Rück­über­tra­gung von VBL-Ren­ten­an­tei­le aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Fra­ge der Rück­über­tra­gung der im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs über­tra­ge­nen Ren­ten­an­tei­le in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes – also mit der Fra­ge der Anwend­bar­keit von § 37 VersAus­glG auf VBL-Ren­ten – hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:

Rück­über­tra­gung von VBL-Ren­ten­an­tei­le aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Rück­über­tra­gung der im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs über­tra­ge­nen Ren­ten­an­tei­le 1.

Der Klä­ger hat aus § 4 VAHRG kei­nen Anspruch auf Rück­über­tra­gung der im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs über­tra­ge­nen Anrech­te. Gem. § 4 Abs. 1 VAHRG wird die Ver­sor­gung des Ver­pflich­te­ten oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen nicht auf Grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt, wenn ein Ver­sor­gungs­aus­gleich gem. § 1587b Abs. 1 oder 2 BGB durch­ge­führt wur­de und der Berech­tig­te vor sei­nem Tod kei­ne Leis­tun­gen aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht erhal­ten hat. Die­se Vor­schrift ist auf den Klä­ger nicht mehr anwend­bar, da sie zum 31.08.2009 außer Kraft getre­ten ist und der Antrag des Klä­gers nicht vor dem 1.09.2009 beim Ver­sor­gungs­trä­ger ein­ge­gan­gen ist, § 49 VersAus­glG.

Der gel­tend gemach­te Anspruch ergibt sich nicht unmit­tel­bar aus § 37 VersAus­glG. Die Vor­schrift sieht vor, dass ein Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag nicht län­ger auf Grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt wird, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son gestor­ben ist, § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG. Bei­trä­ge, die zur Abwen­dung der Kür­zung oder zur Begrün­dung von Anrech­ten zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son gezahlt wur­den, sind unter Anrech­nung der gewähr­ten Leis­tun­gen an die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son zurück­zu­zah­len, § 37 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG.

Die Vor­schrift des § 37 VersAus­glG ist auf die Ver­sor­gungs­an­tei­le des Klä­gers nicht anwend­bar. Gemäß § 32 VersAus­glG gel­ten die Vor­schrif­ten der §§ 33 bis 38 VersAus­glG, also auch § 37 VersAus­glG, nur für in § 32 VersAus­glG unter Nr. 1 bis 5 auf­ge­führ­te Anrech­te.

Nach der Begrün­dung zum Gesetz zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs (VAStrRefG) 2 sind die Vor­schrif­ten zur Ver­mei­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Här­ten obli­ga­to­risch nur für die Regel­si­che­rungs­sys­te­me vor­ge­se­hen. Im Bereich der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge kom­men die Anpas­sungs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich nicht zur Anwen­dung. Die von der Beklag­ten gewähr­te Ver­sor­gung ist eine ist viel­mehr eine ergän­zen­de Ver­sor­gung zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, so dass die Vor­schrift des § 37 VersAus­glG nicht anwend­bar ist.

Die Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist an der glei­chen Stel­le jedoch unge­nau, soweit es um die Abgren­zung der öffent­lich-recht­li­chen von den pri­va­ten Ver­sor­gungs­trä­gern geht. Es heißt dort:

"Die Vor­schrif­ten zur Ver­mei­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Här­ten sind nach § 32 VersAus­glG obli­ga­to­risch nur für die Regel­si­che­rungs­sys­te­me vor­ge­se­hen. Inso­weit bleibt es beim bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand. Im Bereich der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge kom­men die Anpas­sungs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich nicht zur Anwen­dung. Die Num­mern 1 bis 5 nen­nen des­halb nur öffent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger. Im Übri­gen waren pri­va­te Ver­sor­gungs­trä­ger, die sich gemäß § 1 Abs. 2 VAHRG für eine (inter­ne oder exter­ne) Real­tei­lung ent­schie­den hat­ten, auch nach bis­lang gel­ten­dem Recht von der unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der §§ 4 bis 9 VAHRG aus­ge­nom­men. Die Num­mern 1 bis 5 zäh­len abschlie­ßend auf, für wel­che Regel­si­che­rungs­sys­te­me die Vor­schrif­ten der §§ 33 bis 38 VersAus­glG gel­ten."

