Schei­dung einer Schein­ehe – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Bei­de Ehe­gat­ten trifft eine gestei­ger­te Pflicht, Rück­la­gen für die Kos­ten eines bereits abseh­ba­ren Ehe­auf­he­bungs- oder Schei­dungs­ver­fah­rens zu bil­den, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich die Ehe geschlos­sen haben. Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann aller­dings nur ver­sagt wer­den, wenn ein Ver­mö­gen oder Ein­kom­men vor­han­den war, aus dem Rück­la­gen hät­ten gebil­det wer­den kön­nen. Liegt die Ehe­schlie­ßung lan­ge zurück, dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung einer feh­len­den Mög­lich­keit der Rück­la­gen­bil­dung nicht über­spannt wer­den.

Schei­dung einer Schein­ehe – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen sowohl der Ehe­schei­dung als auch der Ehe­auf­he­bung vor, haben die Ehe­gat­ten die Wahl zwi­schen bei­den Anträ­gen. Die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung ist nicht mut­wil­lig.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall hat­te die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hat hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Schei­dung gemäß §§ 1565, 1566 BGB lie­gen vor, da die Betei­lig­ten in den letz­ten 3 Jah­ren unstrei­tig nicht zusam­men gelebt haben; die Vor­aus­set­zun­gen einer Ehe­auf­he­bung dürf­ten eben­falls vor­lie­gen. Bei­de Anträ­ge kön­nen zuläs­si­ger­wei­se neben­ein­an­der gestellt wer­den, wie sich aus § 126 Abs. 3 FamFG ergibt. Wenn sowohl die Vor­aus­set­zun­gen des § 1314 BGB als auch die der §§ 1565 ff. BGB vor­lie­gen, haben die Ehe­gat­ten die Wahl zwi­schen bei­den Mög­lich­kei­ten und kön­nen ohne Wei­te­res von dem einen auf den ande­ren Antrag über­ge­hen (§ 113 Abs. 4 Nr. 2 FamFG) 1. Der Antrag auf Auf­he­bung der Ehe ist erst dann vor­ran­gig, wenn über bei­de Anträ­ge zu ent­schei­den ist und bei­de begrün­det sind (§ 126 Abs. 3 FamFG) 2. Das­sel­be gilt, wenn der eine Ehe­gat­te die Schei­dung der Ehe und der ande­re Ehe­gat­te deren Auf­he­bung bean­tragt 3.

Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ist auch nicht wegen Mut­wil­lig­keit zu ver­sa­gen 4. Da ein Ehe­auf­he­bungs- oder ein Schei­dungs­ver­fah­ren die ein­zi­gen Mög­lich­kei­ten zur Auf­lö­sung einer Schein­ehe sind, kann zwar die Ein­ge­hung der Schein­ehe als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen wer­den, nicht aber die Besei­ti­gung der dadurch ein­ge­tre­te­nen Rechts­fol­gen 5.

Die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe lie­gen eben­falls vor. Der Antrag­stel­ler hat den Leis­tungs­be­scheid des Job­cen­ters Wol­fen­büt­tel vom 07.10.2016 vor­ge­legt, durch den ihm Leis­tun­gen für die Zeit von Novem­ber 2016 bis Okto­ber 2017 bewil­ligt wur­den. Hier­durch und durch die Ver­si­che­rung, dass er kein Ver­mö­gen besitzt, hat er glaub­haft gemacht, dass er nicht in der Lage ist, die vor­aus­sicht­lich auf ihn ent­fal­len­den Ver­fah­rens­kos­ten aus sei­nem Ein­kom­men oder Ver­mö­gen auf­zu­brin­gen.

Auch für die Fra­ge der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­dürf­tig­keit erge­ben sich im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Beson­der­hei­ten aus dem Umstand, dass es sich bei einer im Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­prü­fungs­ver­fah­ren zuläs­si­gen Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on nach dem Inhalt der bei­gezo­ge­nen Ermitt­lungs­ak­te um eine Schein­ehe han­deln dürf­te. Zwar trifft einen Betei­lig­ten, der rechts­miss­bräuch­lich die Ehe geschlos­sen hat, grund­sätz­lich eine gestei­ger­te Pflicht, Rück­la­gen für die Kos­ten eines bereits abseh­ba­ren Ehe­auf­he­bungs- oder Schei­dungs­ver­fah­rens zu bil­den, ins­be­son­de­re aus einer für die Ehe­schlie­ßung erhal­te­nen Geld­zah­lung 6. Die­se Grund­sät­ze müs­sen auch auf den Ehe­gat­ten ange­wen­det wer­den, der kei­ne Zah­lung erhal­ten, son­dern geleis­tet hat. Vor­aus­set­zung ist aber, dass bereits bei der Ehe­schlie­ßung die Schei­dung abseh­bar ist und dass ein Ver­mö­gen oder Ein­kom­men vor­han­den war, aus dem Rück­la­gen hät­ten gebil­det wer­den kön­nen. Vor­lie­gend gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, wann der Antrag­stel­ler den Schei­dungs­wunsch ent­wi­ckelt hat und ob er seit­dem Ver­mö­gen oder ein Ein­kom­men hat­te, aus dem er Rück­la­gen hät­te bil­den kön­nen. Da die Ehe­schlie­ßung bereits 16 Jah­re zurück­liegt, erscheint es frag­lich, ob eine Schei­dung von vorn­her­ein beab­sich­tigt und damit abseh­bar war. Zudem wür­de es die Dar­le­gungs­pflicht des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­den Betei­lig­ten und die Prü­fungs­pflicht des Gerichts über­span­nen, wenn geprüft wer­den soll­te, ob in einem Zeit­raum von 16 Jah­ren die Mög­lich­keit bestan­den hät­te, Rück­la­gen zu bil­den.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 3. Janu­ar 2017 – 1 WF 241/​16

  1. vgl. Stau­din­ger-Vop­pel, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2015, Vor­bem. z. §§ 1313 ff., Rn. 27 m. w. N., Rn. 35 m. w. N.; BGH Fam­RZ, 1989, 153 Rn. 18[]
  2. Stau­din­ger-Vop­pel a. a. O., Rn. 27; Musielak-Borth-Gran­del FamFG, 5. Aufl., § 126 Rn. 5[]
  3. wegen wei­te­rer Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens, ins­be­son­de­re der Behand­lung der Fol­ge­sa­chen vgl. Stau­din­ger-Vop­pel, Vor­be­mer­kung zu §§ 1313 ff. BGB, Rn. 38 – 40[]
  4. vgl. BGH, Fam­RZ 2011, 872, Rn. 11 ff.; BVerfG, Fam­RZ 1984, 1206 ff.[]
  5. vgl. BGH, Fam­RZ 2011, 872, Rn. 13[]
  6. BGH, Fam­RZ 2011, 872 Rn. 17 ff.; Fam­RZ 2005, 1477[]