Rück­ga­be eines wider­recht­lich in einen ande­ren EU-Staat ver­brach­ten Kin­des

Der Gerichts­hof hat in einen aktu­el­len Urteil eini­ge Vor­schrif­ten in Bezug auf die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen erläu­tert, mit denen die Rück­ga­be eines wider­recht­lich in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­brach­ten Kin­des ange­ord­net wird. Die Voll­stre­ckung einer mit einer Beschei­ni­gung ver­se­he­nen Ent­schei­dung, mit der die Rück­ga­be des Kin­des ange­ord­net wird, kann danach weder auf­grund einer spä­te­ren Ent­schei­dung eines Gerichts des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats noch auf­grund einer nach ihrer Erlas­sung ein­ge­tre­te­nen Ände­rung der Umstän­de ver­wei­gert wer­den.

Rück­ga­be eines wider­recht­lich in einen ande­ren EU-Staat ver­brach­ten Kin­des

Die Ver­ord­nung über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung 1 sieht vor, dass bei wider­recht­li­chem Ver­brin­gen eines Kin­des die Gerich­te des Mit­glied­staats, in dem das Kind unmit­tel­bar vor dem Ver­brin­gen sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, zustän­dig blei­ben. Die­se Zustän­dig­keit kann jedoch in bestimm­ten Fäl­len auf ein Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats über­ge­hen, u. a. dann, wenn das Kind sich in die­sem ande­ren Mit­glied­staat min­des­tens ein Jahr auf­ge­hal­ten hat, sich in sei­ner neu­en Umge­bung ein­ge­lebt hat und das ursprüng­lich zustän­di­ge Gericht eine Sor­ge­rechts­ent­schei­dung erlas­sen hat, in der die Rück­ga­be des Kin­des nicht ange­ord­net wird.

Nach der Ver­ord­nung ist eine Ent­schei­dung eines zustän­di­gen Gerichts, mit der die Rück­ga­be des Kin­des ange­ord­net wird, voll­streck­bar. Die Ver­ord­nung sieht auch ein Ver­fah­ren für die Beschei­ni­gung sol­cher Ent­schei­dun­gen vor.
Frau Pov­se und Herr Alpa­go, die nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet waren, wohn­ten bis Ende Jän­ner 2008 zusam­men mit ihrer im Dezem­ber 2006 gebo­re­nen Toch­ter Sofia in Ita­li­en. Obwohl das Tri­bu­na­le per i Mino­ren­ni di Vene­zia (Jugend­ge­richt Vene­dig, Ita­li­en) der Mut­ter, nach­dem die­se mit ihrer Toch­ter die gemein­sa­me Woh­nung ver­las­sen hat­te, auf Antrag des Vaters mit vor­läu­fi­ger Eil­ent­schei­dung vom 8. Febru­ar 2008 unter­sag­te, mit dem Kind aus Ita­li­en aus­zu­rei­sen, bega­ben sich bei­de im Febru­ar 2008 nach Öster­reich, wo sie seit­dem leben.

Am 23. Mai 2008 erließ das Tri­bu­na­le per i Mino­ren­ni di Vene­zia eine Ent­schei­dung, mit der es das Sor­ge­recht vor­läu­fig bei­den Eltern­tei­len über­trug, mit der Maß­ga­be, dass bis zur Erlas­sung sei­ner end­gül­ti­gen Ent­schei­dung das Kind in Öster­reich bei sei­ner Mut­ter woh­nen dür­fe. Fer­ner bestimm­te das ita­lie­ni­sche Gericht in die­ser vor­läu­fi­gen Ent­schei­dung, dass sich der Vater an den Lebens­hal­tungs­kos­ten des Kin­des zu betei­li­gen habe, leg­te die Moda­li­tä­ten für Besu­che des Vaters fest und ord­ne­te die Erstel­lung eines Gut­ach­tens durch einen Sozi­al­hel­fer an, durch das die Bezie­hun­gen zwi­schen dem Kind und bei­den Eltern­tei­len ermit­telt wer­den soll­ten. Aus einem Bericht des Sozi­al­hel­fers geht jedoch her­vor, dass er sich außer­stan­de sah, sei­ne Auf­ga­be in vol­lem Umfang und zum Wohl des Kin­des zu erfül­len, weil die Mut­ter unge­ach­tet die­ser Ent­schei­dung Besu­che des Vaters nur in gerin­gem und für die Erstel­lung des Gut­ach­tens nicht aus­rei­chen­dem Umfang zuließ.

Im Novem­ber 2008 wies das Bezirks­ge­richt Leo­ben (Öster­reich), gestützt auf die Ent­schei­dung des ita­lie­ni­schen Gerichts, wonach das Kind vor­läu­fig bei sei­ner Mut­ter blei­ben dür­fe, einen von Herrn Alpa­go im April 2008 gestell­ten Antrag auf Rück­füh­rung des Kin­des nach Ita­li­en ab.

