Sal­die­rung der in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te

Bei der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 31 VersAus­glG ist die Sal­die­rung der in den Aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te anhand der (kor­re­spon­die­ren­den) Kapi­tal­wer­te vor­zu­neh­men. Es ist grund­sätz­lich nicht gebo­ten, vor der Sal­die­rung die etwa unter­schied­li­che Dyna­mik sol­cher Anrech­te bezo­gen auf den Zeit­punkt der Aus­gleichs­ent­schei­dung anzu­glei­chen.

Sal­die­rung der in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te

Das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz selbst stellt für den wert­mä­ßi­gen Ver­gleich von Anrech­ten mit unter­schied­li­chen Bezugs­grö­ßen nur den kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert als Ver­gleichs­grö­ße zur Ver­fü­gung. Dem Gesetz­ge­ber war dabei bewusst, dass der kor­re­spon­die­ren­de Kapi­tal­wert nur eine Hilfs­grö­ße ist; sie führt not­wen­dig zu Abwei­chun­gen gegen­über dem aktu­el­len Anrechts­wert im Zeit­punkt der Aus­gleichs­ent­schei­dung, die umso grö­ßer sind, je län­ger zu die­sem Zeit­punkt das Ehe­zei­ten­de zurück­liegt, und die – im Ver­gleich der Anrech­te unter­ein­an­der – umso unter­schied­li­cher aus­fal­len, je unter­schied­li­cher die Dyna­mik der ver­schie­de­nen Anrech­te aus­ge­stal­tet ist. Des­halb bestimmt § 47 Abs. 6 VersAus­glG, dass in den dort auf­ge­führ­ten Fäl­le des Wert­ver­gleichs nicht nur die (kor­re­spon­die­ren­den) Kapi­tal­wer­te, son­dern auch die wei­te­ren wert­bil­den­den Fak­to­ren zu berück­sich­ti­gen sind.

Die vom Gesetz hier­für genann­ten Anwen­dungs­fäl­le füh­ren aber zunächst den des § 31 VersAus­glG gera­de nicht auf. § 47 Abs. 6 VersAus­glG ver­weist viel­mehr auf Ver­gleichs­kon­stel­la­tio­nen, in denen im Ergeb­nis eine Bil­lig­keits­ab­wä­gung anzu­stel­len ist, bei der es gege­be­nen­falls auf die (einer Schät­zung zugäng­li­che) Grö­ßen­ord­nung einer durch unter­schied­li­che Dyna­mik ver­ur­sach­ten Wert­ver­schie­bung ankom­men kann, eine exak­te rech­ne­ri­sche Anglei­chung aber gera­de nicht erfor­der­lich ist. Dafür stän­den näm­lich hand­hab­ba­re Anglei­chungs­fak­to­ren auch nicht zur Ver­fü­gung.

Bei § 31 VersAus­glG wirkt sich dies aus, weil dort die Über­tra­gung eines rech­ne­risch fest­ge­stell­ten Aus­gleichs­sal­dos, ähn­lich dem Ein­mal­aus­gleich nach altem Recht, ange­ord­net ist. Folgt man daher der Auf­fas­sung, eine dem Halb­tei­lungs­grund­satz ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 31 VersAus­glG erfor­de­re zwin­gend, alle in die Sal­die­rung ein­zu­be­zie­hen­den Anrech­te in ihrer Wert­ent­wick­lung bis zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt ver­gleich­bar zu machen, also ins­be­son­de­re eine etwa unter­schied­li­che Dyna­mik rech­ne­risch anzu­glei­chen, wür­de dies dazu füh­ren, dass die aus der feh­len­den Kom­pa­ti­bi­li­tät sol­cher Anrech­te her­rüh­ren­den Pro­ble­me, deret­we­gen der Gesetz­ge­ber sich mit der Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts vom frü­he­ren Ein­mal­aus­gleich gezielt abge­wen­det hat, sämt­lich erneut auf­tre­ten.

