Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich – und die spä­te­re Abän­de­rung des unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Haben die Par­tei­en in einem Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich die Zah­lung eines unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­ein­bart, kann sich der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge durch spä­te­re Ände­run­gen der Rechts­la­ge (hier: Ände­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Bedeu­tung der Ehe­dau­er im Rah­men von Bil­lig­keits­ent­schei­dun­gen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) beru­fen, wenn die Par­tei­en in der Aus­gangs­ver­ein­ba­rung auf das Recht zur Abän­de­rung des Ver­gleichs aus­drück­lich ver­zich­tet haben 1.

Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich – und die spä­te­re Abän­de­rung des unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs rich­tet sich allein nach mate­ri­ell­recht­li­chen Kri­te­ri­en (§ 239 Abs. 2 FamFG). Im vor­lie­gen­den Fall ent­schei­den daher der durch Aus­le­gung zu ermit­teln­de Ver­trags­in­halt und gege­be­nen­falls die Grund­sät­ze der Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) dar­über, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge eine Abän­de­rung der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung mit der Begrün­dung ver­lan­gen kann, dass der hier allein noch in Rede ste­hen­de Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt man­gels ehe­be­ding­ter Nach­tei­le der Unter­halts­be­rech­tig­ten zu befris­ten sei.

Vor­ran­gig gegen­über einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge ist dabei zunächst durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob und mit wel­chem Inhalt die Betei­lig­ten eine bin­den­de Rege­lung hin­sicht­lich einer mög­li­chen Begren­zung des im Ver­gleich fest­ge­setz­ten Unter­halts getrof­fen haben 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Zusam­men­hang vor allem auf die Bedeu­tung des Umstands hin­ge­wie­sen, dass die Unter­halts­be­fris­tung nach § 1578 b Abs. 2 BGB (bzw. nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) von der Unbil­lig­keit einer fort­dau­ern­den Unter­halts­leis­tung abhängt und im Zeit­punkt der Schei­dung die für eine künf­ti­ge Bil­lig­keits­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Umstän­de regel­mä­ßig noch nicht vor­her­seh­bar zu Tage tre­ten. Aus die­sem Grund wird jeden­falls bei der erst­ma­li­gen und schei­dungs­na­hen Fest­le­gung des nach­ehe­li­chen Unter­halts typi­scher­wei­se davon aus­zu­ge­hen sein, dass sich die Ver­trags­par­tei­en die Ent­schei­dung über eine spä­te­re Befris­tung des Unter­halts vor­be­hal­ten woll­ten, weil der Unter­halts­pflich­ti­ge mit einem sofor­ti­gen Aus­schluss des Befris­tungs­ein­wands regel­mä­ßig nicht ein­ver­stan­den sein wird und auch der Unter­halts­be­rech­tig­te nach Treu und Glau­ben die Zah­lungs­be­reit­schaft des Unter­halts­pflich­ti­gen nur als eine in die­sem Sin­ne ein­ge­schränk­te ver­ste­hen kann 3. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn sich der Unter­halts­ver­ein­ba­rung eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Rege­lung dahin­ge­hend ent­neh­men lässt, dass die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu- guns­ten einer unbe­fris­te­ten Dau­er der Unter­halts­pflicht schon bei Ver­trags- schluss getrof­fen wer­den soll­te 4.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall ist in der Vor­in­stanz das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 5 bei sei­ner Aus­le­gung der Unter­halts­ver­ein­ba­rung zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Gel­tend­ma­chung des Befris­tungs­ein­wands dau­er­haft aus­ge­schlos­sen sein soll­te. Dies hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt dar­aus gefol­gert, dass einer­seits eine Befris­tung von Erwerbs­lo­sig­keits- und Auf­sto­ckungs­un­ter­halt schon nach dem Rechts­zu­stand bei Ver­trags­schluss im Jah­re 1993 gesetz­lich mög­lich gewe­sen wäre (§ 1573 Abs. 5 BGB a.F.) und dass ande­rer­seits die Gel­tend­ma­chung eines Befris­tungs­ein­wands durch den Unter­halts­pflich­ti­gen nicht zu den in der Unter­halts­ver­ein­ba­rung enu­me­rier­ten Abän­de­rungs­grün­den gehört. Die­se vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung hält den für eine Prü­fung der tatrich­ter­li­chen Aus­le­gung indi­vi­du­al­ver­trag­li­cher Abre- den durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gel­ten­den Maß­stä­ben 6 stand und lässt Rechts­feh­ler nicht erken­nen. Allein aus dem Umstand, dass die Ver­trags­par­tei­en die spä­te­re Abän­de­rung ihrer Unter­halts­ver­ein­ba­rung schon bei Ver­trags­schluss bedacht haben und ein­zel­ne Rege­lun­gen zu deren Abän­der­bar­keit etwa im Hin­blick auf Ein­kom­mens­ent­wick­lun­gen getrof­fen haben, lässt sich zwar noch nicht zwangs­läu­fig fol­gern, dass damit alle ande­ren denk­ba­ren Abän­de­rungs­grün­de und ins­be­son­de­re der Befris­tungs­ein­wand aus­ge­schlos­sen wer­den sol­len 7. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt dem­ge­gen­über aller­dings mit Recht auf den ein­deu­ti­gen Wort­laut der Ver­ein­ba­rung abge­stellt, wonach die in der Ver­ein­ba­rung genann­ten Abän­de­rungs­grün­de sei­ner­zeit "abschlie­ßend" sein soll­ten und die Betei­lig­ten im Übri­gen auf das "Recht zur Abän­de­rung" aus­drück­lich "ver­zich­te­ten". Auch die Rechts­be­schwer­de erin­nert inso­weit nichts.