Die­se Begrün­dung ist in sich nicht ganz stim­mig. Denn bei der Beklag­ten han­delt es sich um einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger, der nach der bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge über § 10 VAHRG in den Gel­tungs­be­reich des § 4 VAHRG fiel 3.

Allein wegen die­ser Unstim­mig­keit ist es jedoch weder gebo­ten noch mög­lich, die Beklag­te etwa als "Beam­ten­ver­sor­gung" i.S.d. § 32 Nr. 1 VersAus­glG zu ver­ste­hen und das Gesetz ent­spre­chend aus­zu­le­gen. Der Wort­laut des Geset­zes gibt eine sol­che Aus­le­gung nicht her. Außer­dem kommt in der Geset­zes­be­grün­dung vor allem zum Aus­druck, dass § 32 VersAus­glG nur die Regel­si­che­rungs­sys­te­me erfas­sen soll; zu die­sen gehört die Pen­si­ons­kas­se der Beklag­ten nicht.

§ 37 i.V.m. § 32 VersAus­glG ist nicht ana­log auf den Fall des Klä­gers anzu­wen­den. Es fehlt an einer Rege­lungs­lü­cke, da die vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten den Fall des Klä­gers ein­deu­tig regeln. Eine plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes, was Vor­aus­set­zung für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 32 VersAus­glG auf die Zusatz­ver­sor­gung der Beklag­ten wäre 4, ist aus den o.g. Grün­den nicht gege­ben 5.

§ 37 i.V.m. § 32 VersAus­glG ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Ver­stö­ße gegen das Grund­ge­setz sind nicht erkenn­bar.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 6 for­mu­lier­te wie folgt:

"Der rechts­kräf­tig voll­zo­ge­ne Ver­sor­gungs­aus­gleich mit der Fol­ge zwei­er getrenn­ter Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se kann aber auch durch nach­träg­lich ein­tre­ten­de Umstän­de zu Ergeb­nis­sen füh­ren, die mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar sind. Die Recht­fer­ti­gung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch Art 6 Abs 1 GG und Art 3 Abs 2 GG ent­fällt dann, wenn einer­seits beim Ver­pflich­te­ten eine spür­ba­re Kür­zung der Ren­ten­an­sprü­che erfolgt, ohne daß sich ande­rer­seits der Erwerb eines selb­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­schut­zes ange­mes­sen für den Berech­tig­ten aus­wirkt. In einem sol­chen Fall erbringt der Ver­pflich­te­te ein Opfer, das nicht mehr dem Aus­gleich zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten dient; es kommt viel­mehr aus­schließ­lich dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger, in der Sache der Soli­dar­ge­mein­schaft der Ver­si­cher­ten, zugu­te. Dies läßt sich weder mit den Nach­wir­kun­gen der Ehe (Art 6 Abs 1 GG) noch mit der Gleich­be­rech­ti­gung der Ehe­gat­ten (Art. 3 Abs 2 GG) begrün­den. Eine ande­re Recht­fer­ti­gung ist nicht ersicht­lich. Zur Ver­mei­dung sol­cher unge­recht­fer­tig­ten Här­ten muß der Ver­pflich­te­te befugt sein, eine nach­träg­li­che Kor­rek­tur zu bean­tra­gen… Fäl­le, die nach rechts­kräf­ti­gem Voll­zug des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grund­ge­setz­wid­rig sein kön­nen, sind im Zusam­men­hang mit dem Vor­verster­ben des aus­gleichs­be­rech­tig­ten vor dem aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten denk­bar."

Dar­aus schlie­ßen eini­ge Autoren auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 32 VersAus­glG 7, soweit anpas­sungs­fä­hi­ge Anrech­te nach § 32 VersAus­glG nur Anrech­te der "Regel­si­che­rungs­sys­te­me" (gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung, Beam­ten­ver­sor­gung, berufs­stän­di­sche Ver­sor­gung, Alters­si­che­rung der Land­wir­te, Ver­sor­gung der Abge­ord­ne­ten und Regie­rungs­mit­glie­der) sind, nicht aber Anrech­te der betrieb­li­chen oder pri­va­ten Vor­sor­ge, so dass – wie hier viru­lent – die durch die erfolg­te Kür­zung eines Betriebs­ren­ten­an­rechts nach dem Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son nicht mehr (wie bis­her nach § 4 VAHRG) ent­fal­len kann.

