Rechts­be­schwer­den zum Bun­des­ge­richts­hof – und der Anwalts­zwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 FamFG).

Rechts­be­schwer­den zum Bun­des­ge­richts­hof – und der Anwalts­zwang

Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me.

Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­reicht oder ihm von der unte­ren Instanz zustän­dig­keits­hal­ber vor­ge­legt wird, die­ser for­mel­len Anfor­de­rung nicht, ist sie als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. August 2018 – XII ZA 21/​18