Auch wenn die Aus­le­gung des Ver­tra­ges zu dem Ergeb­nis führt, dass die Ver­trags­par­tei­en bei Abschluss ihrer Unter­halts­ver­ein­ba­rung im Hin­blick auf die damals gel­ten­de Rechts­la­ge hier im Jah­re 1993 eine Befris­tung des Unter­halts auf Dau­er aus­schlie­ßen woll­ten, bedarf es einer wei­te­ren Prü­fung, ob sich die für den Unter­halts­an­spruch rele­van­ten gesetz­li­chen Grund­la­gen oder die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung nach Abschluss der Ver­ein­ba­rung grund­le­gend geän­dert haben und dies nach den Grund­sät­zen der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) für den Unter­halts­pflich­ti­gen nun­mehr die Mög­lich­keit zur Gel­tend­ma­chung eines Befris­tungs­ein­wands eröff­net 8.

Geschäfts­grund­la­ge sind die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en sowie die der einen Ver­trags­par­tei erkenn­ba­ren und von ihr nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut 9. Bei Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen wird der Geschäfts­wil­le der Ver­trags­par­tei­en dabei regel­mä­ßig auf der gemein­schaft­li­chen Erwar­tung vom Fort­be­stand einer bestimm­ten Rechts­la­ge auf­ge­baut sein 10.

Unter die­sem Gesichts­punkt kann eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nicht bereits des­halb ver­neint wer­den, weil die Betei­lig­ten eine vom Gesetz los­ge­lös­te Unter­halts­re­ge­lung mit einem eige­nen Schuld­grund geschaf­fen hät­ten, die einer Abän­de­rung im Hin­blick auf eine geän­der­te Rechts­la­ge zum gesetz­li­chen Unter­halts­recht nicht zugäng­lich wäre. Der Wil­le der Par­tei­en, den Unter­halts­an­spruch völ­lig auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge zu stel­len und ihn damit des Wesens eines gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs zu ent­klei­den, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur beim Vor­lie­gen beson­de­rer dafür spre­chen­der Anhalts­punk­te ange­nom­men wer­den 11.

