Schulische Überforderung – und die Kindeswohlgefährdung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen einer vor allem aus schulischer Überforderung resultierenden Kindeswohlgefährdung ohne Erfolg.

Schulische Überforderung – und die Kindeswohlgefährdung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. Mutter und Tochter machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie bei der Tochter ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Sie stützten sich zudem auf einen von ihnen in Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ( UN-Behindertenkonvention – BRK ) verorteten Anspruch der Tochter auf inklusive Beschulung.

Die Verfassungsbeschwerde, mit der das Bundesverfassungsgericht nicht über die Bedeutung von Art. 24 BRK für in Schulausbildung befindliche Menschen mit Behinderungen im innerstaatlichen Recht zu entscheiden hatte, blieb erfolglos. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde und die dazu vorgelegten, eine vollumfängliche Überprüfung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht ermöglichenden Unterlagen ließen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen.

Bei der beschwerdeführenden Tochter wurde erstmals während ihrer Grundschulzeit aufgrund entsprechender Testungen ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen festgestellt. Spätere Verfahren zur Feststellung eines Förderbedarfs gelangten zu dem gleichen Ergebnis, wobei in den verschiedenen Testverfahren ein IQ zwischen 63 und 74 ermittelt wurde. Gegen den Rat der Fachkräfte meldete die Mutter ihre Tochter zunächst auf einem Gymnasium an. Dort kam es jedoch nach kurzer Zeit zu erheblichen Konflikten, aufgrund derer die Tochter als Ordnungsmaßnahme wegen Übergriffen auf Mitschüler dauerhaft von dieser Schule ausgeschlossen wurde. Anschließend besuchte sie eine nach dem maßgeblichen Landesrecht so bezeichnete Realschule Plus, an der sie täglich drei Stunden beschult wurde. Auch hier kam es zu erheblichen Konflikten mit Lehrern und Mitschülern.

Auf Initiative des Jugendamtes wurde ein Sorgerechtsverfahren eingeleitet, in dem das Amtsgericht Koblenz – Familiengericht – im Januar 2020 der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange ihrer Tochter entzog1. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Mutter wies das Oberlandesgericht Koblenz zurück2; das Familiengericht habe zu Recht angenommen, dass das körperliche und seelische Wohl der Tochter aufgrund eines Versagens ihrer Mutter nachhaltig gefährdet sei. Weniger eingriffsintensive Maßnahmen als der Teilentzug des Sorgerechts seien nicht geeignet, die Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden. Die Mutter übe trotz stetiger gegenteiliger Ratschläge aller Fachkräfte einen derart enormen Leistungsdruck auf ihre Tochter aus, dass diese permanent überfordert, traurig, verzweifelt und ohne jegliche Lebenslust sei; sie habe bereits Suizidgedanken geäußert. Mitunter komme es auch zu körperlichen Übergriffen der Mutter auf ihre Tochter. Bei schlechten Noten äußere die Tochter in der Schule Ängste vor ihrer Mutter, etwa vor Schimpfen oder auch Schlägen. An der Lage der Tochter habe sich gegenüber der Situation in einem bereits im Jahr 2018 geführten einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Sorgerecht, nichts geändert. Die Mutter habe sich nach der langjährigen Erfahrung der beteiligten Fachkräfte nicht bereit oder in der Lage gezeigt, eigene Vorstellungen zu überdenken oder andere als die eigene Sichtweise anzuerkennen. Die angebotenen Hilfestellungen habe die Mutter allesamt abgelehnt oder abgebrochen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Diese habe weder grundsätzliche Bedeutung noch sei die Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ob die Verfassungsbeschwerde der Tochter bereits wegen fehlender Verfahrensfähigkeit, nicht wirksamer Vertretung im verfassungsgerichtlichen Verfahren oder unterbliebener Erschöpfung des Rechtswegs erfolglos ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Begründung der Verfassungsbeschwerde und die dazu vorgelegten Unterlagen lassen jedenfalls eine Verletzung der Beschwerdeführerinnen in Grundrechten nicht erkennen.

Ob die Tochter als über 14-jährige Minderjährige entsprechend § 60 FamFG die Verfassungsbeschwerde selbst erheben kann3, braucht wegen der Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen nicht entschieden zu werden. Auch die Wirksamkeit ihrer Vertretung im verfassungsgerichtlichen Verfahren durch ihre Mutter, die Mutter, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Diese hat zwar hilfsweise erklärt, die Verfassungsbeschwerde als gesetzliche Vertreterin der Tochter zu erheben. Dazu ist sie als allein Sorgeberechtigte grundsätzlich berechtigt. Durch die angegriffenen Entscheidungen wurde ihr die Vertretungsmacht im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht entzogen. Allerdings kann ein Interessenwiderstreit, der einer Vertretung durch sie entgegenstehen würde4, nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Zudem bestehen Bedenken, dass die Tochter dem Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), das Ausdruck des im Verfassungsrecht (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG) verankerten Grundsatzes der Subsidiarität ist, genügt hat, weil sie im fachgerichtlichen Verfahren selbst keine Beschwerde eingelegt hatte. Allerdings könnte der Zweck dieses Grundsatzes, dass die geltend gemachte Beschwer durch die zuständigen Instanzen der Gerichte ordnungsgemäß vorgeprüft und ihr nach Möglichkeit abgeholfen wird5, vorliegend durch ihre Beteiligung am Verfahren über die Beschwerde der Mutter dennoch erfüllt sein. Denn das Oberlandesgericht hatte die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung ohnehin von Amts wegen vollständig und unabhängig von den erhobenen Rügen zu prüfen6.

