Rück­for­de­run­gen der Ex-Schwie­ger­el­tern

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Rück­for­de­rung von Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern nach Schei­tern der Ehe des Kin­des geän­dert:

Rück­for­de­run­gen der Ex-Schwie­ger­el­tern

Zuwen­dun­gen der Eltern, die um der Ehe ihres Kin­des Wil­len an das (künf­ti­ge) Schwie­ger­kind erfol­gen, sind nicht als unbe­nann­te Zuwen­dung, son­dern als Schen­kung zu qua­li­fi­zie­ren 1. Auch auf der­ar­ti­ge Schen­kun­gen sind die Grund­sät­ze des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge anzu­wen­den.

Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Schwie­ger­el­tern nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge kön­nen nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, dass das beschenk­te Schwie­ger­kind mit dem eige­nen Kind der Schwie­ger­el­tern in gesetz­li­chem Güter­stand gelebt hat und das eige­ne Kind über den Zuge­winn­aus­gleich teil­wei­se von der Schen­kung pro­fi­tiert 2.

Im Fal­le schwie­ger­el­ter­li­cher, um der Ehe des eige­nen Kin­des mit dem Beschenk­ten Wil­len erfolg­ter Schen­kun­gen sind nach Schei­tern der Ehe Ansprü­che aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denk­bar 3.

Die Grund­sät­ze des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs in die­sen Fäl­len anwend­bar. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen BGH-Recht­spre­chung han­delt es sich bei der dung aller­dings nicht um eine unbe­nann­te Zuwen­dung, son­dern um eine Schen­kung.

Zuwen­dung der Schwie­ger­el­tern als Schen­kung[↑]

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs war bei Zuwen­dun­gen, die Schwie­ger­el­tern an den Ehe­part­ner des leib­li­chen Kin­des mit Rück­sicht auf des­sen Ehe mit ihrem Kind und zur Begüns­ti­gung des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens machen, regel­mä­ßig ein Rechts­ver­hält­nis eige­ner Art anzu­neh­men, das mit den ehe­be­zo­ge­nen Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten ver­gleich­bar war 4. Der­ar­ti­ge – objek­tiv unent­gelt­li­che – Zuwen­dun­gen waren regel­mä­ßig nicht als Schen­kung zu wer­ten, weil es an dem hier­für erfor­der­li­chen sub­jek­ti­ven Tat­be­stand fehl­te. Nach dem erkenn­ba­ren Wil­len des Zuwen­ders soll­te die Leis­tung nicht zu einer den Emp­fän­ger ein­sei­tig begüns­ti­gen­den und frei dis­po­ni­blen Berei­che­rung füh­ren, son­dern sie soll­te auf Dau­er der Ehe­ge­mein­schaft die­nen und damit auch von deren Bestand abhän­gig sein 5. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr fest.

Schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dun­gen erfül­len auch dann sämt­li­che tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eige­nen Kin­des Wil­len erfol­gen. Ins­be­son­de­re fehlt es nicht an einer Eini­gung über die Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung.

Eine Schen­kung kann nicht unter Hin­weis dar­auf ver­neint wer­den, die Zuwen­dung sol­le auf Dau­er der Ehe­ge­mein­schaft die­nen und damit nicht zu einer den Emp­fän­ger ein­sei­tig begüns­ti­gen­den und frei dis­po­ni­blen Berei­che­rung füh­ren 6. Eine Eini­gung über die Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung im Sin­ne des § 516 Abs. 1 BGB setzt weder vor­aus, dass der Zuwen­dungs­emp­fän­ger über den zuge­wand­ten Gegen­stand frei ver­fü­gen kann, noch dass der Emp­fän­ger ein­sei­tig begüns­tigt wird. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass gemäß § 525 BGB eine Schen­kung unter einer Auf­la­ge erfol­gen kann. Gegen­stand der Auf­la­ge kann jedes Tun oder Unter­las­sen, Begüns­tig­ter der Auf­la­ge ins­be­son­de­re auch der Schen­ker selbst sein 7. Auch wird die Auf­la­ge zumin­dest in der Regel auf der Grund­la­ge und aus dem Wert der Zuwen­dung zu erbrin­gen sein 8, was die freie Dis­po­si­ti­on des Beschenk­ten über den unter einer Auf­la­ge zuge­wen­de­ten Gegen­stand gera­de aus­schließt. Zudem wer­den auch Zweck­schen­kun­gen als Schen­kun­gen qua­li­fi­ziert, obwohl der Zuwen­den­de hier eben­falls einen über die Zuwen­dung an den Beschenk­ten hin­aus­ge­hen­den Zweck ver­folgt 9.

