Schwa­che Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on – und der Geburts­na­me als Familienname

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Rechts­fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts unver­ein­bar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwa­chen Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on für einen Ange­nom­me­nen, der bis zur Annah­me als Kind sei­nen Geburts­na­men als Fami­li­en­na­men, nicht aber als Ehe­na­men geführt hat, auch bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de nicht die Mög­lich­keit besteht, die­sen Geburts­na­men als allei­ni­gen Fami­li­en­na­men fortzuführen.

Schwa­che Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on – und der Geburts­na­me als Familienname

Nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts unver­ein­bar, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwa­chen Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on für einen Ange­nom­me­nen, der bis zur Annah­me als Kind sei­nen Geburts­na­men als Fami­li­en­na­men, nicht aber als Ehe­na­men geführt hat, auch bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de nicht die Mög­lich­keit besteht, die­sen Geburts­na­men als allei­ni­gen Fami­li­en­na­men fortzuführen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist im hier ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz davon aus­ge­gan­gen, eine über den aus­drück­li­chen Wort­laut von § 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB hin­aus­ge­hen­de Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass ein voll­jäh­ri­ger Ange­nom­me­ner in Ein­zel­fäl­len sei­nen bis­he­ri­gen Fami­li­en­na­men unver­än­dert bei­be­hal­ten kön­ne, sei nicht gebo­ten1. Eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke lie­ge nicht vor, weil der Gesetz­ge­ber die namens­recht­li­chen Wir­kun­gen der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on bewusst nicht abwei­chend von den für die Adop­ti­on Min­der­jäh­ri­ger gel­ten­den Bestim­mun­gen gere­gelt habe. Trotz geän­der­ter Anschau­un­gen hin­sicht­lich Ehe und Fami­lie sowie der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur geäu­ßer­ten Beden­ken an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der namens­recht­li­chen Vor­schrif­ten bei der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on habe der Gesetz­ge­ber anläss­lich der letz­ten Modi­fi­ka­tio­nen des § 1757 BGB kei­ne inhalt­li­che Ände­rung vor­ge­nom­men. Die für den Adop­ti­ons­fall vor­ge­se­he­nen namens­recht­li­chen Rege­lun­gen sei­en auch unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Bun­des­ge­richts­hof wider­spricht dem jedoch:

Die Fra­ge, ob die Rege­lung der §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB zum Geburts- und Fami­li­en­na­men des Ange­nom­me­nen bei der sog. schwa­chen Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on ver­fas­sungs­ge­mäß ist, ist für die Ent­schei­dung über die von der Ange­nom­me­nen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de erheb­lich. Wür­de die Bestim­mung gegen Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, wäre der Bun­des­ge­richts­hof inso­weit an einer Ent­schei­dung gehin­dert, wäh­rend bei Annah­me der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lung bei­de Rechts­be­schwer­den zurück­zu­wei­sen wären.

Nach § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Ange­nom­me­ne kraft Geset­zes als Geburts­na­men den Fami­li­en­na­men des Anneh­men­den. Das Fami­li­en­ge­richt kann auf Antrag gemäß § 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB dem neu­en Fami­li­en­na­men des Ange­nom­me­nen den bis­he­ri­gen Fami­li­en­na­men vor­an­stel­len oder anfü­gen, wenn dies aus schwer­wie­gen­den Grün­den zum Wohl des Ange­nom­me­nen erfor­der­lich ist. Auf­grund der Ver­wei­sung in § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die­se namens­recht­li­che Rege­lung sinn­ge­mäß auch bei der Annah­me Voll­jäh­ri­ger, soweit sich aus den auf die­se Bestim­mung fol­gen­den Vor­schrif­ten nichts ande­res ergibt. In § 1767 Abs. 2 Satz 3 BGB ist gere­gelt, dass sich die Ände­rung des Geburts­na­mens bei einem ver­hei­ra­te­ten Ange­nom­me­nen, des­sen bis­he­ri­ger Geburts­na­me zum gemein­sa­men Fami­li­en­na­men bestimmt wur­de, nur dann auf den Ehe­na­men erstreckt, wenn sich der Ehe­gat­te des Ange­nom­me­nen der Namens­än­de­rung vor dem Aus­spruch der Annah­me anschließt.

Die­se namens­recht­li­che Rege­lung ist einer Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass ein voll­jäh­ri­ger Ange­nom­me­ner – jeden­falls bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de, die die Ange­nom­me­ne hier für sich in Anspruch nimmt – sei­nen bis­he­ri­gen Geburts­na­men als allei­ni­gen Fami­li­en­na­men fort­füh­ren darf, nicht zugäng­lich2.

Nach sei­nem kla­ren Wort­laut ord­net § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB die Erset­zung des Geburts­na­mens des Ange­nom­me­nen durch den Fami­li­en­na­men des Anneh­men­den als zwin­gen­de Adop­ti­ons­fol­ge an. Das Gesetz sieht inso­weit nur die in § 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB gere­gel­te Ein­schrän­kung3 sowie als ein­zi­ge Aus­nah­me in § 1767 Abs. 2 Satz 3 BGB bei ver­hei­ra­te­ten Ange­nom­me­nen unter näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Bei­be­hal­tung des Ehe­na­mens vor. Die Mög­lich­keit, den bis­he­ri­gen Geburts­na­men unver­än­dert fort­zu­füh­ren, ist dage­gen vom Geset­zes­wort­laut nicht gedeckt.

