Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung bei einem ein­fa­chen Sub­sum­ti­ons­feh­ler

Die feh­ler­haf­te Sub­sum­ti­on unter einen zutref­fend gewähl­ten Ober­satz ver­mag die Zulas­sung der Sprung­rechts­be­schwer­de aus dem Gesichts­punkt der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung nicht zu recht­fer­ti­gen.

Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung bei einem ein­fa­chen Sub­sum­ti­ons­feh­ler

Soweit die Rechts­be­schwer­de einen Sub­sum­ti­ons­feh­ler rügt, behaup­tet sie damit einen blo­ßen Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Ein­zel­fall. Ein sol­cher Feh­ler wür­de jedoch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nach § 75 Abs. 2 FamFG iVm § 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht recht­fer­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. August 2013 – XII ZB 443/​12