Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung in Familiensachen

Hat das Beschwerdegericht eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich aus § 68 Abs. 2 FamFG keine Verweisung auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO entnehmen, so dass die Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung nur im Fall der Zulassung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Beschwerdeführer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nach §§ 17 ff. FamFG versagt worden ist1.

Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung in Familiensachen

Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde lässt sich auch nicht aus der in § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG enthaltenen Verweisung auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO herleiten. Die sich aus § 117 FamFG ergebenden Modifikationen und Ergänzungen des Rechtsmittelverfahrens nach den §§ 58 ff. FamFG gelten nur für Ehesachen und Familienstreitsachen, nicht aber für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Etwas anderes kann auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der hier verfahrensgegenständliche Versorgungsausgleich durch die Abtrennung aus dem Scheidungsverbund seinen Charakter als Folgesache nicht verloren hat (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG). Die Scheidungssache und die einzelnen Folgesachen bleiben in verfahrensrechtlicher Hinsicht eigenständig. Für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die als Folgesachen Teil einer Verbundentscheidung sein können (Versorgungsausgleichssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen und die in § 137 Abs. 3 FamFG genannten Kindschaftssachen), gelten im Beschwerdeverfahren deshalb allein die allgemeinen Vorschriften der §§ 58 ff. FamFG – gegebenenfalls in Verbindung mit den Spezialvorschriften für diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des FamFG – ohne die ausschließlich für die Anfechtung des Scheidungsausspruches und die Streitfolgesachen maßgeblichen Verweisungen des § 117 FamFG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung1.

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen: Eine von dem Beschwerdegericht erteilte – unzutreffende – Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2013 – XII ZB 464/13

  1. BGH, Beschluss vom 13.11.2013 – XII ZB 414/13 [] []
  2. BGH, Beschluss vom 20.07.2011 – XII ZB 445/10, FamRZ 2011, 1728 Rn. 16 []
  3. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.01.2007 - XII ZB 168/01, FamRZ 2007, 996 []