Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

In § 111 FamFG wer­den die ein­zel­nen Fami­li­en­sa­chen unter den Zif­fern 1 – 11 auf­ge­zählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unter­halts­sa­chen genannt, zu denen grund­sätz­lich auch Aus­kunfts­an­sprü­che, die einen Unter­halts­an­spruch vor­be­rei­ten, gehö­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind dage­gen in die­ser Norm nicht erwähnt.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

Auch aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.12 2013 1 folgt nichts ande­res. Ins­be­son­de­re geht aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass nicht allein dar­aus, dass der 12. Ober­lan­des­ge­richt des BGH ent­schie­den hat, zwin­gend abzu­lei­ten ist, dass es sich bei dem dor­ti­gen Streit­ge­gen­stand, näm­lich einem Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das Jugend­amt, um eine Fami­li­en­sa­che han­delt. Dies ergibt sich einer­seits bereits aus dem dor­ti­gen Instan­zen­zug Land­ge­richt-Kam­mer­ge­richt-BGH, ande­rer­seits aber auch aus der Begrün­dung der Ent­schei­dung. Danach han­delt es sich um einen Amts­haf­tungs­an­spruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Zu der hier strei­ti­gen Fra­ge, ob ein Aus­kunfts­an­spruch, der eine sol­che Scha­dens­er­satz­kla­ge erst vor­be­rei­ten soll, als Fami­li­en­sa­che anzu­se­hen ist, nimmt die­se Ent­schei­dung kei­ne Stel­lung.

Hier­über hat der BGH bereits im Jahr 1984 2 ent­schie­den. Dabei ging es um eine Aus­kunfts­er­tei­lung über Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten im Bereich des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zur Vor­be­rei­tung eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches gegen einen Rechts­an­walt. Der BGH führt aus, dass nach dem damals gül­ti­gen Kata­log der Fami­li­en­sa­chen in § 23b Abs. 1 S. 2 GVG die Nr. 7, die Ver­fah­ren erwähnt, die den Ver­sor­gungs­aus­gleich betref­fen, in Betracht kom­me. Gleich­wohl sei der Aus­kunfts­rechts­streit kei­ne Fami­li­en­sa­che. Ob eine Rechts­sa­che Fami­li­en­sa­che sei, hän­ge von dem Vor­brin­gen ab, mit dem der gel­tend gemach­te Anspruch begrün­det wer­de. Im dor­ti­gen Ver­fah­ren wer­de die Aus­kunft nicht zur Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, son­dern allein zur Vor­be­rei­tung eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches gegen den dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten benö­tigt. Daher gehö­re der Rechts­streit nicht in das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren, son­dern vor das für all­ge­mei­ne Zivil­sa­chen zustän­di­ge Gericht.

Ent­spre­chen­des gilt auch im hie­si­gen Ver­fah­ren, in dem das Kind Aus­kunfts­an­sprü­che gegen ihren Vater gel­tend macht zur Vor­be­rei­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen das Jugend­amt, dem es Schlech­ter­fül­lung der Bei­stand­schaft vor­wirft.

Durch die Reform des Fami­li­en­ver­fah­rens ist zwar der Kata­log der Fami­li­en­sa­chen aus § 23b GVG in § 111 FamFG über­nom­men wor­den, wobei ein­zel­ne Zif­fern zusam­men­ge­führt wur­den. Neu sind die in Nr. 11 genann­ten sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen, die in § 266 FamFG näher beschrie­ben wer­den.

Aber auch unter Gel­tung der neu­en Vor­schrift des §§ 266 FamFG, kann der hie­si­ge Aus­kunfts­an­trag nicht als Fami­li­en­sa­che ange­se­hen wer­den. Dort wer­den zwar gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG Ver­fah­ren, die aus dem Eltern-Kind-Ver­hält­nis her­rüh­ren, als Fami­li­en­sa­chen bezeich­net, wobei durch­aus denk­bar wäre, den hie­si­gen Aus­kunfts­an­trag – iso­liert betrach­tet – hier­un­ter zu sub­su­mie­ren. Der hier gel­tend gemach­te Aus­kunfts­an­spruch kann aber nur im Zusam­men­hang mit dem nach­fol­gen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch beur­teilt wer­den. Dabei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der eigent­li­che Scha­dens­er­satz­pro­zess, den die Antrag­stel­le­rin beab­sich­tigt, als Amts­haf­tungs­pro­zess mit der spe­zi­el­len Rechts­weg­zu­wei­sung gemäß § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG kei­ne Fami­li­en­sa­che dar­stellt. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber auch Amts­haf­tungs­an­sprü­che oder Anwalts­haf­tungs­an­sprü­che aus fami­li­en­recht­li­chen Man­da­ten als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen den Fami­li­en­ge­richt zuwei­sen woll­te. Ins­be­son­de­re hat auch der Bun­des­ge­richts­hof in der bereits zitier­ten Ent­schei­dung aus dem Jahr 2013 3 nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 FamFG anzu­se­hen ist. Dies wäre selbst dann zu erwar­ten gewe­sen, wenn das Ver­fah­rens, was anhand des Akten­zei­chens des LG Ber­lin durch­aus als mög­lich erscheint, noch vor Inkraft­tre­ten des FamFG am 01.09.2009 begon­nen hat.

Dann gilt dies aber auch für einen Aus­kunfts­an­spruch, der die­sen Scha­dens­er­satz­an­spruch erst vor­be­rei­ten soll. Dies ergibt sich aus der bereits zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 2, in der als wei­te­re Begrün­dung für die Ver­nei­nung einer Fami­li­en­sa­che aus­drück­lich dar­auf abge­stellt wird, dass der Rechts­streit über den beab­sich­tig­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch auch kei­ne Fami­li­en­sa­che sei.

Damit liegt ein Zivil­ver­fah­ren vor, so dass das Fami­li­en­ge­richt funk­tio­nell unzu­stän­dig ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. August 2014 – 11 WF 119/​14

  1. BGH, Urteil vom 04.12.2013 – XII ZR 157/​12, Fam­RZ 2014, 290[]
  2. BGH, Fam­RZ 1984, 465[][]
  3. BGH, Fam­RZ 2014, 290[]