Sol­che Anhalts­punk­te erge­ben sich auch aus den von der Unter­halts­be­rech­tig­ten in der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung auf­ge­zeig­ten Aspek­ten nicht. Die blo­ße Beschrän­kung der Abän­de­rungs­mög­lich­keit besagt für sich genom­men noch nichts über die Rechts­na­tur des in Rede ste­hen­den Anspruchs 12. Auch Ver­ein­ba­run­gen über die Nicht­an­rech­nung von Ein­künf­ten sind sowohl bei einem gesetz­li­chen als auch bei einem ver­trag­lich begrün­de­ten Unter­halts­an­spruch mög­lich 13. Dem­ge­gen­über sind ver­schie­de­ne ande­re Rege­lun­gen aus der Unter­halts­ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten ein­deu­tig an unter­halts­recht­li­che Grund­sät­ze ange­lehnt. Die Unter­halts­be­rech­tig­te soll­te beim Ein­tre­ten typisch unter­halts­recht­li­cher Bedürf­nis­la­gen Aus­wei­tung der Kin­der­be­treu­ung, Krank­heit oder Arbeits­lo­sig­keit berech­tigt sein, eine Erhö­hung des Unter­halts zu for­dern. Soweit der Antrag­stel­ler wegen eige­ner Krank­heit oder Erwerbs­un­fä­hig­keit sei­ner­seits eine Abän­de­rung der Unter­halts­ver­ein­ba­rung ver­lan­gen kann, soll eine freie Neu­be­rech­nung des Unter­halts "ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rege­lung" erfol­gen. Der Unter­halts­an­spruch soll bei Wie­der­ver­hei­ra­tung der Unter­halts­be­rech­tig­ten ent­fal­len (vgl. § 1586 Abs. 1 BGB) und unter aus­drück­li­chem Hin­weis auf § 1579 Nr. 7 BGB a.F. bei der Auf­nah­me eines "ehe­ähn­li­chen Ver­hält­nis­ses" durch die Unter­halts­be­rech­tig­te ganz oder teil­wei­se ver­wirkt wer­den kön­nen. Dies lässt mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit dar­auf schlie­ßen, dass die Betei­lig­ten mit ihrer Ver­ein­ba­rung ledig­lich den sich aus §§ 1570 ff. BGB erge­ben­den gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch aus­ge­stal­ten woll­ten.

Auch dass das Ober­lan­des­ge­richt eine schwer­wie­gen­de Ver­än­de­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se offen­sicht­lich schon des­halb ver­nei­nen will, weil die Befris­tung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts gemäß § 1573 Abs. 5 BGB a.F. schon nach dem Stand der Recht­spre­chung bei Ver­trags­schluss eine umfas­sen­de Bil­lig­keits­ab­wä­gung vor­aus­ge­setzt habe, begeg­net recht­li­chen Beden­ken.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass sich eine Ände­rung der zuvor gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und zwar bezo­gen auf die zur Befris­tung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts im Rah­men des § 1573 Abs. 5 BGB a.F. anzu­stel­len­den Bil­lig­keits­ab­wä­gun­gen durch die BGH, Ent­schei­dung vom 12.04.2006 14 voll­zo­gen hat 15. Denn der Bun­des­ge­richts­hof hat mit die­sem Urteil sei­ne zunächst nach dem Unter­halts­än­de­rungs­ge­setz vom 20.02.1986 16 ergan­ge­ne und grund­le­gend auf das Jahr 1990 zurück­ge­hen­de Recht­spre­chung geän­dert. Zwar hat­te er es in die­ser frü­he­ren Recht­spre­chung abge­lehnt, dem Kri­te­ri­um der Ehe­dau­er im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. einen abso­lu­ten Vor­rang in dem Sin­ne ein­zu­räu­men, dass der Unter­halts­an­spruch unab­hän­gig von den sons­ti­gen Umstän­den des Ein­zel­falls gene­rell kei­ner Befris­tung mehr zugäng­lich sein sol­le, wenn die Ehe­dau­er (ein­schließ­lich der ihr gleich­ge­stell­ten Kin­der­be­treu­ungs­zeit) eine bestimm­te fes­te Zeit­gren­ze über­steigt. Ande­rer­seits hat­te der Bun­des­ge­richts­hof aber betont, dass sich eine Ehe­dau­er von mehr als zehn Jah­ren dem Grenz­be­reich nähern dürf­te, in dem der Dau­er der Ehe als Bil­lig­keits­kri­te­ri­um im Rah­men von § 1573 Abs. 5 BGB ein "durch­schla­gen­des" Gewicht für eine dau­er­haf­te Unter­halts­ga­ran­tie und gegen die Mög­lich­keit zeit­li­cher Begren­zung des Unter­halts zukom­men wer­de 17.

