Schwache Volljährigenadoption – und der Geburtsname als Familienname

Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.

Schwache Volljährigenadoption – und der Geburtsname als Familienname

Nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs ist es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist im hier entschiedenen Fall in der Vorinstanz davon ausgegangen, eine über den ausdrücklichen Wortlaut von § 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB hinausgehende Auslegung dahingehend, dass ein volljähriger Angenommener in Einzelfällen seinen bisherigen Familiennamen unverändert beibehalten könne, sei nicht geboten1. Eine planwidrige Regelungslücke liege nicht vor, weil der Gesetzgeber die namensrechtlichen Wirkungen der Volljährigenadoption bewusst nicht abweichend von den für die Adoption Minderjähriger geltenden Bestimmungen geregelt habe. Trotz geänderter Anschauungen hinsichtlich Ehe und Familie sowie der in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der namensrechtlichen Vorschriften bei der Volljährigenadoption habe der Gesetzgeber anlässlich der letzten Modifikationen des § 1757 BGB keine inhaltliche Änderung vorgenommen. Die für den Adoptionsfall vorgesehenen namensrechtlichen Regelungen seien auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Volljährigenadoption verfassungsgemäß. Der Bundesgerichtshof widerspricht dem jedoch:

Die Frage, ob die Regelung der §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB zum Geburts- und Familiennamen des Angenommenen bei der sog. schwachen Volljährigenadoption verfassungsgemäß ist, ist für die Entscheidung über die von der Angenommenen eingelegte Rechtsbeschwerde erheblich. Würde die Bestimmung gegen Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen, wäre der Bundesgerichtshof insoweit an einer Entscheidung gehindert, während bei Annahme der Verfassungsmäßigkeit der Regelung beide Rechtsbeschwerden zurückzuweisen wären.

Nach § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Angenommene kraft Gesetzes als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Das Familiengericht kann auf Antrag gemäß § 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB dem neuen Familiennamen des Angenommenen den bisherigen Familiennamen voranstellen oder anfügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Angenommenen erforderlich ist. Aufgrund der Verweisung in § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt diese namensrechtliche Regelung sinngemäß auch bei der Annahme Volljähriger, soweit sich aus den auf diese Bestimmung folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. In § 1767 Abs. 2 Satz 3 BGB ist geregelt, dass sich die Änderung des Geburtsnamens bei einem verheirateten Angenommenen, dessen bisheriger Geburtsname zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt wurde, nur dann auf den Ehenamen erstreckt, wenn sich der Ehegatte des Angenommenen der Namensänderung vor dem Ausspruch der Annahme anschließt.

Diese namensrechtliche Regelung ist einer Auslegung dahingehend, dass ein volljähriger Angenommener – jedenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Angenommene hier für sich in Anspruch nimmt – seinen bisherigen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortführen darf, nicht zugänglich2.

Nach seinem klaren Wortlaut ordnet § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ersetzung des Geburtsnamens des Angenommenen durch den Familiennamen des Annehmenden als zwingende Adoptionsfolge an. Das Gesetz sieht insoweit nur die in § 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB geregelte Einschränkung3 sowie als einzige Ausnahme in § 1767 Abs. 2 Satz 3 BGB bei verheirateten Angenommenen unter näher bestimmten Voraussetzungen die Beibehaltung des Ehenamens vor. Die Möglichkeit, den bisherigen Geburtsnamen unverändert fortzuführen, ist dagegen vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt.

Der Umstand, dass § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB für Volljährigenadoptionen – bei Fehlen von Sondervorschriften – lediglich eine sinngemäße Anwendung der Vorschriften über die Annahme Minderjähriger vorschreibt, öffnet den Gesetzeswortlaut nicht für die von der Rechtsbeschwerde begehrte Auslegung. Zum einen hat der Gesetzgeber den Verweisungsbegriff „sinngemäß“ (vgl. auch §§ 736, 1615 n, 1716, 1747, 1758, 1908 i, 2168 a BGB) als synonym zu „entsprechend“ verwendet, was daraus folgt, dass letztgenannter Begriff im Gesetzesentwurf vorgesehen war4, der auf Vorschlag des Rechtsausschusses – „sprachlich überarbeitet“ – umformuliert wurde5. Zum anderen ändert die sinngemäße Geltung der Vorschriften über die Annahme Minderjähriger nichts daran, dass der Gesetzeswortlaut die unveränderte Fortführung des Geburtsnamens nicht vorsieht6.

