Rechts­be­schwer­de gegen eine Ver­wer­fungs­ent­schei­dung in Fami­li­en­sa­chen

Hat das Beschwer­de­ge­richt eine Beschwer­de in einer Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzu­läs­sig ver­wor­fen, beur­teilt sich die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de gegen die Ver­wer­fungs­ent­schei­dung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de lässt sich aus § 68 Abs. 2 FamFG kei­ne Ver­wei­sung auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ent­neh­men, so dass die Rechts­be­schwer­de gegen eine Ver­wer­fungs­ent­schei­dung nur im Fall der Zulas­sung gege­ben ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Beschwer­de­füh­rer eine Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist nach §§ 17 ff. FamFG ver­sagt wor­den ist 1.

Rechts­be­schwer­de gegen eine Ver­wer­fungs­ent­schei­dung in Fami­li­en­sa­chen

Eine Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de lässt sich auch nicht aus der in § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO her­lei­ten. Die sich aus § 117 FamFG erge­ben­den Modi­fi­ka­tio­nen und Ergän­zun­gen des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens nach den §§ 58 ff. FamFG gel­ten nur für Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen, nicht aber für Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit.

Etwas ande­res kann auch nicht aus dem Umstand her­ge­lei­tet wer­den, dass der hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich durch die Abtren­nung aus dem Schei­dungs­ver­bund sei­nen Cha­rak­ter als Fol­ge­sa­che nicht ver­lo­ren hat (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG). Die Schei­dungs­sa­che und die ein­zel­nen Fol­ge­sa­chen blei­ben in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht eigen­stän­dig. Für Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, die als Fol­ge­sa­chen Teil einer Ver­bund­ent­schei­dung sein kön­nen (Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen, Ehe­woh­nungs- und Haus­halts­sa­chen und die in § 137 Abs. 3 FamFG genann­ten Kind­schafts­sa­chen), gel­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren des­halb allein die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 58 ff. FamFG – gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit den Spe­zi­al­vor­schrif­ten für die­se Ver­fah­ren in den ent­spre­chen­den Abschnit­ten im zwei­ten Buch des FamFG – ohne die aus­schließ­lich für die Anfech­tung des Schei­dungs­aus­spru­ches und die Streit­fol­ge­sa­chen maß­geb­li­chen Ver­wei­sun­gen des § 117 FamFG auf Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung 1.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zuge­las­sen: Eine von dem Beschwer­de­ge­richt erteil­te – unzu­tref­fen­de – Rechts­mit­tel­be­leh­rung stellt kei­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de dar 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 – XII ZB 464/​13

  1. BGH, Beschluss vom 13.11.2013 – XII ZB 414/​13[][]
  2. BGH, Beschluss vom 20.07.2011 – XII ZB 445/​10, Fam­RZ 2011, 1728 Rn. 16[]