Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pfle­ge­mut­ter

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt der Eil­an­trag eines Amts­vor­munds gegen die Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pfle­ge­mut­ter erfolg­reich:

Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pfle­ge­mut­ter

Das Aus­gangs­ver­fah­ren

Der im Jahr 2014 gebo­re­ne und durch das Jugend­amt als Amts­vor­mund ver­tre­te­ne Kind wur­de weni­ge Tage nach sei­ner Geburt in den Haus­halt der Ehe­leu­te D. (Pfle­ge­el­tern) zur Adop­ti­ons­pfle­ge gege­ben. Wäh­rend des Adop­ti­ons­ver­fah­rens wur­de im Sep­tem­ber 2018 bekannt, dass bereits im Jahr 2013 bei einer Durch­su­chung des Haus­halts der Pfle­ge­el­tern meh­re­re Rech­ner des Pfle­ge­va­ters beschlag­nahmt wur­den, auf denen kin­der­por­no­gra­phi­sche Bil­der und Vide­os gespei­chert waren. Der Pfle­ge­va­ter wur­de 2017 wegen Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten in sie­ben Fäl­len, wegen des Unter­neh­mens der Besitz­ver­schaf­fung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten in fünf Fäl­len und wegen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten in einem Fall zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sie­ben Mona­ten ver­ur­teilt wor­den, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war. Dar­auf­hin wider­rief das Jugend­amt den Aus­spruch der Adop­ti­ons­eig­nung der Pfle­ge­el­tern. Hier­ge­gen gehen die­se der­zeit vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt vor. Das Jugend­amt lei­te­te fer­ner ein Kin­des­schutz­ver­fah­ren ein, um zu klä­ren, ob das Kind im Haus­halt der Pfle­ge­el­tern ver­blei­ben kön­ne. 

Nach­dem das Jugend­amt gegen­über den Pfle­g­el­tern die Mög­lich­keit einer Her­aus­nah­me des Kin­des aus ihrem Haus­halt auf­ge­zeigt hat­te, bean­trag­ten die­se eine Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs. 4 BGB.

Die­sen Antrag wies das Amts­ge­richt zurück. Dar­auf­hin nahm das Jugend­amt das Kind im Okto­ber 2019 aus dem Haus­halt der Pfle­ge­el­tern. Nach einer zwi­schen­zeit­li­chen Unter­brin­gung in einer ande­ren Pfle­ge­fa­mi­lie lebt das Kind seit Novem­ber 2019 in einer Wohn­grup­pe einer Jugend­hil­feein­rich­tung.

Gegen den Beschluss des Amts­ge­richts leg­ten die Pfle­ge­el­tern Beschwer­de ein. Im Lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens zog der Pfle­ge­va­ter aus dem gemein­sa­men Haus aus und nahm sei­ne Beschwer­de zurück. Die Pfle­ge­el­tern teil­ten mit, dass sie sich getrennt hät­ten. Seit­dem ver­folg­te die Pfle­ge­mut­ter das Ziel, das Kind allei­ne zu betreu­en und zu adop­tie­ren. Mit durch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nem Beschluss vom 04.06.2020 änder­te das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt den Beschluss des Amts­ge­richts ab und ord­ne­te die Rück­füh­rung des Kin­des in den Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter an [1]. Es erteil­te ihr die Auf­la­ge, sicher­zu­stel­len, dass jeg­li­che Kon­takt­auf­nah­me zwi­schen dem Kind und dem Pfle­ge­va­ter aus­schließ­lich nach Maß­ga­be der Anord­nun­gen des Amts­vor­munds statt­fin­det. Es begrün­de­te die Ent­schei­dung damit, dass bei Auf­recht­erhal­tung der Tren­nung des Kin­des von der Pfle­ge­mut­ter eine kon­kre­te Gefahr erheb­li­cher sozi­al-emo­tio­na­ler Beein­träch­ti­gun­gen bestehen. Das Kind beein­träch­ti­ge die Tren­nung von der Pfle­ge­mut­ter erheb­lich. Es gehe ihm offen­sicht­lich nicht gut. In der Wohn­grup­pe habe das Kind kaum neue Bin­dun­gen geknüpft, wäh­rend es sehr gut an die Pfle­ge­mut­ter gebun­den sei. Durch die Her­aus­nah­me aus dem Haus­halt der Pfle­ge­el­tern habe sich daher die Situa­ti­on des Kin­des nicht ver­bes­sert, son­dern ver­schlech­tert. Das Kind habe eine aktu­el­le Wunsch- und Wil­lens­hal­tung nach einer Rück­kehr zur Pfle­ge­mut­ter. Die­se habe der Amts­vor­mund trag­fä­hig ver­mit­telt. Daher habe kei­ne Not­wen­dig­keit bestan­den, das psy­chisch belas­te­te Kind erneut anzu­hö­ren.

