Rechts­be­schwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen

Die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen gegen die eine Unter­brin­gung oder frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me ableh­nen­de tatrich­ter­li­che Ent­schei­dung ist nur statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie zuge­las­sen hat 1.

Rechts­be­schwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen

Ein Fall der Statt­haf­tig­keit ohne Zulas­sung gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG liegt nicht vor, wenn die bean­trag­te Maß­nah­me vom Tatrich­ter nicht ange­ord­net, son­dern abge­lehnt wor­den ist.

Durch § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist aus­drück­lich gere­gelt, dass Rechts­be­schwer­den in Unter­brin­gungs- und Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen nur dann ohne Zulas­sung statt­haft sind, wenn die Unter­brin­gung oder frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me ange­ord­net wird 2. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nur gegen Beschlüs­se eröff­nen, die unmit­tel­bar frei­heits­ent­zie­hen­de Wir­kung haben 3.

Soweit hier­ge­gen ein­ge­wen­det wird, die Vor­schrift des § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG müs­se ent­spre­chend zuguns­ten des Betrof­fe­nen gel­ten, wenn aus­nahms­wei­se wie das hier der Fall sei die Ableh­nung der Maß­nah­me für ihn von Nach­teil sei, bleibt das ohne Erfolg. Es fehlt bereits an der für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Dass die Ableh­nung einer Unter­brin­gung oder frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me aus objek­ti­ver Sicht, näm­lich mit Blick auf die gesund­heit­li­chen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen, für die­sen nach­tei­lig sein kann, liegt auf der Hand. Gleich­wohl hat der Gesetz­ge­ber die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de inso­weit wie dar­ge­stellt beschränkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2014 – XII ZB 540/​13

  1. Abgren­zung zum BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 519/​13 , Fam­RZ 2014, 652[]
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 519/​13 Fam­RZ 2014, 652 Rn. 8; Alt­ham­mer in Johannsen/​Henrich Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 70 FamFG Rn. 11[]
  3. BT-Drs. 16/​12717 S. 60[]