Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt1.

Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Da das Schei­tern der Ehe regel­mä­ßig spä­tes­tens mit der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags zum Aus­druck kommt, liegt die für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­che Kennt­nis der Schwie­ger­el­tern vom Schei­tern der Ehe ihres Kin­des jeden­falls dann vor, wenn sie von der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags Kennt­nis erlangt haben oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­ten erlan­gen müs­sen.

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Schwie­ger­el­tern war nicht bis zur Ver­öf­fent­li­chung der BGH-Ent­schei­dung vom 03.02.20102 hin­aus­ge­scho­ben.

Ver­jäh­rungs­frist[↑]

Der von den Schwie­ger­el­ternn gel­tend gemach­te Anspruch auf teil­wei­se Erstat­tung von Geld­zu­wen­dun­gen, die wäh­rend der Ehe an das Schwie­ger­kind geleis­tet wor­den sind, unter­liegt als Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung nach § 313 Abs. 1 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren nach § 195 BGB.

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind unent­gelt­li­che schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dun­gen recht­lich als Schen­kun­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Sie erfül­len auch dann sämt­li­che tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eige­nen Kin­des wil­len erfol­gen. Ins­be­son­de­re fehlt es nicht an einer Eini­gung über die Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung3. Auch wenn danach schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dun­gen als Schen­kung zu wer­ten sind, sind auf sie die Grund­sät­ze der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge gemäß § 313 Abs. 1 BGB anwend­bar4. Des­halb kann Schwie­ger­el­tern, die in der Vor­stel­lung, die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft des von ihnen beschenk­ten Schwie­ger­kin­des mit ihrem Kind wer­de Bestand haben und ihre Schen­kung dem­ge­mäß auch dem eige­nen Kind dau­er­haft zugu­te­kom­men, dem Schwie­ger­kind eine Zuwen­dung gemacht haben, ein Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zuste­hen, wenn ihnen nach dem Schei­tern der Ehe von Kind und Schwie­ger­kind ein Fest­hal­ten an der Schen­kung nicht zumut­bar ist5.

Die­ser Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB6, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung von Schwie­ger­el­tern gerich­tet. In die­sem Fall bestimmt sich die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB7.

Sodann ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen eines fami­li­en­recht­li­chen Anspruchs im Sinn des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung und damit auch einen Ver­jäh­rungs­be­ginn gemäß der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 229 § 23 Abs. 2 Satz 1 EGBGB erst am 1.01.2010.

Zwar wur­de vor der Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur recht­li­chen Ein­ord­nung von Schwie­ger­el­tern­zu­wen­dun­gen teil­wei­se ver­tre­ten, Rück­for­de­run­gen der Schwie­ger­el­tern sei­en wie der Anspruch auf Aus­gleich ehe­be­ding­ter Zuwen­dun­gen als fami­li­en­recht­li­cher Anspruch im Sinn des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. zu behan­deln8. Die über­wie­gen­de Mei­nung lehn­te hin­ge­gen damals die Anwen­dung von § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf die­se Fäl­le ab, weil die Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern von außer­halb der Ehe erfolg­ten und ledig­lich durch die Ehe ver­an­lasst sei­en9.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses ent­schie­den, dass ein Rück­ge­währ­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern bei Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge gegen das Schwie­ger­kind zuste­hen kann, kein fami­li­en­recht­li­cher Anspruch im Sin­ne des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung ist10. Schwie­ger­el­tern ste­hen außer­halb der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und sind nicht in die Wirt­schafts- und Risi­ko­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten ein­be­zo­gen. Ihren Zuwen­dun­gen liegt kein fami­li­en­recht­li­ches Ver­hält­nis eige­ner Art zugrun­de, son­dern sie sind als Schen­kun­gen im Sinn des § 516 BGB zu qua­li­fi­zie­ren. Der Bestand der Ehe stellt ledig­lich die Moti­va­ti­on für die Schen­kung dar und kann die Geschäfts­grund­la­ge bil­den, deren Stö­rung die Anpas­sung des schuld­recht­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis­ses erfor­dern kann. Für die Annah­me eines fami­li­en­recht­li­chen Anspruchs bleibt daher kein Raum. Die Situa­ti­on der Schwie­ger­el­tern unter­schei­det sich inso­weit nicht von der­je­ni­gen ande­rer, gänz­lich fami­li­en­frem­der Schen­ken­den, hin­sicht­lich deren Schen­kung die Geschäfts­grund­la­ge gestört ist. Dass § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Ver­fah­ren, die sol­che Ansprü­che betref­fen, zu sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen erklärt, ändert an der mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­ord­nung nichts, zumal der Gesetz­ge­ber in § 207 Abs. 1 BGB und damit ver­jäh­rungs­recht­lich für die Ansprü­che von Schwie­ger­el­tern kei­ne Hem­mung aus fami­liä­ren Grün­den vor­ge­se­hen hat11.