Die gegen den Beschluss des Familiengerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde ist bereits deshalb erfolglos, weil die Beschwerdeführerinnen dadurch nicht mehr beschwert sind. Die Entscheidung ist prozessual durch den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Beschwerde der Mutter überholt; eine isoliert verbleibende Grundrechtsverletzung ist weder vorgetragen noch ersichtlich7. Das Oberlandesgericht hat in Beschwerdeverfahren in Familiensachen die Sache in vollem Umfang zu prüfen und eine eigene Sachentscheidung zu treffen8. Das ist vorliegend erfolgt.

Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geltend machen, genügt die Begründung von vornherein nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerinnen haben es versäumt, ihre Verfassungsbeschwerde anhand der hierfür vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe zu begründen9.

Im Übrigen bleibt die Verfassungsbeschwerde beider Beschwerdeführerinnen ohne Erfolg, weil ihre Begründung und die dazu vorgelegten Unterlagen eine Verletzung in Grundrechten durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13.05.2020 nicht erkennen lassen. Das gilt sowohl für das Elternrecht der Mutter aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als auch für das Recht auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung der Tochter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG – jeweils in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Eine Verletzung des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) der Mutter ist anhand der Begründung der Verfassungsbeschwerde und der von den Beschwerdeführerinnen vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar.

6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt. Diese können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen10. Die primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben getroffenen Erziehungsentscheidung vielleicht vermieden werden könnten11. In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein12. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts13.

Das Recht der Eltern auf freie Gestaltung ihrer Sorge für das Kind verdient aber dort keinen Schutz, wo sich Eltern ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind entziehen und eine Vernachlässigung des Kindes droht14. Wenn Eltern in dieser Weise versagen, greift das Wächteramt des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG ein; der Staat ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, denn das Kind als Grundrechtsträger hat Anspruch auf staatlichen Schutz vor verantwortungsloser Ausübung des Elternrechts15. Dabei bestimmen sich die Schutzmaßnahmen nach dem Ausmaß des elterlichen Versagens und danach, was im Interesse des Kindes geboten ist16. Jede zum Zwecke der Abwendung einer Kindeswohlgefährdung getroffene staatliche Maßnahme muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten17.

Aus der grundrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts wie auch aus der Verpflichtung des Staates, über dessen Ausübung im Interesse des Kindeswohls zu wachen, ergeben sich Folgerungen für das Prozessrecht und seine Handhabung in Sorgerechtsverfahren18. Das Verfahren muss grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen. Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen. Das bedeutet nicht nur, dass die Verfahrensgestaltung den Elternrechten Rechnung tragen muss, vielmehr steht auch das Verfahrensrecht unter dem Primat des Kindeswohls, dessen Schutz staatliche Eingriffe in das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG erst legitimiert19. Die Gerichte müssen daher ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können18. Eine dem Elternrecht genügende Entscheidung kann nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden20, bei der allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass die Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist20.

Grundsätzlich ist dabei die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und die Würdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im einzelnen Fall Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen21. Anderes gilt zwar, wenn ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen getrennt wird. Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen22. Hier wurden Teile des Sorgerechts jedoch nicht zum Zweck der Trennung des Kindes von seiner Mutter entzogen. Auch dann lassen sich die Grenzen der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht aber nicht starr und gleichbleibend ziehen. Sie hängen namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab23.

Nach dem zurückgenommenen verfassungsrechtlichen Maßstab für die Prüfung von Sorgerechtsentscheidungen ohne Trennung von Eltern und Kind lassen die Begründung der Verfassungsbeschwerde und die damit vorgelegten Unterlagen nicht erkennen, dass der teilweise Entzug des Sorgerechts der Mutter den materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen daran nicht gerecht wird.

Die Würdigung des Oberlandesgerichts, dass aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhalts die fachrechtlich erforderliche Kindeswohlgefährdung im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB24 vorliegt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Es leitet diese Kindeswohlgefährdung nicht aus vorhandenen Einschränkungen der Tochter her. Vielmehr sieht das Oberlandesgericht die Ursachen dafür im Verhalten der Mutter, die der Tochter die benötigte Unterstützung und Förderung nicht zu teil werden lasse. Zudem setze die Mutter ihre Tochter durch überhöhte Erwartungen von Leistungen, die diese nicht erbringen könne, unter einen permanenten Leistungsdruck, der eine dauernde Belastung des Kindes bewirke. Diese finde in aggressivem Verhalten der Tochter in der Schule, Traurigkeit, Verzweiflung und fehlender Lebenslust bis hin zu Suizidgedanken ihren Ausdruck. Es liegt innerhalb der den Fachgerichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zustehenden Wertung, das festgestellte Verhalten der Mutter als einen außergewöhnlichen und aus erzieherischen Gesichtspunkten nicht mehr angemessenen Leistungsdruck einzuordnen. Die Mutter stelle Anforderungen an die Tochter, die diese permanent überforderten. Sie erwarte die Erbringung schulischer Leistungen, zu denen ihre Tochter auch mit Unterstützung nicht in der Lage sei. Trotzdem übe die Mutter den Feststellungen nach abends stundenlang mit ihrer Tochter und reagiere auf schlechte Noten mit verbalen und auch körperlichen Übergriffen. Der aus diesen Umständen gezogene Schluss, dass durch die so entstandene Überforderung und die erhebliche emotionale Belastung das Wohl der Tochter, insbesondere ihre seelische Gesundheit, gefährdet ist, verkennt weder die Bedeutung des Elternrechts noch den Umfang seines Schutzbereichs.