Auf einen von Frau Pov­se beim ört­lich zustän­di­gen Bezirks­ge­richt Juden­burg (Öster­reich) gestell­ten Antrag, ihr die Obsor­ge für das Kind zu über­tra­gen, erklär­te sich die­ses Gericht am 26. Mai 2009 für zustän­dig und ersuch­te das Tri­bu­na­le per i Mino­ren­ni di Vene­zia, sich für unzu­stän­dig zu erklä­ren.

Herr Alpa­go hat­te sich jedoch bereits am 9. April 2009 im Rah­men des bei dem ita­lie­ni­schen Gericht anhän­gi­gen Sor­ge­rechts­ver­fah­rens an die­ses Gericht gewandt und bean­tragt, die Rück­füh­rung sei­nes Kin­des nach Ita­li­en anzu­ord­nen. In einer von die­sem Gericht am 19. Mai 2009 durch­ge­führ­ten münd­li­chen Ver­hand­lung erklär­te sich Frau Pov­se bereit, das vom Sozi­al­hel­fer erstell­te Besuchs­pro­gramm zwi­schen Vater und Toch­ter zu befol­gen. Ihren Antrag beim Bezirks­ge­richt Juden­burg erwähn­te sie nicht.

Mit Ent­schei­dung vom 10. Juli 2009 bejah­te das Tri­bu­na­le per i Mino­ren­ni di Vene­zia sei­ne eige­ne Zustän­dig­keit, da die Vor­aus­set­zun­gen für einen Über­gang der Zustän­dig­keit nicht erfüllt sei­en, und stell­te fest, dass das von ihm in Auf­trag gege­be­ne Gut­ach­ten des Sozi­al­hel­fers nicht habe fer­tig­ge­stellt wer­den kön­nen, da die Mut­ter den vom Sozi­al­hel­fer erstell­ten Umgangs­plan nicht ein­ge­hal­ten habe. Fer­ner ord­ne­te es die sofor­ti­ge Rück­füh­rung des Kin­des nach Ita­li­en an, damit die Kon­tak­te zwi­schen dem Kind und sei­nem Vater wie­der­her­ge­stellt wür­den, die infol­ge des Ver­hal­tens der Mut­ter unter­bro­chen wor­den waren. Für die­se Ent­schei­dung wur­de in Ein­klang mit der Ver­ord­nung eine Beschei­ni­gung aus­ge­stellt.

Am 25. August 2009 erließ das Bezirks­ge­richt Juden­burg eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, mit der es die Obsor­ge für das Kind vor­läu­fig Frau Pov­se über­trug. Am 22. Sep­tem­ber 2009 bean­trag­te Herr Alpa­go bei den öster­rei­chi­schen Gerich­ten die Voll­stre­ckung der Ent­schei­dung, mit der die Rück­füh­rung sei­nes Kin­des nach Ita­li­en ange­ord­net wor­den war. Das Ver­fah­ren gelang­te zum Obers­ten Gerichts­hof, der, da er Zwei­fel hin­sicht­lich der Aus­le­gung der Ver­ord­nung hat, dem Gerichts­hof meh­re­re Fra­gen vor­ge­legt hat.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt nun zunächst fest, dass es sich im Aus­gangs­ver­fah­ren um ein wider­recht­li­ches Ver­brin­gen eines Kin­des han­delt und dass jeden­falls zum Zeit­punkt der Ent­füh­rung das Tri­bu­na­le per i Mino­ren­ni di Vene­zia als das Gericht des Ortes, an dem das Kind vor dem wider­recht­li­chen Ver­brin­gen sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, das nach der Ver­ord­nung zustän­di­ge Gericht war.

Der Gerichts­hof hebt her­vor, dass das durch die Ver­ord­nung geschaf­fe­ne Sys­tem auf der zen­tra­len Rol­le des zustän­di­gen Gerichts beruht und dass die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung der in einem Mit­glied­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen auf dem Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens beru­hen und die Grün­de für die Nicht­an­er­ken­nung auf das not­wen­di­ge Mini­mum beschränkt sein soll­ten. Fer­ner führt er aus, dass die Ver­ord­nung dar­auf hin­wir­ken soll, dass von Kin­des­ent­füh­run­gen zwi­schen Mit­glied­staa­ten Abstand genom­men und, wenn es zu einer Ent­füh­rung kommt, die Rück­ga­be des Kin­des unver­züg­lich erwirkt wird. Dar­aus folgt, dass das wider­recht­li­che Ver­brin­gen eines Kin­des grund­sätz­lich kei­ne Über­tra­gung der Zustän­dig­keit von den Gerich­ten des Mit­glied­staats, in dem das Kind unmit­tel­bar vor dem wider­recht­li­chen Ver­brin­gen sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, auf die Gerich­te des Mit­glied­staats, in den das Kind ver­bracht wur­de, zur Fol­ge haben soll­te.

