Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann1.
Wendet sich der Rechtsmittelführer dabei gegen einen erstinstanzlichen Scheidungsausspruch, steht der Zulässigkeit eines Antrages auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache nicht wie das Beschwerdegericht offensichtlich meint schon der Umstand entgegen, dass der Beschwerdeführer nach dem Inhalt seiner Beschwerdebegründung dem Scheidungsbegehren seines Ehegatten in der Sache nicht entgegentreten und die Ehe selbst nicht aufrechterhalten will. Denn wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine selbständige Beschwer, die mit der (Erst-) Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann2.
In diesen Fällen verfolgt der Rechtsmittelführer mit einem auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichteten Beschwerdeantrag in zulässiger Weise das Ziel, dass nach der von ihm begehrten Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht zugleich mit dem Scheidungsausspruch über die von ihm geltend gemachten Ansprüche in Folgesachen entschieden wird3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2013 – XII ZB 87/12
- Fortführung von BGH, Urteile vom 01.10.2008 – XII ZR 172/06, FamRZ 2008, 2268; und vom 14.12.1983 – IVb ZR 62/82, FamRZ 1984, 254; Abgrenzung zu BGH; Urteil vom 26.06.2013 – XII ZR 133/11[↩]
- BGH, Urteile vom 01.10.2008 – XII ZR 172/06 FamRZ 2008, 2268 Rn. 5; und vom 14.12.1983 – IVb ZR 62/82 FamRZ 1984, 254, 255; anders dagegen bei erstmaliger Rüge in der Rechtsbeschwerdeinstanz, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.06.2013 – XII ZR 133/11, FamRZ 2013, 1366 Rn. 15 f.[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 27.03.1996 -XII ZR 83/95 FamRZ 1996, 1070, 1071[↩]
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