Rück­füh­rung eines Pfle­ge­kin­des

Pfle­ge­el­tern kön­nen eine Rück­füh­rung des Pfle­ge­kin­des nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann bean­spru­chen, wenn zwi­schen der Her­aus­nah­me des Kin­des aus ihrem Haus­halt und der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens auf Anord­nung des Ver­bleibs ein unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht 1.

Rück­füh­rung eines Pfle­ge­kin­des

Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus der Aus­le­gung der Norm.

Gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann das Fami­li­en­ge­richt – wenn die Eltern das Kind von der Pfle­ge­per­son weg­neh­men wol­len – von Amts wegen oder auf Antrag der Pfle­ge­per­son anord­nen, dass das Kind, das seit län­ge­rer Zeit in der Fami­li­en­pfle­ge lebt, bei der Pfle­ge­per­son ver­bleibt, wenn und solan­ge das Kin­des­wohl durch die Weg­nah­me gefähr­det wür­de.

Bereits aus dem Wort­laut ergibt sich, dass § 1632 Abs. 4 BGB einen Ver­bleib des Kin­des, also einen der Sache nach unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halt bei den Pfle­ge­el­tern erfasst.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Vor­schrift auch die Anord­nung einer Rück­füh­rung des Kin­des zu sei­nen Pfle­ge­el­tern ermög­licht, wenn die Been­di­gung des Auf­ent­halts des Kin­des bei der Pfle­ge­per­son in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­fah­ren über die Ver­blei­bens­an­ord­nung steht 2. Denn eine in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang erfolg­te und damit bezo­gen auf die Antrag­stel­lung nach § 1632 Abs. 4 BGB nur kurz­fris­ti­ge bzw. vor­über­ge­hen­de Her­aus­nah­me des Kin­des stellt des­sen Ver­bleib bei den Pfle­ge­el­tern – vor­aus­ge­setzt der Antrag hat auch in der Sache Erfolg – nicht in Fra­ge.

Dass die Her­aus­ga­be des Kin­des in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens nach § 1632 Abs. 4 BGB ste­hen muss, folgt eben­falls aus einer teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung der Norm. Das Gesetz will das Kind vor einer Her­aus­nah­me aus einer Pfle­ge­fa­mi­lie zur Unzeit schüt­zen 3. Ein zwi­schen Kind und Pfle­ge­el­tern seit län­ge­rer Zeit bestehen­des Fami­li­en­pfle­ge­ver­hält­nis soll nicht zum Scha­den des Kin­des zer­stört wer­den 4. Ist hin­ge­gen die Her­aus­nah­me des Kin­des aus dem Haus­halt der Pfle­ge­fa­mi­lie in dem Sin­ne abge­schlos­sen, dass der Lebens­mit­tel­punkt des Kin­des nun­mehr an ande­rer Stel­le ein­ge­rich­tet ist, lässt sich die Her­aus­nah­me zur Unzeit nicht mehr durch Maß­nah­men nach § 1632 Abs. 4 BGB abwen­den.

Einer exten­si­ven Aus­le­gung des § 1632 Abs. 4 BGB ste­hen zudem sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen ent­ge­gen. Die Her­aus­ga­be des Kin­des wird in § 1632 Abs. 1 BGB gere­gelt. Absatz 4 ent­hält dem­ge­gen­über kei­nen Her­aus­ga­be­an­spruch, son­dern stellt letzt­lich eine Ein­wen­dung gegen die ver­lang­te Kin­des­her­aus­ga­be dar. Als ver­fah­rens­recht­li­che Son­der­re­ge­lung und zugleich mil­de­res Mit­tel zu § 1666 BGB soll sie eine Ent­zie­hung oder Ein­schrän­kung des Sor­ge­rechts ent­behr­lich machen, wenn die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern das Kind gemäß § 1632 Abs. 1 BGB unter Gefähr­dung des Kin­des­wohls von den Pfle­ge­el­tern her­aus­ver­lan­gen 5.

Hiel­te man von § 1632 Abs. 4 BGB einen Her­aus­ga­be­an­spruch der Pfle­ge­el­tern auch für den Fall erfasst, in dem – wie hier – bereits ein neu­er Auf­ent­halts­ort des Kin­des ein­ge­rich­tet ist, so wür­de man den Pfle­ge­el­tern einen – für sie in § 1632 Abs. 1 BGB gera­de nicht vor­ge­se­he­nen – Her­aus­ga­be­an­spruch zubil­li­gen. Dies wäre jedoch mit Blick auf § 1632 BGB sys­tem­wid­rig.