Dies entspricht auch dem durch die Gesetzgebungsgeschichte belegten Willen des Gesetzgebers.

Die grundlegende Reform des Adoptionsrechts durch das Adoptionsgesetz vom 02.07.19767 sollte der gewandelten sozialen Bedeutung von Adoptionen Rechnung tragen. Das bis dahin geltende Adoptionsrecht, welches eine Annahme auf vertraglicher Basis mit nur geringen rechtlichen Wirkungen vorsah, wurde als nicht mehr ausreichend erachtet. Fortan sollte ein anzunehmendes Kind durch Volladoption eine sichere Geborgenheit erlangen und – unter Auflösung der bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse mit allen Rechtswirkungen als eigenes Kind in die neue Familie aufgenommen werden8. Vor diesem Hintergrund sollte der Angenommene grundsätzlich den gleichen Familiennamen wie seine Adoptiveltern und -geschwister führen, um eine volle Eingliederung in die neue Familie zu erreichen. Zugleich erkannte der Gesetzgeber an, dass in bestimmten Fällen ein berechtigtes Interesse des Angenommenen an einer Weiterführung seines bisherigen Namens bestehe, in denen dem Angenommenen ermöglicht werden sollte, zwar nicht – wie vor der Reform – nach freier Wahl, aber ausnahmsweise auf Antrag dem neuen Namen seinen bisherigen Familiennamen hinzuzufügen, wenn dies seinem Wohl entspreche9.

Diese im Regierungsentwurf vorgeschlagene Ausnahmeregelung wurde schließlich in einer noch engeren; vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags empfohlenen Fassung10 verabschiedet, die eine Hinzufügung des bisherigen Familiennamens nur gestattet, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Angenommenen erforderlich ist. Der Rechtsausschuss befürwortete in seinem Bericht die Namensänderung des Angenommenen als zwingende Rechtsfolge der Adoption und betonte, dass ein Abweichen von diesem Grundsatz nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sein sollte. Denn Unterschiede in der Namensführung seien geeignet, das Ziel der völligen Eingliederung des Angenommenen in die neue Familie zu gefährden. Deshalb solle die Hinzufügung des bisherigen Familiennamens nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sich der Angenommene mit diesem Namen bereits identifiziert habe und der Namenswechsel störend auf die Familieneingliederung wirken könne11.

Diese Erwägungen sind allerdings nur im Rahmen der Minderjährigenadoption erfolgt12. Bei der Volljährigenadoption finden namensrechtliche Aspekte hingegen an keiner Stelle der Materialien Erwähnung13, so dass sich diesen nicht unmittelbar entnehmen lässt, ob der Reformgesetzgeber eine abweichende Namensregelung erwogen hat, um etwaigen Besonderheiten der Volljährigenadoption Rechnung zu tragen. Der Reformgesetzgeber hat für die Volljährigenadoption die geringeren Rechtswirkungen des bis Ende 1976 geltenden Adoptionsrechts für die Annahme Volljähriger grundsätzlich als ausreichend erachtet14 und die Wirkungen daher im Vergleich zur Minderjährigenannahme beschränkt. Sie erstrecken sich nach § 1770 Abs. 1 und 2 BGB – von den Fällen der „starken“ Annahme nach § 1772 BGB abgesehen – nicht auf die Verwandten des Annehmenden, und auch das Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu seiner Herkunftsfamilie bleibt grundsätzlich unberührt.

