Ren­ten­ver­si­che­rung, Beam­ten­ver­sor­gung – und die Gering­fü­gig­keit im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anrech­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und sol­che aus der Beam­ten­ver­sor­gung sind nicht glei­cher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAus­glG.

Ren­ten­ver­si­che­rung, Beam­ten­ver­sor­gung – und die Gering­fü­gig­keit im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­glei­chen. Ste­hen sich jedoch gleich­ar­ti­ge Anrech­te gegen­über, fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG, der den Aus­gleich "ein­zel­ner" Anrech­te regelt, kei­ne Anwen­dung1. Bei­der­sei­ti­ge Anrech­te glei­cher Art soll das Fami­li­en­ge­richt gemäß § 18 Abs. 1 VersAus­glG (nur) dann nicht aus­glei­chen, wenn die Dif­fe­renz ihrer Aus­gleichs­wer­te gering ist.

Ob Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als gleich­ar­tig mit sol­chen aus der Beam­ten­ver­sor­gung anzu­se­hen sind, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Nach über­wie­gen­der Lite­ra­tur­auf­fas­sung liegt in sol­chen Fäl­len trotz unter­schied­li­cher Finan­zie­rungs­ar­ten Gleich­ar­tig­keit vor2. Zur Begrün­dung wird auf eine ver­gleich­ba­re Wert­ent­wick­lung bei­der Anrech­te sowie dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die Vor­schrif­ten über die Kapi­tal­wert­ermitt­lung für Anrech­te aus öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­sen und sol­chen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­sprä­chen (§ 47 Abs. 3 VersAus­glG). Auch wird zur Begrün­dung der Gleich­ar­tig­keit ange­führt, dass der Aus­gleichs­wert einer extern aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung aus einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis gemäß § 16 Abs. 3 VersAus­glG in Ent­gelt­punk­te oder Ent­gelt­punk­te (Ost) umzu­rech­nen sei3.

Nach ande­rer Ansicht sind die Anrech­te nicht als gleich­ar­tig zu behan­deln, weil sich die Finan­zie­rungs­ver­fah­ren unter­schie­den, die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für Inva­li­di­täts­leis­tun­gen nicht über­ein­stimm­ten, die Ver­sor­gungs­hö­he von diver­gie­ren­den Fak­to­ren abhin­ge und die Wert­stei­ge­run­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung seit 1985 hin­ter der Wert­ent­wick­lung in der Beam­ten­ver­sor­gung zurück­ge­blie­ben sei­en4.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung.

Was unter "Anrech­ten glei­cher Art" zu ver­ste­hen ist, ist im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz nicht gere­gelt. Der Begriff wird an zwei Stel­len ver­wen­det, näm­lich in § 18 Abs. 1 VersAus­glG und in § 10 Abs. 2 VersAus­glG. Die gel­ten­de Fas­sung des § 18 VersAus­glG geht auf die Beschluss­emp­feh­lung des Bun­des­tags­Rechts­aus­schus­ses zurück5. Dort wird wegen des Begriffs "Anrech­te glei­cher Art" auf die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 10 Abs. 2 VersAus­glG ver­wie­sen. Dar­in wird der Begriff "Anrech­te glei­cher Art" dahin erläu­tert, es han­de­le sich um Anrech­te, die sich in Struk­tur und Wert­ent­wick­lung ent­sprä­chen, so dass ein Sal­den­aus­gleich nach Ver­rech­nung im Wesent­li­chen zu dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis füh­re wie ein Hin­und­her­Aus­gleich. Eine Wert­i­den­ti­tät sei nicht erfor­der­lich, aus­rei­chend sei eine struk­tu­rel­le Über­ein­stim­mung in den wesent­li­chen Fra­gen (z.B. Leis­tungs­spek­trum, Finan­zie­rungs­art, Anpas­sung von Anwart­schaf­ten und lau­fen­den Ver­sor­gun­gen6).