Anders als bei unbe­nann­ten Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten fehlt es im Fal­le schwie­ger­el­ter­li­cher Zuwen­dun­gen auch nicht an einer mit der Zuwen-dung ein­her­ge­hen­den dau­er­haf­ten Ver­mö­gens­min­de­rung beim Zuwen­den­den, wie sie § 516 Abs. 1 BGB vor­aus­setzt 10. Bei unbe­nann­ten Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten ist eine Schen­kung regel­mä­ßig des­halb zu ver­nei­nen, weil der zuwen­den­de Ehe­gat­te die Vor­stel­lung hat, der zuge­wen­de­te Gegen­stand wer­de ihm letzt­lich nicht ver­lo­ren gehen, son­dern der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und damit auch ihm selbst zugu­te kom­men 11. Dem­ge­gen­über über­tra­gen (poten­ti­el­le) Schwie­ger­el­tern den zuzu­wen­den­den Gegen­stand regel­mä­ßig in dem Bewusst­sein auf das Schwie­ger­kind, künf­tig an dem Gegen­stand nicht mehr selbst zu par­ti­zi­pie­ren 12. Die Zuwen­dung aus ihrem Ver­mö­gen hat also eine dau­er­haf­te Ver­min­de­rung des­sel­ben zur Fol­ge.

Da Zuwen­dun­gen, die Eltern mit Rück­sicht auf die Ehe ihres Kin­des an das (poten­ti­el­le) Schwie­ger­kind erbrin­gen, somit sämt­li­che tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 516 Abs. 1 BGB erfül­len, sind sie als Schen­kung zu wer­ten. Dem ent­spricht es, dass Zuwen­dun­gen der Eltern an ihr eige­nes Kind in der Recht­spre­chung auch dann als Schen­kung qua­li­fi­ziert wer­den, wenn sie um der Ehe des Kin­des Wil­len erfol­gen 13.

Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge[↑]

Auch wenn schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dun­gen somit nicht als unbe­nann­te Zuwen­dung, son­dern als Schen­kung zu wer­ten sind, sind auf sie den­noch die Grund­sät­ze des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge anwend­bar 14.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Geschäfts­grund­la­ge die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en sowie die der einen Ver­trags­par­tei erkenn­ba­ren und von ihr nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut 15. Ist dies hin­sicht­lich der Vor­stel­lung der Eltern, die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft des von ihnen beschenk­ten (künf­ti­gen) Schwie­ger­kin­des mit ihrem Kind wer­de Bestand haben und ihre Schen­kung dem­ge­mäß dem eige­nen Kind dau­er­haft zugu­te kom­men, der Fall, so bestimmt sich bei Schei­tern der Ehe eine Rück­ab­wick­lung der Schen­kung nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge.

Hier­ge­gen spricht ins­be­son­de­re nicht, dass die im Schen­kungs­recht aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Anspruchs­grund­la­gen für die Rück­for­de­rung von Geschen­ken wegen Nicht­er­fül­lung einer Auf­la­ge, wegen Ver­ar­mung und wegen gro­ben Undanks des Beschenk­ten (§§ 527, 528, 530 BGB) Son­der­fäl­le des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge und damit den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ge-gen­über spe­zi­ell wären. Viel­mehr ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass das all­ge­mei­ne Rechts­in­sti­tut des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge anwend­bar ist, soweit der Sach­ver­halt außer­halb des Bereichs der spe­zi­el­len Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Schen­kers liegt 16. Um einen Sach­ver­halt außer­halb des Bereichs der Son­der­vor­schrif­ten han­delt es sich indes auch bei dem Schei­tern der Ehe 17.

Zuge­winn­an­spruch des eige­nen Kin­des[↑]

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kam, wenn die Ehe­leu­te im gesetz­li­chen Güter­stand gelebt hat­ten, ein Anspruch der Schwie­ger­el­tern nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge nur in Betracht, wenn das Ergeb­nis des güter­recht­li­chen Aus­gleichs schlecht­hin unan­ge­mes­sen war und für den Zuwen­der unzu­mut­bar unbil­lig erschien, wobei Unan­ge­mes­sen­heit und Unzu­mut­bar­keit an den Belan­gen des mit dem Zuwen-der ver­wand­ten Ehe­gat­ten zu mes­sen waren 18. Zur Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re aus­ge­führt, die Schwie­ger­el­tern hät­ten bei Vor­aus­schau des spä­te­ren Schei­terns der Ehe nicht von der Zuwen­dung abge­se­hen, son­dern sie eben­falls erbracht, aller­dings in vol­lem Umfang an ihr eige­nes Kind und zu des­sen unein­ge­schränk­ter Dis­po­si­ti­on. In die­sem gedach­ten Fall hät­te das eige­ne Kind den ihm zuge­wen­de­ten Gegen­stand ganz oder teil­wei­se an sei­nen Ehe­gat­ten wei­ter­ge­ge­ben (sog. "Ket­ten­schen­kung") mit der Fol­ge, dass ein Aus­gleich unter den Ehe­gat­ten eben­falls nur im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs statt­ge­fun­den hät­te. Unter die­sen Umstän­den könn­te bei einer unmit­tel­ba­ren Zuwen­dung der Eltern an das Schwie­ger­kind im Regel­fall nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Schei­tern der Ehe zu einer für die Schwie­ger­el­tern unzu­mut­ba­ren Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge geführt habe 19.