Ver­jäh­rungs­be­ginn[↑]

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB nicht bis zur Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 03.02.201012 hin­aus­ge­scho­ben gewe­sen, so dass des­halb die Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bereits mit Kennt­nis der Schwie­ger­el­tern von der Ein­rei­chung des Schei­dungs­an­trags im Jahr 2006 zu lau­fen begon­nen hat.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen dazu ver­tre­ten, ob für Ansprü­che auf Rück­ab­wick­lung von schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dun­gen der Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist bis zur Ver­öf­fent­li­chung der BGH-Ent­schei­dung vom 03.02.201012 hin­aus­ge­scho­ben war.

Zum Teil wird dies mit der Begrün­dung bejaht, bis zu die­sem Zeit- punkt sei den Schwie­ger­el­tern eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung die­ses Anspruchs unzu­mut­bar gewe­sen, weil die Rechts­ver­fol­gung auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­sichts­los gewe­sen sei13.

Nach ande­rer Ansicht ist ein Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns nicht ver­an­lasst, weil die Rechts­la­ge bis zur Ver­öf­fent­li­chung der BGH-Ent­schei­dung vom 03.02.2010 nicht unsi­cher oder zwei­fel­haft, son­dern für Schwie­ger­el­tern ledig­lich nach­tei­lig gewe­sen sei. Dies füh­re aber nicht zur Unzu­mut­bar­keit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines etwai­gen Erstat­tungs­an­spruchs gegen das Schwie­ger­kind14.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge bis­lang offen­ge­las­sen15. Er ent­schei­det sie dahin­ge­hend, dass der Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB nicht bis zur Ver­öf­fent­li­chung der BGH-Ent­schei­dung vom 03.02.201016 hin­aus­ge­scho­ben war.

Der Lauf der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dabei setzt der Ver­jäh­rungs­be­ginn aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstän­de vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht17. Nur aus­nahms­wei­se kann die Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sen Fäl­len fehlt es an der Zumut­bar­keit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn18.

Die Fra­ge, wann eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die zur Unzu­mut­bar­keit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs führt, unter­liegt der unein­ge­schränk­ten Beur­tei­lung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt19. Zumut­bar ist die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen, sobald sie hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Rechts­ver­fol­gung risi­ko­los mög­lich ist20.

Gemes­sen hier­an ist gegen die Annah­me, bis zur Ver­öf­fent­li­chung der BGH-Ent­schei­dung vom 03.02.2010 habe kei­ne unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­ge­le­gen, die man­gels Zumut­bar­keit einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen gegen das Schwie­ger­kind ein Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns habe recht­fer­ti­gen kön­nen, aus Rechts­grün­den nichts zu erin­nern.

Aller­dings ist die Recht­spre­chung zum Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns bei unkla­rer und zwei­fel­haf­ter Rechts­la­ge nicht auf Fäl­le beschränkt, in denen wie bei Notar- oder Amts­haf­tungs­an­sprü­chen Unsi­cher­heit über die Per­son des Schuld­ners besteht. Viel­mehr ent­spricht es gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die­se Rechts­grund­sät­ze auf sämt­li­che Ansprü­che anwend­bar sind21.

Bis zur Ver­öf­fent­li­chung der BGH-Ent­schei­dung vom 03.02.2010 hat jedoch kei­ne unkla­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­ge­le­gen, die den Schwie­ger­el­ternn eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ihres Rück­zah­lungs­an­spruchs unzu­mut­bar gemacht hat.