Nach die­sen Kri­te­ri­en sind die Anrech­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und sol­che aus Beam­ten­ver­sor­gung nicht glei­cher Art. Sie unter­schei­den sich wesent­lich sowohl in der Struk­tur und Finan­zie­rung als auch im Leis­tungs­spek­trum und in der Wert­ent­wick­lung.

Das in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­be­ne Anrecht wird im Wesent­li­chen durch Bei­trags­leis­tung erdient und durch Berück­sich­ti­gungs- und Anrech­nungs­zei­ten ergänzt. Die Finan­zie­rung erfolgt im Wesent­li­chen durch ein Umla­ge­sys­tem, ergänzt durch Zuschüs­se des Bun­des (vgl. § 153 SGB VI). Soweit die dadurch erwor­be­ne ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­che Posi­ti­on auf Bei­trags­leis­tun­gen beruht, genießt sie den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG7.

Zur Bestim­mung der kon­kre­ten Höhe der Ren­ten­leis­tun­gen wur­de in den Jah­ren 1957 bis 1978 in peri­odi­schen Abstän­den die Ent­wick­lung der Löh­ne und Gehäl­ter abge­bil­det. Die­se fand über den Berech­nungs­fak­tor der all­ge­mei­nen Bemes­sungs­grund­la­ge in die Ren­ten­for­mel Ein­gang. Die all­ge­mei­ne Bemes­sungs­grund­la­ge ent­sprach dem durch­schnitt­li­chen Brut­to­jah­res­ar­beits­ent­gelt aller Ver­si­cher­ten der Ren­ten­ver­si­che­rung der Ange­stell­ten und der Arbei­ter im Mit­tel des drei­jäh­ri­gen Zeit­raums vor dem Kalen­der­jahr, das dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les vor­aus­ge­gan­gen war. Durch die­ses Ver­fah­ren ent­wi­ckel­ten sich die Ren­ten­leis­tun­gen par­al­lel zur Ent­wick­lung der Arbeits­ein­kom­men der ver­si­cher­ten Mit­glie­der der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und damit dyna­misch. Erst­mals im Jah­re 1979 wur­de die Anpas­sung der Ren­ten von der Ein­kom­mens­ent­wick­lung der Ver­si­cher­ten teil­wei­se ent­kop­pelt und seit­her ver­schie­de­nen ande­ren Anpas­sungs­me­cha­nis­men unter­wor­fen, die einen ins­ge­samt lang­sa­me­ren Anstieg der Ren­ten­leis­tun­gen bewirk­ten8.

Ob die Reich­wei­te des Schutz­be­reichs von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG das Recht auf Ren­ten­an­pas­sun­gen umfasst, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­her offen gelas­sen9. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bei der eigen­tums­recht­li­chen Prü­fung aber aner­kannt, dass dem Gesetz­ge­ber eine aus­rei­chen­de Fle­xi­bi­li­tät erhal­ten blei­ben müs­se, um das Ren­ten­ver­si­che­rungs­sys­tem und ins­be­son­de­re des­sen Finan­zie­rung zu gewähr­leis­ten. Daher ver­fes­ti­ge die Eigen­tums­ga­ran­tie das Ren­ten­ver­si­che­rungs­sys­tem nicht so, dass es starr wer­de und den Anfor­de­run­gen unter ver­än­der­ten Umstän­den nicht mehr genü­gen kön­ne. Gesetz­li­che Maß­nah­men, die der Erhal­tung der Funk­ti­ons- und Leis­tungs­fä­hig­keit der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung dien­ten, müss­ten aller­dings von einem gewich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­se getra­gen und ver­hält­nis­mä­ßig sein10. Die lang­fris­ti­gen Bei­trags­ver­pflich­tun­gen, die erst zu einem sehr viel spä­ter lie­gen­den Zeit­punkt zu Leis­tun­gen führ­ten, begrün­de­ten ein beson­de­res Ver­trau­en auf den Fort­be­stand gesetz­li­cher Leis­tungs­re­ge­lun­gen11, zu denen auch die Vor­schrif­ten über die regel­mä­ßi­ge Ren­ten­an­pas­sung gehör­ten. Zudem fol­ge aus dem in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung grund­sätz­lich ange­ord­ne­ten, die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 GG berüh­ren­den Ver­si­che­rungs­zwang mit einem erheb­li­chen Bei­trags­satz­ni­veau die Pflicht des Gesetz­ge­bers, für die erbrach­ten Bei­trags­leis­tun­gen im Ver­si­che­rungs­fall adäqua­te Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen12.