Im Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter sei­en dage­gen kei­ne kon­kre­ten Risi­ken zu erwar­ten. Die Gefahr eines sexu­el­len Über­griffs durch den Pfle­ge­va­ter sei nach der Tren­nung der Pfle­g­el­tern durch die der Pfle­ge­mut­ter erteil­ten Auf­la­ge so weit her­ab­ge­setzt, dass kei­ne kon­kre­te Gefähr­dung des Kin­des mehr vor­lie­ge.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht der Amts­vor­mund als gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Kin­des die Ver­let­zung der Rech­te des Kin­des aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gel­tend. Gleich­zei­tig bean­tragt er den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Er beruft sich auf eine unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung des Ober­lan­des­ge­richts sowie dar­auf, dass sich ver­fas­sungs­recht­lich hohe Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der Ent­schei­dung ergä­ben, denen sie nicht genü­ge. Ins­be­son­de­re hät­te das Ober­lan­des­ge­richt nicht ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Kin­des ent­schei­den dür­fen. Fer­ner habe es die eine Rück­füh­rung des Kin­des in den Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter ableh­nen­den Stel­lung­nah­men sämt­li­cher fach­li­cher Betei­lig­ter nicht zutref­fend gewür­digt. Eine ent­spre­chen­de Wunsch- und Wil­lens­hal­tung des Kin­des habe der Amts­vor­mund nicht mit­ge­teilt. Im Gegen­teil habe die Ver­fah­rens­bei­stän­din berich­tet, das Kind habe den Wunsch, in der Ein­rich­tung zu blei­ben; er wol­le nicht zur Pfle­ge­mut­ter zurück. 

Die Pfle­ge­mut­ter hat Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me erhal­ten. Sie tritt dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re ver­weist sie dar­auf, dass der­zeit in einem Hil­fe­plan vom 17.07.2020 eine schritt­wei­se Rück­füh­rung des Kin­des zu ihr ver­ein­bart sei. 

Einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt setz­te die Wirk­sam­keit des Beschlus­ses des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung der Haupt­sa­che, längs­tens für sechs Mona­te aus:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, das in der Haupt­sa­che zu ver­fol­gen­de Begeh­ren, hier also die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [2]. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [3]. Wegen der meist weit­tra­gen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung in einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­löst, ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [4]. Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebo­te­nen Fol­gen­ab­wä­gung legt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung in aller Regel die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zu Grun­de [5]. In Sor­ge­rechts­strei­tig­kei­ten ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Abwä­gung vor­ran­gig am Kin­des­wohl zu ori­en­tie­ren ist [6]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich nicht als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. 

Ver­tre­tung des Kin­des durch den Amts­vor­mund – oder durch einen Ergän­zungs­pfle­ger?

Das selbst nicht ver­fah­rens­fä­hi­ge Kind wird im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch das Jugend­amt als Amts­vor­mund wirk­sam ver­tre­ten. Dem steht ein Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen ihm und sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter nicht ent­ge­gen. 