Bereits seit dem Urteil vom 12.04.199522 bestand eine gefes­tig­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Aus­gleich von schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dun­gen23. Danach waren Zuwen­dun­gen, die Schwie­ger­el­tern an den Ehe­part­ner des leib­li­chen Kin­des mit Rück­sicht auf des­sen Ehe mit ihrem Kind und zur Begüns­ti­gung des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens machen, nicht als Schen­kun­gen, son­dern regel­mä­ßig als ein Rechts­ver­hält­nis eige­ner Art zu qua­li­fi­zie­ren, das mit den ehe­be­zo­ge­nen Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten ver­gleich­bar ist. Schei­ter­te die Ehe des eige­nen Kin­des mit dem Schwie­ger­kind, konn­te auch nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Geschäfts­grund­la­ge für die Zuwen­dung ent­fal­len. Ein auf die Grund- sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge gestütz­ter Aus­gleichs­an­spruch der Schwie­ger­el­tern kam dann in Betracht, wenn das Ergeb­nis des güter­recht­li­chen Aus­gleichs zwi­schen den Ehe­gat­ten schlecht­hin unan­ge­mes­sen war und für den Zuwen­den­den als unzu­mut­bar erschien, wobei Unan­ge­mes­sen­heit und Unzu­mut­bar­keit an den Belan­gen des mit dem Zuwen­den­den ver­wand­ten Ehe­gat­ten zu mes­sen waren24. Dies konn­te nach der frü­he­ren Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung der Fall sein, wenn das eige­ne Kind durch den Zuge­winn­aus­gleich nicht ange­mes­sen an der Zuwen­dung teil hat­te, etwa weil ein Zuge­winn­aus­gleich bei der Ehe­schei­dung nicht erfolg­te oder das Schwie­ger­kind hoch ver­schul­det war24. Außer­dem kam nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein auf die Grund­sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge gestütz­ter Aus­gleichs­an­spruch der Schwie­ger­el­tern in Betracht, wenn die­se mit der Zuwen­dung ein in die Zukunft gerich­te­tes Eigen­in­ter­es­se ver­folgt hat­ten24 oder ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der gegen­ständ­li­chen Rück­ge­währ des an das Schwie­ger­kind über­las­se­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stands bestand25. Schließ­lich hielt der Bun­des­ge­richts­hof eine Rück­ab­wick­lung schwie­ger­el­ter­li­cher Zuwen­dun­gen nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB jeden­falls dann für mög­lich, wenn zwi­schen Zuwen­dungs­emp­fän­ger und Zuwen­den­dem eine Wil­lens­über­ein­stim­mung bezüg­lich eines über die blo­ße Ver­wirk­li­chung der ehe­li­chen Gemein­schaft hin­aus­ge­hen­den Zwe­ckes erzielt wur­de, bei­spiels­wei­se über den künf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­er­werb des eige­nen Kin­des des Zuwen­den­den26.

Da sich die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung27 und das Schrift­tum28 die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ange­schlos­sen hat­ten, bestand bis zur Ver­öf­fent­li­chung der BGH-Ent­schei­dung vom 03.02.2010 kei­ne Rechts­un­si­cher­heit, die es den Schwie­ger­el­ternn aus die­sem Grun­de unzu­mut­bar gemacht hat, recht­zei­tig Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Ver­jäh­rung zu hem­men.

Ein Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns lässt sich auch nicht mit einem Erst-Recht-Schluss dadurch recht­fer­ti­gen, dass den Schwie­ger­el­ternn bis zur Ände­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on einer schwie­ger­el­ter­li­chen Schen­kung eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ihres behaup­te­ten Anspruchs man­gels Erfolgs­aus­sicht nicht zumut­bar gewe­sen sei.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 28.10.201429 im Anschluss an eine zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergan­ge­ne Ent­schei­dung30 aus­ge­spro­chen, dass die Recht­spre­chung zum Hin­aus­schie­ben des kennt­nis­ab­hän­gi­gen Beginns der Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch dann Anwen­dung fin­den kann, wenn der Durch­set­zung des Anspruchs eine auf­grund gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kla­re Rechts­la­ge ent­ge­gen­steht31. Dies wur­de in jenem Fall damit begrün­det, dass der Zumut­bar­keit einer gegen die Bank gerich­te­ten Rück­for­de­rungs­kla­ge ein­zel­ner Dar­le­hens­neh­mer wegen zu Unrecht gefor­der­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB die frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­ge­gen­ge­stan­den habe, die Bear­bei­tungs­ent­gel­te in bank­üb­li­cher Höhe von zuletzt bis 2 % gebil­ligt habe32. Eine Kla­ge­er­he­bung sei daher erst nach Her­aus­bil­dung einer gefes­tig­ten Auf­fas­sung der Ober­lan­des­ge­rich­te zur AGBrecht­li­chen Unwirk­sam­keit sol­cher Klau­seln im Jahr 2011 zumut­bar gewe­sen, die eine Abkehr von der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung habe erwar­ten las­sen33. Einer Kla­ge­er­he­bung vor die­sem Zeit­punkt habe daher nicht ledig­lich das all­ge­mei­ne Risi­ko eines Pro­zess­ver­lusts ent­ge­gen­ge­stan­den. Viel­mehr sei auf­grund der Bil­li­gung for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht aus­sichts­reich erschie­nen34.

