Rechts­mit­tel bei nicht bewil­lig­ter Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Das Rechts­mit­tel gegen eine (teil­wei­se) Zurück­wei­sung eines Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trags in Fami­li­en­streit­sa­chen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO. Wird die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts vom Gericht abge­lehnt, ist dage­gen die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft, auch wenn die Ent­schei­dung im zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren (hier: einst­wei­li­ge Anord­nung über Kin­des­un­ter­halt) nicht anfecht­bar ist.

Rechts­mit­tel bei nicht bewil­lig­ter Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

§ 70 Abs. 4 FamFG steht der Statt­haf­tig­keit nicht ent­ge­gen. Die Aus­nah­me­re­ge­lung bezieht sich nur auf das Ver­fah­ren über die einst­wei­li­ge Anord­nung selbst, nicht auf das zuge­hö­ri­ge Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren. § 70 Abs. 4 FamFG hat inso­weit die bereits bestehen­de Rege­lung der §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 ZPO über­nom­men 1. Für das alte Recht hat der Bun­des­ge­richts­hof die Zuläs­sig­keit einer (sofor­ti­gen) Beschwer­de im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nur abge­lehnt, wenn es um die Erfolgs­aus­sicht geht, selbst in die­sem Fall aber die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bejaht 2. An der Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de hat sich durch das neue Ver­fah­rens­recht nichts geän­dert.

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG sind in Fami­li­en­streit­sa­chen (hier: Unter­halts­sa­che nach §§ 112 Nr. 1, 231 Nr. 1 FamFG) die Vor­schrif­ten des FamFG über die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (§§ 76 bis 78 FamFG) nicht anzu­wen­den. Statt des­sen gel­ten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der ZPO, mit­hin auch die Vor­schrif­ten über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wel­che aller­dings nach § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG als Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bezeich­nen ist.

Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO fin­det gegen ande­re als die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­li­gen­de Ent­schei­dun­gen die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Zwar man­gelt es an einer Ver­wei­sung auf die zuge­hö­ri­gen Vor­schrif­ten über die sofor­ti­ge Beschwer­de nach §§ 567 bis 572 ZPO, die im FamFG nicht vor­ge­se­hen ist. Hier­bei han­delt es sich jedoch ersicht­lich um ein redak­tio­nel­les Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers. Denn die­ser woll­te die Fami­li­en­streit­sa­chen wei­ter­ge­hend den Ver­fah­rens­ma­xi­men der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­stel­len als die übri­gen Fami­li­en­sa­chen. Selbst in den Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit fin­den aber nach § 76 Abs. 2 FamFG im Ver­fah­ren der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die §§ 567 bis 572 ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die sofor­ti­ge Beschwer­de rich­tet sich dem­nach im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für Fami­li­en­streit­sa­chen eben­falls nach den §§ 567 bis 572 ZPO 3.

Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de nicht statt, wenn der Streit­wert der Haupt­sa­che die Rechts­mit­tel­sum­me gemäß § 511 ZPO (ent­spre­chend § 61 Abs. 1 FamFG) nicht erreicht, es sei denn, das Gericht hat aus­schließ­lich die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­neint.

Soweit dar­aus gefol­gert wird, dass bei nicht anfecht­ba­rer Haupt­sa­che­ent­schei­dung alle ande­ren Ent­schei­dun­gen, die nicht aus­schließ­lich die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe betref­fen, eben­falls nicht anfecht­bar sei­en, kann nicht bei­getre­ten wer­den. Die Rege­lung in § 127 Abs. 2 ZPO schließt weder nach ihrem Wort­laut noch nach dem ihr zugrun­de lie­gen­den Gedan­ken ein Rechts­mit­tel gegen die Ableh­nung der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts aus.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, ob § 127 Abs. 2 ZPO eine abschlie­ßen­de Rege­lung ent­hält, in ande­rem Zusam­men­hang ver­neint 4. Danach ist ein Rechts­mit­tel im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren wegen Ver­sa­gung man­gels Erfolgs­aus­sicht über den Wort­laut der Vor­schrift hin­aus auch dann nicht statt­haft, wenn in der Haupt­sa­che ein Rechts­mit­tel aus ande­ren Grün­den als der nicht erreich­ten Wert­gren­ze nicht statt­haft ist. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof für das Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung nach §§ 620, 644 ZPO ent­schie­den. Er hat die ent­spre­chen­de Anwen­dung des Beschwer­de­aus­schlus­ses damit begrün­det, dass der Gesetz­ge­ber durch die mit Wir­kung zum 01.01.2002 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 127 Abs. 2 ZPO der bis dahin ergan­ge­nen Recht­spre­chung nicht den Boden ent­zie­hen woll­te, son­dern die­se viel­mehr Ein­gang in das Gesetz fin­den soll­te 5. Die­se Recht­spre­chung betraf hin­ge­gen vor­wie­gend Fäl­le einer vom erst­in­stanz­li­chen Gericht ver­nein­ten Erfolgs­aus­sicht 6.

