Rechtsübergang für Verbundverfahren am 1. September 2010

Ein im Rahmen eines vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens geführtes unselbständiges Verfahren auf einstweilige Anordnung zum Trennungsunterhalt ist ab dem 1. September 2010 jedenfalls dann zum selbständigen Verfahren geworden, wenn für das die Folgesache Versorgungsausgleich mitumfassende Scheidungsverbundverfahren zu diesem Zeitpunkt nach Art. 111 Abs. 5 FGGReformG das seit dem 1. September 2009 geltende Verfahrensrecht maßgeblich geworden ist und das Anordnungsverfahren danach noch weiterbetrieben wurde.

Rechtsübergang für Verbundverfahren am 1. September 2010

Dabei kann dahinstehen, ob das Familiengericht tatsächlich das nach dem 1. September 2009 parallel zu einem entsprechenden Hauptsacheverfahren eingeleitete vorliegende Verfahren betreffend eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt zum damals anhängigen und noch dem vor dem 1. September 2009 unterliegenden Scheidungsverbundverfahren verbinden durfte. Jedenfalls nämlich mit dem 1. September 2010, zu dem auch für das – auch die Folgesache Versorgungsausgleich, über die noch keine erstinstanzliche Endentscheidung ergangen war, umfassende – Scheidungsverbundverfahren gemäß Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG das zum 1. September 2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht maßgeblich wurde, ist das vorliegende, damals nicht bereits abgeschlossene Anordnungsverfahren wieder zur selbständigen Familiensache geworden.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 13. Februar 2012 – 10 WF 30/12

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