Die Inva­li­di­ät­sab­si­che­rung wird in Form einer vol­len oder teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rungs­ren­te gewährt. Die vol­le Erwerbs­min­de­rungs­ren­te setzt vor­aus, dass der Ver­si­cher­te wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de ist, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein (§ 43 Abs. 2 SGB VI). Eine Tei­lerwerbs­min­de­rungs­ren­te kann der Ver­si­cher­te bean­spru­chen, wenn er nur noch in der Lage ist, zwi­schen drei und sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein (§ 43 Abs. 3 SGB VI). Anspruch auf Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung haben auch die vor dem 2.01.1961 gebo­re­nen Ver­si­cher­ten, die berufs­un­fä­hig sind (§ 240 Abs. 1 SGB VI). Berufs­un­fä­hig sind Ver­si­cher­te, deren Erwerbs­fä­hig­keit wegen Krank­heit oder Behin­de­rung im Ver­gleich zur Erwerbs­fä­hig­keit von kör­per­lich, geis­tig und see­lisch gesun­den Ver­si­cher­ten mit ähn­li­cher Aus­bil­dung und gleich­wer­ti­gen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten auf weni­ger als sechs Stun­den gesun­ken ist. Der Kreis der Tätig­kei­ten, nach denen die Erwerbs­fä­hig­keit von Ver­si­cher­ten zu beur­tei­len ist, umfasst alle Tätig­kei­ten, die ihren Kräf­ten und Fähig­kei­ten ent­spre­chen und ihnen unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er und des Umfangs ihrer Aus­bil­dung sowie ihres bis­he­ri­gen Berufs und der beson­de­ren Anfor­de­run­gen ihrer bis­he­ri­gen Berufs­tä­tig­keit zuge­mu­tet wer­den kön­nen. Zumut­bar ist stets eine Tätig­keit, für die die Ver­si­cher­ten durch Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben mit Erfolg aus­ge­bil­det oder umge­schult wor­den sind. Berufs­un­fä­hig ist nicht, wer eine zumut­ba­re Tätig­keit min­des­tens sechs Stun­den täg­lich aus­üben kann; dabei ist die jewei­li­ge Arbeits­markt­la­ge nicht zu berück­sich­ti­gen (§ 240 Abs. 2 SGB VI). Sowohl die vol­le als auch die teil­wei­se Erwerbs­min­de­rungs­ren­te set­zen wei­ter vor­aus, dass der Ver­si­cher­te in den letz­ten fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung drei Jah­re Pflicht­bei­trä­ge für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit geleis­tet hat (§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 SGB VI).