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kommt die Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch den gesetz­li­chen Ver­tre­ter eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Fal­le eines Inter­es­sen­kon­flikts zwi­schen dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter und dem Kind nicht in Betracht; es bedarf dann der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren [7]. Das gilt sowohl bei gesetz­li­cher Ver­tre­tung des Kin­des durch die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern [8] als auch bis­lang bei des­sen Ver­tre­tung durch einen Amts­vor­mund [9]. Aller­dings sind die Anfor­de­run­gen an den die gesetz­li­che Ver­tre­tung aus­schlie­ßen­den Inter­es­sen­kon­flikt nicht ein­heit­lich for­mu­liert wor­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die gesetz­li­che Ver­tre­tung einer­seits bei einem offen­sicht­li­chen Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen der (allein sor­ge­be­rech­tig­ten) Mut­ter und dem Kind für aus­ge­schlos­sen erach­tet [10], ande­rer­seits aber ? der For­mu­lie­rung nach ? bereits für aus­rei­chend gehal­ten, wenn ein Inter­es­sen­kon­flikt nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne [11]. Unge­ach­tet der For­mu­lie­rung vom nicht aus­schließ­ba­ren Inter­es­sen­kon­flikt lag in dem genann­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aller­dings ein sol­cher offen­sicht­lich vor, weil der Amts­vor­mund die Her­aus­ga­be des Kin­des von den Pfle­g­el­tern ver­lang­te, das Kind selbst aber die Tren­nung von den Pfle­g­el­tern als sein Wohl gefähr­dend betrach­te­te [12]

Die Kam­mer­recht­spre­chung ent­hält eben­falls unter­schied­li­che For­mu­lie­run­gen, die den Aus­schluss der gesetz­li­chen Ver­tre­tung aus­lö­sen und eine Ergän­zungs­pfleg­schaft erfor­dern. Teils ist auf die offen­sicht­li­che Mög­lich­keit eines Inter-essen­kon­flikts [13], teils auf einen Inter­es­sen-wider­streit zwi­schen dem Kind und sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter [14] abge­stellt wor­den. Unge­ach­tet von Unter­schie­den in der ver­wen­de­ten Begriff­lich­keit lässt sich der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung jeden­falls als gesi­chert ent­neh­men, dass es bei der gesetz­li­chen Ver­tre­tung ver­bleibt, wenn es an einem Inter­es­sen­kon­flikt fehlt. Ob es sich so ver­hält, beur­teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eigen­stän­dig [13] auf der Grund­la­ge der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­se. 

Bei Anle­gen die­ser Maß­stä­be kann ein Kon­flikt zwi­schen den Inter­es­sen des Kin­des und des Jugend­amts als Amts­vor­mund aus­ge­schlos­sen wer­den. 

Das Inter­es­se des Amts­vor­munds und des Kin­des sind auf des­sen der­zei­ti­gen Ver­bleib in der Jugend­hil­feein­rich­tung gerich­tet, in der er mitt­ler­wei­le seit Anfang Novem­ber 2019 lebt. Aus­weis­lich der Anga­ben der Ver­fah­rens­bei­stän­din hat ihr das Kind berich­tet, er möch­te in der Ein­rich­tung ver­blei­ben und nicht zu sei­ner Pfle­ge­mut­ter zurück. Er füh­le sich hier glück­lich und es gefal­le ihm in der Ein­rich­tung wegen der vie­len Kin­der bes­ser als bei der Pfle­ge­mut­ter. Aller­dings wün­sche er sich Besu­che sei­ner Pfle­ge­mut­ter. Die dar­in berich­te­te Hal­tung des Kin­des stimmt mit Wahr­neh­mun­gen des Lei­ters der Ein­rich­tung über­ein. Die­ser berich­te­te, im Gespräch habe das Kind bei­läu­fig sei­ne „Mut­ti“ erwähnt, jedoch ohne Trau­rig­keit oder erkenn­ba­re Gefühls­re­gung. Anhalts­punk­te dafür, dass bei Auf­recht­erhal­tung der Tren­nung des Kin­des von sei­ner Pfle­ge­mut­ter eine kon­kre­te Gefahr erheb­li­cher sozi­al-emo­tio­na­ler Beein­träch­ti­gun­gen bestün­de, las­sen sich dem nicht ent­neh­men. 

