Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist 1.

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung

Das Gericht hat zu erwä­gen, ob eine nach­träg­li­che Her­ab­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung im gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren zum Zweck der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung nach Treu und Glau­ben unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes aus­ge­schlos­sen sein könn­te.

Zwar ist die Staats­kas­se dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­pflich­tet, so dass ihr Inter­es­se dar­auf gerich­tet sein muss, eine ohne Rechts­grund ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­ver­schie­bung zu besei­ti­gen und den recht­mä­ßi­gen Zustand wie­der­her­zu­stel­len. Nach­dem das Gericht in dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht an die vor­an­ge­gan­ge­ne Anwei­sung der Betreu­er­ver­gü­tung im Wege des ver­ein­fach­ten Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­rens gebun­den ist, kann die zu viel gezahl­te Betreu­er­ver­gü­tung grund­sätz­lich zurück­ge­for­dert wer­den.

Jedoch kann einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, wel­che eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in der Ver­gan­gen­heit rechts­wid­rig gewähr­ten Ver­gü­tung schutz­wür­dig ist. Der Ver­trau­ens­schutz ist bereits bei der Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu prü­fen, denn mit der gericht­li­chen Fest­set­zung der Ver­gü­tung wird im Fal­le bereits zuviel erhal­te­ner Leis­tun­gen zugleich der Rechts­grund für deren Rück­for­de­rung geschaf­fen 2.

Der öffent­lich­recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch auf Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann ent­fal­len, wenn eine Abwä­gung im Ein­zel­fall ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. In die­sem Fall wäre schon eine abwei­chen­de Fest­set­zung im gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen 3.

Der Betreu­er hat sich im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 FamFG auf die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben beru­fen, die eine nach­träg­li­che Ände­rung der im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen hin­der­ten. Das Beschwer­de­ge­richt hät­te daher prü­fen müs­sen, ob die­ses Vor­brin­gen einen die Rück­for­de­rung ganz oder teil­wei­se aus­schlie­ßen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2015 – XII ZB 563/​14

  1. im Anschluss an den BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/​13 Fam­RZ 2014, 113[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/​13 Fam­RZ 2014, 113 Rn. 24[]
  3. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/​13 Fam­RZ 2014, 113 Rn. 25 mwN[]