Der Umstand, dass § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB für Voll­jäh­ri­genad­op­tio­nen – bei Feh­len von Son­der­vor­schrif­ten – ledig­lich eine sinn­ge­mä­ße Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Annah­me Min­der­jäh­ri­ger vor­schreibt, öff­net den Geset­zes­wort­laut nicht für die von der Rechts­be­schwer­de begehr­te Aus­le­gung. Zum einen hat der Gesetz­ge­ber den Ver­wei­sungs­be­griff „sinn­ge­mäß“ (vgl. auch §§ 736, 1615 n, 1716, 1747, 1758, 1908 i, 2168 a BGB) als syn­onym zu „ent­spre­chend“ ver­wen­det, was dar­aus folgt, dass letzt­ge­nann­ter Begriff im Geset­zes­ent­wurf vor­ge­se­hen war4, der auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses – „sprach­lich über­ar­bei­tet“ – umfor­mu­liert wur­de5. Zum ande­ren ändert die sinn­ge­mä­ße Gel­tung der Vor­schrif­ten über die Annah­me Min­der­jäh­ri­ger nichts dar­an, dass der Geset­zes­wort­laut die unver­än­der­te Fort­füh­rung des Geburts­na­mens nicht vor­sieht6.

Dies ent­spricht auch dem durch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te beleg­ten Wil­len des Gesetzgebers.

Die grund­le­gen­de Reform des Adop­ti­ons­rechts durch das Adop­ti­ons­ge­setz vom 02.07.19767 soll­te der gewan­del­ten sozia­len Bedeu­tung von Adop­tio­nen Rech­nung tra­gen. Das bis dahin gel­ten­de Adop­ti­ons­recht, wel­ches eine Annah­me auf ver­trag­li­cher Basis mit nur gerin­gen recht­li­chen Wir­kun­gen vor­sah, wur­de als nicht mehr aus­rei­chend erach­tet. Fort­an soll­te ein anzu­neh­men­des Kind durch Voll­ad­op­ti­on eine siche­re Gebor­gen­heit erlan­gen und – unter Auf­lö­sung der bis­he­ri­gen Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se mit allen Rechts­wir­kun­gen als eige­nes Kind in die neue Fami­lie auf­ge­nom­men wer­den8. Vor die­sem Hin­ter­grund soll­te der Ange­nom­me­ne grund­sätz­lich den glei­chen Fami­li­en­na­men wie sei­ne Adop­tiv­el­tern und ‑geschwis­ter füh­ren, um eine vol­le Ein­glie­de­rung in die neue Fami­lie zu errei­chen. Zugleich erkann­te der Gesetz­ge­ber an, dass in bestimm­ten Fäl­len ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ange­nom­me­nen an einer Wei­ter­füh­rung sei­nes bis­he­ri­gen Namens bestehe, in denen dem Ange­nom­me­nen ermög­licht wer­den soll­te, zwar nicht – wie vor der Reform – nach frei­er Wahl, aber aus­nahms­wei­se auf Antrag dem neu­en Namen sei­nen bis­he­ri­gen Fami­li­en­na­men hin­zu­zu­fü­gen, wenn dies sei­nem Wohl ent­spre­che9.

Die­se im Regie­rungs­ent­wurf vor­ge­schla­ge­ne Aus­nah­me­re­ge­lung wur­de schließ­lich in einer noch enge­ren; vom Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags emp­foh­le­nen Fas­sung10 ver­ab­schie­det, die eine Hin­zu­fü­gung des bis­he­ri­gen Fami­li­en­na­mens nur gestat­tet, wenn dies aus schwer­wie­gen­den Grün­den zum Wohl des Ange­nom­me­nen erfor­der­lich ist. Der Rechts­aus­schuss befür­wor­te­te in sei­nem Bericht die Namens­än­de­rung des Ange­nom­me­nen als zwin­gen­de Rechts­fol­ge der Adop­ti­on und beton­te, dass ein Abwei­chen von die­sem Grund­satz nur unter sehr ein­ge­schränk­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig sein soll­te. Denn Unter­schie­de in der Namens­füh­rung sei­en geeig­net, das Ziel der völ­li­gen Ein­glie­de­rung des Ange­nom­me­nen in die neue Fami­lie zu gefähr­den. Des­halb sol­le die Hin­zu­fü­gung des bis­he­ri­gen Fami­li­en­na­mens nur dann in Betracht gezo­gen wer­den, wenn sich der Ange­nom­me­ne mit die­sem Namen bereits iden­ti­fi­ziert habe und der Namens­wech­sel stö­rend auf die Fami­li­en­ein­glie­de­rung wir­ken kön­ne11.

Die­se Erwä­gun­gen sind aller­dings nur im Rah­men der Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on erfolgt12. Bei der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on fin­den namens­recht­li­che Aspek­te hin­ge­gen an kei­ner Stel­le der Mate­ria­li­en Erwäh­nung13, so dass sich die­sen nicht unmit­tel­bar ent­neh­men lässt, ob der Reform­ge­setz­ge­ber eine abwei­chen­de Namens­re­ge­lung erwo­gen hat, um etwai­gen Beson­der­hei­ten der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on Rech­nung zu tra­gen. Der Reform­ge­setz­ge­ber hat für die Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on die gerin­ge­ren Rechts­wir­kun­gen des bis Ende 1976 gel­ten­den Adop­ti­ons­rechts für die Annah­me Voll­jäh­ri­ger grund­sätz­lich als aus­rei­chend erach­tet14 und die Wir­kun­gen daher im Ver­gleich zur Min­der­jäh­ri­gen­an­nah­me beschränkt. Sie erstre­cken sich nach § 1770 Abs. 1 und 2 BGB – von den Fäl­len der „star­ken“ Annah­me nach § 1772 BGB abge­se­hen – nicht auf die Ver­wand­ten des Anneh­men­den, und auch das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des Ange­nom­me­nen zu sei­ner Her­kunfts­fa­mi­lie bleibt grund­sätz­lich unberührt.