Dem­ge­gen­über beruht die Beam­ten­ver­sor­gung auf Art. 33 Abs. 5 GG und den dar­aus fol­gen­den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums. Der her­ge­brach­te Grund­satz der Beam­ten­ver­sor­gung, nach dem unter Wah­rung des Leis­tungs­prin­zips und Aner­ken­nung aller Beför­de­run­gen das Ruhe­ge­halt aus dem letz­ten Amt zu berech­nen ist, prägt das öffent­lich­recht­li­che Dienst­ver­hält­nis des Beam­ten und gehört zu den Grund­la­gen des Berufs­be­am­ten­tums. Zu den vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten­den Grund­sät­zen zählt daher, dass das Ruhe­ge­halt grund­sätz­lich anhand der Dienst­be­zü­ge des letz­ten vom Beam­ten beklei­de­ten Amts zu berech­nen ist. Das gleich­falls Art. 33 Abs. 5 GG unter­fal­len­de Leis­tungs­prin­zip ver­langt dar­über hin­aus, dass sich die Län­ge der akti­ven Dienst­zeit in der Höhe der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nie­der­schlägt. Art. 33 Abs. 5 GG for­dert mit­hin, dass die Ruhe­ge­halts­be­zü­ge sowohl das zuletzt bezo­ge­ne Dienstein­kom­men als auch die Zahl der Dienst­jah­re wider­spie­geln13. Die Ali­men­ta­ti­on im Ruhe­stand ist eine Gegen­leis­tung dafür, dass der Beam­te sein gan­zes Arbeits­le­ben bis zum Errei­chen der vom Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums fest­ge­leg­ten Alters­gren­ze in den Dienst des Staa­tes gestellt hat14. Die amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­tie­rung der im akti­ven Dienst befind­li­chen Beam­ten, von der sich der Höchst­be­trag des Ruhe­ge­halts durch einen Pro­zent­satz ablei­tet, ver­langt, dass der Beam­te über ein Ein­kom­men ver­fü­gen muss, das sei­ne recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicher­heit und Unab­hän­gig­keit gewähr­leis­tet und ihm über die Befrie­di­gung der Grund­be­dürf­nis­se hin­aus einen sei­nem Amt ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard ermög­licht15. Bei der Bestim­mung der Höhe der amts­an­ge­mes­se­nen Besol­dung hat sich der Besol­dungs­ge­setz­ge­ber an der Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se sowie dem all­ge­mei­nen Lebens­stan­dard zu ori­en­tie­ren16.

Der Gesetz­ge­ber kann fer­ner im Rah­men einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se davon aus­ge­hen, dass der finan­zi­el­le Bedarf des Ruhe­stands­be­am­ten gerin­ger ist als der­je­ni­ge des akti­ven Beam­ten17. Dage­gen, dass die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in einem ange­mes­se­nen Abstand hin­ter dem zugrun­de zu legen­den akti­ven Arbeits­ein­kom­men zurück­blei­ben, und folg­lich auch gegen die Fest­le­gung eines Ver­sor­gungs­höchst­sat­zes, bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken18, wobei es eine Fra­ge der ein­fach­ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Ver­sor­gungs­rechts ist, nach wel­cher Dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses der Beam­te die­sen Höchst­satz erreicht19.

Bei alle­dem bleibt der Bezug einer Beam­ten­ver­sor­gung anders als der Bezug einer in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung erdien­ten oder im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs dort­hin über­tra­ge­nen Ver­sor­gung an gewis­se nach­wir­ken­de Amts- und Treue­pflich­ten des Ruhe­stands­be­am­ten geknüpft. Ein Ruhe­stands­be­am­ter ver­liert näm­lich sei­ne Rech­te als Ruhe­stands­be­am­ter unter ande­rem dann, wenn er wegen einer nach Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses began­ge­nen vor­sätz­li­chen Tat zu Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zwei Jah­ren ver­ur­teilt wird (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 lit. a BeamtVG) oder wenn er ent­ge­gen den Vor­schrif­ten des § 46 Abs. 1 und des § 57 BBG einer erneu­ten Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis schuld­haft nicht nach­kommt (§ 60 BeamtVG).