Auch nach dem OLG Schles­wig-Hol­stein 8 ist die Beschrän­kung der anpas­sungs­fä­hi­gen Rech­te auf die in § 32 VersAus­glG genann­ten Ver­sor­gun­gen mit Art. 14 Abs. 1 GG unver­ein­bar.

Das Gesetz zur Rege­lung von Här­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich (VAHRG) war im Jah­re 1983 in Reak­ti­on auf die zitier­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21.02.1983 geschaf­fen wor­den. Durch die Neu­re­ge­lung im VersAus­glG ist indes nicht jede Art von Anpas­sung bzw. Abän­de­rung abge­schafft wor­den, son­dern auf bestimm­te Sys­te­me beschränkt wor­den. Das Gericht geht in Über­ein­klang mit der bis­her bekannt gewor­de­nen Recht­spre­chung 9 davon aus, dass die­se Art der Beschrän­kung der Anpas­sungs­re­ge­lun­gen noch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. § 32 VersAus­glG sieht die Ver­mei­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Här­ten für Regel­ver­si­che­rungs­sys­te­me, nicht für die ergän­zen­de Alters­vor­sor­ge vor.

Es stellt einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund im Sin­ne von Art 3 Abs. 1 GG dar, nur Ver­sor­gun­gen anzu­pas­sen, deren Berech­tig­ter ledig­lich eine ein­zi­ge Art der Ver­sor­gung erhält. Der Klä­ger dage­gen erhält sowohl aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine Ver­sor­gung als auch aus der Ver­sor­gungs­an­stalt eine Zusatz­ver­sor­gung; inso­weit liegt eine Ungleich­be­hand­lung nicht vor. Denn die Zusatz­ver­sor­gung der Beklag­ten stellt kein alter­na­ti­ves Ver­sor­gungs­sys­tem zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung dar, son­dern sie ergänzt die dar­aus bestehen­den Ansprü­che ledig­lich. Auch die Tat­sa­che, dass eine Pflicht­mit­glied­schaft bei der Beklag­ten für den Klä­ger bestand, ändert eben­so wenig am Cha­rak­ter der Zusatz­ver­sor­gung etwas wie deren Finan­zie­rung teil­wei­se durch Bei­trä­ge der Ver­si­cher­ten.

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Rege­lung der Mög­lich­kei­ten der Anpas­sung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum. Gemäß amt­li­cher Begrün­dung 10 ist die Beschrän­kung der Anpas­sungs­mög­lich­keit auf die Regel­si­che­rungs­sys­te­me erfolgt, um so einer­seits dem Ver­si­che­rungs­prin­zip hin­sicht­lich der durch die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts geschaf­fe­nen getrenn­ten Ver­sor­gungs­schick­sa­le, ande­rer­seits dem Gebot des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Ent­schei­dung vom 28.02.1980 11 zur Ver­mei­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Här­ten gerecht zu wer­den 12.

Ein Ver­stoß gegen Art. 14 GG ist eben­falls nicht erkenn­bar. Zwar kom­men die der Ehe­frau über­tra­ge­nen Anrech­te nun weder dem Klä­ger noch sei­ner Ehe­frau zu Gute. Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass mit der Abwick­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Anrech­te ohne­hin aus dem Ver­mö­gen des Klä­gers in das Ver­mö­gen der Ehe­frau geflos­sen sind, so dass sie nicht mehr dem Klä­ger zustan­den. Es ver­stößt nicht gegen Art. 14 GG, wenn der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit schafft, die über­tra­ge­nen Anrech­te nur unter bestimm­ten (engen) Vor­aus­set­zun­gen wie­der an den Ver­pflich­te­ten zurück zu über­tra­gen 13.