Den ent­schei­den­den Gesichts­punkt für die Ver­knüp­fung des Beginns der Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit der Ände­rung einer höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser Ent­schei­dung somit allein dar­in gese­hen, dass auf­grund einer bis­he­ri­gen stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs einer Kla­ge kei­ner­lei Erfolgs­aus­sicht zukam und des­halb dem Anspruchs­in­ha­ber vor der Ände­rung die­ser höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung unzu­mut­bar war. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall schon nicht ver­gleich­bar.

Ein gericht­li­ches Ver­fah­ren, in dem Schwie­ger­el­tern nach dem Schei­tern der Ehe ihres eige­nen Kin­des Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen das Schwie­ger­kind gel­tend gemacht haben, war auch vor der Ände­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Rechts­na­tur von Schwie­ger­el­tern­schen­kun­gen nicht ohne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg und daher den Schwie­ger­el­tern zumut­bar. Denn schon auf der Grund­la­ge der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kamen Ansprü­che der Schwie­ger­el­tern gegen das Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge in Betracht, wenn der Fort­be­stand der durch die Zuwen­dung her­bei­ge­führ­ten Ver­mö­gens­la­ge nach dem Schei­tern der Ehe den Schwie­ger­el­tern nicht zumut­bar war, weil das eige­ne Kind durch den güter­recht­li­chen Aus­gleich zwi­schen den Ehe­gat­ten nicht ange­mes­sen an der Zuwen­dung teil hat­te35, die Schwie­ger­el­tern mit der Zuwen­dung ein in die Zukunft gerich­te­tes Eigen­in­ter­es­se ver­folgt hat­ten24 oder ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der gegen­ständ­li­chen Rück­ge­währ des an das Schwie­ger­kind über­las­se­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stands bestand25. Schließ­lich hielt der Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich auch eine Rück­ab­wick­lung schwie­ger­el­ter­li­cher Zuwen­dun­gen nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB für mög­lich26.

Auch nach der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt das Schei­tern der Ehe von Kind und Schwie­ger­kind nicht auto­ma­tisch, son­dern nur bei geson­dert fest­zu­stel­len­der Unzu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens an der Schen­kung zu einem Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung, wenn der Fort­be­stand der Ehe Geschäfts­grund­la­ge der Zuwen­dung war. Hier­bei sind ins­be­son­de­re die Kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen, die auch nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu unbe­nann­ten schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dun­gen zugrun­de zu legen waren; ledig­lich güter­recht­li­chen Aspek­ten kommt kei­ne Bedeu­tung mehr zu36. Die Ände­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung hat daher nicht dazu geführt, dass Schwie­ger­el­tern erst­mals Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen das Schwie­ger­kind erfolg­reich gericht­lich gel­tend machen kön­nen. Durch den Weg­fall der Ver­knüp­fung des mög­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 BGB mit dem güter­recht­li­chen Aus­gleich zwi­schen Kind und Schwie­ger­kind haben sich ledig­lich die Erfolgs­aus­sich­ten zu Guns­ten der Schwie­ger­el­tern ver­bes­sert. Dies allein kann einen Auf­schub des Ver­jäh­rungs­be­ginns jeden­falls nicht recht­fer­ti­gen.

