Selbst­ge­nutz­te Immo­bi­lie und Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen beim Eltern­un­ter­halt

Der Wert einer selbst­ge­nutz­ten Immo­bi­lie bleibt bei der Bemes­sung des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens eines auf Eltern­un­ter­halt in Anspruch genom­me­nen Unter­halts­pflich­ti­gen grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt. Sons­ti­ges Ver­mö­gen in einer Höhe, wie sich aus der Anla­ge von 5 % des Jah­res­brut­to­ein­kom­mens ergibt, braucht vor dem Bezug der Alters­ver­sor­gung regel­mä­ßig nicht zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ein­ge­setzt zu wer­den.

Selbst­ge­nutz­te Immo­bi­lie und Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen beim Eltern­un­ter­halt

Unter­halts­pflicht und Bedarf beim Eltern­un­ter­halt

Der Bedarf der Mut­ter wird durch ihre Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim bestimmt und ent­spricht grund­sätz­lich den dort anfal­len­den, nicht durch eige­nes Ein­kom­men gedeck­ten Kos­ten, soweit die­se not­wen­dig sind [1].

Neben den Heim­kos­ten umfasst die der Mut­ter gewähr­te Hil­fe einen Bar­be­trag nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB – XII. Auch inso­weit ist unter­halts­recht­lich ein Bedarf anzu­er­ken­nen. Ein in einem Heim leben­der Unter­halts­be­rech­tig­ter ist dar­auf ange­wie­sen, für sei­ne per­sön­li­chen, von den Leis­tun­gen der Ein­rich­tung nicht erfass­ten Bedürf­nis­se über bare Mit­tel ver­fü­gen zu kön­nen, weil er andern­falls nicht in der Lage wäre, die­se Bedürf­nis­se zu finan­zie­ren [2].

Auf­wen­dun­gen für die Alters­vor­sor­ge unter­halts­pflich­ti­gen Kin­des

Es steht mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Ein­klang, dass die Kos­ten einer zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung bis zu einer Höhe von 5 % des Jah­res­brut­to­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen als abzugs­fä­hig aner­kannt wer­den kön­nen [3].

Ver­mö­gens­er­trä­ge und selbst­ge­nutz­tes Wohn­ei­gen­tum

Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen wird nicht nur durch sei­ne Erwerbs­ein­künf­te, son­dern in glei­cher Wei­se durch Ver­mö­gens­er­trä­ge und sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nut­zun­gen bestimmt, die er aus sei­nem Ver­mö­gen zieht. Dazu kön­nen auch die Gebrauchs­vor­tei­le eines Eigen­heims zäh­len, denn durch das Bewoh­nen eines eige­nen Hau­ses oder einer Eigen­tums­woh­nung ent­fällt die Not­wen­dig­keit der Miet­zah­lung, die in der Regel einen Teil des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs aus­macht. Soweit bei einer Gegen­über­stel­lung der erspar­ten Wohn­kos­ten und der zu berück­sich­ti­gen­den Belas­tun­gen der Nut­zungs­wert eines Eigen­heims den Auf­wand über­steigt, ist die Dif­fe­renz zwi­schen den bei­den Beträ­gen dem Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen zuzu­rech­nen [4].

Der Wohn­wert ist bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt nicht mit der bei einer Fremd­ver­mie­tung erziel­ba­ren objek­ti­ven Markt­mie­te, son­dern auf der Grund­la­ge der unter den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen erspar­ten Mie­te zu bemes­sen [5].

Auf­wen­dun­gen zum Besuch der Mut­ter

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, min­dern ange­mes­se­ne Auf­wen­dun­gen, die dem Unter­halts­pflich­ti­gen für sol­che Besu­che ent­ste­hen, grund­sätz­lich sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit, weil ihr Zweck auf einer unter­halts­recht­lich anzu­er­ken­nen­den sitt­li­chen Ver­pflich­tung beruht [6].

Ein­satz des Ver­mö­gens

Ein Unter­halts­pflich­ti­ger muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch den Stamm sei­nes Ver­mö­gens zur Bestrei­tung des Unter­halts ein­set­zen. Eine all­ge­mei­ne Bil­lig­keits­gren­ze, wie sie § 1577 Abs. 3 BGB und § 1581 Abs. 2 BGB für den nach­ehe­li­chen Ehe­gat­ten­un­ter­halt vor­se­hen, ent­hält das Gesetz im Bereich des Ver­wand­ten­un­ter­halts nicht. Des­halb ist auch hin­sicht­lich des ein­setz­ba­ren Ver­mö­gens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzu­stel­len, wonach nicht unter­halts­pflich­tig ist, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer Stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Hier­zu außer Stan­de ist jedoch nicht, wer über ver­wert­ba­res Ver­mö­gen ver­fügt [7].