Für die gegen­tei­li­ge Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts erge­ben sich weder aus den im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Unter­la­gen noch aus den Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens, die der Kam­mer vor­la­gen, trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te. Wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Ein­schät­zung stützt,das Kind­s­ei mit den dra­ma­ti­schen und trau­ma­ti­schen Ver­än­de­run­gen sei­nes noch jun­gen Lebens emo­tio­nal sicht­lich über­for­dert und es gehe ihm nicht gut, lässt sich weder den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ent­neh­men noch fin­det sie eine Stüt­ze in den Ver­fah­rens­ak­ten. Glei­ches gilt für die Behauptung,das Kind­seh­ne sich nach sei­ner „Mama“. Sie steht sogar in Wider­spruch zu den Anga­ben des Kin­des gegen­über sei­ner Ver­fah­rens­bei­stän­din. Ange­sichts des­sen kann auch nicht nach­voll­zo­gen wer­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt aus­führt, die aktu­el­le Wunsch- und Wil­lens­hal­tung des Kin­des sei auf Rück­kehr zu sei­ner Pfle­ge­mut­ter gerich­tet. Das habe der Amts­vor­mund trag­fä­hig ver­mit­telt und sei von kei­nem der übri­gen Betei­lig­ten in Zwei­fel gezo­gen wor­den. Wie sich aus dem bereits ange­spro­che­nen Bericht der Ver­fah­rens­bei­stän­din ergibt, hat­das Kind­ge­ra­de kei­nen Rück­kehr­wunsch geäu­ßert, son­dern wünscht sich einen Ver­bleib in der Ein­rich­tung. Aus den Stel­lung­nah­men des Jugend­am­tes, das der­zeit eben­falls eine Rück­kehr zur Pfle­ge­mut­ter ablehnt, ergibt sich nichts ande­res. Da das Ober­lan­des­ge­richt auf eine per­sön­li­che Anhö­rung des Kin­des ver­zich­tet hat, kann es sei­ne Fest­stel­lun­gen auch nicht auf dabei gewon­ne­ne Erkennt­nis­se stüt­zen. 

Da dem­nach ein Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen dem Kind und sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter, dem Jugend­amt, nicht erkenn­bar ist, kann es die­sen auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wirk­sam ver­tre­ten. Der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers bedarf es nicht. 

Rechts­fol­gen­ab­wä­gung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. Eine Ver­let­zung des Kin­des in sei­nen Rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG kann schon im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­ge­stal­tung des Ober­lan­des­ge­richts und Zwei­feln an einer aus­rei­chend trag­fä­hi­gen Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. 

Die daher erfor­der­li­che Fol­gen­ab­wä­gung führt zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, wäre die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter erfolg­reich, so könn­te die Pfle­ge­mut­ter zunächst eine Rück­kehr des Kin­des aus der Jugend­hil­feein­rich­tung in ihren Haus­halt durch­set­zen. Nach einem Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­de könn­te der Amts­vor­mund das Kind erneut aus dem Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter neh­men und in der bis­he­ri­gen oder einer ande­ren Jugend­hil­feein­rich­tung oder einer neu­en Pfle­ge­fa­mi­lie unter­brin­gen. Die­se zu erwar­ten­den mehr­fa­chen Wech­sel der Bezugs­per­so­nen und des Lebens­mit­tel­punkts stel­len ange­sichts des Alters und der im Ver­fah­ren bereits mehr­fach erfolg­ten Wech­sel eine erheb­li­che Belas­tung für das Kin­des­wohl des Kin­des dar. Auch bei Zugrun­de­le­gung der vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­me­nen nur gerin­gen Bin­dun­gen an die Pfle­ge­per­so­nen in der Jugend­hil­feein­rich­tung wür­den die­se Bin­dun­gen, die bereits ange­sichts der erheb­li­chen Zeit, diedas Kind­sich in der Jugend­hil­feein­rich­tung auf­hält, nicht bedeu­tungs­los sind, abge­bro­chen. Bei der Pfle­ge­mut­ter könn­te er zwar wahr­schein­lich die bis­lang sehr gute Bin­dung an sie wie­der auf­neh­men. Bei einem spä­te­ren Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wür­de die­se aber erneut abge­bro­chen und­das Kind­ent­we­der in der bis­he­ri­gen Jugend­hil­feein­rich­tung oder sogar in einer neu­en Ein­rich­tung unter­ge­bracht. Gera­de die­se erneu­te Her­aus­nah­me aus dem Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter kann sehr belas­tend für das Kind sein. Schließ­lich käme in Betracht, dass das Ober­lan­des­ge­richt in der dann zu tref­fen­den Ent­schei­dung erneut die Rück­kehr in den Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter anord­net, so das­s­das Kind­ei­nen wei­te­ren belas­ten­den Wech­sel des Lebens­mit­tel­punkts und der Bezugs­per­so­nen hin­neh­men müss­te. Soweit die Pfle­ge­mut­ter in ihrer Stel­lung­nah­me dar­auf ver­weist, dass sie der­zeit kei­ne sofor­ti­ge Her­aus­ga­be, son­dern gemäß dem Hil­fe­plan eine schritt­wei­se Rück­füh­rung ver­fol­ge, so sind ohne Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung eben­falls erheb­li­che Belas­tun­gen des Kin­des zu gewär­ti­gen, weil selbst bei noch nicht voll­ende­ter Rück­füh­rung in die­sem Fall bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit einer sehr star­ken Erwar­tung der Rück­kehr in den Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter und einer erneut gestärk­ten Bin­dung an die­se zu rech­nen ist. Die­se Erwar­tung müss­te bei einem Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­täuscht wer­den und die Bin­dung an die Pfle­ge­mut­ter wür­de erneut beein­träch­tigt.