Die so begründete Annahme einer Kindeswohlgefährdung im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB verletzt das Recht der Mutter aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG selbst dann nicht, wenn bei der Bedeutung des Elternrechts und staatlichen Eingriffen ein möglicher individueller Anspruch der Tochter auf eine inklusive Beschulung zu berücksichtigen wäre.

Ob ein solcher Anspruch des Kindes nach Art. 24 BRK besteht25, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls kann aus Art. 24 BRK nicht der Schluss gezogen werden, die Familiengerichte dürften bei einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1666 BGB schwere Belastungen des Kindes mit Behinderung ungeachtet der Umstände des Einzelfalls dann nicht berücksichtigen, wenn diese Belastungen damit verbunden sind, wie die Eltern die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten ihres Kindes ausüben und was sie von ihrem Kind und von der Schule im Rahmen inklusiver Beschulung verlangen. Weder gebietet das Völkerrecht ein derartiges Verständnis des Familienrechts noch wäre es so mit Verfassungsrecht vereinbar. Völkerrechtlich würde damit Art. 7 Abs. 2 BRK nicht hinreichend Rechnung getragen, der bestimmt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig berücksichtigt werden muss26. Verfassungsrechtlich wäre eine an einer pauschalisierenden Interpretation von Art. 24 BRK orientierte Auslegung des einzelfallbezogen anzuwendenden § 1666 BGB mit dem Anspruch des Kindes auf Schutz durch den Staat aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG im Falle einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit oder Persönlichkeitsentwicklung27 nicht vereinbar28.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit allein aufgrund der Besonderheiten der Behinderung eine die inklusive Beschulung ausschließende Kindeswohlgefährdung angenommen werden kann. Vorliegend resultiert nach der nicht zu beanstandenden Beurteilung des Oberlandesgerichts die Kindeswohlgefährdung gerade nicht vornehmlich aus den Beeinträchtigungen der Tochter, sondern wesentlich aus dem Verhalten der Mutter. Sie bewirkt im Ergebnis, dass notwendige Unterstützungen und Förderungen der Tochter und ein erforderlicher zieldifferenter Unterricht nicht erfolgen, so dass die Tochter von der inklusiven Beschulung im Ergebnis nicht profitieren kann, weil diese unter den im Ausgangsverfahren festgestellten Umständen für sie eine dauernde Belastung darstellt.

Der Verfassungsmäßigkeit der Entziehung von Teilen des Sorgerechts der Mutter steht auch § 59 Abs. 1 SchulG Rheinland-Pfalz nicht entgegen. Diese Regelung dürfte fachrechtlich bereits nicht das von den Beschwerdeführerinnen angenommene ausschließliche Wahlrecht gerade der leiblichen oder rechtlichen Eltern zwischen Beschulung in der Regelschule oder der Sonderschule gewährleisten. Sie übersehen insoweit die Regelung des § 37 Abs. 2 SchulG Rheinland-Pfalz. Danach sind Eltern im Sinne des Gesetzes die jeweiligen Inhaber der elterlichen Sorge, so dass die Regelung einem Sorgerechtsentzug nicht entgegensteht. Das Wahlrecht steht vielmehr nun nach den schulrechtlichen Regelungen dem Ergänzungspfleger zu.

Im Übrigen begegnete eine landesrechtliche Regelung im Schulgesetz, die einen wegen Kindeswohlgefährdung erforderlichen Sorgerechtsentzug ausschlösse, aus Kompetenzgründen verfassungsrechtlichen Bedenken, nachdem der Bund diesen in §§ 1666, 1666a BGB umfassend in Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das bürgerliche Recht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG geregelt hat (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG).

Das Verfahren des Oberlandesgerichts und die Ermittlung des Sachverhalts durch dieses sowie vorausgehend durch das Familiengericht sind auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Sachverhalt wurde umfangreich durch Anhörungen der Beschwerdeführerinnen, des Jugendamts und der für die Tochter bestellten Verfahrensbeiständin sowie durch – teils mehrfaches – Einholen von Stellungnahmen der Schulleitung, von Lehrern, des Schulsozialarbeiters sowie der Schulaufsichtsbehörde aufgeklärt. Eine unkritische Übernahme einseitiger Einschätzungen ist dabei nicht erkennbar. Vielmehr legt das Oberlandesgericht umfassend dar, dass die Feststellungen auf den in den Stellungnahmen des Personals der Schule und der fachlich Beteiligten übereinstimmend geäußerten Einschätzungen beruhen. Das beinhaltet die ausführliche Schilderung der von ihm, wie bereits zuvor vom Familiengericht, angenommenen Überforderung der Tochter und der Folgen des Leistungsdrucks durch die Mutter auch im Einzelnen, so dass es sich gerade nicht lediglich auf substanzarme Vorwürfe stützt.