An die­ser Recht­spre­chung, die nicht ohne Kri­tik geblie­ben ist 20, hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr fest.

Allein der Umstand, dass die Schen­kung dem eige­nen Kind der Schwie­ger­el­tern über den Zuge­winn­aus­gleich teil­wei­se zugu­te kommt, ver­mag nicht zu erklä­ren, war­um die Bei­be­hal­tung der der­zei­ti­gen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se für die Schwie­ger­el­tern in Fäl­len des gesetz­li­chen Güter­stan­des regel­mä­ßig zumut­bar sein soll. Dass die­ser zu Zuwen­dun­gen unter Ehe­leu­ten ent­wi­ckel­te Gedan­ke nicht auf schwie­ger­el­ter­li­che Schen­kun­gen über­tra­gen wer­den kann, ergibt sich bereits aus einer ver­glei­chen­den Betrach­tung der Aus­wir­kun­gen des Zuge­winn­aus­gleichs auf schwie­ger­el­ter­li­che Schen­kun­gen einer­seits und auf Zuwen­dun­gen unter Ehe­leu­ten ande­rer­seits.

Zuwen­dun­gen unter Ehe­leu­ten kön­nen zur Fol­ge haben, dass sich der Zuge­winn des Zuwen­dungs­emp­fän­gers maxi­mal bis zur Höhe der Zuwen­dung erhöht, wäh­rend sich der Zuge­winn des Zuwen­ders ent­spre­chend ver­rin­gert. Denn wie bei jeder Zuwen­dung kor­re­spon­diert mit dem Ver­mö­gens­zu­fluss beim Emp­fän­ger eine ent­spre­chen­de Ver­mö­gens­min­de­rung beim Zuwen­der. Im für den zuwen­den­den Ehe­gat­ten güns­tigs­ten Fall erhält die­ser somit – wirt­schaft­lich – über den Zuge­winn­aus­gleich sei­ne gesam­te Zuwen­dung zurück. Dem­ge­gen­über erhöht eine Zuwen­dung der Schwie­ger­el­tern an ihr Schwie­ger­kind auch nach der bis­he­ri­gen Betrach­tungs­wei­se allen­falls des­sen Zuge­winn, wäh­rend der Zuge­winn des eige­nen Kin­des unbe­ein­flusst bleibt. Folg­lich kann das eige­ne Kind der Schwie­ger­el­tern über den Zuge­winn­aus­gleich allen­falls hälf­tig an der Zuwen­dung pro­fi­tie­ren. Es ist aber nicht ein­zu­se­hen, war­um sich Schwie­ger­el­tern stets mit einem zumin­dest hälf­ti­gen Ver­bleib ihrer Schen­kung beim (ehe­ma­li­gen) Schwie­ger­kind abfin­den sol­len.

Zwar ent­spricht im Ver­hält­nis der Ehe­gat­ten unter­ein­an­der eine hälf­ti­ge Aus­gleichs­quo­te dem gesetz­li­chen Nor­mal­fall des güter­recht­li­chen Aus­gleichs und dem Wesen der Ehe als einer Wirt­schafts- und Risi­ko­ge­mein­schaft 21. Aus die­sem Grund wird nach der Senats­recht­spre­chung zum Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge bei unbe­nann­ten Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten die Gren­ze der Unzu­mut­bar­keit kaum je über­schrit­ten, solan­ge der zuwen­den­de Ehe­gat­te güter­recht­lich einen Aus­gleich in Höhe des hal­ben Wer­tes der Zuwen­dung erhält. Sogar dann, wenn sein güter­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch hin­ter einer hälf­ti­gen Betei­li­gung zurück­bleibt, ist eine Kor­rek­tur nicht ohne wei­te­res gebo­ten 22. Die­se Grund­sät­ze las­sen sich aber auf das Ver­hält­nis zwi­schen Schwie­ger­el­tern und Schwie­ger­kind nicht über­tra­gen.

Der güter­recht­li­che Grund­satz der Halb­tei­lung ist nicht ein­schlä­gig, weil die güter­recht­li­chen Vor­schrif­ten im Ver­hält­nis von Schwie­ger­el­tern und Schwie­ger­kind nicht anwend­bar sind 23. Des­halb kön­nen die Vor­schrif­ten des Zuge­winn­aus­gleichs – anders als bei Zuwen­dun­gen unter Ehe­leu­ten 24 – nicht als eine die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge ver­drän­gen­de spe­zi­el­le­re Rege­lung ange­se­hen wer­den.