Denn die wert­mä­ßi­ge Anglei­chung von Anrech­ten könn­te nicht dabei ste­hen blei­ben, die unter­schied­li­che Dyna­mik der Anwart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu erfas­sen. Dafür stän­de immer­hin in den Anglei­chungs­fak­to­ren des § 3 Abs. 2 Satz 3 VAÜG a. F. (sieht man ein­mal dar­über hin­weg, dass die Vor­schrift mit Ablauf des 31.08.2009 außer Kraft getre­ten ist) ein prak­ti­ka­bler Anglei­chungs­me­cha­nis­mus bereit, der sich auch für die Zeit nach 2009 mathe­ma­tisch unschwer her­lei­ten lie­ße. Für alle ande­ren Ver­sor­gungs­an­rech­te gilt dies jedoch nicht. Ein Rück­griff auf die – eben­falls auf­ge­ho­be­ne – Bar­wert­VO, deren ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Trag­fä­hig­keit schon lan­ge vor dem 01.09.2009 mit guten Grün­den bezwei­felt und von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zuletzt nur für die Über­gangs­zeit bis zum Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes noch bejaht wor­den war, schei­det von vorn­her­ein aus. Ande­re Aus­gleichs­kri­te­ri­en, wel­che die Gerich­te ohne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Fest­stel­lun­gen her­an­zie­hen könn­ten, sind nicht ersicht­lich.

Unter die­sen Umstän­den geht das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den davon aus, dass der Gesetz­ge­ber die Bewer­tungs­un­schär­fen, die im Rah­men des § 31 VersAus­glG bei einer Sal­die­rung anhand der kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te ent­ste­hen, bewusst in Kauf genom­men hat, weil er andern­falls die Anglei­chung von Anrech­ten mit unter­schied­li­cher Dyna­mik vor ihrer Ein­be­zie­hung in den Sal­do – in Anleh­nung an die vor dem 01.09.2009 gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten – ohne wei­te­res hät­te anord­nen kön­nen.

Dass die­se Unter­las­sung nicht zu im Ergeb­nis nicht mehr hin­nehm­ba­ren und des­halb gege­be­nen­falls auch ver­fas­sungs­recht­lich angreif­ba­ren Wert­ver­schie­bun­gen füh­ren muss (und nach der Erfah­rung des Ober­lan­des­ge­richts regel­mä­ßig tat­säch­lich auch nicht führt), zeigt die Ver­gleichs­be­rech­nung für den vor­lie­gen­den Fall:

Zwi­schen dem Ehe­zei­ten­de (31.07.2006) und dem Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich lie­gen knapp acht Jah­re. Die Anglei­chung der in Ent­gelt­punk­ten (Ost) erlang­ten Anwart­schaf­ten der Betei­lig­ten wür­de in Anleh­nung an § 3 Abs. 2 Satz 3 VAÜG mit einem Anglei­chungs­fak­tor von 1, 0405496 erfol­gen. Dadurch wür­de sich der aus­zu­glei­chen­de Wert­sal­do von 19.193, 02 € zum Nach­teil der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Antrag­stel­le­rin (wel­che die gering­fü­gig höhe­ren anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrech­te hat) auf 19.091, 44 € ver­min­dern. Die­se mini­ma­le Kapi­tal­wert­dif­fe­renz wür­de die auf das Ren­ten­kon­to der Antrag­stel­le­rin zu über­tra­gen­den Ent­gelt­punk­te von 3, 3588 auf 3, 3410 ver­rin­gern; bezo­gen auf eine monat­li­che Ren­te ent­spricht dies einem Dif­fe­renz­be­trag von etwa 50 Cent.

Wert­ver­schie­bun­gen in die­ser Grö­ßen­ord­nung hät­ten den Gesetz­ge­ber aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den nicht aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen dazu ver­an­las­sen müs­sen, bei der Rege­lung des § 31 VersAus­glG eine rech­ne­ri­sche Anglei­chung von Anrech­ten mit unter­schied­li­cher Dyna­mik trotz des Risi­kos anzu­ord­nen, dass die Aus­gleichs­ver­fah­ren dann Gefahr lau­fen, von Amts wegen mit ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Ermitt­lun­gen belas­tet zu wer­den, die zeit­auf­wän­dig und teu­er, im Hin­blick auf das Aus­gleich­s­er­geb­nis nicht sel­ten aber wirt­schaft­lich nahe­zu fol­gen­los wären. Vor die­sem Hin­ter­grund sieht das Ober­lan­des­ge­richt sich nicht gehal­ten, die im Gesetz getrof­fe­ne Rege­lung rich­ter­recht­lich nach­zu­bes­sern.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – 20 UF 1350/​13