Rent­ner­pri­vi­leg in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes

Das sog. Rent­ner­pri­vi­leg soll nur noch für Bestands­ren­ten gel­ten, wes­halb die Über­gangs­vor­schrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI an den Zeit­punkt der Gel­tung des neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleich­rech­tes zum 1. Sep­tem­ber 2009 anknüpft, sowohl hin­sicht­lich des Ren­ten­be­zugs, als auch der Ein­lei­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens. Auf den Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich kommt es inso­weit nicht an.

Rent­ner­pri­vi­leg in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes

Aus der Über­gangs­vor­schrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI ergibt sich als Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit von § 101 Abs. 3 SGB VI a.F. Zwei­fa­ches: ers­tens muss vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 das Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­ge­lei­tet wor­den sein und zwei­tens muss vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 die auf Grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu kür­zen­de Ren­te begon­nen haben.

Das sog. Rent­ner­pri­vi­leg soll nur noch für sog. Bestands­ren­ten gel­ten, d.h. sol­che, die dann durch einen Ver­sor­gungs­aus­gleich infol­ge Schei­dung betrof­fen sind. Dem­entspre­chend knüpft § 268 a Abs. 2 SGB VI auch an den Zeit­punkt der Gel­tung des neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleich­rech­tes – hier: 1. Sep­tem­ber 2009 – an, sowohl hin­sicht­lich des Ren­ten­be­zugs, als auch der Ein­lei­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens. Wür­de statt auf den Ren­ten­be­zug vor dem 01. Sep­tem­ber 2009 auf die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich abge­stellt wer­den, so wider­sprä­che dies dem grund­sätz­li­chen Anlie­gen, in § 268 a Abs. 2 SGB VI ledig­lich eine Über­gangs­re­ge­lung allei­ne für Bestands­ren­ten zu schaf­fen.

Nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2009 gel­ten­den Ver­sor­gungs­aus­gleich galt Fol­gen­des:

Ist der Aus­gleichs­be­rech­tig­te – hier: die Ehe­frau – im Zeit­punkt der Rechts­kraft und Wirk­sam­keit der fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung bereits Ren­ten­be­zie­he­rin, so erhöht sich ihre Ren­te nach Maß­ga­be der §§ 100, 101 SGB VI a.F. um die über­tra­ge­nen oder begrün­de­ten Anwart­schaf­ten.

Erhält der Aus­gleichs­pflich­ti­ge – hier: der Ehe­mann – im Zeit­punkt der Rechts­kraft und Wirk­sam­keit der fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung bereits eine Ren­te, so ist die­se grund­sätz­lich um die über­tra­ge­ne Anwart­schaft zu min­dern (§ 100 Abs. 1 SGB VI). Eine Aus­nah­me gilt mit dem sog. „Rent­ner­pri­vi­leg“ des § 101 Abs. 3 SGB VI a.F. für den Fall, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te – hier: die Ehe­frau – noch kei­ne Ren­te bezieht und so das über­tra­ge­ne Anrecht noch nicht zu einer Ren­ten­zah­lung führt: In die­sen Fäl­len ist die Ren­te erst dann um den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu min­dern, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te eine Ren­te mit Zuschlag erhält.

Mit der Neu­fas­sung des § 101 Abs. 3 SGB VI und des § 57 Abs. 1 BeamtVG wur­de das sog. „Rent­ner­pri­vi­leg“ ersatz­los abge­schafft. Das bedeu­tet, dass an den Aus­gleichs­pflich­ti­gen – hier: der Ehe­mann -, der bei Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bereits Rent­ner ist, die Ver­sor­gung nicht mehr in bis­he­ri­ger Höhe wei­ter gezahlt wird, solan­ge der ande­re Ehe­gat­te noch kei­ne Ren­te bezieht. Viel­mehr ist die Ren­te mit Wirk­sam­wer­den der Ent­schei­dung sofort um den vom Fami­li­en­ge­richt fest­ge­setz­ten Aus­gleichs­wert zu kür­zen (§ 100 Abs. 1 SGB VI). § 101 Abs. 3 SGB VI n.F. regelt nun­mehr, ab wel­chem Zeit­punkt die Aus­gleichs­be­rech­tig­te – hier: die Ehe­frau – als Ren­ten­be­zie­he­rin die erhöh­te Ren­te erhält.

