Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Rechts­mit­tel­zu­las­sung

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht ers­ter Instanz gemäß § 39 FamFG über das statt­haf­te Rechts­mit­tel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechts­mit­tel gegen sei­ne Ent­schei­dung nament­lich wegen des Errei­chens der Beschwer­de­sum­me für zuläs­sig erach­tet und des­halb die Zulas­sung der Beschwer­de nicht erwo­gen hat.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Rechts­mit­tel­zu­las­sung

Inso­weit liegt auch in dem Umstand, dass das Beschwer­de­ge­richt eine nach­träg­li­che Zulas­sung der Beschwer­de gemäß § 61 Abs. 2 FamFG nicht in Erwä­gung gezo­gen hat, kein Zulas­sungs­grund im Sin­ne des § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Ver­bin­dung mit § 574 Abs. 2 ZPO. Aller­dings hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das Rechts­mit­tel­ge­richt – bevor es das Rechts­mit­tel man­gels aus­rei­chen­der Beschwer ver­wer­fen darf – eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung bzw. Beschwer­de nach­zu­ho­len, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat, die­se zuzu­las­sen, weil es von einer Beschwer der unter­le­ge­nen Par­tei aus­ge­gan­gen ist, die 600 € über­steigt1.

Dabei ist im vor­lie­gen­den Fall für den Bun­des­ge­richts­hof bereits zwei­fel­haft, ob das Amts­ge­richt tat­säch­lich von der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen sei­ne Ent­schei­dung aus­ge­gan­gen war. Die­se Fra­ge kann im Ergeb­nis aber dahin­ste­hen, weil die feh­len­de Prü­fung der Zulas­sung durch die Instanz­ge­rich­te im vor­lie­gen­den Fall uner­heb­lich ist.

Allein aus dem Umstand, dass das Amts­ge­richt sei­nen Beschluss mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­hen hat, kann aller­dings nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass es von der Zuläs­sig­keit einer mög­li­chen Beschwer­de aus­ge­gan­gen ist.

Gemäß § 39 Satz 1 FamFG hat jeder Beschluss eine Beleh­rung über das statt­haf­te Rechts­mit­tel zu ent­hal­ten. Bereits aus dem Wort­laut die­ser Norm ergibt sich, dass die Rechts­be­helfs­be­leh­rung immer dann zu ertei­len ist, wenn ein Rechts­mit­tel statt­haft ist, ohne dass das Aus­gangs­ge­richt also die Zuläs­sig­keit des Rechts­be­helfs im Übri­gen zu prü­fen hat.

Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht der ers­ten Instanz einen Zulas­sungs­grund für nicht gege­ben erach­tet und die Beschwer auf unter 600 € schätzt. Denn die Bemes­sung der Beschwer durch das Aus­gangs­ge­richt ist für das Beschwer­de­ge­richt selbst dann nicht bin­dend, wenn jenes die Beschwer fest­ge­setzt hat2. Es ist daher nur fol­ge­rich­tig, wenn der Gesetz­ge­ber in § 39 Satz 1 FamFG die Beleh­rung ledig­lich über ein statt­haf­tes Rechts­mit­tel anord­net, weil letzt­lich das Beschwer­de­ge­richt selbst dar­über zu ent­schei­den hat, ob es auch im Übri­gen zuläs­sig ist.

Aller­dings heißt es vor­lie­gend in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung des ange­foch­te­nen Teil, Beschlus­ses des Amts­ge­richts, gegen die Ent­schei­dung sei das Rechts­mit­tel der Beschwer­de „zuläs­sig”. Falls das Amts­ge­richt mit die­ser Abwei­chung vom Wort­laut des § 39 Satz 1 FamFG zum Aus­druck brin­gen woll­te, dass es nicht nur von der Statt­haf­tig­keit, son­dern auch von der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de im wei­te­ren Sin­ne aus­geht (wes­halb es auch kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat, die Beschwer­de zuzu­las­sen), hät­te das Beschwer­de­ge­richt in der Tat über die Zulas­sung der Beschwer­de befin­den müs­sen.

Die­se Fra­ge kann indes offen­blei­ben, da eine Zulas­sung der Beschwer­de auf der Grund­la­ge des Vor­trags der Rechts­be­schwer­de ohne­hin nicht in Betracht gekom­men wäre. Die Erheb­lich­keit der feh­len­den Zulas­sungs­ent­schei­dung durch die Instanz­ge­rich­te kann der Bun­des­ge­richts­hof im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren selbst prü­fen3.

Nach Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de bedarf es neu­er Leit­sät­ze für die Fäl­le, in denen das pri­va­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Aus­kunfts­pflich­ti­gen durch das Ver­hal­ten des Aus­kunfts­be­geh­ren­den bedroht sei. Inso­weit stün­den sich zwei Grund­rechts­po­si­tio­nen gegen­über, die im Wege der prak­ti­schen Kon­kor­danz zur jeweils opti­ma­len Gel­tung zu brin­gen sei­en.

Die­se Rüge der Rechts­be­schwer­de ver­mag eine Zulas­sung der Beschwer­de nicht zu begrün­den. In dem für die Zulas­sung der Beschwer­de nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG maß­geb­li­chen Zeit­punkt (Abschluss des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens) hat­te der Antrags­geg­ner zu einem mög­li­chen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se nichts vor­ge­tra­gen, wes­halb das Amts­ge­richt auf­grund der Aus­füh­run­gen des Antrags­geg­ners kei­ne Ver­an­las­sung hat­te, über die Zulas­sung der Beschwer­de zu befin­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. April 2014 – XII ZB 565/​13

  1. BGH, Beschlüs­se vom 23.03.2011 XII ZB 436/​10 Fam­RZ 2011, 882 Rn. 14 mwN; und vom 28.03.2012 XII ZB 323/​11 Fam­RZ 2012, 961 Rn. 6
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 XII ZR 8/​13 NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8 zur Fest­set­zung der Beschwer im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
  3. BGH, Beschluss vom 23.03.2011 XII ZB 436/​10 Fam­RZ 2011, 882 Rn. 15 mwN