Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra­ges

Ein Ehe­ver­trag kann sich in einer Gesamt­wür­di­gung nur dann als sit­ten­wid­rig und daher als ins­ge­samt nich­tig erwei­sen, wenn kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu einer unter­le­ge­nen Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten getrof­fen wor­den sind. Allein aus der Unaus­ge­wo­gen­heit des Ver­trags­in­halts ergibt sich die Sit­ten­wid­rig­keit des gesam­ten Ehe­ver­tra­ges regel­mä­ßig noch nicht.

Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra­ges

Wirk­sam­keits­kon­trol­le beim Ehe­ver­trag

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 darf die grund­sätz­li­che Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen belie­big unter­lau­fen wer­den kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evi­dent ein­sei­ti­ge und durch die indi­vi­du­el­le Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung ent­stün­de, die hin­zu­neh­men für den belas­te­ten Ehe­gat­ten – bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten und sei­nes Ver­trau­ens in die Gel­tung der getrof­fe­nen Abre­de – bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Wesens der Ehe unzu­mut­bar erscheint.

Im Rah­men der Wirk­sam­keits­kon­trol­le hat der Tatrich­ter zu prü­fen, ob die Ver­ein­ba­rung schon im Zeit­punkt ihres Zustan­de­kom­mens offen­kun­dig zu einer der­art ein­sei­ti­gen Las­ten­ver­tei­lung für den Schei­dungs­fall führt, dass ihr – und zwar los­ge­löst von der künf­ti­gen Ent­wick­lung der Ehe­gat­ten und ihrer Lebens­ver­hält­nis­se – wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten die Aner­ken­nung der Rechts­ord­nung ganz oder teil­wei­se mit der Fol­ge zu ver­sa­gen ist, dass an ihre Stel­le die gesetz­li­chen Rege­lun­gen tre­ten (§ 138 Abs. 1 BGB). Erfor­der­lich ist dabei eine Gesamt­wür­di­gung, die auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se beim Ver­trags­schluss abstellt, ins­be­son­de­re also auf die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, den geplan­ten oder bereits ver­wirk­lich­ten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Aus­wir­kun­gen auf die Ehe­gat­ten und auf die Kin­der. Sub­jek­tiv sind die von den Ehe­gat­ten mit der Abre­de ver­folg­ten Zwe­cke sowie die sons­ti­gen Beweg­grün­de zu berück­sich­ti­gen, die den begüns­tig­ten Ehe­gat­ten zu sei­nem Ver­lan­gen nach der ehe­ver­trag­li­chen Gestal­tung ver­an­lasst und den benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten bewo­gen haben, die­sem Ver­lan­gen zu ent­spre­chen 2. Die­se Gesamt­wür­di­gung hat das Beru­fungs­ge­richt ohne revi­si­ons­recht­lich bedeut­sa­me Feh­ler vor­ge­nom­men.

Wirk­sam­keits­kon­trol­le hin­sicht­lich der Ein­zel­re­ge­lun­gen

Im vor­lie­gen­den Fall greift der objek­ti­ve Ver­trags­in­halt erheb­lich in den Kern­be­reich der Schei­dungs­fol­gen ein, soweit es den voll­stän­di­gen Ver­zicht auf Betreu­ungs, Alters- und Kran­ken­un­ter­halt sowie den Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich betrifft. Bei geson­der­ter Betrach­tung begeg­nen die­se Ein­zel­re­ge­lun­gen aller­dings unter dem Gesichts­punkt des § 138 Abs. 1 BGB für den Bun­des­ge­richts­hof noch kei­nen Beden­ken:

Der Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt (§ 1570 BGB) ist zwar einer Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en am wenigs­ten zugäng­lich, weil er dem anspruchs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten im Inter­es­se gemein­sa­mer Kin­der gewährt wird. Dies schließt aller­dings eine ver­trag­li­che Modi­fi­ka­ti­on die­ses Anspru­ches – bis hin zu des­sen gänz­li­chen Aus­schluss – nicht schlecht­hin aus. Ein Ver­zicht auf Betreu­ungs­un­ter­halt ist unter dem Gesichts­punkt des § 138 Abs. 1 BGB jeden­falls dann unbe­denk­lich, wenn kein gemein­sa­mer Kin­der­wunsch der Ehe­gat­ten besteht und auch sonst für deren Absicht, eine Fami­lie mit Kin­dern zu grün­den, nichts ersicht­lich ist 3. Aber auch dann, wenn der Zuschnitt der Ehe bei jün­ge­ren Ehe­gat­ten zunächst auf das Modell der Dop­pel­ver­die­ner­ehe ange­legt und Kin­der zwar noch nicht geplant, aber ein spä­te­rer Kin­der­wunsch nicht aus­ge­schlos­sen ist, erscheint es zwei­fel­haft, ob bereits durch den Ver­zicht auf den Betreu­ungs­un­ter­halt ein Ein­griff in die Ver­trags­ge­stal­tung im Wege einer rich­ter­li­chen Wirk­sam­keits­kon­trol­le ver­an­lasst wird, oder ob für die Ehe­gat­ten nicht auch in die­sem Fal­le eine umfas­sen­de Frei­heit bei der inhalt­li­chen Gestal­tung ihres Ehe­ver­tra­ges besteht, des­sen Kor­rek­tur gege­be­nen­falls der Aus­übungs­kon­trol­le nach § 242 BGB über­las­sen wer­den kann 4. Anhalts­punk­te dafür, dass der Ver­zicht auf Betreu­ungs­un­ter­halt für sich genom­men objek­tiv sit­ten­wid­rig sein könn­te, erge­ben sich jeden­falls dann noch nicht, wenn sich bei Abschluss eines Ehe­ver­tra­ges durch berufs­tä­ti­ge Ehe­gat­ten mit mög­li­chem spä­te­ren Kin­der­wunsch noch kei­ne Ten­denz zu einer Allein­ver­die­ner­ehe abzeich­ne­te, weil sie von einer gleich­ge­wich­ti­gen Kin­der­be­treu­ung oder davon aus­gin­gen, dass durch die spä­te­re Geburt von gemein­sa­men Kin­dern – etwa wegen einer beson­ders güns­ti­gen Kin­der­be­treu­ungs­si­tua­ti­on – kein Ehe­gat­te sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit in nen­nens­wer­ter Wei­se ein­schrän­ken muss 5. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat­ten die Par­tei­en bei Ver­trags­schluss im Jah­re 1977 noch nicht geplant, dass sich die Ehe­frau bei Geburt eines Kin­des aus dem Erwerbs­le­ben zurück­zie­hen soll­te, was das Beru­fungs­ge­richt in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se auch dar­aus geschlos­sen hat, dass die Ehe­frau noch nach der Geburt des ers­ten Kin­des im Jah­re 1979 ihre voll­schich­ti­ge Tätig­keit als Kran­ken­schwes­ter wie­der auf­ge­nom­men hat­te.