Aus dem Umstand, dass die Zuwen­dung der Schwie­ger­el­tern gera­de in Anse­hung der Ehe ihres Kin­des mit dem beschenk­ten Schwie­ger­kind erfolgt ist, ergibt sich nichts ande­res. Das folgt bereits aus dem Unter­schied zwi­schen schwie­ger­el­ter­li­chen Schen­kun­gen und unbe­nann­ten Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten: Wen­det ein Ehe­gat­te dem ande­ren Ehe­gat­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de zu, so han­delt es sich um einen Vor­gang inner­halb der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. Im Vor­der­grund der Zuwen­dung steht hier regel­mä­ßig die per­sön­li­che Bezie­hung des Zuwen­den­den zu sei­nem Ehe­gat­ten. Aus die­ser Nähe­be­zie­hung gera­de zum Emp­fän­ger der Zuwen­dung recht­fer­tigt sich der grund­sätz­li­che Vor­rang des Güter­rechts, das den ver­mö­gens­recht­li­chen Aus­gleich zwi­schen den Ehe­leu­ten bei Schei­tern der Ehe aus­ge­stal­tet. Anders als bei ehe­be­zo­ge­nen Zuwen­dun­gen der Ehe­gat­ten unter­ein­an­der geht es bei Zuwen­dun­gen von Schwie­ger­el­tern um Leis­tun­gen von Per­so­nen, die außer­halb der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ste­hen, also ins­be­son­de­re nicht in die Wirt­schafts- und Risi­ko­ge­mein­schaft der Ehe­leu­te ein­be­zo­gen sind. Wen­den sie ihrem Schwie­ger­kind etwas zu, dann geschieht dies gewöhn­lich pri­mär in Anse­hung ihres eige­nen Kin­des, wäh­rend eine etwai­ge per­sön­li­che Bezie­hung der Schwie­ger­el­tern zu dem Schwie­ger­kind allen­falls Begleit­mo­tiv ist. Die Schwie­ger­el­tern wür­den regel­mä­ßig die Zuwen­dung nicht vor­neh­men, wenn es sich bei dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger nicht um den Lebens­part­ner ihres Kin­des han­del­te. Folg­lich kann in sol­chen Fäl­len nicht das Nähe­ver­hält­nis zum Schwie­ger­kind her­an­ge­zo­gen wer­den, um es für die Schwie­ger­el­tern zumut­bar erschei­nen zu las­sen, dass das Schwie­ger­kind nach bis­he­ri­ger Betrach­tungs­wei­se zumin­dest die hälf­ti­ge Zuwen­dung behal­ten darf, wenn die Ehe mit dem eige­nen Kind schei­tert.

Auch der bis­lang von der BGH-Recht­spre­chung her­an­ge­zo­ge­ne Aspekt der (hypo­the­tisch gedach­ten) Ket­ten­schen­kung 25 ver­mag kei­ne abwei­chen­de Sicht­wei­se zu recht­fer­ti­gen. Die­ser Aspekt ist nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig 26. Außer­dem beruht die (gedach­te) Ket­ten­schen­kung ledig­lich auf einer – zudem in sich wider­sprüch­li­chen 27 – Fik­ti­on, wel­che nichts dar­an ändert, dass die Schen­kung tat­säch­lich nicht an das eige­ne Kind, son­dern an das Schwie­ger­kind erfolgt ist.

Ein Rück­for­de­rungs­an­spruch der Schwie­ger­el­tern ist auch nicht des­halb regel­mä­ßig zu ver­nei­nen, weil ansons­ten die Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me des Beschenk­ten – einer­seits im Wege des Zuge­winn­aus­gleichs von Sei­ten sei­nes Ehe­gat­ten, ande­rer­seits nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge von Sei­ten sei­ner Schwie­ger­el­tern – bestün­de 28.

Das Schwie­ger­kind braucht regel­mä­ßig eine Inan­spruch­nah­me im Wege des Zuge­winn­aus­gleichs nicht zu befürch­ten. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass schwie­ger­el­ter­li­che Schen­kun­gen nicht nur im End‑, son­dern auch im Anfangs­ver­mö­gen des Schwie­ger­kin­des zu berück­sich­ti­gen sind und sich somit im Zuge­winn­aus­gleich nicht aus­wir­ken. Bei vor­ehe­li­chen Schen­kun­gen ist dies bereits des­halb der Fall, weil der Schen­kungs­ge­gen­stand bei Ehe­schlie­ßung, also zum maß­geb­li­chen Stich­tag, bereits im Ver­mö­gen des Schwie­ger-kin­des vor­han­den ist. Aber auch wenn die Schen­kung nach Ehe­schlie­ßung erfolgt ist, erhöht sie regel­mä­ßig nicht den Zuge­winn des Schwie­ger­kin­des. Wäh­rend auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unbe­nann­te Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern nicht gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangs­ver­mö­gen hin­zu­zu­rech­nen waren 29, kön­nen die nun­mehr als Schen­kung zu wer­ten­den schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dun­gen auch dann unter § 1374 Abs. 2 BGB sub­su­miert wer­den, wenn sie um der Ehe des eige­nen Kin­des Wil­len erfolgt sind 30. Der in der Lite­ra­tur teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, wonach im Fal­le ehe­be­zo­ge­ner Schen­kun­gen der Schwie­ger­el­tern eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 1374 Abs. 2 BGB vor­zu­neh­men ist 31, schließt sich der Bun­des­ge­richts­hofs nicht an. Wenn Eltern errei­chen wol­len, dass ihr Kind auch im Fal­le der Ehe­schei­dung von der Schen­kung pro­fi­tiert, müs­sen sie ihr Kind direkt beschen­ken. Ent­schei­den sie sich dem­ge­gen­über dafür, nicht ihr Kind, son­dern ihr Schwie­ger­kind zu beschen­ken, sind sie an die­ser Ent­schei­dung fest­zu­hal­ten. Es besteht kein Anlass, die­se Ent­schei­dung über den Zuge­winn­aus­gleich teil­wei­se zu kor­ri­gie­ren.