Mit die­ser abwei­chen­den Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber jedoch die Eigen­hei­ten der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on aner­kannt, zugleich aber davon abge­se­hen, hin­sicht­lich der namens­recht­li­chen Fol­gen der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on eben­falls Abwei­chen­des zu bestim­men. Daher ist davon aus­zu­ge­hen, dass er die Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on über die Ver­wei­sungs­norm des § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB dem namens­recht­li­chen Régime des § 1757 BGB unter­wer­fen woll­te. Die Annah­me, dass sich der Ver­wei­sungs­wil­le gera­de nicht auf die­se Norm als eine der zen­tra­len Rege­lun­gen des refor­mier­ten Adop­ti­ons­rechts bezie­hen soll­te, ist fern­lie­gend15, wäre doch ande­ren­falls eine aus­drück­li­che abwei­chen­de Rege­lung – wie sie für ande­re Fra­gen in den §§ 1768 ff. BGB erfolgt ist – zu erwar­ten gewesen.

Hin­zu kommt, dass schon vor der Adop­ti­ons­rechts­re­form eine (allei­ni­ge) Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Geburts­na­mens des Ange­nom­me­nen nicht mög­lich war. Viel­mehr sah das Bür­ger­li­che Gesetz­buch seit sei­ner Ursprungs­fas­sung16 in § 1758 BGB aF stets vor, dass das Kind den Fami­li­en­na­men des Anneh­men­den erhielt und die­sem17 allen­falls sei­nen frü­he­ren Fami­li­en­na­men hin­zu­fü­gen durf­te. Dass die von der Rechts­be­schwer­de befür­wor­te­te Aus­le­gung mit dem Wil­len des Reform­ge­setz­ge­bers, der die Rege­lung zur Namens­füh­rung nach einer Adop­ti­on nicht libe­ra­li­sie­ren, son­dern ver­schär­fen woll­te, in Ein­klang zu brin­gen ist, kann vor die­sem Hin­ter­grund aus­ge­schlos­sen werden.

An der durch das Adop­ti­ons­ge­setz geschaf­fe­nen Rechts­la­ge sind im Übri­gen auch im Zuge spä­te­rer Geset­zes­än­de­run­gen – abge­se­hen von einer Locke­rung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­na­mens­än­de­rung18 – nur redak­tio­nel­le Anpas­sun­gen vor­ge­nom­men wor­den19, obwohl die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung weit über­wie­gend die unver­än­der­te Fort­füh­rung des Geburts­na­mens durch den voll­jäh­ri­gen Ange­nom­me­nen abge­lehnt hat­te20. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber die namens­recht­li­chen Fol­gen der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on selbst dann unver­än­dert gelas­sen, als er die ursprüng­lich in § 1757 Abs. 3 BGB ent­hal­te­ne Bestim­mung zur Erstre­ckung der Ände­rung des Geburts­na­mens auf den Ehe­na­men des min­der­jäh­ri­gen Ange­nom­me­nen, die auf die Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on nur durch den Ver­weis in § 1767 Abs. 2 Satz 2 BGB anwend­bar war, mit dem Gesetz zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen vom 17.07.201721 ohne inhalt­li­che Abwei­chung in § 1767 Abs. 2 Satz 3 BGB ver­scho­ben hat.

Die Aus­nah­me­be­stim­mun­gen in §§ 1757 Abs. 3 Nr. 2, 1767 Abs. 3 Satz 2 BGB sind zudem eine geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Bestä­ti­gung dafür, dass sich der Gesetz­ge­ber die Fra­ge vor­ge­legt hat, ob und ggf. für wel­che Fäl­le von der Regel des § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB Abwei­chen­des gel­ten soll, und die­se Fra­ge abschlie­ßend beant­wor­ten woll­te. Von die­sen aus­drück­lich nor­mier­ten Aus­nah­men abge­se­hen soll mit Hil­fe der Namens­über­ein­stim­mung zwi­schen Anneh­men­dem und Ange­nom­me­nem stets die durch die Adop­ti­on bewirk­te neue ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung nach außen doku­men­tiert werden.

Mit Blick auf den im Gesetz ein­deu­tig zum Aus­druck kom­men­den objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers22 kommt die von der Rechts­be­schwer­de unter Ver­weis auf ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de gefor­der­te abwei­chen­de Geset­zes­aus­le­gung nicht in Betracht23. Denn die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung fin­det ihre Gren­ze dort, wo sie zum Wort­laut und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de. Der Respekt vor dem demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­ber ver­bie­tet es, im Wege der Aus­le­gung einem nach Sinn und Wort­laut ein­deu­ti­gen Gesetz einen ent­ge­gen­ge­setz­ten Sinn bei­zu­le­gen oder den nor­ma­ti­ven Gehalt einer Vor­schrift grund­le­gend neu zu bestim­men24.

