Unabhängig von der Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Fall unterbliebener Vorabentscheidung ein zur Aufhebung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FamFG) führender Verfahrensverstoß angenommen werden kann 1, liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler jedenfalls dann nicht vor, wenn der Ablehnungsantrag als unzulässig hätte verworfen werden müssen.
So lag der Fall in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, denn gemäß §§ 280 Abs. 1, 30 Abs. 1 FamFG iVm § 406 Abs. 2 ZPO ist der Ablehnungsantrag bei dem Gericht, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen.
Soweit die vorgebrachten Ablehnungsgründe aus dem Inhalt des Gutachtens hergeleitet worden sind, hätte der Antrag unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund gestellt werden müssen 2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Aufhebung der Betreuung – und die Beschwerde des Betreuers Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu. Die Aufhebung der Betreuung als solche greift nicht in die eigene…
Keine Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig. Für das Aufhebungsverfahren gelten…
Verlängerung der Betreuung – und die Notwendigkeit eines… Aktuell hatte sich der Bundesgerichtgshof mit der Frage zu befassen, wann bei der Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises eine förmliche Beweisaufnahme durch die…
- vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 30 Rn. 106 mwN[↩]
- vgl. BGH Beschluss vom 15.03.2005 – VI ZB 74/04 NJW 2005, 1869[↩]