Zur Begrün­dung hat der Gesetz­ge­ber aus­ge­führt 1:

Mit der Neu­fas­sung des Absat­zes 3 wird das bis­he­ri­ge soge­nann­te Rent­ner­pri­vi­leg auf­ge­ho­ben. Die bis­he­ri­ge Begüns­ti­gung von Per­so­nen, die zum Zeit­punkt der Schei­dung bereits eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezie­hen und bei denen bis zum Beginn der Ren­te der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son (das heißt über­gangs­wei­se) kei­ne Kür­zung der Ren­te erfolg­te, ist ohne­hin eine Aus­nah­me von den den Ver­sor­gungs­aus­gleich prä­gen­den Grund­sät­zen, nach denen mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich die beid­sei­tig erwor­be­nen Anrech­te aus­ge­gli­chen wer­den. Das Rent­ner­pri­vi­leg wur­de daher schon seit Län­ge­rem von ver­schie­de­nen Sei­ten in Fra­ge gestellt. Das Rent­ner­pri­vi­leg führ­te in der bis­he­ri­gen Form auch zu an sich schwer zu recht­fer­ti­gen­den Belas­tun­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son. Hin­zu kommt, dass mit der nun vor­ge­se­he­nen neu­en Struk­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, ins­be­son­de­re mit dem Grund­satz der inter­nen Tei­lung aller Anrech­te, das bis­he­ri­ge Rent­ner­pri­vi­leg in die­ser Form ohne­hin nicht auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Denn künf­tig ist es mög­lich, dass eine Per­son zwar bezo­gen auf Anrech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­gleichs­pflich­tig, im Hin­blick auf ande­re Anrech­te jedoch zugleich aus­gleichs­be­rech­tigt sein kann (in Fol­ge der Abkehr vom „Ein­mal­aus­gleich“). Die zeit­wei­se Aus­set­zung einer Kür­zung der Anrech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung darf jedoch nicht dazu füh­ren, dass gleich­zei­tig Leis­tun­gen aus ande­ren Anrech­ten bezo­gen wer­den kön­nen, die im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­ben wur­den.

Nach dem Weg­fall des Rent­ner­pri­vi­legs ist es erfor­der­lich, Rege­lun­gen zu schaf­fen, die den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger vor Über­zah­lun­gen schüt­zen, wenn zulas­ten der leis­tungs- berech­tig­ten Per­son ein Ver­sor­gungs­aus­gleich oder eine Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch­ge­führt wur­de. Dies geschieht mit den neu­en Sät­zen 1 bis 3.“

Wür­de nun­mehr statt auf den Ren­ten­be­zug am 01. Sep­tem­ber 2009 auf die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich abge­stellt wer­den, so wider­sprä­che dies dem Gedan­ken, dass mit § 268 a Abs. 2 SGB VI ledig­lich eine Über­gangs­re­ge­lung allei­ne für Bestands­ren­ten geschaf­fen wer­den soll­te.

Der Gesetz­ge­ber hat in der Begrün­dung für die Über­gangs­re­ge­lung des § 268 a Abs. 2 SGB VI inso­weit aus­ge­führt 2:

Es han­delt sich um die Über­gangs­re­ge­lung zur Abschaf­fung des „Rent­ner­pri­vi­legs“ im neu gefass­ten § 101 Abs. 3… Sie stellt sicher, dass für Per­so­nen, die bereits vor Inkraft­tre­ten des neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes eine Ren­te bezo­gen haben und bei denen auch der Ver­sor­gungs­aus­gleich vor Inkraft­tre­ten des neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes wirk­sam gewor­den ist, das Rent­ner­pri­vi­leg in der bis­he­ri­gen Fas­sung auf­recht erhal­ten bleibt.“

Dass in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund den § 268 a Abs. 2 SGB VI und § 101 Abs. 3 SGB VI a.F. zu Guns­ten des Antrag­stel­lers (der­zeit) inso­weit anders anzu­wen­den scheint, bin­det die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (hier die VBL) nicht. Sie kann selb­stän­dig prü­fen, ob bei der von ihr zu gewäh­ren­den Betriebs­ren­te die Vor­aus­set­zun­gen des sog. „Rent­ner­pri­vi­legs“ vor­lie­gen.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 30. Mai 2011 – 6 T 10/​11

  1. BT-Drucks. 16/​10144, S. 100[]
  2. BT-Drucks. 16/​10144, S. 102[]