Recht­li­ches Gehör im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Ent­schei­dung zu prü­fen, ob dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten recht­li­ches Gehör gewährt wur­de 1. Maß­ge­bend für die­se Pflicht des Gerichts ist der Gedan­ke, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te Gele­gen­heit haben muss, die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör for­dert, dass das Gericht die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis nimmt und in Erwä­gung zieht 2.

Recht­li­ches Gehör im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Im vor­lie­gen­den Fall einer im Betreu­ungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Vor­füh­rungs­an­ord­nung genüg­te der ange­grif­fe­ne Beschluss die­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht, so dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Wirk­sam­keit der Vor­füh­rungs­an­ord­nung des Amts­ge­richts zunächst mit einer einst­wei­li­gen Anorn­dung aus­setz­te:

Der Betrof­fe­ne wur­de weder schrift­lich noch münd­lich von der beab­sich­tig­ten Unter­su­chung infor­miert. Er konn­te sich dem­entspre­chend nicht äußern. Dies wider­spricht nicht nur § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG, son­dern könn­te auch das Grund­recht des Betrof­fe­ne auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen, zumal der ange­grif­fe­ne Beschluss kei­ne beson­de­re Dring­lich­keit der ange­ord­ne­ten ärzt­li­chen Unter­su­chung erken­nen lässt.

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung kann nicht dadurch gerecht­fer­tigt wer­den, dass der Betrof­fe­ne in der Ver­gan­gen­heit eine Unter­su­chung und die Mit­wir­kung im Ver­fah­ren ver­wei­gert hat. Jeden­falls hät­te ihm Gele­gen­heit gege­ben wer­den müs­sen, zu der ärzt­li­chen Mit­tei­lung des Sach­ver­stän­di­gen, die ihm eine psy­chi­sche Erkran­kung attes­tiert und auf wel­che das Gericht die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich stützt, Stel­lung zu neh­men. Dass ihm die­se Mit­tei­lung nicht ein­mal schrift­lich über­sandt wur­de, ist nicht zu recht­fer­ti­gen.

Die Fol­genab­wä­gung fällt im vor­lie­gen­den Fall auch zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus: Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, so könn­te eine Unter­su­chung des Betrof­fe­nen statt­fin­den, zu der er unter Anwen­dung von Gewalt gezwun­gen wer­den könn­te. Dies wür­de einen tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff dar­stel­len, der durch einen nach­träg­li­chen Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht mehr unge­sche­hen gemacht wer­den könn­te. Im Übri­gen kann das Gericht die Anhö­rung des Betrof­fe­nen jeder­zeit nach­ho­len, um danach erneut zu ent­schei­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juni 2019 – 1 BvQ 51/​19

  1. BVerfGE 36, 85, 88[]
  2. vgl. BVerfGE 83, 24, 35; 96, 205, 216; stRspr[]