In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof fest, dass nur eine end­gül­ti­ge, auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Prü­fung aller rele­van­ten Gesichts­punk­te getrof­fe­ne Ent­schei­dung, mit der sich das zustän­di­ge Gericht zur Fra­ge der nicht mehr von ande­ren behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen abhän­gen­den Rege­lung der Sor­ge für das Kind äußert, zu einer Über­tra­gung der Zustän­dig­keit auf ein ande­res Gericht füh­ren kann. Wür­de näm­lich eine vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung zum Ver­lust der Zustän­dig­keit für die Fra­ge der Sor­ge für das Kind füh­ren, könn­te dies das zustän­di­ge Gericht des Mit­glied­staats des vor­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des Kin­des von der Erlas­sung einer sol­chen vor­läu­fi­gen Ent­schei­dung abhal­ten, obwohl das Kin­des­wohl sie erfor­dern wür­de. Um eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über das Sor­ge­recht han­delt es sich aber bei der Ent­schei­dung des Tri­bu­na­le per i Mino­ren­ni di Vene­zia vom 23. Mai 2008, mit der das Sor­ge­recht vor­läu­fig bei­den Eltern­tei­len über­tra­gen wur­de, nicht.

Sodann stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass eine mit einer Beschei­ni­gung gemäß der Ver­ord­nung ver­se­he­ne Ent­schei­dung, mit der das zustän­di­ge Gericht die Rück­ga­be des Kin­des anord­net, auch dann voll­streck­bar ist, wenn ihr kei­ne end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über das Sor­ge­recht für das Kind vor­aus­ge­gan­gen ist. Der Gerichts­hof weist inso­weit dar­auf hin, dass eine sol­che Ent­schei­dung ver­fah­rens­recht­li­che Selb­stän­dig­keit genießt, um die Rück­ga­be eines wider­recht­lich in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­brach­ten Kin­des nicht zu ver­zö­gern.

Der Gerichts­hof fügt hin­zu, dass sich die Rich­tig­keit die­ser Betrach­tungs­wei­se auch aus der Prü­fung der Sach­la­ge im Aus­gangs­ver­fah­ren ergibt. Die Ent­schei­dung, mit der das ita­lie­ni­sche Gericht die Rück­ga­be des Kin­des anord­ne­te, wird näm­lich damit begrün­det, dass des­sen Bezie­hun­gen zum Vater unter­bro­chen sei­en. Das Wohl des Kin­des wird daher dadurch am bes­ten gewahrt, dass die­se Bezie­hun­gen wie­der­her­ge­stellt wer­den und zugleich, soweit mög­lich, für die Anwe­sen­heit der Mut­ter in Ita­li­en gesorgt wird, damit die Bezie­hun­gen des Kin­des zu bei­den Eltern­tei­len sowie deren Fähig­kei­ten als Eltern und ihre per­sön­li­che Eigen­schaf­ten von den zustän­di­gen ita­lie­ni­schen Stel­len ein­ge­hend geprüft wer­den kön­nen, bevor eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über das Sor­ge­recht und die elter­li­che Ver­ant­wor­tung ergeht.
Schließ­lich stellt der Gerichts­hof fest, dass die Voll­stre­ckung einer mit einer Beschei­ni­gung ver­se­he­nen Ent­schei­dung, mit der die Rück­ga­be des Kin­des ange­ord­net wird, weder auf­grund einer spä­te­ren Ent­schei­dung eines Gerichts des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats noch des­halb ver­wei­gert wer­den kann, weil sie auf­grund einer seit Erlas­sung der Rück­ga­be­an­ord­nung ein­ge­tre­te­nen Ände­rung der Umstän­de das Wohl des Kin­des schwer­wie­gend gefähr­den könn­te. Inso­weit weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Ver­ord­nung eine kla­re Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen den Gerich­ten des Ursprungs­mit­glied­staats und des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats vor­sieht und auf die rasche Rück­füh­rung des Kin­des abzielt. Das ersuch­te Gericht kann ledig­lich die Voll­streck­bar­keit der Ent­schei­dung fest­stel­len. Fra­gen, die die Begründ­etheit der Ent­schei­dung betref­fen, sowie eine etwai­ge Ände­rung der Umstän­de kön­nen nur vor dem zustän­di­gen Gericht des Ursprungs­mit­glied­staats gel­tend gemacht wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 1. Juli 2010 – C‑211/​10 PPU [Doris Pov­se /​Mau­ro Alpa­go]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates vom 27. Novem­ber 2003 über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1347/​2000, ABl. L 338, S. 1.[]