Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­glied­staa­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­glieds­staa­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen.

Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Seit 2004 steht auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on die Idee im Raum, das inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht für Schei­dun­gen zu ver­ein­heit­li­chen. Ziel ist, dass ein­heit­li­che Regeln gel­ten, wel­ches natio­na­les Schei­dungs­recht zur Anwen­dung kommt, unab­hän­gig davon, in wel­chem Mit­glied­staat die Schei­dung bean­tragt wird. Bis­her gel­ten kei­ne ein­heit­li­chen Regeln für die Bestim­mung des anwend­ba­ren Schei­dungs­rechts, so dass bei Ehen, in denen die Ehe­gat­ten ver­schie­de­ne Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten besit­zen, ein recht­lich ver­sier­ter Ehe­gat­te durch die Aus­wahl des Gerichts ein­sei­tig ein für ihn güns­ti­ges Schei­dungs­recht "wäh­len" kann.

Obwohl sich die Mehr­heit der Mit­glied­staa­ten und das Euro­päi­sche Par­la­ment für den Vor­stoß der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on aus dem Jahr 2006 stark gemacht haben, schei­ter­ten die Ver­hand­lun­gen am Wider­stand ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten. Vor die Alter­na­ti­ve gestellt, das wich­ti­ge Pro­jekt zu "begra­ben" oder es wenigs­tens für die inter­es­sier­ten Mit­glied­staa­ten zu ret­ten, haben Deutsch­land und wei­te­re 13 Mit­glied­staa­ten eine ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit bean­tragt. Sie ermög­licht eine Ver­ord­nung, die zunächst nur in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten gilt. Die ande­ren Mit­glied­staa­ten kön­nen den Rechts­akt spä­ter über­neh­men. Heu­te hat der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat in Luxem­burg den Weg für die ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit frei­ge­macht. Jetzt muss der von der Kom­mis­si­on vor­ge­leg­te Ent­wurf von den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten zu Ende ver­han­delt wer­den.

Der jet­zi­ge Beschluss des EU-Jus­tiz­mi­nis­ter­ra­tes soll ein Modell für alle EU-Mit­glied­staa­ten bie­ten, in dem nach ein­heit­li­chen Regeln ent­schie­den wer­den soll, wel­ches Recht aus wel­chem Mit­glied­staat für die Schei­dung gilt. Zunächst hat danach jedes Gericht prü­fen, ob die Ehe­leu­te ein gemein­sa­mes Recht gewählt haben. Ist das nicht der Fall, rich­tet sich die Schei­dung nach dem gemein­sa­men Auf­ent­halts­ort. Kla­re Regeln sol­len dabei ver­hin­dern, dass der stär­ke­re Ehe­gat­te durch geschick­te Gerichts­wahl ein für ihn güns­ti­ge­res Schei­dungs­recht zur Anwen­dung brin­gen kann.

Anwen­dung sol­len die neu­en Rege­lun­gen zunächst in den fol­gen­den Mit­glieds­staa­ten der EU fin­den:

Der vom Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter beschlos­se­ne Ent­wurf regelt zen­tral, wel­ches natio­na­le Recht bei grenz­über­schrei­ten­den Schei­dun­gen gilt. Vor­ge­se­hen ist vor allem, dass die Ehe­gat­ten das anwend­ba­re Schei­dungs­recht selbst wäh­len kön­nen. Aller­dings wird die Wahl­mög­lich­keit auf das Schei­dungs­recht der Mit­glied­staa­ten begrenzt, zu denen die Ehe­gat­ten einen engen Bezug haben, so dass nur wähl­bar sind:

  • das Recht des gemein­sa­men gewöhn­li­chen Auf­ent­halts,
  • das Recht des letz­ten gemein­sa­men gewöhn­li­chen Auf­ent­halts,
  • das Recht des Staa­tes, dem einer der Ehe­gat­ten ange­hört, und
  • das Recht des Staa­tes, in dem das gericht­li­che Schei­dungs­ver­fah­ren statt­fin­det.

Gibt es kei­ne Ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten, soll das anwend­ba­re Recht anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­ge­legt wer­den. Wich­tigs­ter Anknüp­fungs­punkt ist dabei der gemein­sa­me gewöhn­li­che Auf­ent­halt der Ehe­gat­ten.