Rechts­mit­tel­be­leh­rung in selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­chen

Aus der For­mu­lie­rung "Alle Betei­lig­ten müs­sen sich in selb­stän­di­gen Fami­li­en­streit­sa­chen durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen, der die Beschwer­de­schrift zu unter­zeich­nen hat" wird für den Rechts­un­kun­di­gen, der nicht wis­sen kann, ob es sich bei dem Rechts­streit um eine Fami­li­en­streit­sa­che han­delt, nicht klar, ob er für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels eines Rechts­an­wal­tes bedarf.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung in selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­chen

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 233 ZPO ist einem Betei­lig­ten, der ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert ist, eine Not­frist oder die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­si­on, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, der Rechts­be­schwer­de oder die Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO ein­zu­hal­ten, auf sei­nen Antrag hin Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Ein Ver­schul­den der Par­tei oder ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an der Frist­ver­säu­mung wirkt sich dann nicht mehr aus, wenn es dem Gericht durch ent­spre­chen­de Hin­wei­se noch mög­lich gewe­sen wäre, die Frist­ver­säu­mung zu ver­mei­den und eine ent­spre­chen­de Hin­weis­pflicht sei­tens des Gerichts bestand 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend gege­ben. Die feh­len­de Kennt­nis des Antrags­geg­ners über die erfor­der­li­che Form der Beschwer­de­ein­le­gung ist vor­lie­gend nicht ursäch­lich für die Ver­säu­mung des Beschwer­de­frist nach § 63 FamFG gewe­sen.

Nach­dem die per­sön­lich ein­ge­leg­te Beschwer­de des Antrags­geg­ners bereits vier­zehn Tage vor Ablauf der Beschwer­de­frist beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­gen war, wäre es von Sei­ten des Gerichts noch mög­lich gewe­sen, recht­zei­tig auf den Anwalts­zwang hin­zu­wei­sen, so dass die feh­ler­haf­te Form der Beschwer­de­ein­le­gung nicht mehr ursäch­lich dafür war, dass der Antrags­geg­ner nicht inner­halb der Beschwer­de­frist form­ge­recht Beschwer­de ein­ge­legt hat.

Vor­lie­gend bestand auch eine Hin­weis­pflicht sei­tens des Fami­li­en­ge­richts auf den Anwalts­zwang. Zwar besteht kei­ne gene­rel­le Für­sor­ge­pflicht des Gerichts, durch Hin­wei­se oder ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men eine Frist­ver­säu­mung des Rechts­mit­tel­füh­rers zu ver­hin­dern 2. In Fami­li­en­sa­chen lässt sich eine Pflicht zum Hin­weis auf den Anwalts­zwang für das Rechts­mit­tel aber aus § 39 FamFG ablei­ten. Nach § 39 FamFG hat jeder Beschluss eine Beleh­rung über das statt­haf­te Rechts­mit­tel, den Ein­spruch, den Wider­spruch oder die Erin­ne­rung sowie das Gericht, bei dem die­se Rechts­be­hel­fe ein­zu­le­gen sind, des­sen Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Form und Frist zu ent­hal­ten. Über einen Anwalts­zwang ist zu beleh­ren 3. Die Betei­lig­ten sol­len durch die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in die Lage ver­setzt wer­den, ohne die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­wal­tes den zuläs­si­gen Rechts­be­helf gegen die ergan­ge­ne Ent­schei­dung ein­zu­le­gen 4.

Erfor­der­lich ist daher eine Beleh­rung, die nicht abs­trakt alle denk­ba­ren Rechts­be­hel­fe anführt, son­dern über den gegen die kon­kre­te Ent­schei­dung statt­haf­ten Rechts­be­helf belehrt 5. Dem wird vor­lie­gend die in dem ange­foch­te­nen Beschluss ent­hal­te­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung jeden­falls inso­weit nicht gerecht, als es um die Beleh­rung über den Anwalts­zwang geht. Aus dem Wort­laut der Rechts­be­helfs­be­leh­rung lässt sich für einen Lai­en nicht ein­deu­tig ablei­ten, ob im vor­lie­gen­den Fall ein Anwalts­zwang für die Beschwer­de­ein­le­gung besteht. Aus der For­mu­lie­rung „Alle Betei­lig­ten müs­sen sich in selb­stän­di­gen Fami­li­en­streit­sa­chen durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen, der die Beschwer­de­schrift zu unter­zeich­nen hat“ ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall für den Rechts­un­kun­di­gen, der nicht wis­sen kann, ob es sich vor­lie­gend um eine Fami­li­en­streit­sa­che han­delt, nicht klar, ob er nun eines Rechts­an­wal­tes bedarf. Da in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung kein aus­rei­chen­der Hin­weis auf den Anwalts­zwang vor­han­den ist, war das Gericht, nach­dem der Antrags­geg­ner die Beschwer­de per­sön­lich ein­ge­legt und in sei­ner Beschwer­de mit­ge­teilt hat­te, dass er sei­nem Rechts­an­walt das Man­dat gekün­digt habe, zu einem zeit­na­hen Hin­weis auf den Anwalts­zwang gehal­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 25. Mai 2011 – 5 UF 76/​11

  1. BGH, Beschluss vom 20.04.2011, VII ZB 78/​09; Zöller/​Feskorn, 28. Aufl., § 39 FamFG, Rn. 22 b[]
  2. BGH, a.a.O., BGH, MDR 2006,286[]
  3. Zöller/​Feskorn, a.a.O, § 39 FamFG, Rn. 14[]
  4. Begr. RegE BTDrs 16/​6308, S. 196[]
  5. Zöller/​Feskorn, a.a.O., Rn. 11[]