Das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis bedarf auch kei­ner Kor­rek­tur in Form einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung.

Zwar weist die Rechts­be­schwer­de zu Recht dar­auf hin, dass sich die Pfle­ge­fa­mi­lie nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­sätz­lich auf Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG beru­fen kann 6. Die­sem Schutz trägt § 1632 Abs. 4 BGB indes­sen – wie das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht aus­ge­führt hat – hin­rei­chend Rech­nung. Denn damit wird beim Vor­lie­gen der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen gewähr­leis­tet, dass das Kind in sei­ner Pfle­ge­fa­mi­lie ver­blei­ben kann, vor allem wenn die Pfle­ge­el­tern das Kind etwa wäh­rend einer jah­re­lan­gen Dau­er­pfle­ge betreut haben oder ande­re ins Gewicht fal­len­de Umstän­de von Ver­fas­sungs wegen eine Auf­lö­sung der Pfle­ge­fa­mi­lie mit der damit ver­bun­de­nen Tren­nung des Pfle­ge­kin­des von den Pfle­ge­el­tern ver­bie­ten 7. Wegen der im Übri­gen aber schwä­che­ren Aus­ge­stal­tung von Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis­sen, die insti­tu­tio­nell auf Zeit ange­legt sind, bedarf es von Ver­fas­sungs wegen eines geson­der­ten Her­aus­ga­be­an­spruchs der Pfle­ge­el­tern nicht; bei der Ein­füh­rung des § 1632 Abs. 4 BGB soll­te weni­ger die Stel­lung der Pfle­ge­el­tern gestärkt, als viel­mehr dem Wohl des Kin­des ent­spro­chen wer­den 8.

Ob etwas ande­res gel­ten muss, wenn das Pfle­ge­kind selbst Beschwer­de ein­legt, kann hier dahin­ste­hen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.10.1988 9 bei der Prü­fung der Beein­träch­ti­gung von Grund­rech­ten der Pfle­ge­el­tern einer­seits und des Pfle­ge­kin­des ande­rer­seits aller­dings unter­schied­li­che Maß­stä­be auf­ge­stellt. Wäh­rend es in dem von ihm ent­schie­de­nen Fall bei den Pfle­ge­el­tern eine Ver­let­zung ihrer eige­nen Grund­rechts­po­si­ti­on aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG ver­neint 10, hat es bei dem Pfle­ge­kind eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 bejaht 11.

Gemes­sen hier­an ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt bezo­gen auf den über fünf Mona­te nach Her­aus­nah­me der Pfle­ge­kin­der gestell­ten Antrag nach § 1632 Abs. 4 BGB einen unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang ver­neint und des­halb auch nicht in eine wei­te­re Prü­fung in der Sache ein­ge­tre­ten ist.

Dabei ist das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, der Anwen­dung des § 1632 Abs. 4 BGB ste­he nicht ent­ge­gen, dass sich der Antrag nun­mehr, nach­dem der Mut­ter das Sor­ge­recht ent­zo­gen wor­den ist, der Sache nach gegen das Jugend­amt als Vor­mund rich­te. Nach zutref­fen­der Auf­fas­sung ist § 1632 Abs. 4 BGB auch anwend­bar, wenn nicht die Eltern, son­dern ein Vor­mund oder ein Pfle­ger die Her­aus­ga­be des Kin­des ver­lan­gen 12.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ändert der Umstand, dass die Antrag­stel­le­rin in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Inob­hut­nah­me der Kin­der einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­blei­bens­an­ord­nung gestellt, die­sen aber nach Hin­weis des Amts­ge­richts zurück­ge­nom­men hat, an der vor­ste­hen­den Bewer­tung nichts.

Zwar gebie­tet es der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 GG, dass sich das Gericht nicht wider­sprüch­lich ver­hal­ten und ins­be­son­de­re nicht aus eige­nen oder ihm zuzu­rech­nen­den Feh­lern oder Ver­säum­nis­sen Ver­fah­rens­nach­tei­le für eine Par­tei ablei­ten darf 13. Ob die­ser Gedan­ke über­haupt dazu füh­ren könn­te, den Anwen­dungs­be­reich des § 1632 Abs. 4 BGB zuguns­ten der Pfle­ge­el­tern zu erwei­tern, kann hier dahin­ste­hen. Denn die von der Rechts­be­schwer­de gerüg­ten Ver­stö­ße lie­gen nicht vor.