Mit der Ein­füh­rung der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rungs­frist ver­folg­te der Gesetz­ge­ber die Absicht, in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen37. Gleich­zei­tig dient die Ver­jäh­rung dem Schutz des Schuld­ners vor der Inan­spruch­nah­me aus unbe­grün­de­ten, unbe­kann­ten oder uner­war­te­ten For­de­run­gen38. Bei der Anwen­dung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten kommt dem Wort­laut des Geset­zes daher beson­de­re Bedeu­tung zu. Das Ver­jäh­rungs­recht erfor­dert ange­sichts sei­nes Schutz­zwecks ein­deu­ti­ge Regeln und eine Aus­le­gung, die die gebo­te­ne Rechts­si­cher­heit gewähr­leis­tet39. Des­halb ist es grund­sätz­lich erfor­der­lich, sich bei der Anwen­dung sol­cher Vor­schrif­ten eng an deren Wort­laut zu hal­ten. Mit Rück­sicht auf den for­ma­len Cha­rak­ter der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten sind an die Recht­fer­ti­gung einer über den Wort­laut der Nor­men hin­aus­ge­hen­den Anwen­dung beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len40. Eine Ver­schie­bung des Beginns der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB kann daher nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt nicht vor, wenn sich durch die Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung wie hier ledig­lich ver­bes­sern.

Da § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur auf die Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstän­de abstellt, mit­hin des Lebens­sach­ver­halts, der die Grund­la­ge des Anspruchs bil­det41, zeigt die Vor­schrift, dass das Risi­ko der feh­ler­haf­ten recht­li­chen Bewer­tung eines Sach­ver­halts vom Gesetz grund­sätz­lich dem Anspruchs­in­ha­ber auf­er­legt wird42. Ihm obliegt es nicht nur, inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist die den Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen zu bewei­sen, son­dern gege­be­nen­falls auch das Gericht von der eige­nen Rechts­mei­nung zu über­zeu­gen. Der Anspruchs­in­ha­ber trägt damit grund­sätz­lich bei einer für ihn ungüns­ti­gen Rechts­la­ge das Risi­ko, dass sei­ne inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist erho­be­ne Kla­ge erfolg­los bleibt. Des­halb ist die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs nicht erst dann zumut­bar, wenn die Sicher­heit besteht, im Ver­fah­ren zu obsie­gen43. Zu die­ser im Wort­laut des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Geset­zes stün­de es im Wider­spruch, wenn der kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­be­ginn bis zur Ände­rung einer höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung hin­aus­ge­scho­ben wäre, die wie hier die Erfolgs­aus­sich­ten für die Durch­set­zung eines Anspruchs ledig­lich ver­bes­sert hat. Da § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist nur an die Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstän­de knüpft, weist das Gesetz das Risi­ko einer spä­te­ren Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, die sein Pro­zess­ri­si­ko ver­rin­gern wür­de, grund­sätz­lich dem Gläu­bi­ger zu44. Dem­entspre­chend hat es der Bun­des­ge­richts­hof für die Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für uner­heb­lich gehal­ten, wenn in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung spä­ter Beweis­erleich­te­run­gen ent­wi­ckelt wur­den, durch die sich die Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge für den Anspruchs­in­ha­ber ver­bes­sert hat­ten45.

Auch folgt nichts ande­res dar­aus, dass Ver­jäh­rungs­re­geln mit Rück­sicht auf das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te For­de­rungs­recht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Schuld­ners und des Gläu­bi­gers dar­stel­len müs­sen und der Gläu­bi­ger eine fai­re Chan­ce haben muss, sei­nen Anspruch gel­tend zu machen46. Aus­rei­chend hier­für ist, dass dem Gläu­bi­ger inner­halb der maß­geb­li­chen Ver­jäh­rungs­frist hin­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben wird, das Bestehen sei­ner For­de­rung zu erken­nen, ihre Berech­ti­gung zu prü­fen, Beweis­mit­tel zusam­men­zu­tra­gen und die gericht­li­che Durch­set­zung der For­de­rung ins Werk zu set­zen47. Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten ist der Gesetz­ge­ber schon dadurch aus­rei­chend nach­ge­kom­men, dass er den Beginn der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB an die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstän­de geknüpft48 und damit sicher­ge­stellt hat, dass ein Anspruch nicht ver­jährt ist, bevor der Gläu­bi­ger die Mög­lich­keit hat­te, ihn gel­tend zu machen. Den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist bis zum Zeit­punkt der Ände­rung einer höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung hin­aus­zu­schie­ben, die die Erfolgs­aus­sicht einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs ver­bes­sert, ist daher auch nicht im Hin­blick auf den durch Art. 14 Abs. 1 GG ver­mit­tel­ten Schutz des Gläu­bi­gers erfor­der­lich.

Zeit­punkt der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags[↑]

War somit der Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB nicht bis zur Ver­öf­fent­li­chung der BGH-Ent­schei­dung vom 03.02.2010 hin­aus­ge­scho­ben, hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass dem von der Schwie­ger­el­ternn gel­tend gemach­ten Anspruch die vom Schwie­ger­sohn erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­steht.