Es ist zwar Auf­ga­be der recht­spre­chen­den Gewalt, das gel­ten­de Recht anzu­pas­sen und unter Umstän­den fort­zu­füh­ren. Die­ser Auf­ga­be sind jedoch durch die Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit, der Geset­zes­bin­dung und der Gewal­ten­tei­lung Gren­zen gesetzt. Danach ist es aus­ge­schlos­sen, dass die Gerich­te Kom­pe­ten­zen bean­spru­chen, die der Wahr­neh­mung durch den Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten sind, indem sie sich aus der Rol­le des Norman­wen­ders in die einer norm­set­zen­den Instanz bege­ben und sich damit der Bin­dung an Recht und Gesetz ent­zie­hen. Viel­mehr muss die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung respek­tiert und der Wil­le des Gesetz­ge­bers – auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen – mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung gebracht wer­den. Eine Nor­min­ter­pre­ta­ti­on, die als rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung den kla­ren Wort­laut des Geset­zes hint­an­stellt, kei­nen Wider­hall im Gesetz fin­det; und vom Gesetz­ge­ber nicht aus­drück­lich oder – bei Vor­lie­gen einer erkenn­bar plan­wid­ri­gen Geset­zes­lü­cke still­schwei­gend gebil­ligt ist, greift unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein25. Inner­halb die­ser Gren­zen muss sich auch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Geset­zes­aus­le­gung bewe­gen, die gebo­ten ist, wenn von meh­re­ren mög­li­chen Norm­deu­tun­gen nur eine zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergeb­nis führt. Aber auch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Inter­pre­ta­ti­on muss eine nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zuläs­si­ge, ins­be­son­de­re durch den Wort­laut des Geset­zes gedeck­te Aus­le­gung sein, die nicht dazu füh­ren darf, dass das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt oder ver­fälscht wird26. Das aber wäre hier der Fall, wenn man dem Gesetz die Mög­lich­keit des voll­jäh­ri­gen Ange­nom­me­nen ent­näh­me, nach der Adop­ti­on sei­nen Geburts­na­men unver­än­dert fortzuführen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist davon über­zeugt, dass die­se gesetz­li­che Rege­lung zur Namens­füh­rung bei der sog. schwa­chen Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on gegen Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG ver­stößt, soweit sie einer voll­jäh­ri­gen Per­son wie der hier Ange­nom­me­nen, die bis zu ihrer Annah­me als Kind ihren Geburts­na­men als Fami­li­en­na­men, nicht aber als Ehe­na­men geführt hat, auch bei Vor­lie­gen eines beson­de­ren Kon­ti­nui­täts­in­ter­es­ses am eige­nen Geburts­na­men die Mög­lich­keit ver­wehrt, die­sen Geburts­na­men als allei­ni­gen Fami­li­en­na­men fortzuführen.

Zu dem durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten Recht einer Per­son auf Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit gehört der Schutz ihres Namens. Die­ser Schutz umfasst neben dem Vor­na­men auch den Fami­li­en­na­men. Erhält ein Kind einen Geburts­na­men als Fami­li­en­na­men, ver­bin­det sich die­ser Name mit sei­ner Per­son27. Er hilft ihm, sei­ne eige­ne Iden­ti­tät zu fin­den und Indi­vi­dua­li­tät zu ent­wi­ckeln28. In die­ser Funk­ti­on, dem Ein­zel­nen als Mit­tel zur Selbst­er­ken­nung und zugleich zur Unter­scheid­bar­keit von ande­ren zu die­nen, hat die Rechts­ord­nung den Namen sei­nes Trä­gers zu respek­tie­ren und zu schüt­zen29. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt den Namens­trä­ger vor Ent­zug oder auf­er­leg­ter Ände­rung sei­nes Namens30.

Indem § 1757 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Ände­rung des Geburts­na­mens des Ange­nom­me­nen anord­net und – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – ledig­lich die Bei­fü­gung des bis­he­ri­gen Geburts­na­mens gestat­tet, trifft das Gesetz nicht nur eine das Namens­recht aus­ge­stal­ten­de Rege­lung, son­dern greift in den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ein. Denn es ver­wehrt dem Ange­nom­me­nen, sei­nen vor der Adop­ti­on geführ­ten Namen als allei­ni­gen Fami­li­en­na­men fortzuführen.

Der Schutz­an­spruch eines Namens­trä­gers ist aller­dings nicht unein­ge­schränkt gewähr­leis­tet. Ins­be­son­de­re hat der Ein­zel­ne kein unein­ge­schränk­tes Recht auf Bei­be­hal­tung sei­nes geführ­ten Namens31. Ein­grif­fe des Gesetz­ge­bers in das Namens­recht dür­fen aber ange­sichts des hohen Werts, der die­sem zukommt, nicht ohne gewich­ti­ge Grün­de und nur unter Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen32.

Dem ent­spricht es, dass nach Art. 8 Abs. 1 der als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten zu berück­sich­ti­gen­den33 Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on jede Per­son das Recht auf Ach­tung ihres Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens hat und hier­durch auch der Name einer Per­son geschützt ist, selbst wenn Art. 8 Abs. 1 EMRK kei­ne aus­drück­li­chen Rege­lun­gen im Hin­blick auf die Namens­ge­bung ent­hält. Denn als Mit­tel zur per­sön­li­chen Iden­ti­tät und Zei­chen der Zuge­hö­rig­keit zu einer Fami­lie betrifft der Name einer Per­son ihr Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben34. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te stellt zwar nicht jede Namens­re­ge­lung einen Ein­griff in den Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK dar, wohl aber eine sol­che, die eine Ver­pflich­tung zur Namens­än­de­rung beinhal­tet. Ein der­ar­ti­ger Ein­griff ist nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerecht­fer­tigt, wobei ein fai­rer Aus­gleich zwi­schen den wider­strei­ten­den Inter­es­sen gefun­den wer­den muss35.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt die eine unver­än­der­te Namens­fort­füh­rung nach der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on – nur mit der Aus­nah­me des § 1767 Abs. 2 Satz 3 BGB – ver­sa­gen­de gesetz­li­che Rege­lung nicht36, weil es inso­weit jeden­falls an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Grund­rechts­ein­griffs fehlt.