Ein­schrän­kun­gen der Oblie­gen­heit zum Ein­satz des Ver­mö­gens­stamms erge­ben sich dar­aus, dass nach dem Gesetz auch die sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen des Unter­halts­schuld­ners zu berück­sich­ti­gen sind und er sei­nen eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halt nicht zu gefähr­den braucht. Eine Ver­wer­tung des Ver­mö­gens­stamms kann des­halb nicht ver­langt wer­den, wenn sie den Unter­halts­schuld­ner von fort­lau­fen­den Ein­künf­ten abschnei­den wür­de, die er zur Erfül­lung wei­te­rer Unter­halts­an­sprü­che oder ande­rer berück­sich­ti­gungs­wür­di­ger Ver­bind­lich­kei­ten oder zur Bestrei­tung sei­nes eige­nen Unter­halts benö­tigt [8].

Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen

Zu dem eige­nen Unter­halt sind auch Leis­tun­gen für eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung zu rech­nen, die neben der pri­mä­ren Alters­ver­sor­gung auch sol­che für eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung umfasst [9]. Ist dem Schuld­ner des Anspruchs auf Eltern­un­ter­halt aber gestat­tet, die zur eige­nen Alters­si­che­rung not­wen­di­gen Beträ­ge zusätz­lich zurück­zu­le­gen, dann müs­sen auch die so geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­wer­te als Alters­si­che­rung dem Zugriff des Unter­halts­gläu­bi­gers ent­zo­gen blei­ben, um den Zweck der Alters­si­che­rung errei­chen zu kön­nen, soweit sie hier­für tat­säch­lich erfor­der­lich sind [10].

Bei der Berech­nung des geschütz­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens ist auf den Beginn der Erwerbs­tä­tig­keit und nicht erst auf das Jahr 2001 abzu­stel­len, in dem der Gesetz­ge­ber sich ent­schlos­sen hat, die pri­va­te Alters­ver­sor­gung staat­lich zu för­dern. Ent­schei­dend für die Zubil­li­gung einer zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung ist die Erkennt­nis, dass die pri­mä­re Alters­ver­sor­gung in Zukunft nicht mehr für eine ange­mes­se­ne Alters­ver­si­che­rung aus­rei­chen wird, weil das Ren­ten­ni­veau gesun­ken ist. Dies bezieht sich aber nicht nur auf die Zeit ab 2001, son­dern auf die ins­ge­samt erwirt­schaf­te­ten Ren­ten­an­wart­schaf­ten. Des­halb ist einem Unter­halts­schuld­ner auch für die gesam­te Zeit des Erwerbs­le­bens die Mög­lich­keit zuzu­bil­li­gen, eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung auf­zu­bau­en.

Ande­rer­seits kann im Hin­blick auf gesun­ke­ne Ren­di­ten auf dem Kapi­tal­markt nicht mit einer jähr­li­chen Kapi­tal­ver­zin­sung von 3 % (anstatt von 4 %) gerech­net wer­den [11]. Das ist im Schrift­tum zu Recht kri­ti­siert wor­den [12]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ner Berech­nung eine Ren­di­te von 4 % zugrun­de gelegt [13]. In Bezug auf eine lang­jäh­ri­ge Ren­di­te von 4 % sind Schwan­kun­gen nur ein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen; ins­be­son­de­re der Ren­di­te­rück­gang hat sich erst in den letz­ten Jah­ren voll­zo­gen. In Bezug auf das gesam­te, seit 1971 andau­ern­de Berufs­le­ben des Antrags­geg­ners ist es dann aber nicht gerecht­fer­tigt, von einer nied­ri­ge­ren Durch­schnitts­ver­zin­sung aus­zu­ge­hen. Bei einem höhe­ren Zins­satz hät­te sich wie­der­um ein höhe­res Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen errech­net.

Selbst­ge­nutz­tes Immo­bi­li­en­ei­gen­tum

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass das Mit­ei­gen­tum an einer klei­ne­ren Eigen­tums­woh­nung Auf­wen­dun­gen für die zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung nicht wegen ander­weit bestehen­der Absi­che­rung als Maß­nah­me der Ver­mö­gens­bil­dung erschei­nen lässt [14]. Dar­aus folgt zwar nicht, dass selbst­ge­nutz­tes Immo­bi­li­en­ei­gen­tum im Rah­men der Ver­mö­gens­be­wer­tung ins­ge­samt unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben hät­te [15]. Inso­fern besteht aber jeden­falls dann kei­ne Ver­wer­tungs­pflicht, wenn es sich um den jewei­li­gen Ver­hält­nis­sen ange­mes­se­nes Wohn­ei­gen­tum han­delt [16]. Denn der Unter­halts­pflich­ti­ge braucht bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt kei­ne spür­ba­re und dau­er­haf­te Sen­kung sei­nes berufs- und ein­kom­mens­ty­pi­schen Unter­halts­ni­veaus hin­zu­neh­men. In die Beur­tei­lung ist zwar ein­zu­be­zie­hen, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge im Alter kei­ne Miet­kos­ten zu bestrei­ten hat und sei­nen Lebens­stan­dard dann mit gerin­ge­ren Ein­künf­ten aus Ein­kom­men und Ver­mö­gen sichern kann [17]. Soweit wei­te­res Ver­mö­gen der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung die­nen soll, tritt der Ver­wen­dungs­zweck aber erst mit Beginn des Ren­ten­be­zugs ein. Das Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen soll dann zur Auf­recht­erhal­tung des bis­he­ri­gen Lebens­stan­dards genutzt wer­den. Wenn und soweit es hier­für nicht benö­tigt wird, steht es für Unter­halts­zwe­cke zur Ver­fü­gung [18].