Da die von den Schwie­ger­el­tern an das Schwie­ger­kind erbrach­te Schen­kung ihre Geschäfts­grund­la­ge im Fort­be­stand der Ehe des eige­nen Kin­des mit dem Schwie­ger­kind fin­det, ent­steht der auf Ver­trags­an­pas­sung gerich­te­te Anspruch der Schwie­ger­el­tern wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 Abs. 1 BGB in dem Zeit­punkt, in dem die­se Ehe geschei­tert ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de49 ist hier­bei nicht der Zeit­punkt der Rechts­kraft der Schei­dung maß­geb­lich. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt das Schei­tern einer Ehe regel­mä­ßig spä­tes­tens mit der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags zum Aus­druck50, so dass auch spä­tes­tens in die­sem Zeit­punkt der Rück­for­de­rungs­an­spruch der Schwie­ger­el­tern im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ent­steht. Die für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB erfor­der­li­che Kennt­nis (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) der Schwie­ger­el­tern vom Schei­tern der Ehe ihres Kin­des liegt damit jeden­falls dann vor, wenn sie von der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags Kennt­nis erlangt haben oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­ten erlan­gen müs­sen. Soweit dem BGH, Urteil vom 20.07.201151 etwas ande­res ent­nom­men wer­den könn­te, hält der Bun­des­ge­richts­hof hier­an nicht fest.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 – XII ZB 516/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.12 2014 XII ZB 181/​13 Fam­RZ 2015, 393
  2. BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958
  3. BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 21
  4. BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 25 ff. mwN; vom 21.07.2010 XII ZR 180/​09 Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 13; und vom 20.07.2011 XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn. 21
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2014 XII ZB 181/​13 Fam­RZ 2015, 393 Rn. 18 f.
  6. Münch­Komm-BGB/­Fin­ken­au­er 7. Aufl. § 313 Rn. 109; Beck­OK BGB/​Unberath [1.03.2011] § 313 Rn. 95; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 571g
  7. BGH, Beschluss vom 03.12 2014 XII ZB 181/​13 Fam­RZ 2015, 393 Rn. 35 ff.
  8. AnwK-BGB/­Man­sel/Stür­ner § 197 Rn. 43; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 5. Aufl. Rn. 526
  9. Münch­Komm-BGB/Gro­the 6. Aufl.2012 § 197 Rn. 14; Palandt/​Heinrichs BGB 68. Aufl. § 197 Rn. 4; Soergel/​Niedenführ BGB 13. Aufl.2002 § 197 Rn. 11; Staudinger/​Peters/​Jacoby BGB [2009] § 197 Rn. 30
  10. BGH, Beschluss vom 03.12 2014 XII ZB 181/​13 Fam­RZ 2015, 393 Rn. 32
  11. BGH, Beschluss vom 03.12 2014 XII ZB 181/​13 Fam­RZ 2015, 393 Rn. 34 mwN
  12. BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, S. 958 ff.
  13. vgl. OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2014, 161, 164; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 7 Rn. 41; Klein Fam­Ver­mR Kap. 5 Rn. 31; Hop­penz Fam­RZ 2013, 991, 992; Schulz Fam­RZ 2011, 12, 14; Büte FuR 2011, 664, 668
  14. vgl. OLG Frank­furt Fam­RZ 2013, 988, 990; OLG Köln Fam­RZ 2013, 822; Kogel FuR 2014, 19, 21 f.; Wever Ver­mö­gens- aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 571h; FA-Fam­R/v. Heint­schel-Hein­egg 9. Aufl. Kap. 10 Rn. 86
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2014 XII ZB 181/​13 Fam­RZ 2015, 393 Rn. 53
  16. BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 ff.
  17. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. etwa BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN; BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN; BGH Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11 NJW 2013, 1077 Rn. 47 mwN und Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 220/​07 NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN
