Rückführung eines Pflegekindes

19. Januar 2017 | Familienrecht
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Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht1.

Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus der Auslegung der Norm.

Gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht – wenn die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen wollen – von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind, das seit längerer Zeit in der Familienpflege lebt, bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.

Bereits aus dem Wortlaut ergibt sich, dass § 1632 Abs. 4 BGB einen Verbleib des Kindes, also einen der Sache nach ununterbrochenen Aufenthalt bei den Pflegeeltern erfasst.

Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschrift auch die Anordnung einer Rückführung des Kindes zu seinen Pflegeeltern ermöglicht, wenn die Beendigung des Aufenthalts des Kindes bei der Pflegeperson in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Verfahren über die Verbleibensanordnung steht2. Denn eine in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgte und damit bezogen auf die Antragstellung nach § 1632 Abs. 4 BGB nur kurzfristige bzw. vorübergehende Herausnahme des Kindes stellt dessen Verbleib bei den Pflegeeltern – vorausgesetzt der Antrag hat auch in der Sache Erfolg – nicht in Frage.

Dass die Herausgabe des Kindes in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Einleitung des Verfahrens nach § 1632 Abs. 4 BGB stehen muss, folgt ebenfalls aus einer teleologischen Auslegung der Norm. Das Gesetz will das Kind vor einer Herausnahme aus einer Pflegefamilie zur Unzeit schützen3. Ein zwischen Kind und Pflegeeltern seit längerer Zeit bestehendes Familienpflegeverhältnis soll nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden4. Ist hingegen die Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Pflegefamilie in dem Sinne abgeschlossen, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes nunmehr an anderer Stelle eingerichtet ist, lässt sich die Herausnahme zur Unzeit nicht mehr durch Maßnahmen nach § 1632 Abs. 4 BGB abwenden.

Einer extensiven Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB stehen zudem systematische Erwägungen entgegen. Die Herausgabe des Kindes wird in § 1632 Abs. 1 BGB geregelt. Absatz 4 enthält demgegenüber keinen Herausgabeanspruch, sondern stellt letztlich eine Einwendung gegen die verlangte Kindesherausgabe dar. Als verfahrensrechtliche Sonderregelung und zugleich milderes Mittel zu § 1666 BGB soll sie eine Entziehung oder Einschränkung des Sorgerechts entbehrlich machen, wenn die sorgeberechtigten Eltern das Kind gemäß § 1632 Abs. 1 BGB unter Gefährdung des Kindeswohls von den Pflegeeltern herausverlangen5.

Hielte man von § 1632 Abs. 4 BGB einen Herausgabeanspruch der Pflegeeltern auch für den Fall erfasst, in dem – wie hier – bereits ein neuer Aufenthaltsort des Kindes eingerichtet ist, so würde man den Pflegeeltern einen – für sie in § 1632 Abs. 1 BGB gerade nicht vorgesehenen – Herausgabeanspruch zubilligen. Dies wäre jedoch mit Blick auf § 1632 BGB systemwidrig.

Das gefundene Auslegungsergebnis bedarf auch keiner Korrektur in Form einer verfassungskonformen Auslegung.

Zwar weist die Rechtsbeschwerde zu Recht darauf hin, dass sich die Pflegefamilie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich auf Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG berufen kann6. Diesem Schutz trägt § 1632 Abs. 4 BGB indessen – wie das Oberlandesgericht zu Recht ausgeführt hat – hinreichend Rechnung. Denn damit wird beim Vorliegen der materiellen Voraussetzungen gewährleistet, dass das Kind in seiner Pflegefamilie verbleiben kann, vor allem wenn die Pflegeeltern das Kind etwa während einer jahrelangen Dauerpflege betreut haben oder andere ins Gewicht fallende Umstände von Verfassungs wegen eine Auflösung der Pflegefamilie mit der damit verbundenen Trennung des Pflegekindes von den Pflegeeltern verbieten7. Wegen der im Übrigen aber schwächeren Ausgestaltung von Pflegekindschaftsverhältnissen, die institutionell auf Zeit angelegt sind, bedarf es von Verfassungs wegen eines gesonderten Herausgabeanspruchs der Pflegeeltern nicht; bei der Einführung des § 1632 Abs. 4 BGB sollte weniger die Stellung der Pflegeeltern gestärkt, als vielmehr dem Wohl des Kindes entsprochen werden8.

Ob etwas anderes gelten muss, wenn das Pflegekind selbst Beschwerde einlegt, kann hier dahinstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.10.19889 bei der Prüfung der Beeinträchtigung von Grundrechten der Pflegeeltern einerseits und des Pflegekindes andererseits allerdings unterschiedliche Maßstäbe aufgestellt. Während es in dem von ihm entschiedenen Fall bei den Pflegeeltern eine Verletzung ihrer eigenen Grundrechtsposition aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG verneint10, hat es bei dem Pflegekind eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 bejaht11.

Gemessen hieran ist es nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht bezogen auf den über fünf Monate nach Herausnahme der Pflegekinder gestellten Antrag nach § 1632 Abs. 4 BGB einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang verneint und deshalb auch nicht in eine weitere Prüfung in der Sache eingetreten ist.