Eine Pri­vi­le­gie­rung schwie­ger­el­ter­li­cher Schen­kun­gen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB ist auch nicht des­halb abzu­leh­nen, weil dies unan­ge­mes­se­ne Kon­se­quen­zen für den Zuge­winn­aus­gleich nach sich zie­hen könn­te.

Zwar ist die Gefahr unbil­li­ger Ergeb­nis­se im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren nicht von vorn­her­ein von der Hand zu wei­sen. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 32 ent­ste­hen etwai­ge Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Schwie­ger­el­tern vor dem für den Zuge­winn­aus­gleich maß­geb­li­chen Stich­tag (vgl. § 1384 BGB). Dem­ge­mäß sind sie im End­ver­mö­gen des Beschenk­ten zu berück­sich­ti­gen 33. Die­ser Umstand könn­te im Aus­gangs­punkt zur Fol­ge haben, dass dem eige­nen Kind der schen­ken­den Schwie­ger­el­tern nicht nur gemäß § 1374 Abs. 2 BGB die Schen­kung selbst nicht zugu­te kommt, son­dern es im ungüns­tigs­ten Fall den Rück­for­de­rungs­an­spruch über den Zuge­winn­aus­gleich hälf­tig mit­zu­tra­gen hat.

Jedoch kön­nen der­ar­ti­ge unbil­li­ge Ergeb­nis­se dadurch ver­mie­den wer­den, dass die pri­vi­le­gier­te schwie­ger­el­ter­li­che Schen­kung ledig­lich in einer um den Rück­for­de­rungs­an­spruch ver­min­der­ten Höhe in das Anfangs­ver­mö­gen des Schwie­ger­kin­des ein­ge­stellt wird. Denn der Beschenk­te hat den zuge­wen­de­ten Gegen­stand nur mit der Belas­tung erwor­ben, die Schen­kung im Fal­le des spä­te­ren Schei­terns der Ehe schuld­recht­lich aus­glei­chen zu müs­sen. Zwar steht im für die Ermitt­lung des Anfangs­ver­mö­gens maß­geb­li­chen Zeit­punkt (§ 1376 Abs. 1 BGB) noch nicht fest, ob und in wel­cher Höhe der Rück­for­de­rungs­an­spruch ent­ste­hen wird, es han­delt sich also um eine unge­wis­se For­de­rung. Aller­dings besteht in der Regel nur Ver­an­las­sung, das Anfangs­ver­mö­gen zu ermit­teln, wenn die Ehe geschei­tert ist. Dann steht aber auch fest, dass und in wel­cher Höhe die For­de­rung ent­stan­den ist. Daher kann sie mit ihrem vol­len Wert in das Anfangs­ver­mö­gen des Beschenk­ten ein­ge­stellt wer­den 34. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass künf­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich in der Zuge­winn­aus­gleichs­bi­lanz nicht berück­sich­tigt wer­den 35. Denn die hier inter­es­sie­ren­de künf­ti­ge Ver­bind­lich­keit min­dert auch das End­ver­mö­gen und hängt eng mit einem Gegen­stand des Anfangs­ver­mö­gens und mit der Ehe der Par­tei­en zusam­men. Dies recht­fer­tigt eine abwei­chen­de Beur­tei­lung.

Ist dem­ge­mäß nicht nur die Schen­kung selbst, son­dern auch der Rück­for­de­rungs­an­spruch der Schwie­ger­el­tern sowohl im End- als auch im Anfangs­ver­mö­gen des Schwie­ger­kin­des zu berück­sich­ti­gen, folgt hier­aus zugleich, dass die Schen­kung der Schwie­ger­el­tern regel­mä­ßig im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren voll­stän­dig unbe­rück­sich­tigt blei­ben kann. Ande­res gilt ledig­lich in beson­de­ren Kon­stel­la­tio­nen, etwa in Fäl­len, in denen das Anfangs­ver­mö­gen des Schwie­ger­kin­des nega­tiv war und das Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 anhän­gig gemacht wur­de (vgl. Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB).

