Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung – ver­spä­tet und nicht beschie­den

Unab­hän­gig von der Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in einem Fall unter­blie­be­ner Vor­ab­ent­schei­dung ein zur Auf­he­bung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FamFG) füh­ren­der Ver­fah­rens­ver­stoß ange­nom­men wer­den kann 1, liegt ein schwer­wie­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler jeden­falls dann nicht vor, wenn der Ableh­nungs­an­trag als unzu­läs­sig hät­te ver­wor­fen wer­den müs­sen.

Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung – ver­spä­tet und nicht beschie­den

So lag der Fall in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, denn gemäß §§ 280 Abs. 1, 30 Abs. 1 FamFG iVm § 406 Abs. 2 ZPO ist der Ableh­nungs­an­trag bei dem Gericht, von dem der Sach­ver­stän­di­ge ernannt ist, vor sei­ner Ver­neh­mung zu stel­len, spä­tes­tens jedoch bin­nen zwei Wochen nach Ver­kün­dung oder Zustel­lung des Beschlus­ses über die Ernen­nung. Zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ist die Ableh­nung nur zuläs­sig, wenn der Antrag­stel­ler glaub­haft macht, dass er ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert war, den Ableh­nungs­grund frü­her gel­tend zu machen.

Soweit die vor­ge­brach­ten Ableh­nungs­grün­de aus dem Inhalt des Gut­ach­tens her­ge­lei­tet wor­den sind, hät­te der Antrag unver­züg­lich nach Kennt­nis von dem Ableh­nungs­grund gestellt wer­den müs­sen 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/​16

  1. vgl. Keidel/​Sternal FamFG 18. Aufl. § 30 Rn. 106 mwN[]
  2. vgl. BGH Beschluss vom 15.03.2005 – VI ZB 74/​04 NJW 2005, 1869[]