Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Das sog. Rentnerprivileg soll nur noch für Bestandsrenten gelten, weshalb die Übergangsvorschrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI an den Zeitpunkt der Geltung des neuen Versorgungsausgleichrechtes zum 1. September 2009 anknüpft, sowohl hinsichtlich des Rentenbezugs, als auch der Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens. Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich kommt es insoweit nicht an.

Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Aus der Übergangsvorschrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI ergibt sich als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 101 Abs. 3 SGB VI a.F. Zweifaches: erstens muss vor dem 1. September 2009 das Verfahren über den Versorgungsausgleich eingeleitet worden sein und zweitens muss vor dem 1. September 2009 die auf Grund des Versorgungsausgleichs zu kürzende Rente begonnen haben.

Das sog. Rentnerprivileg soll nur noch für sog. Bestandsrenten gelten, d.h. solche, die dann durch einen Versorgungsausgleich infolge Scheidung betroffen sind. Dementsprechend knüpft § 268 a Abs. 2 SGB VI auch an den Zeitpunkt der Geltung des neuen Versorgungsausgleichrechtes – hier: 1. September 2009 – an, sowohl hinsichtlich des Rentenbezugs, als auch der Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens. Würde statt auf den Rentenbezug vor dem 01. September 2009 auf die Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgestellt werden, so widerspräche dies dem grundsätzlichen Anliegen, in § 268 a Abs. 2 SGB VI lediglich eine Übergangsregelung alleine für Bestandsrenten zu schaffen.

Nach dem bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Versorgungsausgleich galt Folgendes:

Ist der Ausgleichsberechtigte – hier: die Ehefrau – im Zeitpunkt der Rechtskraft und Wirksamkeit der familiengerichtlichen Entscheidung bereits Rentenbezieherin, so erhöht sich ihre Rente nach Maßgabe der §§ 100, 101 SGB VI a.F. um die übertragenen oder begründeten Anwartschaften.

Erhält der Ausgleichspflichtige – hier: der Ehemann – im Zeitpunkt der Rechtskraft und Wirksamkeit der familiengerichtlichen Entscheidung bereits eine Rente, so ist diese grundsätzlich um die übertragene Anwartschaft zu mindern (§ 100 Abs. 1 SGB VI). Eine Ausnahme gilt mit dem sog. „Rentnerprivileg“ des § 101 Abs. 3 SGB VI a.F. für den Fall, dass der Ausgleichsberechtigte – hier: die Ehefrau – noch keine Rente bezieht und so das übertragene Anrecht noch nicht zu einer Rentenzahlung führt: In diesen Fällen ist die Rente erst dann um den Versorgungsausgleich zu mindern, wenn der Ausgleichsberechtigte eine Rente mit Zuschlag erhält.

Mit der Neufassung des § 101 Abs. 3 SGB VI und des § 57 Abs. 1 BeamtVG wurde das sog. „Rentnerprivileg“ ersatzlos abgeschafft. Das bedeutet, dass an den Ausgleichspflichtigen – hier: der Ehemann -, der bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Rentner ist, die Versorgung nicht mehr in bisheriger Höhe weiter gezahlt wird, solange der andere Ehegatte noch keine Rente bezieht. Vielmehr ist die Rente mit Wirksamwerden der Entscheidung sofort um den vom Familiengericht festgesetzten Ausgleichswert zu kürzen (§ 100 Abs. 1 SGB VI). § 101 Abs. 3 SGB VI n.F. regelt nunmehr, ab welchem Zeitpunkt die Ausgleichsberechtigte – hier: die Ehefrau – als Rentenbezieherin die erhöhte Rente erhält.

Zur Begründung hat der Gesetzgeber ausgeführt1:

„Mit der Neufassung des Absatzes 3 wird das bisherige sogenannte Rentnerprivileg aufgehoben. Die bisherige Begünstigung von Personen, die zum Zeitpunkt der Scheidung bereits eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und bei denen bis zum Beginn der Rente der ausgleichsberechtigten Person (das heißt übergangsweise) keine Kürzung der Rente erfolgte, ist ohnehin eine Ausnahme von den den Versorgungsausgleich prägenden Grundsätzen, nach denen mit dem Versorgungsausgleich die beidseitig erworbenen Anrechte ausgeglichen werden. Das Rentnerprivileg wurde daher schon seit Längerem von verschiedenen Seiten in Frage gestellt. Das Rentnerprivileg führte in der bisherigen Form auch zu an sich schwer zu rechtfertigenden Belastungen des Versorgungsträgers der ausgleichspflichtigen Person. Hinzu kommt, dass mit der nun vorgesehenen neuen Struktur des Versorgungsausgleichs, insbesondere mit dem Grundsatz der internen Teilung aller Anrechte, das bisherige Rentnerprivileg in dieser Form ohnehin nicht aufrechterhalten werden kann. Denn künftig ist es möglich, dass eine Person zwar bezogen auf Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung ausgleichspflichtig, im Hinblick auf andere Anrechte jedoch zugleich ausgleichsberechtigt sein kann (in Folge der Abkehr vom „Einmalausgleich“). Die zeitweise Aussetzung einer Kürzung der Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung darf jedoch nicht dazu führen, dass gleichzeitig Leistungen aus anderen Anrechten bezogen werden können, die im Versorgungsausgleich erworben wurden.

Nach dem Wegfall des Rentnerprivilegs ist es erforderlich, Regelungen zu schaffen, die den Rentenversicherungsträger vor Überzahlungen schützen, wenn zulasten der leistungs- berechtigten Person ein Versorgungsausgleich oder eine Abänderung des Versorgungsausgleichs durchgeführt wurde. Dies geschieht mit den neuen Sätzen 1 bis 3.“

Würde nunmehr statt auf den Rentenbezug am 01. September 2009 auf die Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgestellt werden, so widerspräche dies dem Gedanken, dass mit § 268 a Abs. 2 SGB VI lediglich eine Übergangsregelung alleine für Bestandsrenten geschaffen werden sollte.

Der Gesetzgeber hat in der Begründung für die Übergangsregelung des § 268 a Abs. 2 SGB VI insoweit ausgeführt2:

„Es handelt sich um die Übergangsregelung zur Abschaffung des „Rentnerprivilegs“ im neu gefassten § 101 Abs. 3… Sie stellt sicher, dass für Personen, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes eine Rente bezogen haben und bei denen auch der Versorgungsausgleich vor Inkrafttreten des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes wirksam geworden ist, das Rentnerprivileg in der bisherigen Fassung aufrecht erhalten bleibt.“

Dass in dem hier entschiedenen Fall die Deutsche Rentenversicherung Bund den § 268 a Abs. 2 SGB VI und § 101 Abs. 3 SGB VI a.F. zu Gunsten des Antragstellers (derzeit) insoweit anders anzuwenden scheint, bindet die Zusatzversorgungskasse (hier die VBL) nicht. Sie kann selbständig prüfen, ob bei der von ihr zu gewährenden Betriebsrente die Voraussetzungen des sog. „Rentnerprivilegs“ vorliegen.

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30. Mai 2011 – 6 T 10/11

  1. BT-Drucks. 16/10144, S. 100 []
  2. BT-Drucks. 16/10144, S. 102 []