Zwar ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit der Vor­schrift des § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB einen legi­ti­men Zweck37, näm­lich die neue Zuge­hö­rig­keit des Ange­nom­me­nen zur Fami­lie des Anneh­men­den auch äußer­lich sicht­bar zu machen38.

Man­gels einer Rege­lung zur allei­ni­gen Fort­füh­rung des Geburts­na­mens im Fal­le der „schwa­chen“ Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on selbst bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ver­stößt die gesetz­li­che Bestim­mung nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs aber gegen Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG.

Nach dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit muss eine grund­rechts­be­schrän­ken­de Maß­nah­me zur Errei­chung des ange­streb­ten Zwecks geeig­net und erfor­der­lich sein. Sie ist geeig­net, wenn der gewünsch­te Erfolg mit ihrer Hil­fe geför­dert wer­den kann, und erfor­der­lich, wenn der Gesetz­ge­ber kein ande­res, das betref­fen­de Grund­recht nicht oder doch weni­ger fühl­bar ein­schrän­ken­des Mit­tel hät­te wäh­len kön­nen. Fer­ner darf der mit der Maß­nah­me ver­bun­de­ne Ein­griff nicht außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache ste­hen39.

Die in § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­ge­se­he­ne Ände­rung des Geburts­na­mens des Ange­nom­me­nen ist infol­ge der dadurch beding­ten gemein­sa­men Namens­füh­rung von Anneh­men­dem und Ange­nom­me­nem frag­los geeig­net, die zwi­schen ihnen neu begrün­de­te fami­liä­re Zusam­men­ge­hö­rig­keit für Drit­te sicht­bar zu machen40. Es ist auch nicht erkenn­bar, mit wel­chem mil­de­ren Mit­tel der neue fami­liä­re Zusam­men­hang im Rechts­ver­kehr eben­so gut hät­te sicht­bar gemacht wer­den kön­nen wie mit einer über­ein­stim­men­den Namens­füh­rung41. Ins­be­son­de­re die von der Rechts­be­schwer­de ange­führ­te Doku­men­ta­ti­on des neu­en Fami­li­en­ver­hält­nis­ses ledig­lich im Per­so­nen­stands­re­gis­ter42 wäre weni­ger gut geeig­net, weil einer sol­chen kei­ne der Namens­füh­rung ver­gleich­ba­re Außen­wir­kung zukäme.

Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de wird ein voll­jäh­ri­ger Ange­nom­me­ner aber unzu­mut­bar dadurch belas­tet, dass sich sein Geburts­na­me infol­ge der Adop­ti­on zwin­gend ändert und er sei­nen bis­her geführ­ten Namen nicht als allei­ni­gen Fami­li­en­na­men fort­füh­ren darf.

Anders als bei der Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on sowie bei der durch § 1772 BGB gere­gel­ten „star­ken“ Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on wer­den im Regel­fall der Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen als Kind gemäß § 1770 Abs. 2 BGB die Rech­te und Pflich­ten aus den Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­sen des Ange­nom­me­nen und sei­ner Abkömm­lin­ge zu ihren Ver­wand­ten nicht berührt, soweit das Gesetz nichts ande­res vor­schreibt. Die bis­he­ri­gen Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se bestehen mit­hin fort, so dass die obli­ga­to­ri­sche Namens­än­de­rung dazu führt, dass die fort­dau­ern­de Zuge­hö­rig­keit zur Her­kunfts­fa­mi­lie in der Namens­füh­rung nicht mehr sicht­bar ist. Da sich umge­kehrt gemäß § 1770 Abs. 1 BGB die Wir­kun­gen der Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen nicht auf die Ver­wand­ten des Anneh­men­den erstre­cken und der Ehe­gat­te des Anneh­men­den nicht mit dem Ange­nom­me­nen und des­sen Ehe­gat­te nicht mit dem Anneh­men­den ver­schwä­gert wird, fin­det durch die Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on gera­de kei­ne Voll­in­te­gra­ti­on des – ver­wandt­schaft­lich wei­ter­hin in vol­lem Umfang sei­ner ursprüng­li­chen Fami­lie zuge­hö­ri­gen – Ange­nom­me­nen in die „neue“ Fami­lie statt. Der gesetz­lich ange­ord­ne­te Wech­sel des Geburts­na­mens kor­re­spon­diert damit nicht voll­stän­dig mit dem nach der Adop­ti­on bestehen­den ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hungs­ge­flecht, son­dern spie­gelt nur einen – zudem zumin­dest bezo­gen auf die Zahl der Ver­wand­ten regel­mä­ßig deut­lich unter­ge­ord­ne­ten – Teil­aus­schnitt der fami­liä­ren Bezie­hun­gen des Ange­nom­me­nen wider.

Zudem hat ein Voll­jäh­ri­ger im Ver­gleich zu einem Min­der­jäh­ri­gen regel­mä­ßig ein ungleich stär­ke­res und mit fort­schrei­ten­dem Alter wei­ter stei­gen­des Inter­es­se an einer Fort­füh­rung sei­nes bis­he­ri­gen Namens. Die Bedeu­tung die­ses Kon­ti­nui­täts­in­ter­es­ses ist ange­sichts der iden­ti­täts­stif­ten­den Funk­ti­on des Fami­li­en­na­mens als beson­ders hoch zu bewer­ten43. Die Namens­kon­ti­nui­tät steht dabei im Übri­gen nicht nur im Inter­es­se des Namens­trä­gers, son­dern dient auch all­ge­mei­nen Ord­nungs­in­ter­es­sen44.