Ergin­ge hin­ge­gen die einst­wei­li­ge Anord­nung und wäre die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Fol­ge erfolg­los, so ver­blie­be­das Kind­noch eine über­schau­ba­re Zeit ? bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ? in der Jugend­hil­feein­rich­tung, in der er bereits seit Novem­ber 2019 lebt. Der von der Pfle­ge­mut­ter ange­streb­te Wech­sel in ihren Haus­halt wür­de dann mit ent­spre­chen­der zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung erfol­gen.

Bei Abwä­gung die­ser Fol­gen wie­gen die Nach­tei­le, die bei Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung ein­tre­ten, weni­ger schwer als die­je­ni­gen, die zu erwar­ten sind, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge. Die Fol­gen der mehr­fa­chen Wech­sel wür­den das Kin­des­wohl in erheb­lich grö­ße­rem Maße belas­ten als die Fol­gen des län­ge­ren Ver­bleibs in der Jugend­hil­feein­rich­tung. Selbst unter Berück­sich­ti­gung der ? mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gera­de ange­grif­fe­nen ? Feststellung,das Kind­lei­de an der Tren­nung von der Pfle­ge­mut­ter, die für ihn trau­ma­tisch gewe­sen sei, führt die Bei­be­hal­tung der das Kind nun über mehr als neun Mona­te ver­trau­ten Lebens­si­tua­ti­on nicht zu sol­chen Belas­tun­gen, wie sie die wie­der­hol­ten Wech­sel der Betreu­ungs­per­son und des Lebens­mit­tel­punkts ? ins­be­son­de­re eine dann mög­li­che erneu­te trau­ma­ti­sche Her­aus­nah­me aus dem Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter ? erwar­ten las­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. August 2020 – 1 BvR 1780/​20

  1. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 04.06.2020 – 9 UF 212/​19[]
  2. vgl. BVerfGE 88, 185 <186> 103, 41 <42> stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 185 <186> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 87, 107 <111> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 34, 211 <216> 36, 37 <40>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.2009 – 1 BvR 142/​09, Rn. 8; Beschluss vom 16.07.2020 – 1 BvR 1525/​20, Rn. 7[]
  7. vgl. BVerfGE 72, 122 <133> 79, 51 <58>[]
  8. vgl. BVerfGE 72, 122 <133 f.>[]
  9. vgl. BVerfGE 79, 51 <53 und 58>[]
  10. vgl. BVerfGE 72, 122 <133>[]
  11. vgl. BVerfGE 79, 51 <58> unter Ver­weis auf BVerfGE 72, 122 <133>[]
  12. vgl. BVerfGE 79, 51 <58>[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.10.1994 – 1 BvR 1799/​94 21[][]
  14. vgl. BVerfGK 1, 120 <121>[]