Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und das Ver­trau­en des Betreu­ers in die Bestän­dig­keit sei­ner Ver­mö­gens­la­ge

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist 1. Die in § 20 Abs. 1 GNot­KG zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung, wonach das Kos­ten­in­ter­es­se der Staats­kas­se zurück­tre­ten kann, wenn es von der zustän­di­gen Stel­le nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­folgt wird und sich das Gegen­über auf die getrof­fe­ne Rege­lung gut­gläu­big ein­ge­rich­tet hat, kann bei der Beur­tei­lung des schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens des Betreu­ers in die Bestän­dig­keit sei­ner Ver­mö­gens­la­ge berück­sich­tigt wer­den 1.

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und das Ver­trau­en des Betreu­ers in die Bestän­dig­keit sei­ner Ver­mö­gens­la­ge

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te in der Vor­in­stanz das Land­ge­richt Aachen ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en der Betreue­rin nur hin­sicht­lich der im Jahr 2016 aus­be­zahl­ten Ver­gü­tung ange­nom­men, hin­sicht­lich des Jah­res 2017 aber ver­neint 2. Zu Recht, wie der Bun­des­ge­richts­hof nun befand:

Zutref­fend ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass das Gericht im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG an eine Fest­set­zung und Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung im ver­ein­fach­ten Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht gebun­den ist, wenn sich wie hier das gericht­li­che Fest­set­zungs­ver­fah­ren an die Fest­set­zung durch den Kos­ten­be­am­ten des Gerichts anschließt 3.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann aller­dings einer (Neu) Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in der Ver­gan­gen­heit rechts­wid­rig gewähr­ten Ver­gü­tung schutz­wür­dig ist. Der öffent­lich­recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch auf Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann ent­fal­len, wenn eine Abwä­gung im Ein­zel­fall ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist 4.

Eben­so ent­spricht es der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die in § 20 Abs. 1 GNot­KG zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung, wonach das Kos­ten­in­ter­es­se der Staats­kas­se zurück­tre­ten kann, wenn es von der zustän­di­gen Stel­le nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­folgt wird und sich das Gegen­über auf die getrof­fe­ne Rege­lung gut­gläu­big ein­ge­rich­tet hat, bei der Beur­tei­lung des schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens des Betreu­ers in die Bestän­dig­keit sei­ner Ver­mö­gens­la­ge berück­sich­tigt wer­den kann. Für eine ent­spre­chen­de zeit­li­che Begren­zung der Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit spricht auch, dass das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren der Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung durch den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le gezielt erhal­ten blieb, um gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ent­behr­lich zu machen und damit erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand bei den Gerich­ten ein­zu­spa­ren 5. Es wür­de indes­sen der Stel­lung eines berufs­mä­ßi­gen Betreu­ers nicht gerecht und ent­spricht auch nicht der erkenn­ba­ren Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, die­se gericht­li­che Auf­wands­er­spar­nis mit einer auf Jah­re rück­wir­ken­den erheb­li­chen Rechts­un­si­cher­heit der Betreu­er in die Bestän­dig­keit ihrer Ver­mö­gens­la­ge zu erkau­fen 6.

Auf der Grund­la­ge die­ser BGH­Recht­spre­chung ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Betreue­rin nur hin­sicht­lich der im Jahr 2016 aus­be­zahl­ten Ver­gü­tung ange­nom­men hat. Dies ent­spricht spie­gel­bild­lich der Rege­lung in § 20 Abs. 1 GNot­KG, wonach zu nied­rig fest­ge­setz­te Kos­ten nur nach­ge­for­dert wer­den dür­fen, wenn der berich­tig­te Ansatz dem Zah­lungs­pflich­ti­gen vor Ablauf des nächs­ten Kalen­der­jah­res nach Absen­dung der den Rechts­zug abschlie­ßen­den Kos­ten­rech­nung (Schluss­kos­ten­rech­nung) mit­ge­teilt wor­den ist, sofern die Nach­for­de­rung nicht auf vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig fal­schen Anga­ben des Kos­ten­schuld­ners beruht oder wenn der ursprüng­li­che Kos­ten­an­satz unter einem bestimm­ten Vor­be­halt erfolgt ist. Wird der Erstat­tungs­an­spruch noch inner­halb die­ses Zeit­rah­mens gel­tend gemacht, ste­hen Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te auch einer Rück­for­de­rung regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen. Betrifft die Rück­for­de­rung dem­ge­gen­über Aus­zah­lun­gen, die außer­halb die­ses Zeit­raums erfolgt sind, ergibt sich aus der Wer­tung des § 20 Abs. 1 GNot­KG, dass inso­weit in der Regel von einem schutz­wür­di­gen Ver­trau­en des Betreu­ers in den Bestand der erhal­te­nen Zah­lun­gen aus­zu­ge­hen ist.