Mit dieser abweichenden Regelung hat der Gesetzgeber jedoch die Eigenheiten der Volljährigenadoption anerkannt, zugleich aber davon abgesehen, hinsichtlich der namensrechtlichen Folgen der Volljährigenadoption ebenfalls Abweichendes zu bestimmen. Daher ist davon auszugehen, dass er die Volljährigenadoption über die Verweisungsnorm des § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB dem namensrechtlichen Regime des § 1757 BGB unterwerfen wollte. Die Annahme, dass sich der Verweisungswille gerade nicht auf diese Norm als eine der zentralen Regelungen des reformierten Adoptionsrechts beziehen sollte, ist fernliegend15, wäre doch anderenfalls eine ausdrückliche abweichende Regelung – wie sie für andere Fragen in den §§ 1768 ff. BGB erfolgt ist – zu erwarten gewesen.

Hinzu kommt, dass schon vor der Adoptionsrechtsreform eine (alleinige) Fortführung des bisherigen Geburtsnamens des Angenommenen nicht möglich war. Vielmehr sah das Bürgerliche Gesetzbuch seit seiner Ursprungsfassung16 in § 1758 BGB aF stets vor, dass das Kind den Familiennamen des Annehmenden erhielt und diesem17 allenfalls seinen früheren Familiennamen hinzufügen durfte. Dass die von der Rechtsbeschwerde befürwortete Auslegung mit dem Willen des Reformgesetzgebers, der die Regelung zur Namensführung nach einer Adoption nicht liberalisieren, sondern verschärfen wollte, in Einklang zu bringen ist, kann vor diesem Hintergrund ausgeschlossen werden.

An der durch das Adoptionsgesetz geschaffenen Rechtslage sind im Übrigen auch im Zuge späterer Gesetzesänderungen – abgesehen von einer Lockerung der Voraussetzungen für eine Vornamensänderung18 – nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden19, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung weit überwiegend die unveränderte Fortführung des Geburtsnamens durch den volljährigen Angenommenen abgelehnt hatte20. Vielmehr hat der Gesetzgeber die namensrechtlichen Folgen der Volljährigenadoption selbst dann unverändert gelassen, als er die ursprünglich in § 1757 Abs. 3 BGB enthaltene Bestimmung zur Erstreckung der Änderung des Geburtsnamens auf den Ehenamen des minderjährigen Angenommenen, die auf die Volljährigenadoption nur durch den Verweis in § 1767 Abs. 2 Satz 2 BGB anwendbar war, mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.201721 ohne inhaltliche Abweichung in § 1767 Abs. 2 Satz 3 BGB verschoben hat.

Die Ausnahmebestimmungen in §§ 1757 Abs. 3 Nr. 2, 1767 Abs. 3 Satz 2 BGB sind zudem eine gesetzessystematische Bestätigung dafür, dass sich der Gesetzgeber die Frage vorgelegt hat, ob und ggf. für welche Fälle von der Regel des § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB Abweichendes gelten soll, und diese Frage abschließend beantworten wollte. Von diesen ausdrücklich normierten Ausnahmen abgesehen soll mit Hilfe der Namensübereinstimmung zwischen Annehmendem und Angenommenem stets die durch die Adoption bewirkte neue verwandtschaftliche Beziehung nach außen dokumentiert werden.

Mit Blick auf den im Gesetz eindeutig zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers22 kommt die von der Rechtsbeschwerde unter Verweis auf verfassungsrechtliche Gründe geforderte abweichende Gesetzesauslegung nicht in Betracht23. Denn die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde. Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen24.

Es ist zwar Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, das geltende Recht anzupassen und unter Umständen fortzuführen. Dieser Aufgabe sind jedoch durch die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Gesetzesbindung und der Gewaltenteilung Grenzen gesetzt. Danach ist es ausgeschlossen, dass die Gerichte Kompetenzen beanspruchen, die der Wahrnehmung durch den Gesetzgeber vorbehalten sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und sich damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen. Vielmehr muss die gesetzgeberische Entscheidung respektiert und der Wille des Gesetzgebers – auch unter gewandelten Bedingungen – möglichst zuverlässig zur Geltung gebracht werden. Eine Norminterpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet; und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke stillschweigend gebilligt ist, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein25. Innerhalb dieser Grenzen muss sich auch eine verfassungskonforme Gesetzesauslegung bewegen, die geboten ist, wenn von mehreren möglichen Normdeutungen nur eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt. Aber auch eine verfassungskonforme Interpretation muss eine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige, insbesondere durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckte Auslegung sein, die nicht dazu führen darf, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird26. Das aber wäre hier der Fall, wenn man dem Gesetz die Möglichkeit des volljährigen Angenommenen entnähme, nach der Adoption seinen Geburtsnamen unverändert fortzuführen.