Abwei­chun­gen erge­ben sich auch bei den Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung. So setzt die Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit nach § 44 Abs. 1 BBG vor­aus, dass der Beam­te zur Erfül­lung der Dienst­pflich­ten wegen sei­nes kör­per­li­chen Zustan­des oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den dau­er­haft außer­stan­de ist. Maß­stab für die Beur­tei­lung der Dienst­un­fä­hig­keit ist nicht der Dienst­pos­ten, son­dern das Amt im abs­trakt­funk­tio­nel­len Sinn20. Bei der Fra­ge der ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung nach § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BBG muss sich die Suche auf den gesam­ten Bereich des Dienst­herrn erstre­cken; im Ein­zel­fall kann sich ins­be­son­de­re unter Für­sor­ge­as­pek­ten eine räum­li­che Begren­zung erge­ben. Außer­dem muss sich die Suche nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung auch auf Dienst­pos­ten erstre­cken, die in abseh­ba­rer Zeit neu zu beset­zen sind; der inso­weit zu betrach­ten­de Zeit­raum ergibt sich aus der für den Erwerb einer ande­ren Lauf­bahn­be­fä­hi­gung erfor­der­li­chen Zeit. Ist bei einer ande­ren Behör­de im Bereich des Dienst­herrn ein amts­an­ge­mes­se­ner Dienst­pos­ten vakant, dann ist der Beam­te auf die­sem Dienst­pos­ten zu ver­wen­den. Schließ­lich ist dann, wenn die Suche nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung nach § 44 Abs. 2 BBG auch unter Beach­tung der inso­weit zu stel­len­den Anfor­de­run­gen erfolg­los geblie­ben ist, vor der Ver­set­zung des Beam­ten in den Ruhe­stand zu prü­fen, ob dem Beam­ten unter Bei­be­hal­tung des über­tra­ge­nen Amtes ohne Zustim­mung auch eine gering­er­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen wer­den kann (§ 44 Abs. 3 BBG) und ob er auch ohne Zustim­mung in ein Amt die­ser Lauf­bahn mit gerin­ge­rem End­grund­ge­halt ver­setzt wer­den kann (§ 44 Abs. 4 BBG)21.

Schließ­lich erhält der Beam­te als Aus­prä­gung des beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­prin­zips ein beson­de­res Unfall­ru­he­ge­halt, wenn er infol­ge eines Dienst­un­falls dienst­un­fä­hig gewor­den ist (§ 36 f. BeamtVG).

Zu alle­dem kommt hin­zu, dass Ver­sor­gungs­em­fän­ger der Beam­ten­ver­sor­gung bei­hil­fe­be­rech­tigt sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV), wäh­rend der Ren­ten­be­zug aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung aus­löst (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V).

Die­se gesam­ten struk­tu­rel­len Unter­schie­de sind von sol­chem Gewicht, dass eine Gleich­ar­tig­keit von Anrech­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und sol­chen aus der Beam­ten­ver­sor­gung nicht ange­nom­men wer­den kann.