Unter den hier obwal­ten­den Umstän­den war bei Pro­to­kol­lie­rung der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung im Janu­ar 1993 abseh­bar, dass die Ehe der Betei­lig­ten bis zu ihrer kurz bevor­ste­hen­den Schei­dung knapp sie­ben Jah­re gedau­ert haben wür­de. Bei der Schei­dung war die im Haus­halt der Unter­halts­be­rech­tig­ten leben­de gemein­sa­me Toch­ter erst sechs Jah­re alt, so dass die Betei­lig­ten dar­über hin­aus auf der Grund­la­ge des frü­her ange­wand­ten Alters­pha­sen­mo­dells damit rech­nen konn­ten, dass sich an die Rechts­kraft der Ehe­schei­dung eine noch rund zehn­jäh­ri­ge Kin­der­be­treu­ungs­zeit anschlie­ßen wür­de. Dar­aus hät­te sich für eine Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. eine gesam­te zu berück­sich­ti­gen­de Zeit­span­ne von etwa sieb­zehn Jah­ren erge­ben. In die­sem Fall wäre nach dem Stand der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bei Abschluss der Unter­halts­ver­ein­ba­rung die spä­te­re Befris­tung eines Anspruchs der Unter­halts­be­rech­tig­ten auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt wenn über­haupt nur unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den mög­lich gewe­sen. Es liegt durch­aus nahe, dass der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen und damit auch auf der Erwar­tung auf­bau­te, dass die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, die der Ehe­dau­er im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung eine über­ra­gen­de Bedeu­tung zuge­wie­sen hat­te, auch künf­tig Bestand haben wer­de.

Allein die schwer­wie­gen­de Ver­än­de­rung der Ver­trags­grund­la­ge recht­fer­tigt indes­sen noch nicht das Ver­lan­gen nach einer Ver­trags­an­pas­sung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Viel­mehr muss als wei­te­re Vor­aus­set­zung hin­zu­kom­men, dass der durch die Ände­rung der Ver­hält­nis­se belas­te­ten Ver­trags­par­tei unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Für eine Berück­sich­ti­gung von Stö­run­gen der Geschäfts­grund­la­ge ist des­halb ins­be­son­de­re dann kein Raum, wenn nach der ver­trag­li­chen Rege­lung der­je­ni­ge das Risi­ko zu tra­gen hat, der sich auf die Stö­rung beruft 18. In die­se Rich­tung ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof die Unter­halts­ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten auf der Grund­la­ge der vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen selbst aus­zu­le­gen 19.

Eine ver­trag­li­che Risi­ko­über­nah­me kann ins­be­son­de­re dar­in zu erbli­cken sein, dass die Betei­li­gen einen umfas­sen­den Anpas­sungs­aus­schluss ver­ein­ba­ren. Von einem Anpas­sungs­aus­schluss, der auch der Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen nach­träg­li­cher Ände­rung der gesetz­li­chen Grund­la­gen oder der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht und für den der Abän­de­rungs­geg­ner dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet ist, wird indes­sen nur beim Vor­lie­gen einer aus­drück­li­chen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung aus­zu­ge­hen sein 20. An die Deut­lich­keit die­ser Ver­ein­ba­rung sind hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Auf eine umfas­sen­de Unab­än­der­bar­keit der Unter­halts­ver­ein­ba­rung kann nicht schon dar­aus geschlos­sen wer­den, dass die Ver­trags­par­tei­en den Unter­halt pau­schal ohne kon­kre­te Berech­nungs­mo­da­li­tä­ten und ohne Rück­sicht auf ihre tat­säch­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se fest­ge­legt haben 21. Auch aus dem Umstand, dass die Par­tei­en im Hin­blick auf die bei Ver­trags­schluss gel­ten­de Rechts­la­ge eine als "lebens­läng­lich" bezeich­ne­te Zah­lung von Unter­halt ver­ab­re­det haben, folgt für sich genom­men noch nicht zwangs­läu­fig, dass ihre Unter­halts­ver­ein­ba­rung in Bezug auf die Gel­tend­ma­chung eines Befris­tungs­ein­wands auch bei nach­träg­lich geän­der­ter Geset­zes­la­ge oder geän­der­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung unum­stöß­lich wäre 22.

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Betei­lig­ten aller­dings eine aus­drück­li­che Bestim­mung getrof­fen, wonach die Abän­de­rung der Unter­halts­ver­ein­ba­rung aus ande­ren als den in der Ver­ein­ba­rung selbst enu­me­rier­ten Grün­den aus­ge­schlos­sen sein soll. Ent­hält der Ver­trag einen sol­cher­art aus­drück­li­chen Anpas­sungs­aus­schluss, soll die­ser offen­bar unbe­dingt und ohne Rück­sicht auf mög­li­che Stö­run­gen gel­ten; die auf­tre­ten­den Risi­ken sol­len dort ver­blei­ben, wohin sie fal­len 23.

