Schei­dungs­ak­zes­so­ri­scher Sta­tus­wech­sel und die Vater­schafts­an­er­ken­nung

Zum anwend­ba­ren Sta­tut im Fall des soge­nann­ten schei­dungs­ak­zes­so­ri­schen Sta­tus­wech­sels nach § 1599 Abs. 2 BGB hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Schei­dungs­ak­zes­so­ri­scher Sta­tus­wech­sel und die Vater­schafts­an­er­ken­nung

Dem zugrun­de lag ein Rechts­streit um die Wirk­sam­keit einer vom Beklag­ten abge­ge­be­nen Vater­schafts­an­er­ken­nung. Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter des am 22. Mai 2004 gebo­re­nen Kin­des I. Im Zeit­punkt der Geburt leb­te sie mit ihrem frü­he­ren Ehe­mann in Schei­dung. Die­se drei Genann­ten sind pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Am 12. Juli 2004 erkann­te der Beklag­te, der die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, die Vater­schaft des Kin­des durch Jugend­amts­ur­kun­de an. Die Klä­ge­rin und ihr dama­li­ger Ehe­mann erklär­ten dazu ihre Zustim­mung. Spä­ter wur­de die ers­te Ehe geschie­den. Die Par­tei­en des Recht­streits hei­ra­te­ten 2006 und trenn­ten sich 2008. Seit­her bestrei­tet der Beklag­te sei­ne bio­lo­gi­sche Vater­schaft.

Das Stan­des­amt hat die Beur­kun­dung der Vater­schafts­an­er­ken­nung beim Geburts­ein­trag des Kin­des unter Hin­weis auf ent­ge­gen­ste­hen­des pol­ni­sches Abstam­mungs­recht abge­lehnt. Mit ihrer Kla­ge begehrt die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass der Beklag­te die Vater­schaft wirk­sam aner­kannt habe. Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Pankow/​Weißensee 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Kam­mer­ge­richt 2 haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Und auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

In der Aus­gangs­la­ge bei der Geburt des Kin­des war die­ses nach bei­den hier in Fra­ge kom­men­den Rechts­ord­nun­gen nicht vater­los: Sowohl nach deut­schem Recht (§ 1592 Nr. 1 BGB) wie auch nach dem vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten pol­ni­schen Abstam­mungs­recht bestand seit der Geburt die recht­li­che Vater­schaft des dama­li­gen pol­ni­schen Ehe­manns der Klä­ge­rin auf­grund bestehen­der Ehe­lich­keits­ver­mu­tung. Wegen der inso­weit über­ein­stim­men­den Sach­nor­men bedurf­te es einer kol­li­si­ons­recht­li­chen Fest­le­gung des Abstam­mungs­sta­tuts zu dem Zeit­punkt noch nicht.

Das Bedürf­nis einer Fest­le­gung des Abstam­mungs­sta­tuts trat erst­mals mit der am 12. Juli 2004 erklär­ten qua­li­fi­zier­ten Vater­schafts­an­er­ken­nung auf. Denn ob durch die­se Rechts­hand­lung ein Sta­tus­wech­sel ein­trat und die Vater­schaft des Beklag­ten begrün­det wur­de, wird durch die in Fra­ge kom­men­den Rechts­ord­nun­gen unter­schied­lich beant­wor­tet.

Nach der inlän­di­schen Sach­norm des § 1599 Abs. 2 BGB, deren gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt hat, wäre die vom Beklag­ten erklär­te Vater­schafts­an­er­ken­nung wirk­sam. Dadurch wäre der Sta­tus­wech­sel ein­ge­tre­ten und es bestün­de eine Vater­schaft des Beklag­ten.

Nach den pol­ni­schen Sach­nor­men hin­ge­gen wäre die vom Beklag­ten erklär­te Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht mög­lich, da das pol­ni­sche Recht eine Vater­schafts­an­er­ken­nung eines Drit­ten wäh­rend bestehen­der Ehe und dar­aus fol­gen­der Ehe­lich­keits­ver­mu­tung, solan­ge die­se nicht ange­foch­ten ist, nicht kennt. Somit wäre wei­ter­hin der frü­he­re pol­ni­sche Ehe­mann als Vater anzu­se­hen.

Für die Wirk­sam­keit der qua­li­fi­zier­ten Vater­schafts­an­er­ken­nung kommt es somit dar­auf an, wel­che der in Fra­ge kom­men­den Rechts­ord­nun­gen zur Anwen­dung beru­fen ist.

