Rück­wir­ken­der Betreu­ungs­un­ter­halt

§ 1615 l Abs. 3 BGB ent­hält eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 1613 BGB, wes­halb für die Gel­tend­ma­chung von Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 1613 Abs. 1 BGB vor­lie­gen müs­sen, also nament­lich eine Auf­for­de­rung zur Aus­kunft oder eine Inver­zug­set­zung.

Rück­wir­ken­der Betreu­ungs­un­ter­halt

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art die Vor­aus­set­zun­gen des § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­lie­gen müs­sen, also nament­lich eine Inver­zug­set­zung erfor­der­lich ist.

Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Köln 1, das sich der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Schles­wig 2 ange­schlos­sen hat, stellt die wohl herr­schen­de Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur maß­geb­lich auf die Ver­wei­sung in § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB ab und will § 1613 BGB ins­ge­samt und ohne Modi­fi­ka­tio­nen zur Anwen­dung brin­gen 3.

Dane­ben wird im Schrift­tum auch die Mei­nung ver­tre­ten, aus der in § 1615 l Abs. 3 Satz 3 BGB aus­ge­spro­che­nen Ver­wei­sung auf § 1613 Abs. 2 BGB fol­ge, dass die in Absatz 2 Nr. 1 ent­hal­te­ne ein­jäh­ri­ge "Aus­schluss­frist" nicht nur für den dort allein auf­ge­führ­ten Son­der­be­darf, son­dern für den gesam­ten Unter­halts­an­spruch der Mut­ter gel­ten soll 4.

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt der Auf­fas­sung, die maß­geb­lich auf den Ver­weis in § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB abstellt und § 1613 BGB ins­ge­samt und ohne Modi­fi­ka­tio­nen anwen­den will. Danach ent­hält § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 1613 BGB, wes­halb für die Gel­tend­ma­chung von Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­lie­gen müs­sen, also eine Auf­for­de­rung zur Aus­kunft, eine Inver­zug­set­zung oder aber die Rechts­hän­gig­keit des Unter­halts­an­spruchs.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 1615 l Abs. 3 BGB. Nach des­sen Satz 1 sind die Vor­schrif­ten über die Unter­halts­pflicht zwi­schen Ver­wand­ten ent­spre­chend anzu­wen­den, also auch § 1613 Abs. 2 BGB. Inso­weit besagt die geson­der­te Ver­wei­sung in § 1615 l Abs. 3 Satz 3 BGB auf § 1613 Abs. 2 BGB nichts ande­res.

Dar­über hin­aus spre­chen sowohl der Wil­le des Gesetz­ge­bers als auch eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung für eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 1613 BGB.

Wie sich der vom Beschwer­de­ge­richt zitier­ten Geset­zes­be­grün­dung aus dem Jahr 1967 zum Gesetz über die recht­li­che Stel­lung der nicht­ehe­li­chen Kin­der vom 19.08.1969 5 ent­neh­men lässt, soll­te es der Mut­ter ermög­licht wer­den, Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit auch dann zu erlan­gen, wenn sie nicht in der Lage war, den Unter­halts­pflich­ti­gen in Ver­zug zu set­zen oder zu ver­kla­gen. In der Begrün­dung heißt es aus­drück­lich, dass "die Unter­halts­an­sprü­che der Mut­ter unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie die des Kin­des (§ 1615 d E) auch für die Ver­gan­gen­heit gel­tend gemacht wer­den kön­nen" sol­len 6. § 1615 d BGB, der eben­so wie § 1615 l BGB aF mit Wir­kung zum 1.07.1970 in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch ein­ge­fügt wor­den ist, lau­te­te wie folgt: "Das Kind kann von sei­nem Vater Unter­halts­be­trä­ge, die fäl­lig gewor­den sind, bevor die Vater­schaft aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt war, auch für die Ver­gan­gen­heit ver­lan­gen." In der Begrün­dung zu die­ser Norm, deren ent­spre­chen­de Anwen­dung § 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB aF anord­ne­te, heißt es wie­der­um: "Es besteht aber kein gerecht­fer­tig­ter Grund, dem unehe­li­chen Kind auch nach Aner­ken­nung oder rechts­kräf­ti­ger Fest­stel­lung der Vater­schaft noch eine Son­der­stel­lung ein­zu­räu­men", wes­halb von ihm ver­langt wer­den müs­se, dass es "den Vater recht­zei­tig in Ver­zug setzt oder sei­nen Unter­halts­an­spruch rechts­hän­gig macht" 7.