Für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass die von den Betei­lig­ten getrof­fe­ne Rege­lung noch ver­stärkt durch den "Ver­zicht" auf das "Recht zur Abän­de­rung" der Unter­halts­ver­ein­ba­rung im Übri­gen nicht sol­che Stö­run­gen ergreift, die sich erst aus der nach­träg­li­chen Ände­rung der gesetz­li­chen Grund­la­gen oder der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung erge­ben, gibt der Wort­laut der Ver­ein­ba­rung kei­nen Anhalt. Zwar bil­det auch ein ver­meint­lich kla­rer und ein­deu­ti­ger Wort­laut einer Erklä­rung kei­ne Gren­ze für die Aus­le­gung anhand der Gesamt­um­stän­de, weil sich die Fest­stel­lung, ob eine Erklä­rung ein­deu­tig ist oder nicht, erst durch eine alle Umstän­de berück­sich­ti­gen­de Aus­le­gung tref­fen lässt 24.

Beson­de­re Umstän­de, die an dem Ver­ständ­nis der Rege­lung als einem unein­ge­schränk­ten Anpas­sungs­aus­schluss zwei­feln las­sen könn­ten, wer­den von der Rechts­be­schwer­de aber nicht auf­ge­zeigt und sind auch sonst nicht ersicht­lich. In die­sem Zusam­men­hang ist ins­be­son­de­re dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der recht­li­che Aus­gangs­punkt, wonach nicht nur Geset­zes­än­de­run­gen, son­dern auch Ände­run­gen einer gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu Stö­run­gen ver­trag­li­cher Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se füh­ren kön­nen, die nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge im Wege der Anpas­sung zu berei­ni­gen sind, in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schon lan­ge vor Abschluss der hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Unter­halts­ver­ein­ba­rung im Jah­re 1993 all­ge­mein aner­kannt war 25. Bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses muss­te des­halb bei­den Betei­lig­ten bewusst sein, dass sie sich mit der aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung eines unein­ge­schränk­ten Abän­de­rungs­ver­zichts auch sol­cher Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten bega­ben, die sich erst auf­grund einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Rechts­la­ge zu ihren Guns­ten eröff­nen konn­ten. Die auf der Unge­wiss­heit über die Ent­wick­lung der künf­ti­gen unter­halts­recht­li­chen Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung beru­hen­den Risi­ken wer­den gera­de in die­sem Fall bei dem Betei­lig­ten zu ver­blei­ben haben, bei dem sie sich ver­wirk­li­chen 26. Im Übri­gen fin­det die in der Abre­de der Unab­än­der­lich­keit lie­gen­de ver­trag­li­che Risi­ko­zu­wei­sung grund­sätz­lich erst dort ihre Gren­ze, wo die Inan­spruch­nah­me des Unter­halts­pflich­ti­gen zur Gefähr­dung sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz füh­ren wür­de 27.

Der Antrag­stel­ler kann daher einen Abän­de­rungs­an­trag nicht allein auf die Begrün­dung stüt­zen, dass ihm wegen schwer­wie­gen­der Ände­run­gen der recht­li­chen Ver­trags­grund­la­gen nach den Grund­sät­zen der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) die Gel­tend­ma­chung eines Befris­tungs­ein­wands eröff­net sein müs­se.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2015 – XII ZB 66/​14