Dabei ist das Oberlandesgericht zu Recht davon ausgegangen, der Anwendung des § 1632 Abs. 4 BGB stehe nicht entgegen, dass sich der Antrag nunmehr, nachdem der Mutter das Sorgerecht entzogen worden ist, der Sache nach gegen das Jugendamt als Vormund richte. Nach zutreffender Auffassung ist § 1632 Abs. 4 BGB auch anwendbar, wenn nicht die Eltern, sondern ein Vormund oder ein Pfleger die Herausgabe des Kindes verlangen12.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ändert der Umstand, dass die Antragstellerin in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Inobhutnahme der Kinder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verbleibensanordnung gestellt, diesen aber nach Hinweis des Amtsgerichts zurückgenommen hat, an der vorstehenden Bewertung nichts.

Zwar gebietet es der Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 GG, dass sich das Gericht nicht widersprüchlich verhalten und insbesondere nicht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für eine Partei ableiten darf13. Ob dieser Gedanke überhaupt dazu führen könnte, den Anwendungsbereich des § 1632 Abs. 4 BGB zugunsten der Pflegeeltern zu erweitern, kann hier dahinstehen. Denn die von der Rechtsbeschwerde gerügten Verstöße liegen nicht vor.

Der Hinweis des Amtsgerichts, wonach der Antrag “gegen die” sorgeberechtigten Eltern zu richten sei, mag missverständlich formuliert gewesen sein, meint in der Sache aber nichts anderes, als dass die Eltern an dem Verfahren auf Rückführung bzw. Anordnung des Verbleibs zu beteiligen sind. Dieser Hinweis war jedenfalls seinerzeit auch zutreffend, weil der Mutter das Sorgerecht erst mit Beschluss vom 26.03.2014 entzogen worden ist, so dass sie zum Zeitpunkt des Hinweises am 8.11.2013 noch Sorgerechtsinhaberin war.

Zwar führt der Umstand, dass die Antragstellerin die Eltern in ihrer Antragsschrift nicht aufgeführt hat, nicht zwingend zur Unzulässigkeit ihres Antrags. Bei dem von der Antragstellerin eingeleiteten Verfahren auf Erteilung einer Verbleibensanordnung handelt es sich vielmehr um ein Amtsverfahren, so dass das Familiengericht von Amts wegen gehalten war, die gesetzlich vorgesehenen Personen gemäß § 7 FamFG an dem Verfahren zu beteiligen.

Jedoch ergibt sich weder aus der angefochtenen Entscheidung noch aus der Begründung der Rechtsbeschwerde, dass das Amtsgericht in Aussicht gestellt hatte, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen würde die Rücknahme des Antrags im Eilverfahren nicht auf einem vermeintlich unzutreffenden Hinweis beruhen. Denn der anwaltlich vertretenen Antragstellerin, die im Übrigen selbst Rechtsanwältin ist, blieb es unbenommen, an ihrem Antrag festzuhalten und auf eine Beteiligung der Mutter zu bestehen oder aber unverzüglich – wie von ihr angekündigt – das Hauptsacheverfahren einzuleiten.

Da im vorliegenden Fall bereits im Zeitpunkt der Antragstellung der erforderliche zeitliche Zusammenhang mit der Herausnahme der Pflegekinder fehlte, konnte für den Bundesgerichtshof die Frage dahinstehen, wie zu verfahren wäre, wenn der Antrag zwar zeitnah gestellt worden, der erforderliche unmittelbare zeitliche Zusammenhang zur Herausnahme aber im Zeitpunkt der über den Antrag zu treffenden Entscheidung nicht mehr gegeben wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – XII ZB 328/15

  1. ebenso BayObLG FamRZ 1997, 223, 224; OLG Hamm NJW 1985, 3029, 3030; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1501; aA AG Neuss Beschluss vom 13.07.2009 – 48 F 204/09 11; wohl auch OLG Frankfurt FamRZ 1983, 1164, 1165
  2. vgl. etwa BayObLG FamRZ 1997, 223, 224
  3. BT-Drs. 8/2788 S. 40, 52
  4. BVerfG FamRZ 1989, 31, 32; BGH, Beschluss BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 21
  5. BayObLG FamRZ 1997, 223, 224; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1501 f.; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 21
  6. siehe etwa BVerfG FamRZ 1999, 1417, 1418; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2007 – XII ZB 229/06 FamRZ 2007, 1969 Rn. 31
  7. vgl. BVerfG FamRZ 1989, 31, 33
  8. BVerfG FamRZ 1989, 31, 32; BGH, Beschluss vom 26.09.2007 – XII ZB 229/06 FamRZ 2007, 1969 Rn. 33
  9. BVerfG FamRZ 1989, 31
  10. BVerfG FamRZ 1989, 31, 32 f.
  11. BVerfG FamRZ 1989, 31, 33
  12. s. etwa OLG Hamm NJW 1985, 3029, 3030
  13. MünchKomm-ZPO/Rauscher 5. Aufl. Einleitung Rn. 255 mwN

 
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