Im Gegen­teil ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch der Gesetz­ge­ber nicht von der Gleich­ar­tig­keit die­ser Anrech­te aus­ge­gan­gen ist. Denn es ent­spricht dem gesetz­li­chen Leit­bild, den Aus­gleich von Anrech­ten glei­cher Art nur in Höhe des Wert­un­ter­schieds nach Ver­rech­nung zu voll­zie­hen. Das hat der Gesetz­ge­ber für Anrech­te, die bei dem­sel­ben Ver­sor­gungs­trä­ger aus­zu­glei­chen sind, durch § 10 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG ange­ord­net. Bei Anrech­ten, für die ver­schie­de­ne Ver­sor­gungs­trä­ger zustän­dig sind, hat der Gesetz­ge­ber die Ver­rech­nung in Höhe des Wert­un­ter­schieds vor­ge­se­hen, wenn Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Ver­sor­gungs­trä­gern eine Ver­rech­nung vor­se­hen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG). Dabei hat es der Gesetz­ge­ber als aus­drück­lich wün­schens­wert erach­tet, dass Ver­sor­gungs­trä­ger nach Ein­füh­rung der obli­ga­to­ri­schen inter­nen Tei­lung sol­che Abkom­men schlie­ßen22. Für den Bereich der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, für den der Bund die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz hat, hat er in § 120 f Abs. 1 SGB VI bestimmt, dass alle bei einem Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­be­nen Anrech­te als bei dem­sel­ben Ver­sor­gungs­trä­ger erwor­be­ne Anrech­te gel­ten, und damit die Ver­rech­nung auch ohne Ver­ein­ba­rung der Ver­sor­gungs­trä­ger ange­ord­net. Hät­te der Gesetz­ge­ber auch die Anrech­te aus der Beam­ten­ver­sor­gung als mit denen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gleich­ar­tig ange­se­hen, so hät­te es der in § 10 Abs. 2 VersAus­glG ange­leg­ten Sys­te­ma­tik ent­spro­chen, auch hier­für eine gesetz­li­che Ver­rech­nungs­an­ord­nung zu tref­fen, wenigs­tens in Bezug auf die der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des unter­lie­gen­den Bun­des­be­am­ten. Das Sozi­al­ge­setz­buch und das Bun­des­ver­sor­gungs­tei­lungs­ge­setz ent­hal­ten jedoch kei­ne dahin gehen­den Rege­lun­gen. Dar­aus kann geschlos­sen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber die­se Ver­sor­gungs­ar­ten wegen ihrer struk­tu­rel­len Unter­schie­de nicht als von glei­cher Art und des­halb nicht als ver­re­chen­bar ange­se­hen hat. Gilt dies bereits für Bun­des­be­am­te, für die der Bund die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz hat, kön­nen eben­so und erst recht nicht die wie hier nach Lan­des­recht erwor­be­nen Beam­ten­ver­sor­gungs­an­rech­te als gleich­ar­tig mit gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten ange­se­hen wer­den.

Das führt dazu, dass vom Aus­gleich ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Anrech­te aus der Beam­ten­ver­sor­gung und sol­cher aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wegen Gering­fü­gig­keit nicht nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG, son­dern nur nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG abge­se­hen wer­den kann.

Die Argu­men­te der Gegen­auf­fas­sung über­zeu­gen nicht. Die in den §§ 16 Abs. 3 und 47 Abs. 3 VersAus­glG ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen bie­ten kein trag­fä­hi­ges Argu­ment für die Gleich­ar­tig­keit von Anrech­ten der Beam­ten­ver­sor­gung und der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung.

§ 16 VersAus­glG trägt ledig­lich dem Umstand Rech­nung, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber aus Rechts­grün­den nicht in der Lage ist, die inter­ne Tei­lung von nach Lan­des­recht erwor­be­nen Beam­ten­ver­sor­gungs­an­rech­ten anzu­ord­nen. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat des­we­gen bezüg­lich die­ser Anrech­te eine exter­ne Tei­lung ermög­licht, bei der für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ein Anrecht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung geschaf­fen wird. Hier­für war nicht die Erwä­gung maß­ge­bend, dass der Trans­fer des Aus­gleichs­werts in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung zu einem gleich­ar­ti­gen Anrecht füh­re, son­dern viel­mehr der Gedan­ke, dass die Begrün­dung einer gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaft zum Aus­gleich eines Anrechts aus der Beam­ten­ver­sor­gung bereits aus dem frü­he­ren Recht bekannt war (sog. Qua­si­S­plit­ting, § 1587 b Abs. 2 BGB) und des­halb als Ersatz­lö­sung für die aus Rechts­grün­den ver­schlos­se­ne inter­ne Tei­lung auf Akzep­tanz sto­ßen wür­de23. Die in § 16 Abs. 3 VersAus­glG getrof­fe­ne Rege­lung, wonach das Gericht die Umrech­nung des Aus­gleichs­werts in Ent­gelt­punk­te oder Ent­gelt­punk­te (Ost) anzu­ord­nen hat, dient ledig­lich dem Voll­zug der exter­nen Tei­lung im Sys­tem der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und ist kein Hin­weis dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber von einer struk­tu­rel­len Ver­gleich­bar­keit der bei­den Ver­sor­gungs­sys­te­me aus­ge­gan­gen ist24.

