Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten – und die Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leisten hat, nicht beschwerdebefugt. Führt die Festsetzung dazu, dass der Sozialhilfeträger nur einen geringeren Betrag zurückfordern kann, stellt dies lediglich eine mittelbare Folge der Festsetzungsentscheidung dar.

Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten - und die Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den angefochtenen Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift, wobei diese Beeinträchtigung auch in einer ungünstigen Beeinflussung oder Gefährdung des Rechts liegen kann1. Die Vorschrift des § 59 Abs. 1 FamFG entspricht inhaltlich dem früheren § 20 Abs. 1 FGG und erfordert eine Beeinträchtigung eigener Rechte, die von bloßen rechtlichen Interessen zu unterscheiden sind. Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein2.

Gemessen hieran hat im vorliegenden Fall das Landgericht Gera3 die Beschwerdeberechtigung des Landkreises zu Recht verneint:

Das Amtsgericht Stadtroda4 hat mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leisten hat. Durch diese Entscheidung werden unmittelbar der Betreute und die Staatskasse in ihrer Rechtssphäre betroffen.

Demgegenüber ist der Landkreis von dieser Entscheidung wie das Beschwerdegericht zu Recht ausgeführt hat nur mittelbar betroffen, weil der Betreute aufgrund der zeitlich vorangegangenen Festsetzung durch das Amtsgericht nur noch über ein geringeres Vermögen verfügt und ihm damit weniger verbleibt, um die Forderung des Landkreises zu begleichen. Dabei spielt es für die Unmittelbarkeit der Rechtsbetroffenheit entgegen der Auffassung des Landkreises keine Rolle, ob die vorangegangene Festsetzung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist. Der Landkreis ist an dem Rechtsverhältnis zwischen Betreutem und Staatskasse materiell nicht beteiligt.

Selbst wenn er vom Amtsgericht formell beteiligt worden wäre, hätte der Landkreis für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben können, weil er nicht sein gesetzlicher Vertreter ist5. Der Hinweis der Rechtsbeschwerde, das Amtsgericht habe in seinem vom Beschwerdegericht mittlerweile aufgehobenen Beschluss vom 18.10.2013 selbst eingeräumt, verjährte Ansprüche zugesprochen zu haben, geht schon deshalb fehl, weil der Betreute bzw. sein Betreuer ausweislich der Begründung dieses Beschlusses die Einrede der Verjährung gerade nicht erhoben haben.

Soweit die Rechtsbeschwerde darauf hinweist, dass bei einer fehlenden Beschwerdeberechtigung das öffentliche Interesse an der Verringerung von Sozialausgaben beeinträchtigt wäre, verkennt sie, dass die amtsgerichtliche Festsetzung ebenfalls der öffentlichen Hand zugute kommt, nämlich der Staatskasse.

Dass nach dem Vortrag der Rechtsbeschwerde der nach Abschluss des Vergütungsverfahrens in erster Instanz gestellte Antrag auf Beteiligung nach § 7 FamFG bislang nicht beschieden ist, steht der Verwerfung der Beschwerde nicht entgegen. Anders als etwa im Fall der Beschwerdeberechtigung von Angehörigen oder Vertrauenspersonen gemäß § 303 Abs. 2 FamFG kommt der Beteiligung im Ausgangsverfahren für die Beschwerdeberechtigung des Landkreises keine Bedeutung zu.

Schließlich ist der Beschwerdeführer auch nicht aufgrund von besonderen Vorschriften im Sinne von § 59 Abs. 3 FamFG zur Beschwerde befugt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. April 2014 – XII ZB 704/13

  1. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 326/10 FamRZ 2011, 465 Rn. 9 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 18.04.2012 XII ZB 623/11 NJW 2012, 2039 Rn. 8 und XII ZB 624/11 FamRZ 2012, 1131 Rn. 8 []
  3. LG Gera, Beschluss vom 21.11.2013 – 5 T 558/13 []
  4. AG Stadtroda, Beschluss vom 21.12.2012 – 8 XVII 30/99 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 XII ZB 474/11 FamRZ 2012, 1798 Rn. 14 []