Rentenversicherung, Beamtenversorgung – und die Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich

10. September 2013 | Familienrecht
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Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG.

Gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Stehen sich jedoch gleichartige Anrechte gegenüber, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich “einzelner” Anrechte regelt, keine Anwendung1. Beiderseitige Anrechte gleicher Art soll das Familiengericht gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG (nur) dann nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

Ob Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung als gleichartig mit solchen aus der Beamtenversorgung anzusehen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Nach überwiegender Literaturauffassung liegt in solchen Fällen trotz unterschiedlicher Finanzierungsarten Gleichartigkeit vor2. Zur Begründung wird auf eine vergleichbare Wertentwicklung beider Anrechte sowie darauf hingewiesen, dass sich die Vorschriften über die Kapitalwertermittlung für Anrechte aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen und solchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprächen (§ 47 Abs. 3 VersAusglG). Auch wird zur Begründung der Gleichartigkeit angeführt, dass der Ausgleichswert einer extern auszugleichenden Versorgung aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis gemäß § 16 Abs. 3 VersAusglG in Entgeltpunkte oder Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen sei3.

Nach anderer Ansicht sind die Anrechte nicht als gleichartig zu behandeln, weil sich die Finanzierungsverfahren unterschieden, die Zugangsvoraussetzungen für Invaliditätsleistungen nicht übereinstimmten, die Versorgungshöhe von divergierenden Faktoren abhinge und die Wertsteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit 1985 hinter der Wertentwicklung in der Beamtenversorgung zurückgeblieben seien4.

Der Bundesgerichtshof teilt die letztgenannte Auffassung.

Was unter “Anrechten gleicher Art” zu verstehen ist, ist im Versorgungsausgleichsgesetz nicht geregelt. Der Begriff wird an zwei Stellen verwendet, nämlich in § 18 Abs. 1 VersAusglG und in § 10 Abs. 2 VersAusglG. Die geltende Fassung des § 18 VersAusglG geht auf die Beschlussempfehlung des BundestagsRechtsausschusses zurück5. Dort wird wegen des Begriffs “Anrechte gleicher Art” auf die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 10 Abs. 2 VersAusglG verwiesen. Darin wird der Begriff “Anrechte gleicher Art” dahin erläutert, es handele sich um Anrechte, die sich in Struktur und Wertentwicklung entsprächen, so dass ein Saldenausgleich nach Verrechnung im Wesentlichen zu demselben wirtschaftlichen Ergebnis führe wie ein HinundherAusgleich. Eine Wertidentität sei nicht erforderlich, ausreichend sei eine strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen (z.B. Leistungsspektrum, Finanzierungsart, Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen6).

Nach diesen Kriterien sind die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus Beamtenversorgung nicht gleicher Art. Sie unterscheiden sich wesentlich sowohl in der Struktur und Finanzierung als auch im Leistungsspektrum und in der Wertentwicklung.

Das in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Anrecht wird im Wesentlichen durch Beitragsleistung erdient und durch Berücksichtigungs- und Anrechnungszeiten ergänzt. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch ein Umlagesystem, ergänzt durch Zuschüsse des Bundes (vgl. § 153 SGB VI). Soweit die dadurch erworbene rentenversicherungsrechtliche Position auf Beitragsleistungen beruht, genießt sie den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG7.

Zur Bestimmung der konkreten Höhe der Rentenleistungen wurde in den Jahren 1957 bis 1978 in periodischen Abständen die Entwicklung der Löhne und Gehälter abgebildet. Diese fand über den Berechnungsfaktor der allgemeinen Bemessungsgrundlage in die Rentenformel Eingang. Die allgemeine Bemessungsgrundlage entsprach dem durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeiter im Mittel des dreijährigen Zeitraums vor dem Kalenderjahr, das dem Eintritt des Versicherungsfalles vorausgegangen war. Durch dieses Verfahren entwickelten sich die Rentenleistungen parallel zur Entwicklung der Arbeitseinkommen der versicherten Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung und damit dynamisch. Erstmals im Jahre 1979 wurde die Anpassung der Renten von der Einkommensentwicklung der Versicherten teilweise entkoppelt und seither verschiedenen anderen Anpassungsmechanismen unterworfen, die einen insgesamt langsameren Anstieg der Rentenleistungen bewirkten8.