Bei der Bestim­mung des Abstam­mungs­sta­tuts ist zu beach­ten, dass die qua­li­fi­zier­te Vater­schafts­an­er­ken­nung nach § 1599 Abs. 2 BGB aus zwei Kom­po­nen­ten besteht und nicht nur die Aner­ken­nung der Vater­schaft, son­dern auch die Besei­ti­gung der bestehen­den Vater­schaft beinhal­tet (soge­nann­ter schei­dungs­ak­zes­so­ri­scher Sta­tus­wech­sel).

Durch die­ses zum 1.07.1998 ein­ge­führ­te Ver­fah­ren eröff­net das Gesetz einen erleich­ter­ten Wech­sel der väter­li­chen Abstam­mung, der im Gegen­satz zur vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechts­la­ge kei­ner Mit­wir­kung des (Familien-)Gerichts und auch kei­ner Betei­li­gung des Kin­des mehr bedarf. Der Sta­tus­wech­sel beruht viel­mehr weit­ge­hend auf dem ent­spre­chen­den Wil­len der (recht­li­chen) Eltern und eines aner­ken­nungs­be­rei­ten Drit­ten. Anstel­le der gericht­li­chen Über­prü­fung der bio­lo­gi­schen Vater­schaft ist die vom Gesetz vor­aus­ge­setz­te hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit der Nicht­va­ter­schaft des Ehe­man­nes bei einer Geburt des Kin­des nach Anhän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags getre­ten. Die­se Rege­lung hat die nach frü­he­rer Rechts­la­ge – nach der Schei­dung – erfor­der­li­che Anfech­tung der Ehe­lich­keit (nun­mehr: Vater­schaft) ersetzt und fasst die­se mit der anschlie­ßen­den Aner­ken­nung zusam­men. Nach der frü­he­ren Rechts­la­ge war zur Besei­ti­gung der bestehen­den Vater­schaft ein gericht­li­ches (Anfechtungs-)Verfahren erfor­der­lich, an dem vor allem auch das von dem Sta­tus­wech­sel betrof­fe­ne Kind not­wen­dig zu betei­li­gen war und das eine gericht­li­che Prü­fung der bio­lo­gi­schen Vater­schaft vor­aus­setz­te 3.

Die wesent­li­che Beson­der­heit der gel­ten­den Rege­lung besteht somit dar­in, dass die mit der Geburt ein­ge­tre­te­ne Vater­schaft nun­mehr ohne gericht­li­ches Ver­fah­ren besei­tigt wer­den kann und die Neu­re­ge­lung mit dem Sta­tus­wech­sel inso­weit die­sel­ben Rechts­fol­gen hat wie ein – auch nach heu­ti­ger Rechts­la­ge noch mög­li­ches – Anfech­tungs­ver­fah­ren. Das zeigt sich etwa, wenn der aner­ken­nen­de Drit­te spä­ter sei­ne Vater­schaft anficht. In die­sem Fall lebt nicht etwa die Vater­schaft des frü­he­ren Ehe­manns wie­der auf, son­dern wird das Kind vater­los 4. Es han­delt sich somit um einen beson­ders aus­ge­stal­te­ten Anfech­tungs­tat­be­stand, der die Vater­schaft besei­tigt 5.

Da die Rege­lung in § 1599 Abs. 2 BGB das frü­her erfor­der­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren ersetzt hat und in der Sache zu ähn­li­chen Wir­kun­gen wie eine Vater­schafts­an­fech­tung führt, ist dem­entspre­chend für das anwend­ba­re Sta­tut auf den Rechts­ge­dan­ken des Art.20 EGBGB zurück­zu­grei­fen, der eine auf die Besei­ti­gung der Abstam­mung zuge­schnit­te­ne Rege­lung ent­hält. Die Vor­schrift bezieht sich zwar auf die Anfech­tung in einem Gerichts­ver­fah­ren und ist somit nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den. Sie ent­hält aber in der Sache eine all­ge­mei­ne Rege­lung des Pro­blems, dass meh­re­re in Betracht kom­men­de Abstam­mungs­sta­tu­te an die Besei­ti­gung der recht­li­chen Abstam­mung unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen stel­len. Der in der Rege­lung zum Aus­druck kom­men­de Rechts­ge­dan­ke der Wahl­frei­heit 6 ist auch für die Besei­ti­gung der Abstam­mung durch über­ein­stim­men­de Erklä­run­gen her­an­zu­zie­hen. Die­se ist der Sache nach mit einer Anfech­tung der Vater­schaft in ver­ein­fach­ter Form ver­gleich­bar und ist bei der am 1.07.1998 in Kraft getre­te­nen Geset­zes­än­de­rung im Hin­blick auf das inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht nicht berück­sich­tigt wor­den.