Schließ­lich kann ein Rück­for­de­rungs­an­spruch der Schwie­ger­el­tern auch nicht des­halb unter Hin­weis auf die Gefahr der dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me ver­neint wer­den, weil Kon­stel­la­tio­nen denk­bar sind, in denen über den Zuge­winn­aus­gleich bereits durch rechts­kräf­ti­ges Urteil ent­schie­den oder dar­über im Wege des Ver­gleichs eine Eini­gung erzielt wur­de, und in denen das Schwie­ger­kind infol­ge der Schen­kung sei­nem Ehe­part­ner einen höhe­ren Zuge­winn­aus­gleich leis­ten muss­te bzw. einen gerin­ge­ren Aus­gleich von ihm erhal­ten hat als dies ohne Schen­kung der Fall gewe­sen wäre. Zum einen dürf­ten sol­che Fäl­le eher sel­ten sein. Pro­ble­ma­tisch wer­den im Wesent­li­chen nur Fall­kon­stel­la­tio­nen sein, in denen über den Zuge­winn­aus­gleich noch auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur unbe­nann­ten schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dung ent­schie­den wur­de. Zum ande­ren kön­nen in die­sen Fäl­len unbil­li­ge Ergeb­nis­se in der Wei­se ver­mie­den wer­den, dass das Ergeb­nis des güter­recht­li­chen Aus­gleichs bei der Ermitt­lung der Höhe des schwie­ger­el­ter­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruchs aus­nahms­wei­se im Rah­men der tatrich­ter­li­chen Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­tigt wird. Hier­bei kann ins­be­son­de­re von Bedeu­tung sein, ob der Zweck der Schen­kung inso­weit erreicht wur­de, als das Kind bereits über den Zuge­winn­aus­gleich von der Schen­kung pro­fi­tiert hat.

Im Ergeb­nis kön­nen folg­lich schwie­ger­el­ter­li­che Rück­for­de­rungs­an­sprü­che nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, dass das beschenk­te Schwie­ger­kind mit dem eige­nen Kind der Schwie­ger­el­tern in gesetz­li­chem Güter­stand gelebt hat und das eige­ne Kind über den Zuge­winn­aus­gleich teil­wei­se von der Schen­kung pro­fi­tiert. Viel­mehr ist das Ergeb­nis des güter­recht­li­chen Aus­gleichs ledig­lich aus­nahms­wei­se bei der Ermitt­lung der Höhe des schwie­ger­el­ter­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruchs zu berück­sich­ti­gen.

Berei­che­rungs­an­sprü­che wegen Zweck­ver­feh­lung[↑]

Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch Ansprü­che wegen Zweck­ver­feh­lung aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB im Ein­zel­fall in Betracht kom­men kön­nen. Die­se kön­nen jeden­falls nicht mehr mit Erwä­gung abge­lehnt wer­den, die Abwick­lung nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge habe Vor­rang und schlie­ße eine Anwen­dung berei­che­rungs­recht­li­cher Grund­sät­ze aus, auch wenn deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sei­en.

In sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof es zwar abge­lehnt, allein um der Ehe des eige­nen Kin­des Wil­len erfolg­te schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dun­gen auf der Grund­la­ge von Berei­che­rungs­an­sprü­chen wegen Zweck­ver­feh­lung rück­ab­zu­wi­ckeln 36. Eine Rück­ab­wick­lung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB kam danach nur in Betracht, wenn zwi­schen Zuwen­dungs­emp­fän­ger und Zuwen­den­dem eine Wil­lens­über­ein­stim­mung bezüg­lich eines über die blo­ße Ver­wirk­li­chung der ehe­li­chen Gemein­schaft hin­aus­ge­hen­den Zwe­ckes erzielt wur­de, bei­spiels­wei­se über den künf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­er­werb des eige­nen Kin­des des Zuwen­den­den 37. Inso­weit galt also nichts ande­res als in Anse­hung der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung ehe­be­ding­ter Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten 38.

Auch an die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht fest 39.

Allein der Aspekt der grö­ße­ren Fle­xi­bi­li­tät einer Abwick­lung nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge ver­mag nicht zu recht­fer­ti­gen, war­um statt­des­sen nicht Berei­che­rungs­an­sprü­che wegen Zweck­ver­feh­lung gege­ben sein kön­nen, sofern deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Auch sind Fäl­le denk­bar, in denen (künf­ti­ge) Schwie­ger­el­tern mit ihrer Schen­kung ehe­be­zo­ge­ne Zwe­cke ver­fol­gen, hier­über mit dem Emp­fän­ger der Leis­tung eine Wil­lens­über­ein­stim­mung erzie­len, und in denen die­ser Zweck infol­ge des Schei­terns der Ehe nicht erreicht wird. Ins­be­son­de­re kann der ver­folg­te Zweck im Sin­ne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB dar­in bestehen, dass der Zuwen­dungs­ge­gen­stand dem eige­nen Kind der Schwie­ger­el­tern dau­er­haft zugu­te kommt, indem des­sen Ehe fort­be­steht 40. Allein dadurch, dass die Ehe eine gewis­se Zeit Bestand hat­te und das eige­ne Kind der Schwie­ger­el­tern in die­ser Zeit von der Schen­kung pro­fi­tier­te, wird ein der­ar­ti­ger Zweck in sol­chen Fäl­len noch nicht voll­stän­dig erreicht, so dass Ansprü­che aus Berei­che­rungs­recht nicht stets unter Hin­weis auf die Zweck­er­rei­chung abge­lehnt wer­den kön­nen 41.