Ob die Reichweite des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG das Recht auf Rentenanpassungen umfasst, hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen9. Das Bundesverfassungsgericht hat bei der eigentumsrechtlichen Prüfung aber anerkannt, dass dem Gesetzgeber eine ausreichende Flexibilität erhalten bleiben müsse, um das Rentenversicherungssystem und insbesondere dessen Finanzierung zu gewährleisten. Daher verfestige die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr werde und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen könne. Gesetzliche Maßnahmen, die der Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung dienten, müssten allerdings von einem gewichtigen öffentlichen Interesse getragen und verhältnismäßig sein10. Die langfristigen Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führten, begründeten ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen11, zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehörten. Zudem folge aus dem in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich angeordneten, die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG berührenden Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen zu erbringen12.

Die Invalidiätsabsicherung wird in Form einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderungsrente gewährt. Die volle Erwerbsminderungsrente setzt voraus, dass der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 SGB VI). Eine Teilerwerbsminderungsrente kann der Versicherte beanspruchen, wenn er nur noch in der Lage ist, zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 3 SGB VI). Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben auch die vor dem 2.01.1961 geborenen Versicherten, die berufsunfähig sind (§ 240 Abs. 1 SGB VI). Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 240 Abs. 2 SGB VI). Sowohl die volle als auch die teilweise Erwerbsminderungsrente setzen weiter voraus, dass der Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit geleistet hat (§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 SGB VI).

Demgegenüber beruht die Beamtenversorgung auf Art. 33 Abs. 5 GG und den daraus folgenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis des Beamten und gehört zu den Grundlagen des Berufsbeamtentums. Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen zählt daher, dass das Ruhegehalt grundsätzlich anhand der Dienstbezüge des letzten vom Beamten bekleideten Amts zu berechnen ist. Das gleichfalls Art. 33 Abs. 5 GG unterfallende Leistungsprinzip verlangt darüber hinaus, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlägt. Art. 33 Abs. 5 GG fordert mithin, dass die Ruhegehaltsbezüge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln13. Die Alimentation im Ruhestand ist eine Gegenleistung dafür, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der vom Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums festgelegten Altersgrenze in den Dienst des Staates gestellt hat14. Die amtsangemessene Alimentierung der im aktiven Dienst befindlichen Beamten, von der sich der Höchstbetrag des Ruhegehalts durch einen Prozentsatz ableitet, verlangt, dass der Beamte über ein Einkommen verfügen muss, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensstandard ermöglicht15. Bei der Bestimmung der Höhe der amtsangemessenen Besoldung hat sich der Besoldungsgesetzgeber an der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie dem allgemeinen Lebensstandard zu orientieren16.

Der Gesetzgeber kann ferner im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen, dass der finanzielle Bedarf des Ruhestandsbeamten geringer ist als derjenige des aktiven Beamten17. Dagegen, dass die Versorgungsleistungen in einem angemessenen Abstand hinter dem zugrunde zu legenden aktiven Arbeitseinkommen zurückbleiben, und folglich auch gegen die Festlegung eines Versorgungshöchstsatzes, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken18, wobei es eine Frage der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Versorgungsrechts ist, nach welcher Dauer des Dienstverhältnisses der Beamte diesen Höchstsatz erreicht19.

Bei alledem bleibt der Bezug einer Beamtenversorgung anders als der Bezug einer in der allgemeinen Rentenversicherung erdienten oder im Wege des Versorgungsausgleichs dorthin übertragenen Versorgung an gewisse nachwirkende Amts- und Treuepflichten des Ruhestandsbeamten geknüpft. Ein Ruhestandsbeamter verliert nämlich seine Rechte als Ruhestandsbeamter unter anderem dann, wenn er wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 lit. a BeamtVG) oder wenn er entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 1 und des § 57 BBG einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nachkommt (§ 60 BeamtVG).