Nach Art. 20 Satz 1 EGBGB kann die Abstam­mung nach jedem Recht ange­foch­ten wer­den, aus dem sich ihre Vor­aus­set­zun­gen erge­ben. Abzu­stel­len ist hier­bei auf die jewei­li­ge zur Anfech­tung berech­tig­te Per­son. Da sich die Vor­aus­set­zun­gen der Vater­schaft des frü­he­ren Ehe­man­nes der Klä­ge­rin – wie oben aus­ge­führt – sowohl aus dem pol­ni­schen wie auch aus dem deut­schen Recht erga­ben, stand es sowohl der Klä­ge­rin als auch ihrem frü­he­ren Ehe­mann als Anfech­tungs­be­rech­tig­ten offen, für die Besei­ti­gung der Abstam­mung das deut­sche Recht zu wäh­len. Dem­nach hat­te ins­be­son­de­re der frü­he­re Ehe­mann der Klä­ge­rin die Wahl, ob er sich statt eines nach pol­ni­schem (oder deut­schem) Recht durch­zu­füh­ren­den Anfech­tungs­ver­fah­rens an dem im deut­schen Recht erleich­ter­ten Sta­tus­wech­sel nach § 1599 Abs. 2 BGB betei­lig­te, indem er sei­ne Zustim­mung zur Vater­schafts­an­er­ken­nung durch den Beklag­ten erteil­te und damit eine gericht­li­che Vater­schafts­an­fech­tung ent­behr­lich mach­te.

Dem­nach ergibt sich das anwend­ba­re Sta­tut im Hin­blick auf die in dem Sta­tus­wech­sel nach § 1599 Abs. 2 BGB ent­hal­te­ne Besei­ti­gung der bestehen­den Abstam­mung aus dem Rechts­ge­dan­ken des Art.20 EGBGB. Die Klä­ge­rin und ihr frü­he­rer Ehe­mann übten die ihnen offen ste­hen­de Rechts­wahl in wirk­sa­mer Wei­se zuguns­ten des deut­schen Rechts aus, indem sie durch Erklä­run­gen vor den zustän­di­gen Stel­len das Ver­fah­ren des schei­dungs­ak­zes­so­ri­schen Sta­tus­wech­sels nach § 1599 Abs. 2 BGB durch­ge­führt haben.

Bei der Aner­ken­nung der Vater­schaft durch den Beklag­ten und der besei­tig­ten Sperr­wir­kung der – bis­he­ri­gen – Vater­schaft (§ 1594 Abs. 2 BGB) han­delt es sich schließ­lich um nach­ge­la­ger­te Fra­gen, die sich nach der Besei­ti­gung der Vater­schaft des frü­he­ren Ehe­man­nes der Klä­ge­rin erge­ben. Das auf die Aner­ken­nung anwend­ba­re Sta­tut ergibt sich inso­weit aus Art.19 EGBGB. Die in Fra­ge kom­men­den Anknüp­fun­gen, als Auf­ent­halts- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­sta­tut das deut­sche Recht sowie als Ehe­wir­kungs­sta­tut das pol­ni­sche Recht, füh­ren inso­weit mit der wirk­sa­men Aner­ken­nung zum sel­ben Ergeb­nis. Ob die Besei­ti­gung der Vater­schaft des frü­he­ren Ehe­man­nes der Klä­ge­rin im Ver­fah­ren nach § 1599 Abs. 2 BGB vom pol­ni­schen Recht aner­kannt wird, ist nach dem anwend­ba­ren deut­schen Inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht gemäß Art. 20 EGBGB nicht aus­schlag­ge­bend. Denn inso­fern stellt die Besei­ti­gung der frü­he­ren Vater­schaft ledig­lich eine Vor­fra­ge dar, die selbst­stän­dig anzu­knüp­fen ist. Dass dadurch die Gefahr eines hin­ken­den Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses ent­steht, ergibt sich schon aus der Kon­zep­ti­on der Anknüp­fun­gen in Art.20 EGBGB und wird vom Gesetz bewusst in Kauf genom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2011 – XII ZR 78/​11

  1. AG Pankow/​Weißensee, Urteil vom 01.07.2009 – 23a F 1613/​09[]
  2. KG, Urteil vom 08.12.2010 – 3 UF 100/​09[]
  3. zur Ent­ste­hung und rechts­po­li­ti­schen Kri­tik s. Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1599 Rn. 4 ff.; Greß­mann Neu­es Kind­schafts­recht Rn. 70 ff. sowie G. Wag­ner Fam­RZ 1999, 7[]
  4. Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1599 Rn. 111[]
  5. Greß­mann Neu­es Kind­schafts­recht Rn. 74[]
  6. dazu Staudinger/​Henrich BGB [2008] Art.20 EGBGB Rn. 12 ff.[]