§ 47 Abs. 3 VersAus­glG bestimmt zwar, dass der kor­re­spon­die­ren­de Kapi­tal­wert eines Anrechts der Beam­ten­ver­sor­gung unter ent­spre­chen­der Anwen­dung der Berech­nungs­grund­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu berech­nen ist. Dies beruht aber auf der Erwä­gung, dass ein Anrecht der Beam­ten­ver­sor­gung nicht durch frei­wil­li­ge Bei­trags­zah­lung erwor­ben wer­den kann und ein "Ein­kaufs­preis" (auf den bei der Ermitt­lung des kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­werts abge­stellt wer­den soll25), für ein sol­ches Anrecht daher nicht zur Ver­fü­gung steht. Die Her­an­zie­hung der Berech­nungs­grö­ßen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hat der Gesetz­ge­ber für zweck­mä­ßig erach­tet, um hier zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand (etwa durch eine ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Berech­nung) zu ver­mei­den. Er hielt die­sen Weg für akzep­ta­bel, weil die Ver­sor­gun­gen "durch­aus ver­gleich­bar" sei­en und "Wert- sowie Struk­tur­ver­än­de­run­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in der Regel in der Beam­ten­ver­sor­gung nach­voll­zo­gen" wür­den26. Dabei dient die Ermitt­lung kor­re­spon­die­ren­der Kapi­tal­wer­te in ers­ter Linie dazu, den Ehe­gat­ten den wirt­schaft­li­chen Wert der ein­zel­nen Anrech­te deut­lich zu machen, einen unge­fäh­ren Ver­gleich mit­ein­an­der und mit ande­ren Ver­mö­gens­wer­ten auch als Basis für Ver­ein­ba­run­gen zu ermög­li­chen und die Prü­fung des Gerichts, inwie­weit der Ver­sor­gungs­aus­gleich aus Här­te­grün­den nach § 27 VersAus­glG aus­zu­schlie­ßen ist, zu ermög­li­chen27. Dane­ben wird die Vor­schrift für die Baga­tell­prü­fung nach

§ 18 VersAus­glG und für Fall­ge­stal­tun­gen, in denen eine Sal­die­rung zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Ergeb­nis­se zwin­gend gebo­ten ist (vgl. z.B. § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG), benö­tigt. Kor­re­spon­die­ren­de Kapi­tal­wer­te sind aber stets nur Hilfs­grö­ßen, die ohne nähe­re Betrach­tung der wei­te­ren Fak­to­ren der Anrech­te kei­ne aus­rei­chen­de Basis für einen Ver­gleich abge­ben (vgl. § 47 Abs. 1 und 6 VersAus­glG). Wie das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le28 zutref­fend aus­führt, kann des­we­gen aus der Vor­schrift des § 47 Abs. 3 VersAus­glG nicht auf eine Gleich­ar­tig­keit der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung mit der Beam­ten­ver­sor­gung geschlos­sen wer­den.

Zwi­schen § 18 VersAus­glG und dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich gel­ten­den Halb­tei­lungs­grund­satz besteht ein Span­nungs­ver­hält­nis. Mit der hälf­ti­gen Tei­lung der erwor­be­nen Anrech­te soll grund­sätz­lich die glei­che Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an dem in der Ehe erwirt­schaf­te­ten Ver­sor­gungs­ver­mö­gen gewähr­leis­tet wer­den. Auch wenn der Halb­tei­lungs­grund­satz vom Gesetz nicht aus­nahms­los ein­ge­hal­ten wird, so ist er gleich­wohl der auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Maß­stab des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts und bei der Aus­le­gung ein­zel­ner Vor­schrif­ten und bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen29.

