lä­ren Rechts­mit­tel­ver­fah­rens hin­aus­ge­hen­des geson­der­tes Abän­de­rungs­ver­fah­ren für eine blo­ße Kor­rek­tur von Feh­lern der Aus­gangs­ent­schei­dung vor­ge­se­hen wer­den [3].

Für die Abän­de­rung nach § 51 VersAus­glG ist dem­nach zu beach­ten, dass nur nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Wert­än­de­run­gen, nicht aber Feh­ler der Aus­gangs­ent­schei­dung eine Abän­de­rung der Ursprungs­ent­schei­dung eröff­nen kön­nen. Die nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Wert­än­de­rung muss für sich genom­men die Wesent­lich­keits­gren­ze nach § 51 Abs. 2 VersAus­glG i.V.m. § 225 Abs. 2 und 3 FamFG über­schrei­ten. Denn ande­ren­falls könn­ten Feh­ler der Ursprungs­ent­schei­dung ent­ge­gen der gesetz­li­chen Ziel­set­zung eine Abän­de­rung den­noch eröff­nen.

Liegt hin­ge­gen eine wesent­li­che Wert­än­de­rung vor und ist eine Abän­de­rung nach § 51 VersAus­glG somit eröff­net, ist eine erneu­te Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach §§ 9 bis 19 VersAus­glG unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­ner Anrech­te zu erlas­sen (§ 51 Abs. 1 VersAus­glG). Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen und in die­sem Umfang fin­det eine „Total­re­vi­si­on“ statt [4], die hin­sicht­lich der ein­be­zo­ge­nen Anrech­te als begrenz­te Rechts­kraft­durch­bre­chung dann auch eine Feh­ler­kor­rek­tur ein­schließt.

Anders liegt es hin­ge­gen, wenn eine nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Wert­än­de­rung für sich genom­men unter­halb der Wesent­lich­keits­gren­ze nach § 51 Abs. 2 VersAus­glG i.V.m. § 225 Abs. 2 und 3 FamFG bleibt. Die Wesent­lich­keits­gren­ze kann in die­sem Fall nicht dadurch erreicht wer­den, dass zusätz­lich Rechen- oder Metho­den­feh­ler der Aus­gangs­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den, weil die­se nach der bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren nicht eröff­nen kön­nen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat fer­ner bereits ent­schie­den, dass auch Aspek­te des Ver­trau­ens­schut­zes eine Fort­schrei­bung der groß­zü­gi­ge­ren Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten des frü­he­ren Rechts nicht gebie­ten [5].

Zwar führt die Anwen­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zu einer Ver­än­de­rung einer bereits vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes bestehen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Abän­de­rungs­mög­lich­keit. Wäh­rend die Betei­lig­te zu 1 nach frü­he­rer Rechts­la­ge über § 10 a VAHRG die Abän­de­rung einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auch dann hät­te errei­chen kön­nen, wenn im Aus­gangs­ver­fah­ren ein­zel­ne Anrech­te feh­ler­haft bewer­tet oder auf unzu­tref­fen­de Wei­se aus­ge­gli­chen wor­den waren, ist ihr dies nun­mehr ver­wehrt. Die­se Aus­wir­kun­gen beru­hen jedoch nicht auf einer Rück­erstre­ckung des zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reichs des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes, son­dern dar­auf, dass das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz auch Rege­lun­gen für die Abän­de­rung oder Anpas­sung von nach frü­he­rem Recht ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich tref­fen will und damit not­wen­di­ger­wei­se auch an in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Umstän­de anknüpft [6]. Durch die vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes ist der Betei­lig­ten zu 1 hier zwar die Mög­lich­keit genom­men wor­den, eine nach­träg­li­che Ände­rung der rechts­kräf­ti­gen Aus­gangs­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich her­bei­zu­füh­ren. Aller­dings ste­hen dem gewich­ti­ge Inter­es­sen der All­ge­mein­heit gegen­über, denen der Gesetz­ge­ber den Vor­rang ein­räu­men durf­te. Eines der Zie­le des Gesetz­ge­bers bei der Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs war es, die Abän­de­rungs­vor­schrif­ten bes­ser auf die all­ge­mei­nen Regeln der Rechts­kraft­durch­bre­chung abzu­stim­men. Nach­dem bei ande­ren rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen nicht die Mög­lich­keit für die nach­träg­li­che Kor­rek­tur von mate­ri­el­len Feh­lern der Aus­gangs­ent­schei­dung besteht, soll­te auch im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren über die Mög­lich­keit des regu­lä­ren Rechts­mit­tel­ver­fah­rens hin­aus kein all­ge­mei­nes, die Rechts­kraft durch­bre­chen­des Kor­rek­tur­ver­fah­ren vor­ge­se­hen wer­den [7]. Die grund­sätz­li­che Rechts­be­stän­dig­keit rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dun­gen folgt aus dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit, wel­ches wie­der­um ein wesent­li­cher Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips ist [8]. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, durch § 51 VersAus­glG dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit mehr Gewicht gegen­über der abso­lu­ten Feh­ler­kor­rek­tur bei Ent­schei­dun­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­räu­men, ist des­we­gen ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich [9].

Dass im vor­lie­gen­den Fall das Ver­fah­ren noch nach der frü­he­ren Geset­zes­la­ge ein­ge­lei­tet wur­de und, weil eine Ent­schei­dung ein Jahr nach Inkraft- tre­ten der neu­en Rechts­la­ge noch nicht ergan­gen war, erst auf­grund der Rege­lung in § 48 Abs. 3 VersAus­glG das neue mate­ri­el­le Recht und Ver­fah­rens­recht Anwen­dung fin­det, begrün­det kei­nen ent­schei­den­den Unter­schied. Durch die Rege­lung soll­te das neue mate­ri­el­le Recht und Ver­fah­rens­recht ein Jahr nach sei­nem Inkraft­tre­ten auch auf alle im ers­ten Rechts­zug noch nicht ent­schie­de­nen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen anzu­wen­den sein, die nicht § 48 Abs. 2 VersAus­glG unter­fal­len, und damit ins­be­son­de­re einem Bedürf­nis der Pra­xis und der Ver­sor­gungs­trä­ger Rech­nung getra­gen wer­den, nicht für einen unüber­schau­ba­ren Zeit­raum mit den alten Rege­lun­gen etwa der ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­chen Bar­wert-Ver­ord­nung umge­hen zu müs­sen [10].

Damit hat der Gesetz­ge­ber aber eben­falls legi­ti­me Zie­le ver­folgt, die die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Über­gangs­re­ge­lung, dass über den ein­ge­räum­ten Karenz­zeit­raum hin­aus das frü­he­re Ver­fah­rens­recht nicht wei­ter anzu­wen­den ist, nicht in Fra­ge stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – XII ZB 323/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548[]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 18 mwN zur vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechts­la­ge[]
  3. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn.19 mwN[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 88 f. sowie BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 16[]
  5. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 31 ff.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 33[]
  7. BT-Drs. 16/​10144 S. 96 unter Bezug­nah­me auf den Abschluss­be­richt der Kom­mis­si­on „Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs“, S. 98 f.[]
  8. BVerfG NJW 1963, 851[]
  9. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 35 mwN[]
  10. BT-Drs. 16/​11903 S. 57 zum inso­weit noch anders­lau­ten­den Gesetz­ent­wurf vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 86[]