Der Bundesgerichtshof ist davon überzeugt, dass diese gesetzliche Regelung zur Namensführung bei der sog. schwachen Volljährigenadoption gegen Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG verstößt, soweit sie einer volljährigen Person wie der hier Angenommenen, die bis zu ihrer Annahme als Kind ihren Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen eines besonderen Kontinuitätsinteresses am eigenen Geburtsnamen die Möglichkeit verwehrt, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.

Zu dem durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Recht einer Person auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit gehört der Schutz ihres Namens. Dieser Schutz umfasst neben dem Vornamen auch den Familiennamen. Erhält ein Kind einen Geburtsnamen als Familiennamen, verbindet sich dieser Name mit seiner Person27. Er hilft ihm, seine eigene Identität zu finden und Individualität zu entwickeln28. In dieser Funktion, dem Einzelnen als Mittel zur Selbsterkennung und zugleich zur Unterscheidbarkeit von anderen zu dienen, hat die Rechtsordnung den Namen seines Trägers zu respektieren und zu schützen29. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Namensträger vor Entzug oder auferlegter Änderung seines Namens30.

Indem § 1757 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Änderung des Geburtsnamens des Angenommenen anordnet und – unter bestimmten Voraussetzungen – lediglich die Beifügung des bisherigen Geburtsnamens gestattet, trifft das Gesetz nicht nur eine das Namensrecht ausgestaltende Regelung, sondern greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein. Denn es verwehrt dem Angenommenen, seinen vor der Adoption geführten Namen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.

Der Schutzanspruch eines Namensträgers ist allerdings nicht uneingeschränkt gewährleistet. Insbesondere hat der Einzelne kein uneingeschränktes Recht auf Beibehaltung seines geführten Namens31. Eingriffe des Gesetzgebers in das Namensrecht dürfen aber angesichts des hohen Werts, der diesem zukommt, nicht ohne gewichtige Gründe und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen32.

Dem entspricht es, dass nach Art. 8 Abs. 1 der als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten zu berücksichtigenden33 Europäischen Menschenrechtskonvention jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens hat und hierdurch auch der Name einer Person geschützt ist, selbst wenn Art. 8 Abs. 1 EMRK keine ausdrücklichen Regelungen im Hinblick auf die Namensgebung enthält. Denn als Mittel zur persönlichen Identität und Zeichen der Zugehörigkeit zu einer Familie betrifft der Name einer Person ihr Privat- und Familienleben34. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt zwar nicht jede Namensregelung einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK dar, wohl aber eine solche, die eine Verpflichtung zur Namensänderung beinhaltet. Ein derartiger Eingriff ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, wobei ein fairer Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen gefunden werden muss35.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt die eine unveränderte Namensfortführung nach der Volljährigenadoption – nur mit der Ausnahme des § 1767 Abs. 2 Satz 3 BGB – versagende gesetzliche Regelung nicht36, weil es insoweit jedenfalls an der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs fehlt.

Zwar verfolgt der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB einen legitimen Zweck37, nämlich die neue Zugehörigkeit des Angenommenen zur Familie des Annehmenden auch äußerlich sichtbar zu machen38.

Mangels einer Regelung zur alleinigen Fortführung des Geburtsnamens im Falle der „schwachen“ Volljährigenadoption selbst bei Vorliegen besonderer Umstände verstößt die gesetzliche Bestimmung nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs aber gegen Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG.

Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine grundrechtsbeschränkende Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich sein. Sie ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und erforderlich, wenn der Gesetzgeber kein anderes, das betreffende Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können. Ferner darf der mit der Maßnahme verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen39.