Soweit die Beschwerdeführerinnen die Feststellung einer „quasi symbio-tischen“ Beziehung zwischen ihnen rügen, weil dabei eine innige Mutter-Kind-Beziehung verkannt werde, legen sie verfassungsrechtlich relevante Fehler nicht hinreichend dar. Sie haben sich bereits nicht mit den hierfür von den Fachgerichten benannten Berichten auseinandergesetzt und diese auch nicht vorgelegt, obwohl § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG dies grundsätzlich erfordert.

Auch die Rüge einer fehlerhaften Ermittlung des Kindeswillens kann durch die Kammer nicht überprüft werden. Die Beschwerdeführerinnen haben versäumt, die Vermerke über die Kindesanhörungen vorzulegen. Zudem fehlt es an Vortrag zu den diesbezüglichen Ermittlungen des Familiengerichts. Auf diese hat das Oberlandesgericht inhaltlich Bezug genommen und gerade deshalb – gestützt auf § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG – auf eine erneute Anhörung der Tochter verzichtet.

Die Feststellung, dass die Mutter die angebotenen Fördermaßnahmen in der Realschule Plus ablehnt, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Hierzu verfügt das Oberlandesgericht über eine belastbare Grundlage. Bereits aus der mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Stellungnahme der Schulaufsichtsbehörde ergibt sich, dass insbesondere Angebote zur zieldifferenten Unterrichtung des Kindes und sämtliche sonderpädagogischen Angebote von der Mutter abgelehnt wurden und dass eine Kooperation ihrerseits mit der Schule nicht erfolgte. Inhaltlich Gleiches ergibt sich auch aus den in den angegriffenen Entscheidungen referierten aber von den Beschwerdeführerinnen nicht vorgelegten Stellungnahmen mehrerer Lehrer und der Schulleitung. Schließlich bestätigen auch die Beschwerdeführerinnen in der Verfassungsbeschwerde, dass die Mutter den zuletzt festgestellten Förderbedarf der Tochter im Bereich „Lernen“ negiert. Der Einschätzung der Beschwerdeführerinnen, mit dem von ihr akzeptierten Förderbedarf „sozial-emotionale Entwicklung“ aus einem vorherigen Gutachten hätten alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden können, steht entgegen, dass auch als dieser Förderbedarf aktuell festgestellt war, keine Fördermaßnahmen für die Tochter eingerichtet werden konnten. Vielmehr lehnte die Mutter – soweit den angegriffenen Entscheidungen und den im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen entnehmbar – trotz des von ihr akzeptierten Förderbedarfs die angebotene Förderung ab. Auch in diesem Zeitraum war nach den Feststellungen der Fachgerichte die gebotene Zusammenarbeit mit ihr aufgrund dieser Ablehnung nicht möglich.

Auf der Grundlage des fachgerichtlich festgestellten Sachverhalts ist bei Anlegen des für nicht zur Trennung von Eltern und Kind führenden Sorgerechtsentscheidungen geltenden Prüfungsmaßstabs nicht ersichtlich, dass das Oberlandesgericht die Verhältnismäßigkeit des erfolgten Sorgerechtsentzugs unter Verkennung der Bedeutung des Elternrechts bejaht hat.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob – wie von den Beschwerdeführerinnen vertreten – für den Eingriff in das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) der Mutter strengere als die vorstehend erörterten Anforderungen gelten, weil wegen der Beeinträchtigungen der Tochter das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG berücksichtigt werden müsste. Selbst dann wäre der Sorgerechtsentzug auf der Grundlage der im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen Eingriffe in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG strengen Voraussetzungen, wenn durch die angegriffene Entscheidung eine Trennung des Kindes von den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 3 GG erfolgt ist oder erfolgen soll. Dafür muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht haben, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre29 und diese Gefährdung lediglich durch eine Trennung von Eltern und Kind nicht aber mit weniger eingreifenden Maßnahmen abgewendet werden kann30. Mit diesen aus der Verhältnismäßigkeit folgenden hohen materiellen Voraussetzungen geht eine strengere Prüfung der fachgerichtlichen Entscheidung und des ihr vorausgegangenen Verfahrens einher als bei sonstigen Eingriffen in das Sorgerecht. In solchen Fällen erstreckt sich die verfassungsrechtliche Prüfung auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts31. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei der Trennung der Kinder von ihren Eltern um den denkbar stärksten Eingriff in das Elternrecht handelt32.

Ohne mögliche Auswirkungen des Benachteiligungsverbots aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG weist der vorliegend erfolgte Entzug von Teilen des Sorgerechts kein mit der Trennung des Kindes von den Eltern vergleichbares Eingriffsgewicht auf. Das gemeinsame Zusammenleben der Beschwerdeführerinnen ist weiterhin gewährleistet. Die Erziehung der Tochter liegt unverändert ganz überwiegend in den Händen der Mutter. Die staatliche Einflussnahme auf die Erziehung der Tochter ist alleine auf die schulische Ausbildung und die Gesundheitsfürsorge bezogen.

