Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen den Betreu­ten – und die Beschwer­de­be­fug­nis des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger, der gegen einen Betreu­ten Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen erbrach­ter Sozi­al­leis­tun­gen gel­tend macht, ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amts­ge­richt Höhe und Zeit­punkt der Zah­lun­gen bestimmt, die der Betreu­te an die Staats­kas­se nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leis­ten hat, nicht beschwer­de­be­fugt. Führt die Fest­set­zung dazu, dass der Sozi­al­hil­fe­trä­ger nur einen gerin­ge­ren Betrag zurück­for­dern kann, stellt dies ledig­lich eine mit­tel­ba­re Fol­ge der Fest­set­zungs­ent­schei­dung dar.

Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen den Betreu­ten – und die Beschwer­de­be­fug­nis des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch den ange­foch­te­nen Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung liegt vor, wenn der Ent­schei­dungs­satz des ange­foch­te­nen Beschlus­ses unmit­tel­bar in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des Recht ein­greift, wobei die­se Beein­träch­ti­gung auch in einer ungüns­ti­gen Beein­flus­sung oder Gefähr­dung des Rechts lie­gen kann 1. Die Vor­schrift des § 59 Abs. 1 FamFG ent­spricht inhalt­lich dem frü­he­ren § 20 Abs. 1 FGG und erfor­dert eine Beein­träch­ti­gung eige­ner Rech­te, die von blo­ßen recht­li­chen Inter­es­sen zu unter­schei­den sind. Über den Fall der Rechts­be­ein­träch­ti­gung hin­aus räumt die Vor­schrift nur Behör­den bei ent­spre­chen­der beson­de­rer gesetz­li­cher Anord­nung eine Beschwer­de­be­fug­nis ein 2.

Gemes­sen hier­an hat im vor­lie­gen­den Fall das Land­ge­richt Gera 3 die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Land­krei­ses zu Recht ver­neint:

Das Amts­ge­richt Stadt­ro­da 4 hat mit dem ange­foch­te­nen Beschluss gemäß § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG Höhe und Zeit­punkt der Zah­lun­gen bestimmt, die der Betreu­te an die Staats­kas­se nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leis­ten hat. Durch die­se Ent­schei­dung wer­den unmit­tel­bar der Betreu­te und die Staats­kas­se in ihrer Rechts­sphä­re betrof­fen.

Dem­ge­gen­über ist der Land­kreis von die­ser Ent­schei­dung wie das Beschwer­de­ge­richt zu Recht aus­ge­führt hat nur mit­tel­bar betrof­fen, weil der Betreu­te auf­grund der zeit­lich vor­an­ge­gan­ge­nen Fest­set­zung durch das Amts­ge­richt nur noch über ein gerin­ge­res Ver­mö­gen ver­fügt und ihm damit weni­ger ver­bleibt, um die For­de­rung des Land­krei­ses zu beglei­chen. Dabei spielt es für die Unmit­tel­bar­keit der Rechts­be­trof­fen­heit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­krei­ses kei­ne Rol­le, ob die vor­an­ge­gan­ge­ne Fest­set­zung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. Der Land­kreis ist an dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Betreu­tem und Staats­kas­se mate­ri­ell nicht betei­ligt.

Selbst wenn er vom Amts­ge­richt for­mell betei­ligt wor­den wäre, hät­te der Land­kreis für den Betreu­ten nicht die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhe­ben kön­nen, weil er nicht sein gesetz­li­cher Ver­tre­ter ist 5. Der Hin­weis der Rechts­be­schwer­de, das Amts­ge­richt habe in sei­nem vom Beschwer­de­ge­richt mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­be­nen Beschluss vom 18.10.2013 selbst ein­ge­räumt, ver­jähr­te Ansprü­che zuge­spro­chen zu haben, geht schon des­halb fehl, weil der Betreu­te bzw. sein Betreu­er aus­weis­lich der Begrün­dung die­ses Beschlus­ses die Ein­re­de der Ver­jäh­rung gera­de nicht erho­ben haben.

Soweit die Rechts­be­schwer­de dar­auf hin­weist, dass bei einer feh­len­den Beschwer­de­be­rech­ti­gung das öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­rin­ge­rung von Sozi­al­aus­ga­ben beein­träch­tigt wäre, ver­kennt sie, dass die amts­ge­richt­li­che Fest­set­zung eben­falls der öffent­li­chen Hand zugu­te kommt, näm­lich der Staats­kas­se.

Dass nach dem Vor­trag der Rechts­be­schwer­de der nach Abschluss des Ver­gü­tungs­ver­fah­rens in ers­ter Instanz gestell­te Antrag auf Betei­li­gung nach § 7 FamFG bis­lang nicht beschie­den ist, steht der Ver­wer­fung der Beschwer­de nicht ent­ge­gen. Anders als etwa im Fall der Beschwer­de­be­rech­ti­gung von Ange­hö­ri­gen oder Ver­trau­ens­per­so­nen gemäß § 303 Abs. 2 FamFG kommt der Betei­li­gung im Aus­gangs­ver­fah­ren für die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Land­krei­ses kei­ne Bedeu­tung zu.

Schließ­lich ist der Beschwer­de­füh­rer auch nicht auf­grund von beson­de­ren Vor­schrif­ten im Sin­ne von § 59 Abs. 3 FamFG zur Beschwer­de befugt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2014 – XII ZB 704/​13

  1. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 326/​10 Fam­RZ 2011, 465 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 18.04.2012 XII ZB 623/​11 NJW 2012, 2039 Rn. 8 und XII ZB 624/​11 Fam­RZ 2012, 1131 Rn. 8[]
  3. LG Gera, Beschluss vom 21.11.2013 – 5 T 558/​13[]
  4. AG Stadt­ro­da, Beschluss vom 21.12.2012 – 8 XVII 30/​99[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 XII ZB 474/​11 Fam­RZ 2012, 1798 Rn. 14[]