Dage­gen lässt sich ein all­ge­mei­ner Grund­satz, dass das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nicht in eine höhe­re Instanz gelan­gen kön­ne als das zuge­hö­ri­ge Haupt­sa­che­ver­fah­ren 7, nicht auf­stel­len. Das zeigt sich im Ansatz bereits dar­an, dass das Gesetz in § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO hin­sicht­lich der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se die sofor­ti­ge Beschwer­de aus­drück­lich vor­sieht, auch wenn die Haupt­sa­che selbst nicht rechts­mit­tel­fä­hig ist. Dar­aus folgt gleich­zei­tig, dass nicht aus all­ge­mei­nen Erwä­gun­gen wie der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung oder ver­ein­fa­chung der Rechts­zug über die gesetz­li­che Rege­lung hin­aus ein­ge­schränkt wer­den kann 8, auch wenn die­se mit­un­ter als zusätz­li­ches Motiv einer Rechts­mit­tel­ein­schrän­kung auf­ge­führt wor­den ist 9.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof über den Wort­laut des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO hin­aus eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Rege­lung und einen erwei­ter­ten Aus­schluss der Beschwer­de ange­nom­men hat, hat er dies dem­entspre­chend nur für den Fall der ver­nein­ten Erfolgs­aus­sicht ent­schie­den. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ein­schrän­kung der Anfecht­bar­keit fin­det hin­ge­gen im Gesetz und der bei der Neu­re­ge­lung durch die Zivil­pro­zess­re­form 2002 zugrun­de geleg­ten Recht­spre­chung kei­ne hin­rei­chen­de Stüt­ze.

Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass durch die For­mu­lie­rung nur eine Abgren­zung zu den Fäl­len man­geln­der Erfolgs­aus­sicht her­ge­stellt wer­den soll­te. Die Ver­wen­dung des Wor­tes "aus­schließ­lich" in § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO dient ersicht­lich dazu, die Fäl­le zu erfas­sen, in denen ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such sowohl man­gels Erfolgs­aus­sicht als auch wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Die Ein­schrän­kung des Rechts­mit­tels im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren dient näm­lich vor allem dem Zweck zu ver­mei­den, dass eine im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts in der Sache der – nicht anfecht­ba­ren – Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts in der Haupt­sa­che wider­spricht oder die­se prä­ju­di­ziert. Die­se Gefahr besteht aber nicht, wenn aus­schließ­lich die Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers zu über­prü­fen ist und die­se vom Rechts­mit­tel­ge­richt anders beur­teilt wird als vom erst­in­stanz­li­chen Gericht.

Nicht anders ver­hält es sich, wenn die Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen Mut­wil­lig­keit ver­sagt wor­den ist 10. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­entspre­chend für die inso­weit ver­gleich­bar gela­ger­te Fra­ge im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren die Zulas­sung einer Rechts­be­schwer­de gene­rell gebil­ligt, wenn es um Fra­gen des Ver­fah­rens der Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder der per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ihrer Bewil­li­gung geht. Um eine per­so­nen­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung han­delt es sich, wenn Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen Mut­wil­lig­keit ver­sagt wor­den ist 11.