Abweichungen ergeben sich auch bei den Leistungsvoraussetzungen der Invaliditätsversorgung. So setzt die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 BBG voraus, dass der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft außerstande ist. Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nicht der Dienstposten, sondern das Amt im abstraktfunktionellen Sinn20. Bei der Frage der anderweitigen Verwendung nach § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BBG muss sich die Suche auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstrecken; im Einzelfall kann sich insbesondere unter Fürsorgeaspekten eine räumliche Begrenzung ergeben. Außerdem muss sich die Suche nach einer anderweitigen Verwendung auch auf Dienstposten erstrecken, die in absehbarer Zeit neu zu besetzen sind; der insoweit zu betrachtende Zeitraum ergibt sich aus der für den Erwerb einer anderen Laufbahnbefähigung erforderlichen Zeit. Ist bei einer anderen Behörde im Bereich des Dienstherrn ein amtsangemessener Dienstposten vakant, dann ist der Beamte auf diesem Dienstposten zu verwenden. Schließlich ist dann, wenn die Suche nach einer anderweitigen Verwendung nach § 44 Abs. 2 BBG auch unter Beachtung der insoweit zu stellenden Anforderungen erfolglos geblieben ist, vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann (§ 44 Abs. 3 BBG) und ob er auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden kann (§ 44 Abs. 4 BBG)21.

Schließlich erhält der Beamte als Ausprägung des beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzips ein besonderes Unfallruhegehalt, wenn er infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden ist (§ 36 f. BeamtVG).

Zu alledem kommt hinzu, dass Versorgungsemfänger der Beamtenversorgung beihilfeberechtigt sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV), während der Rentenbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V).

Diese gesamten strukturellen Unterschiede sind von solchem Gewicht, dass eine Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung nicht angenommen werden kann.

Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass auch der Gesetzgeber nicht von der Gleichartigkeit dieser Anrechte ausgegangen ist. Denn es entspricht dem gesetzlichen Leitbild, den Ausgleich von Anrechten gleicher Art nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung zu vollziehen. Das hat der Gesetzgeber für Anrechte, die bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, durch § 10 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG angeordnet. Bei Anrechten, für die verschiedene Versorgungsträger zuständig sind, hat der Gesetzgeber die Verrechnung in Höhe des Wertunterschieds vorgesehen, wenn Vereinbarungen zwischen den Versorgungsträgern eine Verrechnung vorsehen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG). Dabei hat es der Gesetzgeber als ausdrücklich wünschenswert erachtet, dass Versorgungsträger nach Einführung der obligatorischen internen Teilung solche Abkommen schließen22. Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, für den der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, hat er in § 120 f Abs. 1 SGB VI bestimmt, dass alle bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte als bei demselben Versorgungsträger erworbene Anrechte gelten, und damit die Verrechnung auch ohne Vereinbarung der Versorgungsträger angeordnet. Hätte der Gesetzgeber auch die Anrechte aus der Beamtenversorgung als mit denen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gleichartig angesehen, so hätte es der in § 10 Abs. 2 VersAusglG angelegten Systematik entsprochen, auch hierfür eine gesetzliche Verrechnungsanordnung zu treffen, wenigstens in Bezug auf die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegenden Bundesbeamten. Das Sozialgesetzbuch und das Bundesversorgungsteilungsgesetz enthalten jedoch keine dahin gehenden Regelungen. Daraus kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber diese Versorgungsarten wegen ihrer strukturellen Unterschiede nicht als von gleicher Art und deshalb nicht als verrechenbar angesehen hat. Gilt dies bereits für Bundesbeamte, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, können ebenso und erst recht nicht die wie hier nach Landesrecht erworbenen Beamtenversorgungsanrechte als gleichartig mit gesetzlichen Rentenanwartschaften angesehen werden.