Auf der ande­ren Sei­te ver­liert die äußer­li­che Sicht­bar­keit der Fami­li­en­zu­ge­hö­rig­keit ange­sichts geän­der­ter gesell­schaft­li­cher Gepflo­gen­hei­ten zuneh­mend an Bedeu­tung. Inzwi­schen tra­gen immer weni­ger Kin­der den­sel­ben Namen wie ihre bei­den Eltern. Die­ser Umstand erklärt sich zum einen dar­aus, dass immer mehr Kin­der aus nicht­ehe­li­chen Part­ner­schaf­ten her­vor­ge­hen. Zum ande­ren sind Ehe­gat­ten bereits seit April 1994 nicht mehr ver­pflich­tet, einen Ehe­na­men zu füh­ren (§ 1355 Abs. 1 BGB). In bei­den Fäl­len erhal­ten die Kin­der ent­we­der den Namen des Vaters oder der Mut­ter als Geburts­na­men (vgl. §§ 1617, 1617 a BGB), so dass die Ver­wandt­schafts­be­zie­hung von vorn­her­ein nur zu einem Eltern­teil durch die Namens­füh­rung nach außen hin doku­men­tiert ist45. Mit­hin ver­liert der Name als Aus­weis der Fami­li­en­zu­ge­hö­rig­keit an Bedeu­tung46, wobei es dem Gesetz­ge­ber nach wie vor gestat­tet ist, am Leit­bild der Namens­ein­heit inner­halb der Fami­lie fest­zu­hal­ten47.

Bestä­tigt wird die­se Ent­wick­lung durch das Eck­punk­te­pa­pier zur Reform des Namens­rechts vom 11.02.2020, das die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz; und vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat ein­ge­rich­te­te Arbeits­grup­pe erar­bei­tet hat. Danach sind staat­li­che Ord­nungs­in­ter­es­sen auf­grund der fort­schrei­ten­den Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Regis­ter nicht mehr in glei­chem Maße tan­giert, eine Namens­rück­än­de­rung nach einer Adop­ti­on soll ab dem 16. Lebens­jahr ohne Grün­de mög­lich sein und die Arbeits­grup­pe spricht sich mehr­heit­lich sogar für eine anlass­lo­se Namens­än­de­rung aus, was Rege­lun­gen zur Namens­wahl nach einer Adop­ti­on über­flüs­sig machen würde.

Wenn der Gesetz­ge­ber ange­sichts die­ser Befun­de für den Regel­fall der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on die Über­nah­me des Fami­li­en­na­mens des Anneh­men­den als Geburts­na­men des Ange­nom­me­nen anord­net und damit die so nach außen erfol­gen­de Doku­men­ta­ti­on des neu­en, zusätz­lich geschaf­fe­nen Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses als vor­ran­gig ansieht, mag dies von sei­nem gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­er­mes­sen noch gedeckt sein. Es wird aber ver­fas­sungs­recht­lich jeden­falls den Fäl­len nicht gerecht, in denen der ange­nom­me­ne Voll­jäh­ri­ge ein über den Regel­fall hin­aus­ge­hen­des Kon­ti­nui­täts­in­ter­es­se auf­weist und die­sem auf Grund­la­ge der bestehen­den Rege­lun­gen – etwa durch Fort­füh­rung des Ehe­na­mens48 – nicht Rech­nung getra­gen wer­den kann.

Beson­de­re Umstän­de für ein gestei­ger­tes Kon­ti­nui­täts­in­ter­es­se kön­nen etwa in einem ver­gleichs­wei­se höhe­ren Lebens­al­ter des Ange­nom­me­nen lie­gen, der sei­nen Geburts­na­men schon meh­re­re Jahr­zehn­te auch im Erwach­se­nen­al­ter als sei­nen Fami­li­en­na­men geführt hat. Sie kön­nen sich gege­be­nen­falls auch aus der fami­liä­ren Situa­ti­on des Ange­nom­me­nen erge­ben, so wenn die­ser – wie die Ange­nom­me­ne des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens – sei­ner­seits Kin­der hat, die sei­nen Geburts­na­men als ihren Fami­li­en­na­men tragen.

Die bei Vor­lie­gen der­ar­ti­ger beson­de­rer Umstän­de gege­be­ne Unver­hält­nis­mä­ßig­keit des mit der zwin­gen­den Namens­än­de­rung ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs wird nicht im erfor­der­li­chen Umfang durch die bestehen­den recht­li­chen Mög­lich­kei­ten einer Abmil­de­rung aufgewogen.

Zwar kann der Ange­nom­me­ne unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB dem neu­en Namen sei­nen bis­lang geführ­ten Fami­li­en­na­men hin­zu­fü­gen, wenn dies aus schwer­wie­gen­den Grün­den zu sei­nem Wohl erfor­der­lich ist. Dem Wunsch eines voll­jäh­ri­gen Ange­nom­me­nen nach einem – bei­de Fami­li­en­zu­ge­hö­rig­kei­ten kennt­lich machen­den – Dop­pel­na­men ist nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung immer schon dann zu ent­spre­chen, wenn hier­für nach­voll­zieh­ba­re per­sön­li­che, wirt­schaft­li­che oder gesell­schaft­li­che Inter­es­sen dar­ge­legt wer­den49. Aber auch ein sol­cher Dop­pel­na­me stellt eine Durch­bre­chung der Namens­kon­ti­nui­tät dar und kann daher im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig in das höher zu gewich­ten­de, durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Inter­es­se des Ange­nom­me­nen an einer voll­stän­dig unver­än­der­ten Namens­fort­füh­rung eingreifen.