Das Glei­che muss gel­ten, wenn der bedürf­ti­gen Par­tei die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts ver­sagt wird 12. Dass das Gericht die Bei­ord­nung des Rechts­an­walts ablehnt, hat für die Par­tei glei­cher­ma­ßen ein­schnei­den­de Fol­gen wie die Ver­sa­gung man­gels Bedürf­tig­keit. In bei­den Fäl­len muss die Par­tei das Ver­fah­ren ent­we­der ohne Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts füh­ren oder die Kos­ten für die­sen selbst auf­brin­gen. Die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen besteht bei Über­prü­fung einer unter­las­se­nen Bei­ord­nung durch das Beschwer­de­ge­richt eben­so wenig wie bei einer vom Gericht ver­nein­ten Bedürf­tig­keit der Par­tei.

Die Zivil­pro­zess­re­form 2002 hat dem nicht die Grund­la­ge ent­zo­gen. Denn schon nach dem Wort­laut des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die sofor­ti­ge Beschwer­de nur aus­ge­schlos­sen, wenn in der Haupt­sa­che ein Rechts­mit­tel wegen nicht erreich­ter Rechts­mit­tel­sum­me unstatt­haft ist. Zwar ist inso­weit zuzu­ge­ben, dass eine unter­schied­li­che Behand­lung von Rechts­mit­teln, die man­gels Rechts­mit­tel­sum­me unstatt­haft sind, und sol­chen, die aus ande­ren Grün­den nicht statt­haft sind, sach­lich nicht gerecht­fer­tigt wäre. Auch inso­weit spricht indes­sen mit Rück­sicht auf den Geset­zes­zweck vie­les für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, dass auch bei nicht erreich­ter Rechts­mit­tel­sum­me bei Ver­fah­rens­fra­gen oder ande­ren per­so­nen­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen als der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­dürf­tig­keit die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft ist. Ähn­li­ches dürf­te auch im Fall der nicht erreich­ten Rechts­mit­tel­sum­me gel­ten, wenn etwa das erst­in­stanz­li­che Gericht die Beschwer­de nach § 61 Abs. 2 FamFG zuge­las­sen hat. Die­ser Gedan­ke recht­fer­tigt dem­nach in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung kei­ne ande­re Aus­le­gung des Geset­zes­wort­lauts.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2011 – XII ZB 265/​10

  1. Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Un­ger FamFG 02. Aufl. § 70 Rn. 28[]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 162, 230, 231 = Fam­RZ 2005, 790[]
  3. so im Ergeb­nis auch OLG Schles­wig Fam­RZ 2011, 131; OLG Saar­brü­cken Beschluss vom 28.04.2010 – 9 WF 41/​10[]
  4. BGH, Beschluss BGHZ 162, 230, 232 f. = Fam­RZ 2005, 790 f.[]
  5. BGH, Beschluss BGHZ 162, 230, 233 = Fam­RZ 2005, 790, 791 mwN[]
  6. vgl. BGHZ 53, 369, 370, 372; BFH BFH/​NV 1997, 259, mwN; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1991, 1325; OLG Frank­furt am Main Fam­RZ 1996, 746; OLG Köln Fam­RZ 2001, 1535; OLG Naum­burg Fam­RZ 2001, 358[]
  7. so aber wohl Fam-Ver­f/Gut­jahr 02. Aufl. § 1 Rn. 70[]
  8. aA Musielak/​Borth FamFG § 57 Rn. 9[]
  9. BGH, Beschluss in BGHZ 162, 230, 233 = Fam­RZ 2005, 790, 791; vgl. BT-Drucks. 14/​4722 S. 75, BT-Drucks. 14/​163 S. 20[]
  10. zutref­fend Horndasch/​Viefhues/​Götsche FamFG 02. Aufl. § 76 Rn. 209; Grün NJW 2010, 1821, 1822; aA Baumbach/​Hartmann ZPO 69. Aufl. § 127 Rn. 38[]
  11. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 247/​03, Fam­RZ 2005, 1477 mwN[]
  12. eben­so OLG Mün­chen Fam­RZ 1999, 1355[]