Das führt dazu, dass vom Ausgleich einander gegenüberstehender Anrechte aus der Beamtenversorgung und solcher aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Geringfügigkeit nicht nach § 18 Abs. 1 VersAusglG, sondern nur nach § 18 Abs. 2 VersAusglG abgesehen werden kann.

Die Argumente der Gegenauffassung überzeugen nicht. Die in den §§ 16 Abs. 3 und 47 Abs. 3 VersAusglG enthaltenen Bestimmungen bieten kein tragfähiges Argument für die Gleichartigkeit von Anrechten der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung.

§ 16 VersAusglG trägt lediglich dem Umstand Rechnung, dass der Bundesgesetzgeber aus Rechtsgründen nicht in der Lage ist, die interne Teilung von nach Landesrecht erworbenen Beamtenversorgungsanrechten anzuordnen. Der Bundesgesetzgeber hat deswegen bezüglich dieser Anrechte eine externe Teilung ermöglicht, bei der für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen wird. Hierfür war nicht die Erwägung maßgebend, dass der Transfer des Ausgleichswerts in die gesetzliche Rentenversicherung zu einem gleichartigen Anrecht führe, sondern vielmehr der Gedanke, dass die Begründung einer gesetzlichen Rentenanwartschaft zum Ausgleich eines Anrechts aus der Beamtenversorgung bereits aus dem früheren Recht bekannt war (sog. QuasiSplitting, § 1587 b Abs. 2 BGB) und deshalb als Ersatzlösung für die aus Rechtsgründen verschlossene interne Teilung auf Akzeptanz stoßen würde23. Die in § 16 Abs. 3 VersAusglG getroffene Regelung, wonach das Gericht die Umrechnung des Ausgleichswerts in Entgeltpunkte oder Entgeltpunkte (Ost) anzuordnen hat, dient lediglich dem Vollzug der externen Teilung im System der gesetzlichen Rentenversicherung und ist kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber von einer strukturellen Vergleichbarkeit der beiden Versorgungssysteme ausgegangen ist24.

§ 47 Abs. 3 VersAusglG bestimmt zwar, dass der korrespondierende Kapitalwert eines Anrechts der Beamtenversorgung unter entsprechender Anwendung der Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu berechnen ist. Dies beruht aber auf der Erwägung, dass ein Anrecht der Beamtenversorgung nicht durch freiwillige Beitragszahlung erworben werden kann und ein “Einkaufspreis” (auf den bei der Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts abgestellt werden soll25), für ein solches Anrecht daher nicht zur Verfügung steht. Die Heranziehung der Berechnungsgrößen der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Gesetzgeber für zweckmäßig erachtet, um hier zusätzlichen Verwaltungsaufwand (etwa durch eine versicherungsmathematische Berechnung) zu vermeiden. Er hielt diesen Weg für akzeptabel, weil die Versorgungen “durchaus vergleichbar” seien und “Wert- sowie Strukturveränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel in der Beamtenversorgung nachvollzogen” würden26. Dabei dient die Ermittlung korrespondierender Kapitalwerte in erster Linie dazu, den Ehegatten den wirtschaftlichen Wert der einzelnen Anrechte deutlich zu machen, einen ungefähren Vergleich miteinander und mit anderen Vermögenswerten auch als Basis für Vereinbarungen zu ermöglichen und die Prüfung des Gerichts, inwieweit der Versorgungsausgleich aus Härtegründen nach § 27 VersAusglG auszuschließen ist, zu ermöglichen27. Daneben wird die Vorschrift für die Bagatellprüfung nach

§ 18 VersAusglG und für Fallgestaltungen, in denen eine Saldierung zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse zwingend geboten ist (vgl. z.B. § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG), benötigt. Korrespondierende Kapitalwerte sind aber stets nur Hilfsgrößen, die ohne nähere Betrachtung der weiteren Faktoren der Anrechte keine ausreichende Basis für einen Vergleich abgeben (vgl. § 47 Abs. 1 und 6 VersAusglG). Wie das Oberlandesgericht Celle24 zutreffend ausführt, kann deswegen aus der Vorschrift des § 47 Abs. 3 VersAusglG nicht auf eine Gleichartigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Beamtenversorgung geschlossen werden.