Nichts ande­res folgt dar­aus, dass das deut­sche Namens­recht kei­ne star­re Namens­füh­rungs­pflicht vor­sieht50 und ein Ange­nom­me­ner des­halb im täg­li­chen Leben auch wei­ter­hin unter sei­nem bis­he­ri­gen Namen auf­tre­ten kann51. Denn jeden­falls gegen­über staat­li­chen Stel­len (vgl. § 111 Abs. 1 OWiG) ist der Ange­nom­me­ne ver­pflich­tet, sei­nen durch die Annah­me erlang­ten Fami­li­en­na­men kor­rekt zu führen.

Schließ­lich kann der Ange­nom­me­ne nicht auf ein Ver­fah­ren nach dem Gesetz über die Ände­rung von Fami­li­en­na­men und Vor­na­men (Nam­ÄndG) ver­wie­sen wer­den, um den im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßi­gen Grund­rechts­ein­griff kor­ri­gie­ren zu las­sen. Unab­hän­gig davon, dass er wäh­rend der Ver­fah­rens­lauf­zeit den neu­en Geburts­na­men füh­ren müss­te, erlaubt § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens nur, wenn ein wich­ti­ger Grund sie recht­fer­tigt. Ein wich­ti­ger Grund in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn die Abwä­gung der schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Namens­trä­ger an der Namens­än­de­rung die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen an der Bei­be­hal­tung des Namens, zu denen ins­be­son­de­re des­sen Ord­nungs­funk­ti­on gehört, über­wiegt. Aller­dings darf die­se Abwä­gung nicht dazu füh­ren, dass die all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen des Namens­rechts des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs für Erwerb und Ände­rung von Ehe- und Fami­li­en­na­men revi­diert oder umgan­gen wer­den. Denn das öffent­lich-recht­li­che Namens­recht ist an die all­ge­mei­nen Vor­ga­ben des fami­li­en­recht­li­chen Namens­rechts gebun­den. Dem­entspre­chend beschränkt sich die Bedeu­tung der Namens­än­de­rung nach § 3 Nam­ÄndG dar­auf, in Aus­nah­me­fäl­len indi­vi­du­el­len Unzu­träg­lich­kei­ten der Namens­füh­rung Rech­nung zu tra­gen. Dar­aus folgt, dass ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG ein beson­de­res, die per­sön­li­che Situa­ti­on der Namens­trä­ger prä­gen­des Inter­es­se ver­langt, das den all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Wer­tun­gen des fami­li­en­recht­li­chen Namens­rechts nicht zuwi­der­läuft52. Ob danach im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach einer antrags­ge­mä­ßen Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on mit der damit ver­bun­de­nen Namens­än­de­rung ein wich­ti­ger Grund für einen Namens­rück­wech­sel aner­kannt wür­de, ist für den jewei­li­gen Ein­zel­fall zumin­dest offen und unter­liegt einer ande­ren Beur­tei­lung als der­je­ni­gen, die im Rah­men einer – der­zeit nicht vor­han­de­nen – Aus­nah­me­be­stim­mung im Recht der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on zu tref­fen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 427/​19

