Rege­lun­gen und Geset­ze zum Kin­des­un­ter­halt (Ali­men­te) in Öster­reich

Als Ali­men­te bezeich­net man die Zah­lun­gen von Kin­des­un­ter­halt, deren Regeln und Geset­ze durch § 231 bis § 234 des ABGB abge­si­chert sind. Unter­halts­pflich­tig ist im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch immer der Eltern­teil, der das Kind ent­we­der gar nicht oder nur teil­wei­se betreut. Grund­sätz­lich soll­te der Unter­halt von bei­den Eltern­tei­len zur Hälf­te über­nom­men wer­den. Durch die Berück­sich­ti­gung der Ver­mö­gens- und Lebens­um­stän­de kön­nen sich die Antei­le aber ver­schie­ben.

Rege­lun­gen und Geset­ze zum Kin­des­un­ter­halt (Ali­men­te) in Öster­reich

Abgren­zung von Natu­ral­un­ter­halt und Geld­un­ter­halt

Der Eltern­teil, der mit dem Kind im sel­ben Haus­halt lebt, unter­stützt die­ses durch den soge­nann­ten "Natu­ral­un­ter­halt" und gewährt unter ande­rem Unter­kunft, Nah­rungs­mit­tel, Erzie­hung und Frei­zeit­ge­stal­tung. Der zwei­te Eltern­teil, der nicht im gemein­sa­men Haus­halt lebt und die­se Din­ge nicht leis­ten kann, ist des­we­gen als Unter­stüt­zung zur Zah­lung von Geld­un­ter­halt (Ali­men­ten) ver­pflich­tet. So wird sicher­ge­stellt, dass jeder Eltern­teil sei­ne vol­len Mög­lich­kei­ten aus­schöpft, um alle Bedürf­nis­se des Kin­des zu decken.

Regelungen und Gesetze zum Kindesunterhalt (Alimente) in Österreich

Berech­nung und Höhe der Unter­halts­zah­lun­gen

Es gibt kei­ne fes­te Rege­lung über die Höhe der Unter­halts­zah­lun­gen, da hier ganz ver­schie­de­ne Fak­to­ren berück­sich­tigt wer­den. Bei der soge­nann­ten "Pro­zent­satz­me­tho­de" wird ein gewis­ser Pro­zent­satz des Net­to­ein­kom­mens für die Berech­nung zugrun­de gelegt. Die­ser liegt bei Kin­dern von 0 bis 6 Jah­ren bei 16 %, bei Kin­dern von 6 bis 10 Jah­ren bei 18 %, bei Kin­dern von 10 bis 15 Jah­ren bei 20 % und bei Kin­dern ab 15 Jah­ren bei 22 %. Zusätz­lich wer­den für jedes wei­te­re Kind 1 bis 2 Pro­zent­punk­te und für das Ein­kom­men des ande­ren Eltern­teils zwi­schen 0 und 3 Pro­zent­punk­te abge­zo­gen. Es han­delt sich dabei aber nur um Richt­wer­te, an die sich der zustän­di­ge Rich­ter hal­ten kann, aber nicht muss. Nicht sel­ten kommt es zu einer Ein­zel­fall­ent­schei­dung, bei der ganz ver­schie­de­ne Aspek­te berück­sich­tigt wer­den. Dies kann zum Bei­spiel dazu füh­ren, dass der Regel­be­darf deut­lich über­schrit­ten wird (Play­boy­gren­ze) oder die Rege­lun­gen für das Exis­tenz­mi­ni­mum außer Kraft gesetzt wer­den. Um auch ohne exter­ne Unter­stüt­zung bereits eine unge­fäh­re Vor­stel­lung von zuste­hen­den Ali­men­ten zu ermit­teln, fin­den sich im Inter­net Kin­des­un­ter­halts-Rech­ner. Die­se geben jedoch nur einen Richt­wert an, da je nach vor­lie­gen­dem Fall die Wer­te vari­ie­ren kön­nen.

Dau­er, Been­di­gung und Ver­hal­ten gegen­über der Zah­lungs­ver­pflich­tung

Im Nor­mal­fall endet die Unter­halts­pflicht mit dem Stich­tag, an dem das Kind die soge­nann­te Selbst­er­hal­tungs­fä­hig­keit erlangt. Dies kann auf ganz ver­schie­de­ne Wege pas­sie­ren, zum Bei­spiel durch die Auf­nah­me einer Arbeit und damit ver­bun­de­ne Ein­künf­te oder durch den Ein­tritt in das Bun­des­heer. Das Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit ist jedoch kein Grund für die Been­di­gung der Zah­lungs­ver­pflich­tung, da die Zeit der Aus­bil­dung und des Stu­di­ums eben­falls voll unter­stützt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Kind nicht in der elter­li­chen Woh­nung ver­bleibt. Die Zah­lun­gen wer­den dann direkt an das Kind ent­rich­tet. Ob und in wel­cher Höhe ein Unter­halts­an­spruch besteht, wird vom Gericht nicht stän­dig geprüft. Wer glaubt, dass ein Anspruch bereits ver­fal­len ist, kann mit einem Antrag auf Ein­stel­lung nach neu­er­li­cher Prü­fung eine Been­di­gung bzw. Her­ab­set­zung erwir­ken.

Kommt der unter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil sei­ner Ver­pflich­tung nicht regel­mä­ßig nach oder ver­sucht die­ser, ander­wei­tig zu trick­sen, indem bei­spiels­wei­se eine sonst wesent­lich höher bezahl­te Beschäf­ti­gung auf­ge­ge­ben wird, so ist das Gericht in der Lage, eine ange­mes­se­ne Stra­fe zu ver­hän­gen. Mög­lich sind in die­sem Zusam­men­hang bei­spiels­wei­se Kon­to- und Sach­pfän­dun­gen, die Sicher­stel­lung von Pri­vat- und Grund­be­sitz sowie die Anwen­dung eines hypo­the­ti­schen Ein­kom­mens als Bemes­sungs­grund­la­ge und damit die Unter­schrei­tung des Exis­tenz­mi­ni­mums. In schwer­wie­gen­den Fäl­len ist auch ein Unter­halts­vor­schuss mög­lich. Hier geht der Staat in Vor­kas­se und for­dert das Geld spä­ter vom zah­lungs­pflich­ti­gen Eltern­teil ein.

Außer­ge­richt­li­che Eini­gun­gen

Eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ist in jedem Fall mög­lich und kann schrift­lich oder gar münd­lich geschlos­sen wer­den. Sie ist dann von Vor­teil, wenn ein gutes Ver­hält­nis zwi­schen den Eltern­tei­len und ein aus­ge­präg­ter Zah­lungs­wil­le besteht. Eine Rechts­grund­la­ge gibt es dann aber nicht. Soll­te man sich für eine sol­che Ver­ein­ba­rung ent­schei­den, wird zu einer nota­ri­el­len Über­wa­chung gera­ten. Soll­te es dann spä­ter trotz­dem zu einem Ver­fah­ren kom­men, wer­den geleis­te­te Zah­lun­gen vom Gericht aner­kannt und kön­nen nicht mehr rück­wir­kend ein­ge­for­dert wer­den.