Der Hin­weis des Amts­ge­richts, wonach der Antrag "gegen die" sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern zu rich­ten sei, mag miss­ver­ständ­lich for­mu­liert gewe­sen sein, meint in der Sache aber nichts ande­res, als dass die Eltern an dem Ver­fah­ren auf Rück­füh­rung bzw. Anord­nung des Ver­bleibs zu betei­li­gen sind. Die­ser Hin­weis war jeden­falls sei­ner­zeit auch zutref­fend, weil der Mut­ter das Sor­ge­recht erst mit Beschluss vom 26.03.2014 ent­zo­gen wor­den ist, so dass sie zum Zeit­punkt des Hin­wei­ses am 8.11.2013 noch Sor­ge­rechts­in­ha­be­rin war.

Zwar führt der Umstand, dass die Antrag­stel­le­rin die Eltern in ihrer Antrags­schrift nicht auf­ge­führt hat, nicht zwin­gend zur Unzu­läs­sig­keit ihres Antrags. Bei dem von der Antrag­stel­le­rin ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren auf Ertei­lung einer Ver­blei­bens­an­ord­nung han­delt es sich viel­mehr um ein Amts­ver­fah­ren, so dass das Fami­li­en­ge­richt von Amts wegen gehal­ten war, die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Per­so­nen gemäß § 7 FamFG an dem Ver­fah­ren zu betei­li­gen.

Jedoch ergibt sich weder aus der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung noch aus der Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de, dass das Amts­ge­richt in Aus­sicht gestellt hat­te, den Antrag als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen. Im Übri­gen wür­de die Rück­nah­me des Antrags im Eil­ver­fah­ren nicht auf einem ver­meint­lich unzu­tref­fen­den Hin­weis beru­hen. Denn der anwalt­lich ver­tre­te­nen Antrag­stel­le­rin, die im Übri­gen selbst Rechts­an­wäl­tin ist, blieb es unbe­nom­men, an ihrem Antrag fest­zu­hal­ten und auf eine Betei­li­gung der Mut­ter zu bestehen oder aber unver­züg­lich – wie von ihr ange­kün­digt – das Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten.

Da im vor­lie­gen­den Fall bereits im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung der erfor­der­li­che zeit­li­che Zusam­men­hang mit der Her­aus­nah­me der Pfle­ge­kin­der fehl­te, konn­te für den Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge dahin­ste­hen, wie zu ver­fah­ren wäre, wenn der Antrag zwar zeit­nah gestellt wor­den, der erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re zeit­li­che Zusam­men­hang zur Her­aus­nah­me aber im Zeit­punkt der über den Antrag zu tref­fen­den Ent­schei­dung nicht mehr gege­ben wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 – XII ZB 328/​15

  1. eben­so BayO­bLG Fam­RZ 1997, 223, 224; OLG Hamm NJW 1985, 3029, 3030; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2005, 1501; aA AG Neuss Beschluss vom 13.07.2009 – 48 F 204/​09 11; wohl auch OLG Frank­furt Fam­RZ 1983, 1164, 1165[]
  2. vgl. etwa BayO­bLG Fam­RZ 1997, 223, 224[]
  3. BT-Drs. 8/​2788 S. 40, 52[]
  4. BVerfG Fam­RZ 1989, 31, 32; BGH, Beschluss BGHZ 200, 86 = Fam­RZ 2014, 543 Rn. 21[]
  5. BayO­bLG Fam­RZ 1997, 223, 224; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2005, 1501 f.; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 200, 86 = Fam­RZ 2014, 543 Rn. 21[]
  6. sie­he etwa BVerfG Fam­RZ 1999, 1417, 1418; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2007 – XII ZB 229/​06 Fam­RZ 2007, 1969 Rn. 31[]
  7. vgl. BVerfG Fam­RZ 1989, 31, 33[]
  8. BVerfG Fam­RZ 1989, 31, 32; BGH, Beschluss vom 26.09.2007 – XII ZB 229/​06 Fam­RZ 2007, 1969 Rn. 33[]
  9. BVerfG Fam­RZ 1989, 31[]
  10. BVerfG Fam­RZ 1989, 31, 32 f.[]
  11. BVerfG Fam­RZ 1989, 31, 33[]
  12. s. etwa OLG Hamm NJW 1985, 3029, 3030[]
  13. Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher 5. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 255 mwN[]