Ob das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt verstärkt, dass Sorgerechtsentziehungen, die insbesondere das Recht der Regelung der schulischen Angelegenheiten eines durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geschützten Kindes betreffen, an strengeren Maßstäben zu prüfen wären, kann offenbleiben. Denn der Beschluss hielte, soweit dies nach der Begründung der Verfassungsbeschwerde und den dazu vorgelegten Unterlagen beurteilt werden kann, auch einer strengen verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

Eine die Anforderungen an den Eingriff in das Elternrecht erhöhende Wirkung mag nicht von vornherein ausgeschlossen sein, wenn die Sorgerechtsentscheidung ein vom Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erfasstes Kind betrifft. Allerdings resultierte die den Schutz des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG möglicherweise verstärkende Wirkung dann nicht, zumindest nicht vorrangig aus der Intensität des Eingriffs in die elterliche Entscheidungszuständigkeit selbst, sondern aus der besonderen Schutzbedürftigkeit des behinderten Kindes im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Selbst bei einer die Bedeutung des Elternrechts stärkenden Wirkung wäre den sich daraus ergebenen erhöhten Anforderungen daher genüge getan, wenn der Sorgerechtsentzug das Benachteiligungsverbot nicht verletzte. So verhält es sich hier bei Beurteilung auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen. Ob dem Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eine das Elternrecht verstärkende Wirkung zukommt, muss daher nicht entschieden werden.

Soweit dies auf der Grundlage der im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen beurteilt werden kann, hielte der Entzug von Teilen des Sorgerechts der Mutter auch dann verfassungsrechtlicher Prüfung stand, wenn der Eingriff in ihr Elternrecht zusätzlich wegen der Beeinträchtigungen der Tochter an Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu beurteilen wäre. Dafür kommt es nicht auf die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe für die Prüfung der schulrechtlichen Zuweisung eines Kindes an eine (vormals) Sonderschule33 an.

Es kann dahinstehen, ob in dem Entzug von Teilen des Sorgerechts der Mutter mittelbar eine Benachteiligung der Tochter wegen einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) liegt. Selbst wenn die teilweise Entziehung des Sorgerechts deshalb strengeren Anforderungen unterliegen sollte, könnte ein Verfassungsverstoß hier nicht festgestellt werden.

Wäre für die Tochter eine Benachteiligung wegen einer Behinderung34 zu bejahen, wäre diese rechtliche Schlechterstellung nach der Wertung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG lediglich zulässig, wenn zwingende Gründe eine solche rechtfertigen35. Die Rechtfertigung einer Benachteiligung entgegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unterliegt damit einem strengen Maßstab36. Sie kommt nur im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht37 und auf der Grundlage einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht. Die Ungleichbehandlung muss insoweit zum Schutz eines anderen, mindestens gleichwertigen Verfassungsguts geeignet, erforderlich und angemessen sein38. Es ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass diese Wertung den Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in der hier zu beurteilenden Konstellation in der Weise verstärken kann, dass eine strenge verfassungsrechtliche Prüfung vorzunehmen ist. Auch einzelne Auslegungsfehler39 sowie deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts40 könnten dann beachtlich sein.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts hielte auch einer solchen strengen verfassungsrechtlichen Prüfung in verfahrensrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht stand.

Die Annahme einer Kindeswohlgefährdung durch die Fachgerichte aufgrund des von ihnen festgestellten Sachverhalts lässt keine beachtlichen Auslegungsfehler erkennen. Die Fachgerichte haben die Ursachen der Kindeswohlgefährdung hinreichend aufgeklärt. Insbesondere waren dafür keine weitergehenden Ermittlungen zu der Frage geboten, ob die Schule oder das Land Rheinland-Pfalz einer Verpflichtung zur Umsetzung eines Rechts auf inklusive Bildung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und aus Art. 24 BRK durch Schaffung erforderlicher struktureller Rahmenbedingungen hinreichend nachgekommen ist. Denn nach der beanstandungsfreien Würdigung des Oberlandesgerichts liegen die Ursachen der Kindeswohlgefährdung vor allem in dem Verhalten der Mutter. Dieses bewirkt letztlich, dass notwendige Unterstützungen und Förderungen der Tochter und ein erforderlicher zieldifferenter Unterricht nicht erfolgen können. Die Tochter kann im Ergebnis von der inklusiven Beschulung nicht profitieren, weil diese für sie nach den getroffenen Feststellungen angesichts des Verhaltens der Mutter mit einer dauerhaften erheblichen Belastung verbunden ist.

Die von den Beschwerdeführerinnen geforderten Ermittlungen wären zur Klärung der Frage, wie einer Kindeswohlgefährdung begegnet werden konnte, nicht geeignet gewesen. Selbst wenn festgestellt würde, dass insoweit die von den Beschwerdeführerinnen gerügten strukturellen Mängel im Schulwesen, insbesondere eine unzureichende Ausbildung der Lehrer und personelle und sachliche Ausstattung der Schule, vorlägen, könnten diese in einem kinderschutzrechtlichen Verfahren nicht behoben werden. Es liegt bereits nicht in der Kompetenz der Familiengerichte, bestimmte schulische Angebote anzuordnen; diese könnten allenfalls über den Verwaltungsrechtsweg erreicht werden. Soweit ersichtlich hat die Mutter aber weder bei der Schulverwaltung noch den Verwaltungsgerichten ein Verfahren zur Bereitstellung dieser von ihr geforderten Angebote eingeleitet. Sie benennt auch keine konkret in Betracht kommenden Maßnahmen. Im Übrigen wären erhebliche Organisationsveränderungen in der Schule und im Landeshaushalt erforderlich, die nicht in einer für die Beseitigung einer aktuell vorliegenden Kindeswohlgefährdung angemessenen Zeit erreicht werden könnten. Denn gerade die geforderte geänderte Ausbildung der Lehrer und die Bereitstellung besonders für die Durchführung inklusiven Unterrichts ausgebildeter Personen kann aufgrund der erforderlichen Freigabe von Haushaltsmitteln, der Schaffung rechtlicher Grundlagen, dem erforderlichen Verwaltungsaufwand und der notwendigen Dauer solcher Ausbildungen nicht kurz- oder mittelfristig erfolgen. Solche möglichen langfristigen Veränderungen könne in dem seiner Natur nach grundsätzlich eilbedürftigen Kindesschutzverfahren in der Regel nicht berücksichtigt werden. Die Tochter bis zu einer Behebung eventueller struktureller Mängel weiterhin unter den aktuellen – als kindeswohlgefährdend festgestellten – Bedingungen zu beschulen, würde die dadurch bestehende Belastung für sie vertiefen statt ihr entgegenzuwirken.