Geset­zes­ziel der Rege­lung des § 18 Abs. 2 VersAus­glG ist danach vor­nehm­lich die Ver­mei­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wands für den Ver­sor­gungs­trä­ger. Es sind also die Belan­ge der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz auf Sei­ten der Ver­sor­gungs­trä­ger gegen das Inter­es­se des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten an der Erlan­gung auch gering­fü­gi­ger Anrech­te abzu­wä­gen30. Hin­zu kommt, dass § 18 Abs. 2 VersAus­glG neben der Redu­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wands den wei­te­ren Zweck ver­folgt, so genann­te Split­ter­ver­sor­gun­gen zu ver­mei­den31.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 211/​13

  1. BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 344/​10, Fam­RZ 2012, 192 Rn. 29 ff. []
  2. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 512; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht § 18 VersAus­glG Rn. 5; Münch­Komm-BGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 7; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 630; Berg­ner Fam­FR 2010, 221, 222 und NJW 2010, 3269, 3270; Erman/​Norpoth BGB 13. Aufl. § 10 VersAus­glG Rn. 6; Hop­penz Fami­li­en­sa­chen 9. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 4; Frie­de­ri­ci Pra­xis des Ver­sor­gungs­aus­gleichs § 18 VersAus­glG Rn. 5; FAFamR/​Gutdeutsch/​Wagner 9. Aufl. Kapi­tel 7 Rn. 179; Göt­sche FamRB 2010, 344, 345; Schulz/​Hauß Fami­li­en­recht 2. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 7 []
  3. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 630 []
  4. OLG Cel­le, Fam­RZ 2012, 1058; JurisPK/​Breuers 6. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 38; FaFamR/​Wick 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 9c; Kem­per Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Pra­xis Kapi­tel VIII Rn. 54; zwei­felnd auch Palandt/​Brudermüller BGB 72. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 2 []
  5. BT-Drucks. 16/​11903 S. 54 f. []
  6. BT-Drucks. 16/​10144 S. 55 []
  7. BVerfGE 53, 257, 289 ff. =, Fam­RZ 1980, 326, 331 f. []
  8. vgl. BVerfGK 11, 465, 466 f. =, Fam­RZ 2007, 1957 Rn. 2 ff. []
  9. BVerfGK 11, 465, 469 =, Fam­RZ 2007, 1957 Rn. 50 []
  10. BVerfGK 11, 465, 470 =, Fam­RZ 2007, 1957 Rn. 51 mwN []
  11. vgl. BVerfGE 69, 272, 309 []
  12. BVerfGK 11, 465, 473 =, Fam­RZ 2007, 1957 Rn. 58 []
  13. vgl. BVerfG DVBl 2005, 1441, 1444 mwN []
  14. vgl. BVerfGE 76, 256, 323 f. und 332 f. []
  15. BVerfGE 119, 247, 269 mwN []
  16. BVerfGE 117, 330, 352 []
  17. vgl. BVerfG, DVBl 2005, 1441, 1447 []
  18. vgl. BVerfGE 76, 256, 332 f. []
  19. BVerfGK 8, 232, 235 []
  20. BVerw­GE 133, 297 Rn. 14 []
  21. BVerwG RiA 2012, 165, 166 []
  22. BT-Drucks. 16/​10144 S. 54 []
  23. BT-Drucks. 16/​10144 S. 59 f. []
  24. OLG Cel­le, Fam­RZ 2012, 1058, 1060 []
  25. BT-Drucks. 16/​10144 S. 84 []
  26. BT-Drucks. 16/​10144 S. 85 []
  27. BT-Drucks. 16/​10144 S. 50, 84 []
  28. OLG Cel­le, Fam­RZ 2012, 1058, 1060 []
  29. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 501/​11, Fam­RZ 2012, 513 Rn. 21 []
  30. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 501/​11, Fam­RZ 2012, 513 Rn. 23 []
  31. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 501/​11, Fam­RZ 2012, 513 Rn. 25 []