Recht auf Betei­li­gung an elter­li­cher Sor­ge

Ein Vater von zwei nicht­ehe­lich gebo­re­nen Töch­tern ist durch die Ver­sa­gung der Betei­li­gung an der elter­li­chen Sor­ge für sei­ne Kin­der in sei­nem Grund­recht aus Art. 6 Abs 2 Satz 1 GG ver­letzt.

Recht auf Betei­li­gung an elter­li­cher Sor­ge

Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stützt sich haupt­säch­lich auf die Rege­lun­gen der § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB. Die­se wur­den durch Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1 für unver­ein­bar mit Art. 6 Abs. 2 GG erklärt. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht daher – eben­so wie die im Ver­fah­ren 1 BvR 420/​09 gegen­ständ­li­chen Ent­schei­dun­gen – auf einer Ver­ken­nung des Eltern­rechts des Beschwer­de­füh­rers. Inso­weit sind auch die auf­grund der Erwä­gun­gen des Amts­ge­richts in sei­nem nicht ange­grif­fe­nen Beschluss mög­li­chen Zwei­fel uner­heb­lich, ob eine gemein­sa­me Sor­ge­tra­gung im vor­lie­gen­den Fall über­haupt in Betracht kommt. Die­se Fra­ge war nur im Wege eines all­ge­mein gehal­te­nen Ver­wei­ses auf die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung Gegen­stand des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts 2. Es ist des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ober­lan­des­ge­richt auf­grund der geän­der­ten Rechts­la­ge und einer erneu­ten Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Begrün­dung einer gemein­sa­men Sor­ge zu einer ande­ren Ein­schät­zung gelangt. Bis zum Inkraft­tre­ten einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ist § 1626a BGB näm­lich nach dem Beschluss des Ver­fas­sungs­ge­richts vom 21. Juli 2010 1 mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass das Fami­li­en­ge­richt den Eltern auf Antrag eines Eltern­teils die elter­li­che Sor­ge oder einen Teil der elter­li­chen Sor­ge gemein­sam über­trägt, soweit zu erwar­ten ist, dass dies dem Kin­des­wohl ent­spricht.

Da der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts den Beschwer­de­füh­rer bereits in sei­nem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt, kann dahin­ste­hen, ob der Beschwer­de­füh­rer durch die­se Ent­schei­dung dar­über hin­aus in den wei­te­ren von ihm gerüg­ten Grund­rech­ten aus Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 6 Abs. 5 GG ver­letzt wird. Die Fest­stel­lung der Grund­rechts­ver­let­zung ergibt sich aus § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Nach § 95 Abs. 2 BVerfGG ist die Ent­schei­dung auf­zu­he­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück zu ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Janu­ar 2011 – 1 BvR 476/​09

  1. BVerfG, Beschluss v. 21. 07. 2010 – 1 BvR 420/​09[][]
  2. OLG Hamm v. 14.01.2009 – II‑5 UF 117/​08[]
  3. vom 16.04.2013, BGBl. I S. 795[]