  18. vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN; BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN; BGH Urteil vom 22.07.2014 KZR 13/​13 NJW 2014, 3092 Rn. 23 mwN und Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 220/​07 NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN
  19. vgl. BGH Urteil vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09 NJW-RR 2010, 1574 Rn. 13
  20. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 56 mwN; BGH Urtei­le vom 22.07.2014 KZR 13/​13 NJW 2014, 3092 Rn. 22; und vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11 NJW 2013, 1077 Rn. 52
  21. vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 54 mwN; BGH Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11 NJW 2013, 1077 Rn. 48 mwN und Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 220/​07 NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN; a. A. Bitter/​Alles NJW 2011, 2081, 2083 f.
  22. BGHZ 129, 259 = Fam­RZ 1995, 1060 ff.
  23. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.02.1998 XII ZR 160/​96 Fam­RZ 1998, 669 f.; vom 28.10.1998 XII ZR 255/​96 Fam­RZ 1999, 365 ff.; und vom 07.09.2005 XII ZR 316/​02 Fam­RZ 2006, 394 ff.
  24. BGH, Urteil BGHZ 129, 259 = Fam­RZ 1995, 1060, 1061
  25. vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2005 XII ZR 316/​02 Fam­RZ 2006, 394, 396
  26. vgl. BGH, Urteil BGHZ 129, 259 = Fam­RZ 1995, 1060, 1061
  27. vgl. OLG Bran­den­burg NJW-RR 2009, 1444; OLG Frank­furt Fam­RZ 2009, 1065, 1066; OLG Köln NJW 2009, 1005, 1007; KG NJW-RR 2007, 365, 366 f.; OLG Koblenz Fam­RZ 2006, 412, 413; OLG Mün­chen Fam­RZ 2004, 196 f.; OLG Cel­le Fam­RZ 2003, 1657, 1658; OLG Dres­den Fam­RZ 1997, 739
  28. vgl. etwa Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 5. Aufl. Rn. 567; Schwab/​Borth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 4. Aufl. Teil – IX Rn. 92; Hop­penz Fami­li­en­sa­chen 9. Aufl. § 1372 BGB Rn. 48
  29. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713
  30. BGHZ 160, 216 = NJW 2005, 429, 433
  31. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 und 45
  32. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46, 57
  33. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46
  34. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 67
  35. BGH, Beschluss BGHZ 129, 259 = Fam­RZ 1995, 1060, 1062
  36. BGH, Beschluss vom 03.12 2014 XII ZB 181/​13 Fam­RZ 2015, 393 Rn.20 f. mwN
  37. vgl. Münch­Komm-BGB/Gro­the 7. Aufl. Vor § 194 Rn. 7 mwN; Beck­OK BGB/​Henrich/​Spindler [1.08.2015] § 199 Rn. 17 mwN
  38. Münch­Komm-BGB/Gro­the 7. Aufl. Vor § 194 Rn. 6 mwN
  39. vgl. BGH Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 56/​11 NJW 2013, 1228 Rn. 24
  40. vgl. BGHZ 156, 232 = WM 2003, 2278, 2283 mwN; BGH Urteil vom 08.12 1992 – X ZR 123/​90 NJW-RR 1993, 1059, 1060 mwN
  41. Erman/­Schmidt-Räntsch BGB 14. Aufl. § 199 Rn. 21
  42. vgl. NK-BGB/­Man­sel/Stür­ner 2. Aufl. § 199 Rn. 63; Bit­ter JZ 2015, 170, 174
  43. vgl. BAG NJW 2002, 1066, 1067 f.; Münch­Komm-BGB/Gro­the 7. Aufl. § 199 Rn. 28; Erman/­Schmidt-Räntsch BGB 14. Aufl. § 199 Rn. 18a
  44. vgl. Bitter/​Alles NJW 2011, 2081, 2083
  45. vgl. BGH Urtei­le vom 03.06.2008 – XI ZR 319/​06 NJW 2008, 2576 Rn. 28; und vom 27.05.2008 – XI ZR 132/​07 NJW-RR 2008, 1495 Rn. 36
  46. vgl. dazu BGH Urteil vom 17.06.2005 – V ZR 202/​04 NJW-RR 2005, 1683, 1686
  47. BT-Drs. 14/​6040 S. 95; Münch­Komm-BGB/Gro­the 7. Aufl. Vor § 194 Rn. 9
  48. vgl. NK-BGB/­Man­sel/Stür­ner 2. Aufl. Vor §§ 194 – 218 Rn. 36
  49. vgl. dazu auch den Hin­weis­be­schluss des OLG Köln Fam­RZ 2015, 1333 ff.
  50. vgl. BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 41 und BGH, Urteil vom 28.02.2007 XII ZR 156/​04 Fam­RZ 2007, 877 Rn. 15
  51. BGH, Urteil vom 20.07.2011 XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn. 44