Die in § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Änderung des Geburtsnamens des Angenommenen ist infolge der dadurch bedingten gemeinsamen Namensführung von Annehmendem und Angenommenem fraglos geeignet, die zwischen ihnen neu begründete familiäre Zusammengehörigkeit für Dritte sichtbar zu machen40. Es ist auch nicht erkennbar, mit welchem milderen Mittel der neue familiäre Zusammenhang im Rechtsverkehr ebenso gut hätte sichtbar gemacht werden können wie mit einer übereinstimmenden Namensführung41. Insbesondere die von der Rechtsbeschwerde angeführte Dokumentation des neuen Familienverhältnisses lediglich im Personenstandsregister42 wäre weniger gut geeignet, weil einer solchen keine der Namensführung vergleichbare Außenwirkung zukäme.

Bei Vorliegen besonderer Umstände wird ein volljähriger Angenommener aber unzumutbar dadurch belastet, dass sich sein Geburtsname infolge der Adoption zwingend ändert und er seinen bisher geführten Namen nicht als alleinigen Familiennamen fortführen darf.

Anders als bei der Minderjährigenadoption sowie bei der durch § 1772 BGB geregelten „starken“ Volljährigenadoption werden im Regelfall der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1770 Abs. 2 BGB die Rechte und Pflichten aus den Verwandtschaftsverhältnissen des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu ihren Verwandten nicht berührt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Die bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse bestehen mithin fort, so dass die obligatorische Namensänderung dazu führt, dass die fortdauernde Zugehörigkeit zur Herkunftsfamilie in der Namensführung nicht mehr sichtbar ist. Da sich umgekehrt gemäß § 1770 Abs. 1 BGB die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen nicht auf die Verwandten des Annehmenden erstrecken und der Ehegatte des Annehmenden nicht mit dem Angenommenen und dessen Ehegatte nicht mit dem Annehmenden verschwägert wird, findet durch die Volljährigenadoption gerade keine Vollintegration des – verwandtschaftlich weiterhin in vollem Umfang seiner ursprünglichen Familie zugehörigen – Angenommenen in die „neue“ Familie statt. Der gesetzlich angeordnete Wechsel des Geburtsnamens korrespondiert damit nicht vollständig mit dem nach der Adoption bestehenden verwandtschaftlichen Beziehungsgeflecht, sondern spiegelt nur einen – zudem zumindest bezogen auf die Zahl der Verwandten regelmäßig deutlich untergeordneten – Teilausschnitt der familiären Beziehungen des Angenommenen wider.

Zudem hat ein Volljähriger im Vergleich zu einem Minderjährigen regelmäßig ein ungleich stärkeres und mit fortschreitendem Alter weiter steigendes Interesse an einer Fortführung seines bisherigen Namens. Die Bedeutung dieses Kontinuitätsinteresses ist angesichts der identitätsstiftenden Funktion des Familiennamens als besonders hoch zu bewerten43. Die Namenskontinuität steht dabei im Übrigen nicht nur im Interesse des Namensträgers, sondern dient auch allgemeinen Ordnungsinteressen44.

Auf der anderen Seite verliert die äußerliche Sichtbarkeit der Familienzugehörigkeit angesichts geänderter gesellschaftlicher Gepflogenheiten zunehmend an Bedeutung. Inzwischen tragen immer weniger Kinder denselben Namen wie ihre beiden Eltern. Dieser Umstand erklärt sich zum einen daraus, dass immer mehr Kinder aus nichtehelichen Partnerschaften hervorgehen. Zum anderen sind Ehegatten bereits seit April 1994 nicht mehr verpflichtet, einen Ehenamen zu führen (§ 1355 Abs. 1 BGB). In beiden Fällen erhalten die Kinder entweder den Namen des Vaters oder der Mutter als Geburtsnamen (vgl. §§ 1617, 1617 a BGB), so dass die Verwandtschaftsbeziehung von vornherein nur zu einem Elternteil durch die Namensführung nach außen hin dokumentiert ist45. Mithin verliert der Name als Ausweis der Familienzugehörigkeit an Bedeutung46, wobei es dem Gesetzgeber nach wie vor gestattet ist, am Leitbild der Namenseinheit innerhalb der Familie festzuhalten47.