  1. Fort­füh­rung der BGH, Urtei­le BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238; vom 25.11.2009 – XII ZR 8/​08 Fam­RZ 2010, 192; vom 23.11.2011 – XII ZR 47/​10 Fam­RZ 2012, 197; und vom 25.01.2012 – XII ZR 139/​09 Fam­RZ 2012, 525[]
  2. BGH, Urtei­le BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 13; und vom 25.01.2012 – XII ZR 139/​09 Fam­RZ 2012, 525 Rn. 28[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 24[]
  4. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 23[]
  5. OLG Ham­burg, Beschluss vom 14.01.2014 – 2 UF 95/​13[]
  6. BGH, Urtei­le in BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 15; und vom 26.06.2013 – XII ZB 133/​11 Fam­RZ 2013, 1366 Rn. 23 mwN[]
  7. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 18[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – XII ZR 47/​10 Fam­RZ 2012, 197 Rn. 16[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2014 – XII ZB 181/​13 17; BGH Urteil vom 06.05.2014 – X ZR 135/​11 Fam­RZ 2014, 1547 Rn. 12 mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009 – XII ZR 8/​08 Fam­RZ 2010, 192 Rn. 28[]
  11. BGH, Urtei­le vom 21.09.2011 – XII ZR 173/​09 Fam­RZ 2012, 699 Rn.19; und vom 26.09.1990 – XII ZR 87/​89 Fam­RZ 1991, 673, 674; BGH Urteil vom 28.06.1984 – IX ZR 143/​83 Fam­RZ 1984, 874, 875[]
  12. BGH, Urteil vom 26.09.1990 – XII ZR 87/​89 Fam­RZ 1991, 673, 674[]
  13. BGH, Urtei­le vom 25.01.2012 – XII ZR 139/​09 Fam­RZ 2012, 525 Rn. 33; und vom 26.09.1990 – XII ZR 87/​89 Fam­RZ 1991, 673, 674[]
  14. BGH, Beschluss vom 12.04.2005 – XII ZR 240/​03 Fam­RZ 2006, 1006[]
  15. BGH, Urtei­le vom 16.01.2013 – XII ZR 39/​10 Fam­RZ 2013, 534 Rn. 17; und vom 23.05.2012 – XII ZB 147/​10 Fam­RZ 2012, 1284 Rn. 18 mwN[]
  16. BGBl. I S. 301[]
  17. BGH, Urtei­le vom 28.03.1990 – XII ZR 64/​89 Fam­RZ 1990, 857, 859; und vom 10.10.1990 – XII ZR 99/​88 Fam­RZ 1991, 307, 310; zur Ent­wick­lung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung vgl. Dose Fam­RZ 2007, 1289, 1294 f.[]
  18. BGH Urteil vom 06.10.2003 – II ZR 63/​02 Fam­RZ 2004, 94; BGHZ 74, 370, 373 = NJW 1979, 1818, 1819 mwN[]
  19. vgl. dazu BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 17[]
  20. BGH, Urteil vom 25.11.2009 – XII ZR 8/​08 Fam­RZ 2010, 192 Rn. 29[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009 – XII ZR 8/​08 Fam­RZ 2010, 192 Rn. 27 ff.[]
  22. vgl. auch BGH, Urteil vom 25.01.2012 – XII ZR 139/​09 Fam­RZ 2012, 525 Rn. 31 ff.[]
  23. Münch­Komm-BGB/­Fin­ken­au­er 6. Aufl. § 313 Rn. 66[]
  24. BGH, Urtei­le vom 15.10.2014 – XII ZR 111/​12 WM 2014, 2280 Rn. 50; und vom 19.12 2001 – XII ZR 281/​99 NJW 2002, 1260, 1261 mwN[]
  25. vgl. BGHZ 58, 355, 362 f. = NJW 1972, 1577, 1579; BGH, Urteil vom 26.01.1983 IVb ZR 344/​81 Fam­RZ 1983, 569, 573; vgl. auch Johannsen/​Henrich/​Brudermüller Ehe­recht 2. Aufl. [1992] § 323 ZPO Rn. 66; Wendl/​Staudigl Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 2. Aufl. [1990] S. 1007 f.; Gra­ba NJW 1988, 2343, 2347[]
  26. im Ergeb­nis eben­so OLG Hamm Beschluss vom 03.08.2011 8 UF 83/​11 32[]
  27. RGZ 166, 40, 49; OLG Bam­berg Fam­RZ 1998, 830, 831; OLGR Saar­brü­cken 2004, 13, 15; Staudinger/​Baumann BGB [Stand 2014] § 1585 c Rn. 251; Erman/​Bött­cher BGB 14. Aufl. § 313 Rn. 57; Münch Mitt­BayNot 2010, 212, 213; vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 178, 322 = Fam­RZ 2009, 198 Rn. 35 ff. zur Inhalts­kon­trol­le einer unter­halts­erset­zen­den Leib­ren­ten­ver­ein­ba­rung[]