  1. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 28.08.2019 – 15 UF 184/​19, FamRZ 2020, 514[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.06.2017 – XII ZB 18/​16 , FamRZ 2017, 1583 Rn. 9; und vom 17.08.2011 – XII ZB 656/​10 , FamRZ 2011, 1718 Rn. 18 f.[]
  3. Hin­zu­set­zung des bis­he­ri­gen Fami­li­en­na­mens bei schwer­wie­gen­den Grün­den[]
  4. BT-Drs. 7/​3061 S. 8, 52[]
  5. BT-Drs. 7/​5087 S. 21, 42[]
  6. vgl. auch Molls Rechts­pro­ble­me der Erwach­se­nen­ad­op­ti­on und ihre Lösung de lege feren­da S. 132; Mau­rer FamRZ 2009, 440[]
  7. BGBl. I S. 1749[]
  8. vgl. BT-Drs. 7/​3061 S. 1[]
  9. BT-Drs. 7/​3061 S. 45[]
  10. vgl. BT-Drs. 7/​5087 S. 37 f.[]
  11. BT-Drs. 7/​5087 S. 18[]
  12. vgl. BT-Drs. 7/​3061 S. 44 f.; BT-Drs. 7/​5087 S. 18[]
  13. vgl. BT-Drs. 7/​3061 S. 52 f.; BT-Drs. 7/​5087 S. 21[]
  14. vgl. BT-Drs. 7/​3061 S. 23[]
  15. vgl. Molls Rechts­pro­ble­me der Erwach­se­nen­ad­op­ti­on und ihre Lösung de lege feren­da S. 133 ff.; Löh­nig FamRZ 2012, 679[]
  16. RGBl. 1896, 195 ff.[]
  17. vor­be­halt­lich des Annah­me­ver­trags[]
  18. vgl. BT-Drs. 12/​2506 S. 1[]
  19. vgl. BT-Drs. 12/​3163 S. 18; BT-Drs. 13/​4899 S. 115; BT-Drs. 14/​3751 S. 45; BT-Drs. 16/​6308 S. 347; BR-Drs. 275/​17 S. 25[]
  20. vgl. etwa OLG Hamm FamRZ 2012, 138; Bay­O­bLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karls­ru­he StAZ 1999, 372, 373; OLG Karls­ru­he NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Cel­le FamRZ 1997, 115 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 656/​10 , FamRZ 2011, 1718 Rn.19 ff.[]
  21. BGBl. I S. 2429[]
  22. vgl. BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 Rn. 66 mwN; BGH, Beschlüs­se vom 22.04.2020 – XII ZB 383/​19, Rn. 17 mwN, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt; und vom 14.11.2018 – XII ZB 292/​16 , FamRZ 2019, 181 Rn. 56[]
  23. so auch OLG Hamm FamRZ 2012, 138; Bay­O­bLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karls­ru­he StAZ 1999, 372, 373; OLG Karls­ru­he NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Cel­le FamRZ 1997, 115 f.; AG Sang­er­hau­sen NJOZ 2013, 631, 632; MünchKommBGB/​Maurer 8. Aufl. vor § 1741 Rn. 57 f.; Staudinger/​Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 9; Ebert Hand­buch Namen­recht in Deutsch­land S. 106; Mau­rer FamRZ 2009, 440; aA OLG Hamm FamRZ 2013, 557, 559; AG Hal­ber­stadt RNotZ 2012, 574, 576; AG Lever­ku­sen RNotZ 2009, 544 und FamRZ 2008, 2058, 2059[]
  24. BVerfGE 138, 296 = NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN; BGH, Beschlüs­se vom 22.04.2020 – XII ZB 383/​19, Rn. 27, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt; und vom 01.07.2015 – XII ZB 89/​15 , FamRZ 2015, 1484 Rn. 35[]
  25. st. Rspr., vgl. etwa BVerfG NJW 2019, 2837 Rn. 41 mwN; BVerfGE 128, 193 = FamRZ 2011, 437 Rn. 52 f. mwN[]
  26. st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 128, 326 = NJW 2011, 1931 Rn. 160; BVerfGE 119, 247 = NVwZ 2007, 1396, 1401 mwN[]
  27. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 516 mwN[]
  28. BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310[]
  29. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 516 mwN; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589[]
  30. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 517; BVerfGE 84, 9 = FamRZ 1991, 535, 538[]
  31. BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589[]
  32. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 517; BVerfGE 84, 9 = FamRZ 1991, 535, 538; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589; BGH, Beschlüs­se vom 13.11.2019 – XII ZB 118/​17 , NJW 2020, 470 Rn. 31; und vom 17.08.2011 – XII ZB 656/​10 , FamRZ 2011, 1718 Rn.19 f.[]
  33. vgl. BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 58 mwN[]
  34. EGMR FamRZ 2014, 537 [Ls.]; StAZ 2008, 375, 377; FamRZ 2005, 427; NJW 2003, 1921, 1922[]
  35. EGMR StAZ 2008, 375, 377; vgl. auch EGMR NJW 2003, 1921, 1922[]
  36. vgl. BeckOGK/​Löhnig [Stand: 1.05.2019] BGB § 1757 Rn. 53 ff.; NK-BGB/­Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 28 und § 1767 Rn. 18; Molls Rechts­pro­ble­me der Erwach­se­nen­ad­op­ti­on und ihre Lösung de lege feren­da S. 135 ff.; Molls ZRP 2012, 174, 177; Ada­mietz in Fest­schrift für Kanz­lei­ter S. 3, 23 ff.[]
  37. vgl. Molls Rechts­pro­ble­me der Erwach­se­nen­ad­op­ti­on und ihre Lösung de lege feren­da S. 136; vgl. auch BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589[]
  38. vgl. BT-Drs. 7/​3061 S. 45[]
  39. BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589 mwN[]
  40. vgl. Molls Rechts­pro­ble­me der Erwach­se­nen­ad­op­ti­on und ihre Lösung de lege feren­da S. 137[]
  41. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2019 XII ZB 118/​17 , NJW 2020, 470 Rn. 29; im Ergeb­nis eben­so Molls Rechts­pro­ble­me der Erwach­se­nen­ad­op­ti­on und ihre Lösung de lege feren­da S. 137 ff.[]
  42. so auch Löh­nig FamRZ 2012, 679, 681[]
  43. vgl. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 517; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589; BGH, Beschluss vom 13.11.2019 – XII ZB 118/​17 , NJW 2020, 470 Rn. 31[]
  44. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 180/​12 , FamRZ 2014, 741 Rn. 16 mwN[]
  45. vgl. BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310 f. zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Aus­schlus­ses von Kin­des­dop­pel­na­men[]
  46. vgl. Molls Rechts­pro­ble­me der Erwach­se­nen­ad­op­ti­on und ihre Lösung de lege feren­da S. 141 f.; Mau­rer FamRZ 2009, 440[]
  47. vgl. auch BVerfGE 84, 9 = FamRZ 1991, 535, 538; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589[]
  48. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 656/​10 , FamRZ 2011, 1718 Rn.20[]
  49. vgl. OLG Bam­berg FamRZ 2018, 1929; OLG Mün­chen FamRZ 2017, 1238, 1239; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2016, 990, 991; OLG Cel­le FamRZ 1997, 115, 116; MünchKommBGB/​Maurer 8. Aufl. § 1757 Rn. 74; NK-BGB/­Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 22; Palandt/​Götz BGB 79. Aufl. § 1757 Rn. 10; Prütting/​Helms/​Krause FamFG 4. Aufl. § 197 Rn. 42, 51; Staudinger/​Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 28[]
  50. vgl. BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589[]
  51. vgl. OLG Cel­le FamRZ 1997, 115, 116; Staudinger/​Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 9[]
  52. BVerwG FamRZ 2017, 691 Rn. 6 mwN[]