Recht­li­ches Gehör bei ver­säum­ter Beschwer­de­frist

Vor Ver­wer­fung einer Beschwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist ist dem Rechts­mit­tel­füh­rer durch einen Hin­weis recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren, um ihm die Mög­lich­keit zu geben, sich zu der Frist­ver­säu­mung zu äußern und einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu stel­len 1.

Recht­li­ches Gehör bei ver­säum­ter Beschwer­de­frist

Durch die Ver­wer­fung ihrer Beschwer­de wird die Betei­lig­te in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.

Die Pflicht zur Anhö­rung des Rechts­mit­tel­füh­rers folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unmit­tel­bar aus Art. 103 Abs. 1 GG. Die­se Norm gibt dem Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ein Recht dar­auf, dass er Gele­gen­heit erhält, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt (hier: zu der vom Land­ge­richt ange­nom­me­nen Frist­ver­säu­mung) zu äußern 2 und ggf. auch einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zu stel­len.

Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der ange­foch­te­ne Beschluss auf­zu­he­ben und die Sache gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2013 – XII ZB 40/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – XII ZB 168/​08, Fam­RZ 2010, 882[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – XII ZB 168/​08, Fam­RZ 2010, 882 Rn. 7 mwN[]