Zwar wird eine ent­spre­chen­de Zweck­ver­ein­ba­rung viel­fach nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Eine Zweck­ab­re­de im Sin­ne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt posi­ti­ve Kennt­nis von der Zweck­vor­stel­lung des ande­ren Teils vor­aus, ein blo­ßes Ken­nen­müs­sen genügt nicht 42. Hin­zu kommt, dass die Betei­lig­ten im Zeit­punkt der Schen­kung nicht sel­ten die Mög­lich­keit eines spä­te­ren Schei­terns der Ehe nicht in ihre Über­le­gun­gen auf­neh­men. In die­sen Fäl­len mag zwar den­noch eine gemein­sa­me Vor­stel­lung vom Fort­be­stand der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft vor­lie­gen, wel­che die Geschäfts­grund­la­ge der Schen­kung bil­det; eine ent­spre­chen­de Zweck­ver­ein­ba­rung kommt jedoch von vorn­her­ein nicht in Betracht 43.

Rück­for­de­rung[↑]

Nun­mehr ist unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls eine Anpas­sung des Schen­kungs­ver­trags nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge vor­zu­neh­men. Hier­bei ist ins­be­son­de­re auf die Abwä­gungs­kri­te­ri­en zurück­zu­grei­fen, so der Bun­des­ge­richts­hof, die nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu unbe­nann­ten schwie­ger­el­ter­li­cher Zuwen­dun­gen her­an­zu­zie­hen waren 44. Ledig­lich güter­recht­li­chen Aspek­ten kommt nach der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Bedeu­tung mehr zu.

Dem­ge­mäß wird ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen sein, dass die Toch­ter die Woh­nung sie­ben Jah­re lang genutzt hat. Schon des­halb dürf­te vor­lie­gend eine voll­stän­di­ge Rück­ge­währ der Schen­kung nicht in Betracht kom­men: Ist – wie hier – die Geschäfts­grund­la­ge einer schwie­ger­el­ter­li­chen Schen­kung die Erwar­tung, dass der Gegen­stand der Schen­kung dem eige­nen Kind der Schwie­ger­el­tern auf Dau­er zugu­te kommt, so wird die­se Erwar­tung jeden­falls dann nicht ver­wirk­licht, wenn das eige­ne Kind nicht ange­mes­sen von der Schen­kung pro­fi­tiert. Ist dies infol­ge des Schei­terns der Ehe des Kin­des der Fall, ist die Geschäfts­grund­la­ge dem­entspre­chend inso­weit ent­fal­len, als die Begüns­ti­gung des eige­nen Kin­des ent­ge­gen der Erwar­tung sei­ner Eltern vor­zei­tig endet 45. Über die Art und Wei­se, wie die­sem Gesichts­punkt Gel­tung zu ver­schaf­fen ist, hat der Rich­ter im Rah­men sei­nes tatrich­ter­li­chen Ermes­sens zu befin­den. Dabei ver­bie­tet sich eine sche­ma­ti­sche Betrach­tungs­wei­se.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Febru­ar 2010 – XII ZR 189/​06