In wel­chem Umfang dies der Fall ist, lässt sich mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aller­dings erst beur­tei­len, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge Ein­künf­te aus sei­ner Alters­ver­sor­gung bezieht. Bis zu die­sem Zeit­punkt sind sowohl die Ent­wick­lung der Alters­ein­künf­te als auch der dem Unter­halts­pflich­ti­gen dann zuzu­bil­li­gen­de Selbst­be­halt unge­wiss. Des­halb braucht er Ver­mö­gen in der Höhe, wie sie sich aus der Anla­ge der ihm zuzu­ge­ste­hen­den zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung ergibt, bis dahin nicht für Unter­halts­zwe­cke ein­zu­set­zen.

Die­se Unge­wiss­heit besteht auch hier. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wird der Antrags­geg­ner bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze im Novem­ber 2021 mit einer Ren­te von 1.320,90 € (ohne Ren­ten­an­pas­sun­gen) rech­nen kön­nen. Dabei ist jedoch unter­stellt, dass die in den letz­ten fünf Jah­ren durch­schnitt­lich geleis­te­ten Bei­trä­ge wei­ter­hin ent­rich­tet wer­den. Soll­te die­se Vor­aus­set­zung nicht ein­tre­ten, etwa weil der Antrags­geg­ner erwerbs­un­fä­hig wird, dürf­te sei­ne Ren­te nied­ri­ger aus­fal­len. Aber selbst nach der vor­ge­leg­ten Ren­ten­aus­kunft wird er auf den Wohn­vor­teil ange­wie­sen sein, um über­haupt den seit dem 1.01.2013 maß­geb­li­chen Selbst­be­halt von 1.600 € zu errei­chen. Des­halb braucht der Antrags­geg­ner ein Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen, das der Anla­ge von 5 % sei­nes Jah­res­brut­to­ein­kom­mens bezo­gen auf sei­ne gesam­te Erwerbs­tä­tig­keit bis zur Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt ent­spricht, nicht für Unter­halts­zwe­cke ein­zu­set­zen.

BGH, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/​12

  1. BGH, Urtei­le vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10 FamRZ 2013, 203 Rn. 15; vom 12.12.2012 – XII ZR 43/​11 FamRZ 2013, 363 Rn. 15; BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 13 f. und vom 07.07.2004 – XII ZR 272/​02 FamRZ 2004, 1370, 1371[]
  2. BGH, Urtei­le vom 12.12.2012 – XII ZR 43/​11 FamRZ 2013, 363 Rn. 16 und vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10 FamRZ 2013, 203 Rn. 24[]
  3. BGH, Urtei­le vom 17.10.2012 – XII ZR 17/​11 FamRZ 2013, 868 Rn. 17; BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 25 ff. und BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1514[]
  4. BGH, Urteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1180 mwN[]
  5. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1180 ff. und vom 17.10.2012 – XII ZR 17/​11 FamRZ 2013, 868 Rn.19[]
  6. BGH, Urteil vom 17.10.2012 – XII ZR 17/​11, FamRZ 2013, 868 Rn. 30 f.[]
  7. BGH, Urtei­le BGHZ 169, 59, 67 f. = FamRZ 2006, 1511, 1513 mwN und vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10 FamRZ 2013, 203 Rn. 33[]
  8. BGH, Urtei­le BGHZ 169, 59, 68 = FamRZ 2006, 1511, 1513 mwN und vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10 FamRZ 2013, 203 Rn. 34[]
  9. st. Rspr., vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 169, 59, 69 f. = FamRZ 2006, 1511, 1514; vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10 FamRZ 2013, 203 Rn. 38 und vom 19.03.2003 – XII ZR 123/​00 FamRZ 2003, 1179, 1182[]
  10. BGH, Urteil BGHZ 169, 59, 70 = FamRZ 2006, 1511, 1514[]
  11. so aber OLG Nürn­berg, Beschluss vom 26.04.2012 – 9 UF 1747/​11, FF 2012, 314[]
  12. Hauß Eltern­un­ter­halt 4. Aufl. Rn. 477; Gün­ther FF 2012, 320, 321; Engels FF 2013, 56, 60[]
  13. BGH, Urteil BGHZ 169, 59, 76 = FamRZ 2006, 1511, 1516[]
  14. BGH, Urteil vom 17.10.2012 – XII ZR 17/​11 FamRZ 2013, 868 Rn. 17[]
  15. eben­so Hauß Eltern­un­ter­halt 4. Aufl. Rn. 486; Gün­ther FF 2012, 320, 321; Engels FF 2013, 56, 60 ff.[]
  16. BGH, Urteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1181[]
  17. BGH, Urteil BGHZ 169, 59, 75 = FamRZ 2006, 1511, 1515[]
  18. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – - XII ZR 150/​10, FamRZ 2013, 203 Rn. 38[]