Bestätigt wird diese Entwicklung durch das Eckpunktepapier zur Reform des Namensrechts vom 11.02.2020, das die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichtete Arbeitsgruppe erarbeitet hat. Danach sind staatliche Ordnungsinteressen aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der öffentlichen Register nicht mehr in gleichem Maße tangiert, eine Namensrückänderung nach einer Adoption soll ab dem 16. Lebensjahr ohne Gründe möglich sein und die Arbeitsgruppe spricht sich mehrheitlich sogar für eine anlasslose Namensänderung aus, was Regelungen zur Namenswahl nach einer Adoption überflüssig machen würde.

Wenn der Gesetzgeber angesichts dieser Befunde für den Regelfall der Volljährigenadoption die Übernahme des Familiennamens des Annehmenden als Geburtsnamen des Angenommenen anordnet und damit die so nach außen erfolgende Dokumentation des neuen, zusätzlich geschaffenen Verwandtschaftsverhältnisses als vorrangig ansieht, mag dies von seinem gesetzgeberischen Gestaltungsermessen noch gedeckt sein. Es wird aber verfassungsrechtlich jedenfalls den Fällen nicht gerecht, in denen der angenommene Volljährige ein über den Regelfall hinausgehendes Kontinuitätsinteresse aufweist und diesem auf Grundlage der bestehenden Regelungen – etwa durch Fortführung des Ehenamens48 – nicht Rechnung getragen werden kann.

Besondere Umstände für ein gesteigertes Kontinuitätsinteresse können etwa in einem vergleichsweise höheren Lebensalter des Angenommenen liegen, der seinen Geburtsnamen schon mehrere Jahrzehnte auch im Erwachsenenalter als seinen Familiennamen geführt hat. Sie können sich gegebenenfalls auch aus der familiären Situation des Angenommenen ergeben, so wenn dieser – wie die Angenommene des vorliegenden Verfahrens – seinerseits Kinder hat, die seinen Geburtsnamen als ihren Familiennamen tragen.

Die bei Vorliegen derartiger besonderer Umstände gegebene Unverhältnismäßigkeit des mit der zwingenden Namensänderung verbundenen Grundrechtseingriffs wird nicht im erforderlichen Umfang durch die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten einer Abmilderung aufgewogen.

Zwar kann der Angenommene unter den Voraussetzungen des § 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB dem neuen Namen seinen bislang geführten Familiennamen hinzufügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zu seinem Wohl erforderlich ist. Dem Wunsch eines volljährigen Angenommenen nach einem – beide Familienzugehörigkeiten kenntlich machenden – Doppelnamen ist nach einhelliger Auffassung immer schon dann zu entsprechen, wenn hierfür nachvollziehbare persönliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Interessen dargelegt werden49. Aber auch ein solcher Doppelname stellt eine Durchbrechung der Namenskontinuität dar und kann daher im Einzelfall unverhältnismäßig in das höher zu gewichtende, durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Angenommenen an einer vollständig unveränderten Namensfortführung eingreifen.

Nichts anderes folgt daraus, dass das deutsche Namensrecht keine starre Namensführungspflicht vorsieht50 und ein Angenommener deshalb im täglichen Leben auch weiterhin unter seinem bisherigen Namen auftreten kann51. Denn jedenfalls gegenüber staatlichen Stellen (vgl. § 111 Abs. 1 OWiG) ist der Angenommene verpflichtet, seinen durch die Annahme erlangten Familiennamen korrekt zu führen.