Ein wei­ter­ge­hen­der Ver­trau­ens­schutz der Betreue­rin ergibt sich auch nicht aus ihrer Behaup­tung, sie habe etwa im Jahr 2002 auf ihre aus­drück­li­che Nach­fra­ge vom Rechts­pfle­ger des Amts­ge­richts E. die Aus­kunft erhal­ten, dass die Teil­nah­me an einer damals ange­bo­te­nen Nach­qua­li­fi­ka­ti­on zum Erhalt der höchs­ten Ver­gü­tungs­stu­fe nicht not­wen­dig und der höchs­te Ver­gü­tungs­satz auf­grund ihrer Aus­bil­dung zur Bank­be­triebs­wir­tin nicht gefähr­det sei. Die Betreue­rin durf­te sich schon des­halb auf die­se Aus­kunft nicht ver­las­sen, weil ihr als Berufs­be­treue­rin bekannt sein muss­te, dass selbst bei einer Ver­gü­tungs­fest­set­zung im ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­weg nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG das Gericht nicht an die­se Fest­set­zung gebun­den ist, wenn ein Betei­lig­ter die gericht­li­che Ent­schei­dung bean­tragt. Muss­te die Betreue­rin aber jeder­zeit damit rech­nen, dass die ihr im ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zuge­spro­che­ne Ver­gü­tung im Fall eines gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren kor­ri­giert wird, wäre ihr Ver­trau­en auf die behaup­te­te münd­li­che Aus­kunft eines Rechts­pfle­gers zu den Vor­aus­set­zun­gen der höchs­ten Ver­gü­tungs­stu­fe erst recht nicht schutz­wür­dig. Soweit die Rechts­be­schwer­de die Auf­fas­sung ver­tritt, die Betreue­rin habe sich des­halb auf die­se Aus­kunft ver­las­sen dür­fen, weil es im Betreu­ungs­recht an einer Mög­lich­keit des Betreu­ers feh­le, ver­bind­lich klä­ren zu las­sen, ob er die Vor­aus­set­zun­gen für eine bestimm­te Ver­gü­tungs­hö­he nach § 4 VBVG erfüllt, ver­kennt sie, dass ein Betreu­er jeder­zeit gemäß §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG Antrag auf gericht­li­che Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung stel­len kann 7. Damit stand der Betreue­rin nach ihrer Bestel­lung ein Ver­fah­ren zur Ver­fü­gung, mit dem sie jeder­zeit die Höhe ihrer Ver­gü­tung und damit auch die Fra­ge, ob sie die für eine bestimm­te Ver­gü­tungs­stu­fe not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Betreu­ungs­ver­fah­ren erfüllt 8, ver­bind­lich, gege­be­nen­falls auch unter Erhe­bung von Rechts­mit­teln, hät­te klä­ren las­sen kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2019 – XII ZB 106/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2015 XII ZB 261/​13 Fam­RZ 2016, 293[][]
  2. LG Aachen, Beschluss vom 20.02.2019 3 T 2719[]
  3. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/​13 Fam­RZ 2014, 113 Rn. 14 mwN[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 06.07.2016 XII ZB 493/​14 Fam­RZ 2016, 1759 Rn.20; und vom 06.11.2013 XII ZB 86/​13 Fam­RZ 2014, 113 Rn. 24 f.[]
  5. BT-Drs. 13/​10709 S. 2[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 06.11.2013 XII ZB 86/​13 Fam­RZ 2014, 113 Rn. 31 f.; und vom 25.11.2015 XII ZB 261/​13 Fam­RZ 2016, 293 Rn.19 f.[]
  7. vgl. Keidel/​Engelhardt FamFG 19. Aufl. § 168 Rn. 9[]
  8. vgl. hier­zu Keidel/​Engelhardt FamFG 19. Aufl. § 168 Rn. 22[]