Soweit eine "unech­te Rück­wir­kung" oder eine "tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung" vor­lie­gen soll­ten, stößt dies nicht auf Beden­ken aus dem Rechts­staats­prin­zip. Denn unech­te Rück­wir­kun­gen oder tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fun­gen sind grund­sätz­lich mög­lich. Im vor­lie­gen­den Fall hat sich die Geset­zes­la­ge zwar erheb­lich zum Nach­teil des Klä­gers geän­dert. Bei einer Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung des Ver­trau­ens­schut­zes, der Grund­rech­te und von Sinn und Zweck des Geset­zes ist dem Betrof­fe­nen Ver­trau­ens­schutz dann zu gewäh­ren, wenn sein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand über­wiegt. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Klä­gers in die von ihm begehr­te Hand­ha­bung konn­te indes gar nicht ent­ste­hen. Geschütz­tes Ver­trau­en hät­te nur hin­sicht­lich der­je­ni­gen Berech­nungs­grö­ßen ent­stan­den sein kön­nen, die bis zur Umstel­lung sicher fest­stan­den 14. Indes hat der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Anpas­sung wegen Todes erst nach dem Umstel­lungs­stich­tag des Geset­zes gestellt.

Mit­hin ist weder die Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men eines kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens noch eine – ggf. auch ohne Rück­sicht auf den Geset­zes­wort­laut – erfol­gen­de ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung nötig oder mög­lich.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 8. Febru­ar 2013 – 6 S 15/​12

  1. vgl. LG Karls­ru­he, Urtei­le vom 13.07.2012 – 6 S 3/​12; vom 12.10.2012 – 6 O 143/​12; vom 23.12.2011, 6 O 133/​11 sowie 6 O 382/​10, bestä­tigt durch OLG Karls­ru­he, Urteil vom 03.05.2012, 12 U 9/​12; so auch: BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 271/​12, in Fam­RZ 2013, 189; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 – II‑1 UF 192/​10; LG Mün­chen, Urteil vom 01.03.2012 – 30 S 14722/​11; VG Mün­chen, Urteil vom 04.11.2010 – M 12 K 10.3273; bestä­tigt durch BayVGH, Urteil vom 15.11.2011 – 21 BV 11.151; Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mit Beschluss des BVerwG vom 31.05.2012 – 8 B 6/​12 zurück­ge­wie­sen; Dan­kel­mann in: juris­PK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1[]
  2. BT-Drs.16/10144, zu § 32, US 71/​72[]
  3. s. OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 – II‑1 UF 192/​10[]
  4. vgl. dazu auch BGH vom 13.11.2001 – X ZR 134/​00, Tz 35; und vom 13.03.2003 Az. I ZR 290/​00, Tz 24, jeweils m.w.N.[]
  5. s. BayVGH, Urteil vom 15.11.2011 – 21 BV 11.151; Breu­ers in: juris­PK-BGB, 5. Aufl., § 32 VersAus­glG[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.1980 – 1 BvL 17/​77, 1 BvL 7/​78, 1 BvL 9/​78, 1 BvL 14/​78, 1 BvL 15/​78, 1 BvL 16/​78, 1 BvL 37/​78, 1 BvL 64/​78, 1 BvL 74/​78, 1 BvL 78/​78, 1 BvL 100/​78, 1 BvL 5/​79, 1 BvL 16/​79, 1 BvR 807/​78 -, BVerfGE 53, 257-313[]
  7. vgl. Berg­ner, NJW 2009, 1169, 1174; Berg­ner., ZRP 2008, 211, 213; Born, NJW 2008, 2289, 2292; Reh­me, FuR 2008, 474; Ruland, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 2. Aufl. (2009), Rdnrn. 863ff.; Ruland, NZS 2008, 225, 237; Ruland NJW 2009, 2781, 2786, FN 47[]
  8. OLG Schles­wig-Hol­stein, Vor­la­ge­be­schluss an das BVerfG, Fam­RZ 2012, 1388[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 271/​12, in Fam­RZ 2013, 189; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 – II‑1 UF 192/​10; LG Mün­chen, Urteil vom 01.03.2012 – 30 S 14722/​11; VG Mün­chen, Urteil vom 04.11.2010 – M 12 K 10.3273; bestä­tigt durch BayVGH, Urteil vom 15.11.2011 – 21 BV 11.151[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 71 f[]
  11. BVerfGE 53, 257 bis 313[]
  12. vgl. Münch­Komm-BGB, Band 7/​2. Halb­band 5. Aufl.2010 RdNrn. 3 und 4 zu Art. 4. Anpas­sung nach Rechts­kraft[]
  13. BayVGH, Urteil vom 15.11.2011 – 21 BV 11.151[]
  14. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 02.12.2009 – IV ZR 279/​07, Tz 20, unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO. Tz. 54 ff, 57; LG Karls­ru­he, Urteil v. 10.06.2011 – 6 O 12/​11[]