Schließlich kann der Angenommene nicht auf ein Verfahren nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG) verwiesen werden, um den im Einzelfall unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff korrigieren zu lassen. Unabhängig davon, dass er während der Verfahrenslaufzeit den neuen Geburtsnamen führen müsste, erlaubt § 3 Abs. 1 NamÄndG die Änderung des Familiennamens nur, wenn ein wichtiger Grund sie rechtfertigt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt vor, wenn die Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Namensträger an der Namensänderung die gegenläufigen Interessen an der Beibehaltung des Namens, zu denen insbesondere dessen Ordnungsfunktion gehört, überwiegt. Allerdings darf diese Abwägung nicht dazu führen, dass die allgemeinen gesetzlichen Wertentscheidungen des Namensrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Erwerb und Änderung von Ehe- und Familiennamen revidiert oder umgangen werden. Denn das öffentlich-rechtliche Namensrecht ist an die allgemeinen Vorgaben des familienrechtlichen Namensrechts gebunden. Dementsprechend beschränkt sich die Bedeutung der Namensänderung nach § 3 NamÄndG darauf, in Ausnahmefällen individuellen Unzuträglichkeiten der Namensführung Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG ein besonderes, die persönliche Situation der Namensträger prägendes Interesse verlangt, das den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des familienrechtlichen Namensrechts nicht zuwiderläuft52. Ob danach im Verwaltungsverfahren nach einer antragsgemäßen Volljährigenadoption mit der damit verbundenen Namensänderung ein wichtiger Grund für einen Namensrückwechsel anerkannt würde, ist für den jeweiligen Einzelfall zumindest offen und unterliegt einer anderen Beurteilung als derjenigen, die im Rahmen einer – derzeit nicht vorhandenen – Ausnahmebestimmung im Recht der Volljährigenadoption zu treffen wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 427/19

