Rechtsmittel bei Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt

Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt grundsätzlich nicht zulässig. Das gilt nicht, wenn es – etwa wegen besonders günstiger Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen – einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts nicht bedarf1.

Rechtsmittel bei Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt

Grundsätzlich ist bei einer Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen auf Elementarunterhalt und auf Altersvorsorgeunterhalt eine Begrenzung der Zulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt allerdings nicht zulässig, da es sich nicht – wie erforderlich – um einen abtrennbaren Teil der Klageforderung handelt, der einem Teilurteil zugänglich gewesen wäre oder auf den die Revision hätte beschränkt werden können2. Denn bei dem Anspruch auf Vorsorgeunterhalt handelt es sich nicht um einen eigenständigen Anspruch, sondern um einen unselbständigen Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf betreffenden Unterhaltsanspruchs3. Betrifft dieser – wie hier – denselben Zeitraum wie der Elementarunterhalt, ist ein Teilurteil wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen grundsätzlich ausgeschlossen. Abgesehen davon wirkt sich die Höhe des Vorsorgeunterhalts in der Regel auf den geschuldeten Elementarunterhalt aus. Durch eine zweistufige Berechnung des Elementarunterhalts soll sichergestellt werden, dass nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen von dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard abgewichen wird4.

Im vorliegenden Fall ist die Beschränkung der Revisionszulassung indessen zulässig und führt deshalb zu einer auf den Altersvorsorgeunterhalt beschränkten Überprüfung durch den Bundesgerichtshof. Bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen bedarf es einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts nicht, weil der Vorsorgebedarf neben dem laufenden Unterhalt befriedigt werden kann, ohne dass deshalb der Halbteilungsgrundsatz verletzt wird. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Elementarunterhaltsbedarf nicht nach einer Quote der Einkommen, sondern konkret ermittelt wird, oder wenn der Altersvorsorgeunterhalt aus früher zur Vermögensbildung verwendeten Einkünften aufgebracht werden kann. Dass zu Lasten des Unterhaltspflichtigen über eine Halbteilung hinausgegangen wird, ist aber auch dann nicht zu besorgen, wenn die errechnete Unterhaltsquote nicht geschuldet wird, so dass der Unterhaltspflichtige in Höhe der Differenz zwischen Quote und Unterhaltsanspruch entlastet wird5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. November 2011 – XII ZR 35/09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 25.10.2006 – XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 117[]
  2. BGH, Urteil vom 25.10.2006 – XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 117 mwN[]
  3. BGH, Urteile vom 25.10.2006 – XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 117, 118; und vom 04.11.1981 – IV b ZR 625/80, FamRZ 1982, 255[]
  4. st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGH, Urteile vom 25.10.2006 – XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 117, 118 und vom 25.11.1998 – XII ZR 33/97, FamRZ 1999, 372, 374 jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 25.11.1998 – XII ZR 33/97, FamRZ 1999, 372, 374 und vom 02.10.2006 – XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 1117, 1118[]