Dem­ge­gen­über war der geson­der­te Ver­weis in § 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB aF (nun­mehr Satz 3) auf § 1613 Abs. 2 BGB aF (jetzt § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ursprüng­lich von dem Gedan­ken getra­gen, den durch den wei­te­ren Ver­weis auf § 1615 d BGB aF erwei­ter­ten Anspruch der Mut­ter zuguns­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen ein­zu­schrän­ken. Nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Anspruch auf Son­der­be­darf nach Ablauf eines Jah­res seit sei­ner Ent­ste­hung nur gel­tend gemacht wer­den, wenn vor­her der Ver­pflich­te­te in Ver­zug gekom­men oder der Anspruch rechts­hän­gig gewor­den ist. Der Gesetz­ge­ber woll­te die­se Rege­lung ursprüng­lich nicht nur auf den Son­der­be­darf, son­dern auf den gesam­ten Unter­halts­an­spruch der Mut­ter aus § 1615 l BGB anwen­den, um zu ver­hin­dern, dass der Vater noch nach "unan­ge­mes­sen lan­ger Zeit" in Anspruch genom­men wer­den kann 8. Ob für die geson­der­te Ver­wei­sung auf § 1613 Abs. 2 BGB ange­sichts der Ände­run­gen, die § 1615 l BGB und § 1613 BGB zwi­schen­zeit­lich erfah­ren haben, ein eigen­stän­di­ger Anwen­dungs­be­reich im Sin­ne einer ein­jäh­ri­gen Aus­schluss­frist bezo­gen auf die Fäl­le des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB ver­bleibt 9, kann hier dahin ste­hen, da der Zeit­raum vor Aner­ken­nung der Vater­schaft nicht mehr Gegen­stand des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist.

Da die Vor­aus­set­zun­gen des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Son­der­be­darf) hier ersicht­lich nicht vor­lie­gen, wäre eine Befrei­ung von den Anfor­de­run­gen des § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB nur hin­sicht­lich des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB ein­schlä­gig, der im Jahr 1998 10 die Rege­lung des § 1615 d BGB ersetzt hat.

Des­halb hät­te die Muter den Vater nach des­sen Vater­schafts­an­er­ken­nung wegen des Betreu­ungs­un­ter­halts zur Aus­kunft auf­for­dern, in Ver­zug set­zen oder aber den Unter­halts­an­spruch rechts­hän­gig machen müs­sen. Sie hät­te dann in Ver­bin­dung mit § 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB einen lücken­lo­sen Unter­halts­an­spruch gel­tend machen kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Okto­ber 2013 – XII ZB 249/​12

  1. OLG Köln, Beschluss vom 17.04.2012 – 4 UF 277/​11[]
  2. OLG Schles­wig Fam­RZ 2004, 563[]
  3. Staudinger/​Engler BGB [2000] § 1615 l Rn. 28; Der­le­der DEu­FamR 1999, 84, 87 f; Wendl/​Bömelburg Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 7 Rn.199; NKBGB/​Schilling 2. Aufl. § 1615 l Rn. 45 mwN; s. auch Erman/​Hammermann BGB 13. Aufl. § 1615 l Rn. 52[]
  4. Göppinger/​Wax/​Maurer Unter­halts­recht 9. Aufl. Rn. 1343[]
  5. BGBl. I S. 1243[]
  6. BT-Drucks. V/​2370 S. 57[]
  7. BT-Drucks. V/​2370 S. 47[]
  8. BT-Drucks. V/​2370 S. 57; s. auch Göppinger/​Wax/​Maurer Unter­halts­recht 9. Aufl. Rn 1343[]
  9. so Göppinger/​Wax/​Maurer Unter­halts­recht 9. Aufl. Rn 1343; aA Wendl/​Bömelburg Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 7 Rn.199; s. auch NK-BGB/­Schil­ling 2. Aufl. § 1615 l Rn. 45[]
  10. BGBl. I S. 666[]