Vorliegend waren die Fachgerichte daher lediglich gehalten, die aktuell möglichen oder in angemessener Zeit verfügbaren Angebote der Schule zu prüfen und zu klären, ob deren Inanspruchnahme zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung möglich ist. Hierzu haben sie in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Mutter sämtliche Förderangebote abgelehnt und die notwendige Zusammenarbeit nicht geleistet hat, so dass eine hinreichende Förderung an der Regelschule nicht möglich ist. Unterstützungsmaßnahmen, die dennoch erfolgversprechend – ohne oder trotz Widerspruch der Mutter – in der Regelschule hätten eingesetzt und in angemessener Zeit hätten eingerichtet werden können, sind nicht ersichtlich. Insbesondere benennen auch die Beschwerdeführerinnen keine konkreten Maßnahmen, deren Inanspruchnahme die Fachgerichte zu Unrecht nicht in Betracht gezogen hätten.

Der erfolgte Entzug von Teilen des Sorgerechts würde auch strengeren materiellrechtlichen Anforderungen genügen.

Er findet seine verfassungsrechtliche Grundlage in dem Anspruch eines Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf Schutz des Staates41 und dessen damit korrespondierender Schutzpflicht42. Als Erfüllung des Schutzanspruchs erweist sich der Sorgerechtsentzug in seinem gesamten Umfang auch nach Maßgabe der erwogenen strengen Anforderungen als verhältnismäßig.

Der Eingriff ist nicht deshalb ungeeignet, weil der im Ausgangsverfahren festgestellte, von der Mutter ausgehende Leistungsdruck sich nicht verändern würde und weil Konflikte zwischen ihr und dem Jugendamt so weiter eskalieren würden. Nach den hier zugrunde zu legenden Feststellungen hat der Leistungsdruck seine Ursache darin, dass die Mutter auf einer Beschulung an der Regelschule bestand und dabei auch eine zieldifferente Beschulung ablehnte. Dadurch wurde die Tochter offensichtlich vor Anforderungen gestellt, denen sie nicht gewachsen ist. Mit einem Wechsel zu einer Beschulung, die die Tochter nicht überfordert und auf für sie erreichbare Ziele ausgerichtet ist, kann ein das Kindeswohl gefährdender Leistungsdruck von der Mutter nicht mehr in der bisherigen Weise aufgebaut werden. Selbst bei weiterhin geringer oder fehlender Zusammenarbeit der Mutter mit der Schule ist eine belastende Lernatmosphäre für die Tochter jedenfalls in einer solchen Weise wie in der Regelschule nicht mehr zu erwarten. Die angeführten zusätzlichen Konflikte mit dem Jugendamt belasten die Tochter nur insoweit, wie die Mutter sie darin einbezieht, was für die Mutter jedenfalls vermeidbar ist. Im Übrigen waren für die Fachgerichte nicht die Konflikte mit dem Jugendamt, sondern zwischen der Mutter und der Schule maßgeblich. Diese dürften sich verringern, weil nunmehr die Entscheidungen in schulischen Angelegenheiten vom Ergänzungspfleger zu treffen sind.

Der Eingriff ist auch erforderlich. Insofern kommt insbesondere nicht in Betracht, allein den Entzug des Rechts zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen und zur Stellung von Anträgen nach den Sozialgesetzbüchern als milderes, in gleicher Weise geeignetes Mittel anzusehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, vor jedem Sorgerechtsentzug wegen Kindeswohlgefährdung zu prüfen, ob der Kindeswohlgefährdung nicht auf andere Weise, insbesondere durch helfende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens gerichtete Maßnahmen, begegnet werden kann43. Im Fall des Entzugs des Rechts der Schulwahl für ein Kind erfordert dies die Prüfung, ob nicht weniger einschneidende Jugendhilfemaßnahmen, schulische Angebote oder andere Hilfen verfügbar sind, die eine Abwehr der festgestellten Kindeswohlgefährdung ermöglichen. Im Falle eines behinderten Kindes führt die Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dazu, dass insbesondere auf Hilfen zur Integration oder Inklusion Behinderter zu achten ist.