Zwischen § 18 VersAusglG und dem im Versorgungsausgleich geltenden Halbteilungsgrundsatz besteht ein Spannungsverhältnis. Mit der hälftigen Teilung der erworbenen Anrechte soll grundsätzlich die gleiche Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erwirtschafteten Versorgungsvermögen gewährleistet werden. Auch wenn der Halbteilungsgrundsatz vom Gesetz nicht ausnahmslos eingehalten wird, so ist er gleichwohl der auch verfassungsrechtlich gebotene Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts und bei der Auslegung einzelner Vorschriften und bei Ermessensentscheidungen vorrangig zu berücksichtigen28.

Gesetzesziel der Regelung des § 18 Abs. 2 VersAusglG ist danach vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für den Versorgungsträger. Es sind also die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen29. Hinzu kommt, dass § 18 Abs. 2 VersAusglG neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands den weiteren Zweck verfolgt, so genannte Splitterversorgungen zu vermeiden30.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 211/13

  1. BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 192 Rn. 29 ff.
  2. Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 512; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht § 18 VersAusglG Rn. 5; MünchKomm-BGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 7; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 630; Bergner FamFR 2010, 221, 222 und NJW 2010, 3269, 3270; Erman/Norpoth BGB 13. Aufl. § 10 VersAusglG Rn. 6; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 4; Friederici Praxis des Versorgungsausgleichs § 18 VersAusglG Rn. 5; FAFamR/Gutdeutsch/Wagner 9. Aufl. Kapitel 7 Rn. 179; Götsche FamRB 2010, 344, 345; Schulz/Hauß Familienrecht 2. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 7
  3. Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 630
  4. OLG Celle, FamRZ 2012, 1058; JurisPK/Breuers 6. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 38; FaFamR/Wick 5. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 9c; Kemper Versorgungsausgleich in der Praxis Kapitel VIII Rn. 54; zweifelnd auch Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 2
  5. BT-Drucks. 16/11903 S. 54 f.
  6. BT-Drucks. 16/10144 S. 55
  7. BVerfGE 53, 257, 289 ff. =, FamRZ 1980, 326, 331 f.
  8. vgl. BVerfGK 11, 465, 466 f. =, FamRZ 2007, 1957 Rn. 2 ff.
  9. BVerfGK 11, 465, 469 =, FamRZ 2007, 1957 Rn. 50
  10. BVerfGK 11, 465, 470 =, FamRZ 2007, 1957 Rn. 51 mwN
  11. vgl. BVerfGE 69, 272, 309
  12. BVerfGK 11, 465, 473 =, FamRZ 2007, 1957 Rn. 58
  13. vgl. BVerfG DVBl 2005, 1441, 1444 mwN
  14. vgl. BVerfGE 76, 256, 323 f. und 332 f.
  15. BVerfGE 119, 247, 269 mwN
  16. BVerfGE 117, 330, 352
  17. vgl. BVerfG, DVBl 2005, 1441, 1447
  18. vgl. BVerfGE 76, 256, 332 f.
  19. BVerfGK 8, 232, 235
  20. BVerwGE 133, 297 Rn. 14
  21. BVerwG RiA 2012, 165, 166
  22. BT-Drucks. 16/10144 S. 54
  23. BT-Drucks. 16/10144 S. 59 f.
  24. OLG Celle, FamRZ 2012, 1058, 1060
  25. BT-Drucks. 16/10144 S. 84
  26. BT-Drucks. 16/10144 S. 85
  27. BT-Drucks. 16/10144 S. 50, 84
  28. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 501/11, FamRZ 2012, 513 Rn. 21
  29. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 501/11, FamRZ 2012, 513 Rn. 23
  30. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 501/11, FamRZ 2012, 513 Rn. 25

 
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