  1. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.08.2019 – 15 UF 184/19, FamRZ 2020, 514[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.06.2017 – XII ZB 18/16 , FamRZ 2017, 1583 Rn. 9; und vom 17.08.2011 – XII ZB 656/10 , FamRZ 2011, 1718 Rn. 18 f.[]
  3. Hinzusetzung des bisherigen Familiennamens bei schwerwiegenden Gründen[]
  4. BT-Drs. 7/3061 S. 8, 52[]
  5. BT-Drs. 7/5087 S. 21, 42[]
  6. vgl. auch Molls Rechtsprobleme der Erwachsenenadoption und ihre Lösung de lege ferenda S. 132; Maurer FamRZ 2009, 440[]
  7. BGBl. I S. 1749[]
  8. vgl. BT-Drs. 7/3061 S. 1[]
  9. BT-Drs. 7/3061 S. 45[]
  10. vgl. BT-Drs. 7/5087 S. 37 f.[]
  11. BT-Drs. 7/5087 S. 18[]
  12. vgl. BT-Drs. 7/3061 S. 44 f.; BT-Drs. 7/5087 S. 18[]
  13. vgl. BT-Drs. 7/3061 S. 52 f.; BT-Drs. 7/5087 S. 21[]
  14. vgl. BT-Drs. 7/3061 S. 23[]
  15. vgl. Molls Rechtsprobleme der Erwachsenenadoption und ihre Lösung de lege ferenda S. 133 ff.; Löhnig FamRZ 2012, 679[]
  16. RGBl. 1896, 195 ff.[]
  17. vorbehaltlich des Annahmevertrags[]
  18. vgl. BT-Drs. 12/2506 S. 1[]
  19. vgl. BT-Drs. 12/3163 S. 18; BT-Drs. 13/4899 S. 115; BT-Drs. 14/3751 S. 45; BT-Drs. 16/6308 S. 347; BR-Drs. 275/17 S. 25[]
  20. vgl. etwa OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 656/10 , FamRZ 2011, 1718 Rn.19 ff.[]
  21. BGBl. I S. 2429[]
  22. vgl. BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 Rn. 66 mwN; BGH, Beschlüsse vom 22.04.2020 – XII ZB 383/19, Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; und vom 14.11.2018 – XII ZB 292/16 , FamRZ 2019, 181 Rn. 56[]
  23. so auch OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.; AG Sangerhausen NJOZ 2013, 631, 632; MünchKommBGB/Maurer 8. Aufl. vor § 1741 Rn. 57 f.; Staudinger/Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 9; Ebert Handbuch Namenrecht in Deutschland S. 106; Maurer FamRZ 2009, 440; aA OLG Hamm FamRZ 2013, 557, 559; AG Halberstadt RNotZ 2012, 574, 576; AG Leverkusen RNotZ 2009, 544 und FamRZ 2008, 2058, 2059[]
  24. BVerfGE 138, 296 = NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN; BGH, Beschlüsse vom 22.04.2020 – XII ZB 383/19, Rn. 27, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; und vom 01.07.2015 – XII ZB 89/15 , FamRZ 2015, 1484 Rn. 35[]
  25. st. Rspr., vgl. etwa BVerfG NJW 2019, 2837 Rn. 41 mwN; BVerfGE 128, 193 = FamRZ 2011, 437 Rn. 52 f. mwN[]
  26. st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 128, 326 = NJW 2011, 1931 Rn. 160; BVerfGE 119, 247 = NVwZ 2007, 1396, 1401 mwN[]
  27. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 516 mwN[]
  28. BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310[]
  29. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 516 mwN; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589[]
  30. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 517; BVerfGE 84, 9 = FamRZ 1991, 535, 538[]
  31. BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589[]
  32. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 517; BVerfGE 84, 9 = FamRZ 1991, 535, 538; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589; BGH, Beschlüsse vom 13.11.2019 – XII ZB 118/17 , NJW 2020, 470 Rn. 31; und vom 17.08.2011 – XII ZB 656/10 , FamRZ 2011, 1718 Rn.19 f.[]
  33. vgl. BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 58 mwN[]
  34. EGMR FamRZ 2014, 537 [Ls.]; StAZ 2008, 375, 377; FamRZ 2005, 427; NJW 2003, 1921, 1922[]
  35. EGMR StAZ 2008, 375, 377; vgl. auch EGMR NJW 2003, 1921, 1922[]
  36. vgl. BeckOGK/Löhnig [Stand: 1.05.2019] BGB § 1757 Rn. 53 ff.; NK-BGB/Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 28 und § 1767 Rn. 18; Molls Rechtsprobleme der Erwachsenenadoption und ihre Lösung de lege ferenda S. 135 ff.; Molls ZRP 2012, 174, 177; Adamietz in Festschrift für Kanzleiter S. 3, 23 ff.[]
  37. vgl. Molls Rechtsprobleme der Erwachsenenadoption und ihre Lösung de lege ferenda S. 136; vgl. auch BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589[]
  38. vgl. BT-Drs. 7/3061 S. 45[]
  39. BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589 mwN[]
  40. vgl. Molls Rechtsprobleme der Erwachsenenadoption und ihre Lösung de lege ferenda S. 137[]
  41. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2019 XII ZB 118/17 , NJW 2020, 470 Rn. 29; im Ergebnis ebenso Molls Rechtsprobleme der Erwachsenenadoption und ihre Lösung de lege ferenda S. 137 ff.[]
  42. so auch Löhnig FamRZ 2012, 679, 681[]
  43. vgl. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 517; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589; BGH, Beschluss vom 13.11.2019 – XII ZB 118/17 , NJW 2020, 470 Rn. 31[]
  44. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 180/12 , FamRZ 2014, 741 Rn. 16 mwN[]
  45. vgl. BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310 f. zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindesdoppelnamen[]
  46. vgl. Molls Rechtsprobleme der Erwachsenenadoption und ihre Lösung de lege ferenda S. 141 f.; Maurer FamRZ 2009, 440[]
  47. vgl. auch BVerfGE 84, 9 = FamRZ 1991, 535, 538; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589[]
  48. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 656/10 , FamRZ 2011, 1718 Rn.20[]
  49. vgl. OLG Bamberg FamRZ 2018, 1929; OLG München FamRZ 2017, 1238, 1239; OLG Zweibrücken FamRZ 2016, 990, 991; OLG Celle FamRZ 1997, 115, 116; MünchKommBGB/Maurer 8. Aufl. § 1757 Rn. 74; NK-BGB/Dahm 3. Aufl. § 1757 Rn. 22; Palandt/Götz BGB 79. Aufl. § 1757 Rn. 10; Prütting/Helms/Krause FamFG 4. Aufl. § 197 Rn. 42, 51; Staudinger/Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 28[]
  50. vgl. BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589[]
  51. vgl. OLG Celle FamRZ 1997, 115, 116; Staudinger/Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 9[]
  52. BVerwG FamRZ 2017, 691 Rn. 6 mwN[]

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