  1. Auf­ga­be der bis­he­ri­gen BGH-Recht­spre­chung, vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02, Fam­RZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263[]
  2. Auf­ga­be der bis­he­ri­gen BGH-Recht­spre­chung, vgl. BGHZ 129, 259, 266 f.[]
  3. Auf­ga­be der bis­he­ri­gen BGH-Recht­spre­chung, vgl. BGHZ 129, 259, 264 m.w.N.[]
  4. BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02, Fam­RZ 2006, 394; vom 28.10.1998 – XII ZR 255/​96, Fam­RZ 1999, 365, 366; vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96, Fam­RZ 1998, 669 f.; und BGHZ 129, 259, 263[]
  5. BGH, Urtei­le vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96, Fam­RZ 1998, 669, 670; und BGHZ 129, 259, 263 f.[]
  6. ent­ge­gen BGH, Urtei­le vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96, Fam­RZ 1998, 669, 670; und BGHZ 129, 259, 263[]
  7. MünchKomm/​Koch BGB 5. Aufl. § 525 Rdn. 2 f.; Palandt/​Weidenkaff BGB 68. Aufl. § 525 Rdn. 1[]
  8. BGH, Urteil vom 02.10.1981 – V ZR 134/​80, NJW 1982, 818, 819; MünchKomm/​Koch BGB 5. Aufl. § 525 Rdn. 2; Palandt/​Weidenkaff BGB 69. Aufl. § 525 Rdn. 1[]
  9. Koll­hos­ser NJW 1994, 2313, 2318; MünchKomm/​Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rdn. 75; Tiedt­ke JZ 1996, 201[]
  10. vgl. MünchKomm/​Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rdn. 5 f.[]
  11. so BGHZ 177, 193, 198; und BGH, Urteil vom 17.01.1990 – XII ZR 1/​89, Fam­RZ 1990, 600, 603; Wagenitz in Schwab/​Hahne Fami­li­en­recht im Brenn­punkt, Fam­RZ-Buch Bd. 20, S. 167[]
  12. vgl. Schwab in Fest­schrift für Wer­ner, 2009, S. 459, 462 f.; Staudinger/​Thiele BGB [2007] § 1363 Rdn. 27[]
  13. BGH, Urteil vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96, Fam­RZ 1998, 669[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.11.2002 – V ZR 398/​01, Fam­RZ 2003, 223; und vom 19.01.1999 – X ZR 60/​97, Fam­RZ 1999, 705, 707[]
  15. BGH, Urteil vom 10.09.2009 – VII ZR 152/​08, NZBau 2009, 771, 774 m.w.N.[]
  16. BGH, Urtei­le vom 21.12.2005 – X ZR 108/​03, Fam­RZ 2006, 473, 475; und vom 17.01.1990 – XII ZR 1/​89, Fam­RZ 1990, 600, 602 m.w.N.[]
  17. BGH, Urteil vom 17.01.1990 – XII ZR 1/​89, Fam­RZ 1990, 600, 602[]
  18. BGHZ 129, 259, 266 f.[]
  19. BGHZ 129, 259, 266[]
  20. vgl. Berg­schnei­der Fam­RZ 2003, 1660; Koch, Fest­schrift Schwab 2005, S. 513, 519; Schwab aaO S. 466; Wagenitz aaO S. 178[]
  21. BGHZ 129, 259, 267 und 115, 132, 139[]
  22. BGHZ 115, 132, 139[]
  23. vgl. Wagenitz, a.a.O. S. 178[]
  24. vgl. BGHZ 119, 392, 396 f.; 115, 132, 135 f.[]
  25. vgl. BGHZ 129, 259, 266[]
  26. vgl. Schwab, a.a.O., S. 466; Wagenitz, a.a.O., S. 178[]
  27. vgl. Wagenitz a.a.O.[]
  28. vgl. dazu BGHZ 129, 259, 265[]
  29. BGHZ 129, 259, 263[]
  30. vgl. Soergel/​Mühl/​Teichmann BGB 12. Aufl. § 516 Rdn. 36[]
  31. Münch-Kom­m/­Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rdn. 80; Tiedt­ke JZ 1996, 201, 202; vgl. zu ech­ten Schen­kun­gen unter Ehe­gat­ten: BGHZ 101, 65, 70[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 156/​04, Fam­RZ 2007, 877, 878[]
  33. vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96, Fam­RZ 1998, 669, 670; Berg­schnei­der Fam­RZ 2003, 1660; 10. Deut­scher Fami­li­en­ge­richts­tag, 18. Arbeits­kreis, Brüh­ler Schrif­ten zum Fami­li­en­recht Band 8 S. 89; Seif Fam­RZ 2000, 1193, 1197[]
  34. Haußleiter/​Schulz Kap. 6 Rdn. 154; Tiedt­ke JZ 1992, 1025, 1027[]
  35. vgl. Palandt/​Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1375 Rdn. 15, § 1374 Rdn. 4[]
  36. BGHZ 129, 259, 264[]
  37. vgl. BGHZ 115, 261, 262 f.[]
  38. vgl. BGHZ 115, 261, 262 m.w.N.[]
  39. vgl. bereits zu Zuwen­dun­gen unter den Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft: BGH, Urtei­le vom 18.02.2009 – XII ZR 163/​07, Fam­RZ 2009, 849, 850; BGHZ 177, 193, 206 ff.[]
  40. vgl. OLG Köln Fam­RZ 1994, 1242, 1244; OLG Hamm Fam­RZ 1990, 1232; vgl. auch Joost JZ 1985, 10, 17 zur unbe­nann­ten Zuwen­dung unter Ehe­gat­ten[]
  41. vgl. aber noch BGHZ 115, 261, 264 und BGHZ 84, 361, 363, jeweils zum Zweck der Schaf­fung eines Fami­li­en­heims[]
  42. BGHZ 115, 261, 263[]
  43. vgl. Hausmann/​Hohloch Das Recht der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­meinchaft 2. Aufl. 4. Kap. Rdn. 142; Küh­ne Fam­RZ 1968, 356, 358[]
  44. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02, Fam­RZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28.10.1998 – XII ZR 255/​96, Fam­RZ 1999, 365, 366 f.; und vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96, Fam­RZ 1998, 669, 670[]
  45. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02, Fam­RZ 2006, 394, 395; vom 28.10.1998 – XII ZR 255/​96, Fam­RZ 1999, 365, 367; vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96, Fam­RZ 1998, 669, 670; und BGHZ 129, 259, 264[]