Regelungen und Gesetze zum Kindesunterhalt (Alimente) in Österreich

Als Alimente bezeichnet man die Zahlungen von Kindesunterhalt, deren Regeln und Gesetze durch § 231 bis § 234 des ABGB abgesichert sind. Unterhaltspflichtig ist im allgemeinen Sprachgebrauch immer der Elternteil, der das Kind entweder gar nicht oder nur teilweise betreut. Grundsätzlich sollte der Unterhalt von beiden Elternteilen zur Hälfte übernommen werden. Durch die Berücksichtigung der Vermögens- und Lebensumstände können sich die Anteile aber verschieben.

Regelungen und Gesetze zum Kindesunterhalt (Alimente) in Österreich

Abgrenzung von Naturalunterhalt und Geldunterhalt

Der Elternteil, der mit dem Kind im selben Haushalt lebt, unterstützt dieses durch den sogenannten “Naturalunterhalt” und gewährt unter anderem Unterkunft, Nahrungsmittel, Erziehung und Freizeitgestaltung. Der zweite Elternteil, der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt und diese Dinge nicht leisten kann, ist deswegen als Unterstützung zur Zahlung von Geldunterhalt (Alimenten) verpflichtet. So wird sichergestellt, dass jeder Elternteil seine vollen Möglichkeiten ausschöpft, um alle Bedürfnisse des Kindes zu decken.

Berechnung und Höhe der Unterhaltszahlungen

Es gibt keine feste Regelung über die Höhe der Unterhaltszahlungen, da hier ganz verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Bei der sogenannten “Prozentsatzmethode” wird ein gewisser Prozentsatz des Nettoeinkommens für die Berechnung zugrunde gelegt. Dieser liegt bei Kindern von 0 bis 6 Jahren bei 16 %, bei Kindern von 6 bis 10 Jahren bei 18 %, bei Kindern von 10 bis 15 Jahren bei 20 % und bei Kindern ab 15 Jahren bei 22 %. Zusätzlich werden für jedes weitere Kind 1 bis 2 Prozentpunkte und für das Einkommen des anderen Elternteils zwischen 0 und 3 Prozentpunkte abgezogen. Es handelt sich dabei aber nur um Richtwerte, an die sich der zuständige Richter halten kann, aber nicht muss. Nicht selten kommt es zu einer Einzelfallentscheidung, bei der ganz verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Dies kann zum Beispiel dazu führen, dass der Regelbedarf deutlich überschritten wird (Playboygrenze) oder die Regelungen für das Existenzminimum außer Kraft gesetzt werden. Um auch ohne externe Unterstützung bereits eine ungefähre Vorstellung von zustehenden Alimenten zu ermitteln, finden sich im Internet Kindesunterhalts-Rechner. Diese geben jedoch nur einen Richtwert an, da je nach vorliegendem Fall die Werte variieren können.

Dauer, Beendigung und Verhalten gegenüber der Zahlungsverpflichtung

Im Normalfall endet die Unterhaltspflicht mit dem Stichtag, an dem das Kind die sogenannte Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt. Dies kann auf ganz verschiedene Wege passieren, zum Beispiel durch die Aufnahme einer Arbeit und damit verbundene Einkünfte oder durch den Eintritt in das Bundesheer. Das Erreichen der Volljährigkeit ist jedoch kein Grund für die Beendigung der Zahlungsverpflichtung, da die Zeit der Ausbildung und des Studiums ebenfalls voll unterstützt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Kind nicht in der elterlichen Wohnung verbleibt. Die Zahlungen werden dann direkt an das Kind entrichtet. Ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht, wird vom Gericht nicht ständig geprüft. Wer glaubt, dass ein Anspruch bereits verfallen ist, kann mit einem Antrag auf Einstellung nach neuerlicher Prüfung eine Beendigung bzw. Herabsetzung erwirken.

Kommt der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung nicht regelmäßig nach oder versucht dieser, anderweitig zu tricksen, indem beispielsweise eine sonst wesentlich höher bezahlte Beschäftigung aufgegeben wird, so ist das Gericht in der Lage, eine angemessene Strafe zu verhängen. Möglich sind in diesem Zusammenhang beispielsweise Konto- und Sachpfändungen, die Sicherstellung von Privat- und Grundbesitz sowie die Anwendung eines hypothetischen Einkommens als Bemessungsgrundlage und damit die Unterschreitung des Existenzminimums. In schwerwiegenden Fällen ist auch ein Unterhaltsvorschuss möglich. Hier geht der Staat in Vorkasse und fordert das Geld später vom zahlungspflichtigen Elternteil ein.

Außergerichtliche Einigungen

Eine außergerichtliche Einigung ist in jedem Fall möglich und kann schriftlich oder gar mündlich geschlossen werden. Sie ist dann von Vorteil, wenn ein gutes Verhältnis zwischen den Elternteilen und ein ausgeprägter Zahlungswille besteht. Eine Rechtsgrundlage gibt es dann aber nicht. Sollte man sich für eine solche Vereinbarung entscheiden, wird zu einer notariellen Überwachung geraten. Sollte es dann später trotzdem zu einem Verfahren kommen, werden geleistete Zahlungen vom Gericht anerkannt und können nicht mehr rückwirkend eingefordert werden.