Dem trägt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rechnung. Insbesondere kommt nicht in Betracht, allein den Entzug des Rechts zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen und zur Stellung von Anträgen nach den Sozialgesetzbüchern als milderes, in gleicher Weise geeignetes Mittel anzusehen. Eine „Abgeltung“ einzelnen Fehlverhaltens, wie von den Beschwerdeführerinnen vorgebracht, allein durch den Entzug der unmittelbar damit verbundenen Teile der elterlichen Sorge (hier: des Rechts zur Antragstellung bezüglich Jugendhilfe beziehungsweise nach den Sozialgesetzbüchern im Übrigen wegen der fehlenden Inanspruchnahme von Unterstützungsmaßnahmen) ist dabei nicht möglich. Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls sind gerade keine Sanktionen, um Fehler der Eltern „abzugelten“. Zur Prüfung der Erforderlichkeit einer Maßnahme ist vielmehr zu klären, ob die in Betracht kommenden milderen Maßnahmen die festgestellte Kindeswohlgefährdung in gleicher Weise abwehren können. Hier haben die Fachgerichte eine Kindeswohlgefährdung durch die Überforderung der Tochter an der Regelschule festgestellt. Diese Überforderung wird dadurch, dass die Mutter sogar die vorhandenen Hilfsangebote – insbesondere einen zieldifferenten Unterricht – ablehnt, verstärkt.

Eine Beschränkung der Maßnahmen auf den Entzug des Rechts zur Antragstellung nach den Sozialgesetzbüchern alleine würde diese Gefahr aber nicht in gleicher Weise beseitigen, wie der erfolgte Entzug des Rechts der Entscheidung in schulischen Angelegenheiten. Zum einen ist nicht klargestellt, welche Hilfsangebote im Einzelnen in Betracht kommen, die an der Regelschule in Anspruch genommen werden könnten. Es ist nicht ersichtlich, dass es sich insoweit alleine um Jugendhilfemaßnahmen handelt; im Gegenteil ist jedenfalls die Entscheidung über zielgleiche oder zieldifferente Beschulung ebenfalls eine Entscheidung aus dem Bereich der schulischen Angelegenheiten. Zum anderen haben die die Tochter unterrichtenden Lehrer mehrfach ausgeführt, dass gerade die notwendige Kooperation der Mutter fehlt. Diese Kooperation wäre aber ersichtlich für eine erfolgreiche Unterstützung an der Regelschule erforderlich. Dass die Mutter die notwendige Kooperation bei einem auf die Entscheidung über Hilfen in der Regelschule beschränkten Teilentzug der elterlichen Sorge leisten würde, ist nicht erkennbar. Insgesamt ließe sich damit die Kindeswohlgefährdung allein mit dem Entzug des Rechts der Antragstellung betreffend Jugendhilfemaßnahmen und nach den Sozialgesetzbüchern im Übrigen nicht in gleicher Weise abwehren wie mit dem Entzug des Rechts der Entscheidung in schulischen Angelegenheiten.

Auch mit dem vollständigen Entzug der Gesundheitssorge halten sich die angegriffenen Entscheidungen noch im die Eignung und die Erforderlichkeit betreffenden – selbst bei engem – Einschätzungsspielraum der Fachgerichte. Diese haben den Entzug der Gesundheitssorge mit der Erforderlichkeit ärztlicher Untersuchungen begründet und psychiatrische Untersuchungen lediglich als Beispiel angeführt. Insoweit legen die Beschwerdeführerinnen nicht dar, dass andere ärztliche Untersuchungen entgegen der Einschätzung der Fachgerichte nicht für die Entscheidungen in schulischen Angelegenheiten notwendig werden können.

Angesichts der festgestellten schwerwiegenden, vor allem aus dem Verhalten der Mutter folgenden Beeinträchtigungen des Kindeswohls der Tochter hat das Oberlandesgericht den Entzug von Teilen des Sorgerechts ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht als angemessen bewertet.

Die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur schulrechtlichen Zuweisung eines Kindes auf eine damalige Sonderschule getroffenen Feststellungen44 sind für die verfassungsrechtliche Prüfung der hier gegenständlichen Sorgerechtsentscheidung ohne Belang. Schon deshalb bedarf es einer Überprüfung dieser Maßstäbe anhand der zwischenzeitlich in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention und neueren Erkenntnissen nicht. Die in der genannten Entscheidung aufgestellten Maßstäbe für eine schulrechtliche Zuweisung eines Kindes an eine Förderschule sind nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen in einem kindesschutzrechtlichen Verfahren erfolgenden Entzug von Teilen der elterlichen Sorge identisch. Eine solche Maßnahme enthält nicht nur die Regelung eines schulischen Konflikts. Verfassungsrechtlich ist in der vorliegenden Konstellation nicht – wie bei der schulrechtlichen Zuweisung – der Konflikt zwischen der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG und der damit verbundenen Befugnis zur Organisation und Planung des Schulwesens auf der einen und dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und dem Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie eventuell weiteren betroffenen Grundrechten auf der anderen Seite45 zu lösen. Vielmehr stehen sich in erster Linie einerseits das dem Schutz der Rechte des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG dienende Wächteramt des Staates aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG sowie andererseits das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Zuwendung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber. Zur Prüfung einer Grundrechtsverletzung in einem solchen Fall sind daher die sich aus der angegriffenen Entscheidung ergebenden Einschränkungen für die Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten und gegebenenfalls weitere Nachteile mit den Vorteilen der Maßnahme, insbesondere den dadurch entstehenden Fördermöglichkeiten, sowie mit den Schutzbedürfnissen des Kindes umfassend abzuwägen. Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts gerecht.

Damit verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13.05.2020 das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) selbst dann nicht, wenn – was keiner Entscheidung bedurfte – wegen möglicher Wirkungen des Benachteiligungsverbots aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG der nicht mit einer Trennung von Eltern und Kind verbundene Sorgerechtsentzug nach strengen Maßstäben zu prüfen wäre.

Aus entsprechenden Gründen ist auch das Recht der Tochter auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG46 – selbst unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG – nicht verletzt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. September 2021 – 1 BvR 1525/20

  1. AG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2020 – 208 F 162/18[]
  2. OLG Koblenz, Beschluss vo 13.05.2020 – 13 UF 97/20[]
  3. vgl. BVerfGE 72, 122 <133>[]
  4. vgl. BVerfGE 72, 122 <133> 79, 51 <58> BVerfG, Beschluss vom 24.08.2020 – 1 BvR 1780/20, Rn. 12; und vom 12.02.2021 – 1 BvR 1780/20, Rn. 18 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 51, 386 <395 f.> m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 BvR 2262/20, Rn. 4[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 05.01.2011 – XII ZB 240/10, Rn. 8; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 2392/19, Rn. 9 m.w.N.[]
  7. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27.11.2020 – 1 BvR 836/20, Rn. 13 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 2392/19, Rn. 9 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 130, 1 <21> 149, 86 <108 f. Rn. 61> 151, 67 <84 f. Rn. 49>[]
  10. vgl. BVerfGE 60, 79 <88>[]
  11. vgl. BVerfGE 34, 165 <184>[]
  12. BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 84, 168 <180> 107, 150 <173>[]
  14. vgl. BVerfGE 24, 119 <143 f.>[]
  15. vgl. BVerfGE 24, 119 <144> 133, 59 <74 Rn. 43>[]
  16. vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.> 60, 79 <91> 103, 89 <107>[]
  17. vgl. BVerfGE 76, 1 <50 f.> m.w.N.[]
  18. vgl. BVerfGE 55, 171 <182>[][]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.2020 – 1 BvR 663/19, Rn. 7[]
  20. vgl. BVerfGK 15, 509 <514> m.w.N.[][]
  21. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> stRspr[]
  22. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28> m.w.N.[]
  23. vgl. BVerfGE 72, 122 <138> m.w.N.; BVerfGK 15, 509 <516> stRspr[]
  24. vgl. hierzu BGHZ 213, 107 <111 ff. Rn. 13 ff., 27> BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB 408/18, FamRZ 2019, 598 <600 f. Rn. 18 f.; 602 Rn. 33>[]
  25. zum Meinungsstand Siehr/Wrase, RdJB 2/2014, S. 161 <172 f.> m.w.N.; Riedel/Arend, NVwZ 2010, S. 1346 <1347 f.> einerseits; Krajewski, JZ 2010, S. 120 <123 f.> m.w.N.; Faber/Roth, DVBl.2010, S. 1193 <1196> Poscher/Rux/Langer, Von der Integration zur Inklusion, 2008, S. 37 f. andererseits[]
  26. vgl. Krajewski, JZ 2010, S. 120 <123> Faber/Roth, DVBl.2010, S. 1193 <1198> Poscher/Rux/Langer, Von der Integration zur Inklusion, 2008, S. 35 f.[]
  27. vgl. BVerfGE 24, 119 <144> 60, 79 <88> 72, 122 <134> 107, 104 <117> BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/16, Rn. 39 ff.; Beschluss vom 30.04.2018 – 1 BvR 393/18, Rn. 6[]
  28. zu den Grenzen völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes vgl. BVerfGE 151, 1 <27-29 Rn. 63-65>[]
  29. vgl. BVerfGE 60, 79 <91> 72, 122 <140> 136, 382 <391 Rn. 28>[]
  30. vgl. BVerfGE 136, 283 <391 Rn. 28>[]
  31. vgl. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28>[]
  32. vgl. BVerfGE 60, 79 <89> 79, 51 <60>[]
  33. vgl. BVerfGE 96, 288[]
  34. vgl. zum Kriterium BVerfGE 128, 138 <156> 151, 1 <24 Rn. 55>[]
  35. vgl. BVerfGE 99, 341 <357> 151, 1 <25 Rn. 57> m.w.N.[]
  36. vgl. BVerfGE 151, 1 <25 Rn. 57> m.w.N.[]
  37. vgl. BVerfGE 114, 357 <364> 151, 1 <26 Rn. 59>[]
  38. vgl. BVerfGE 151, 1 <26 Rn. 59> m.w.N.[]
  39. vgl. BVerfGE 60, 79 <91> 136, 382 <391>[]
  40. vgl. BVerfGE 136, 382 <391>[]
  41. vgl. BVerfGE 60, 79 <88> 107, 104 <117>[]
  42. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.2021 – 1 BvR 1780/20, Rn. 27 m.w.N.[]
  43. vgl. zur Trennung des Kindes von der Familie BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/16, Rn. 43[]
  44. vgl. BVerfGE 96, 288 <296 ff.>[]
  45. vgl. BVerfGE 96, 288 <303 f.>[]
  46. vgl. BVerfGE 133, 59 <74 f. Rn. 43> 151, 101 <123 Rn. 53>[]

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