Die Unter­halts­an­sprü­che wegen Alters und Krank­heit (§§ 1571, 1572 BGB) sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zwar dem Kern­be­reich der Schei­dungs­fol­gen zuzu­rech­nen. Ihr Aus­schluss wird aller­dings – für sich genom­men – unter dem Gesichts­punkt des § 138 Abs. 1 BGB zumeist schon des­halb kei­nen Beden­ken begeg­nen, weil im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses regel­mä­ßig noch nicht abseh­bar ist, ob, wann und unter wel­chen wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten ein Ehe­gat­te wegen Alters oder Krank­heit unter­halts­be­dürf­tig wer­den könn­te 6. Zusätz­lich ist hier zu berück­sich­ti­gen, dass die Ehe­frau im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Voll­zeit­be­schäf­ti­gung aus­üb­te und nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zu jener Zeit kei­ne kon­kre­ten Plä­ne ver­folgt wur­den, hier­an auch im Hin­blick auf einen spä­te­ren Kin­der­wunsch etwas zu ändern. Bei Ver­trags­schluss im Jah­re 1977 erga­ben sich daher kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass die Ehe­frau, die sowohl Bei­trä­ge in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung als auch in eine Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung ein­zahl­te, nicht selbst in der Lage sein könn­te, für Krank­heit und Alter Vor­sor­ge zu tref­fen.

Aus den letzt­ge­nann­ten Grün­den hält auch der von den Par­tei­en im Ehe­ver­trag ver­ein­bar­te Aus­schluss des – nach sei­ner Ziel­rich­tung als vor­weg­ge­nom­me­ner Alters­un­ter­halt zu ver­ste­hen­den – Ver­sor­gungs­aus­glei­ches für sich genom­men einer Wirk­sam­keits­kon­trol­le am Maß­stab des § 138 Abs. 1 BGB stand 7.

Wirk­sam­keits­kon­trol­le als Gesamt­wür­di­gung des gesam­ten Ehe­ver­tra­ges

Auch wenn die Ein­zel­re­ge­lun­gen eines Ehe­ver­tra­ges bei jeweils geson­der­ter Betrach­tung den Vor­wurf der objek­ti­ven Sit­ten­wid­rig­keit nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich der Ehe­ver­trag den­noch bei einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das Zusam­men­wir­ken aller ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen erkenn­bar auf die ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung eines Ehe­gat­ten abzielt 8. Auch dar­aus lässt sich hier aller­dings eine Sit­ten­wid­rig­keit des Ehe­ver­tra­ges nicht her­lei­ten.

Zum einen ist in die Wür­di­gung der Aspekt ein­zu­be­zie­hen, dass der im Ehe­ver­trag ver­ein­bar­te Ver­zicht auf sämt­li­che Unter­halts­an­sprü­che und auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich unter bestimm­ten und nicht völ­lig fern­lie­gen­den Umstän­den – etwa bei einer kur­zen Ehe­dau­er und einem beruf­li­chen Schei­tern des Ehe­man­nes – auch zu einer Begüns­ti­gung der Ehe­frau hät­te füh­ren kön­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Ver­zicht auf Erwerbs­lo­sig­keits­un­ter­halt (§ 1573 Abs. 1 BGB), der sich nach Lage der Din­ge im Jah­re 1977 allen­falls zuguns­ten der Ehe­frau hät­te aus­wir­ken kön­nen, weil die­se als lang­jäh­ri­ge Ange­hö­ri­ge des öffent­li­chen Diens­tes kein nen­nens­wer­tes Arbeits­markt­ri­si­ko mehr getra­gen haben dürf­te.

Zum ande­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof mehr­fach betont, dass das Gesetz einen unver­zicht­ba­ren Min­dest­ge­halt an Schei­dungs­fol­gen zuguns­ten des berech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht kennt 9, so dass auch aus dem objek­ti­ven Zusam­men­spiel ein­sei­tig belas­ten­der Rege­lun­gen nur dann auf die wei­ter erfor­der­li­che ver­werf­li­che Gesin­nung des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten geschlos­sen wer­den kann, wenn die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass sich in dem unaus­ge­wo­ge­nen Ver­trags­in­halt eine auf unglei­chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen basie­ren­de ein­sei­ti­ge Domi­nanz eines Ehe­gat­ten und damit eine Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­trags­pa­ri­tät wider­spie­gelt. Eine ledig­lich auf die Ein­sei­tig­keit der Las­ten­ver­tei­lung gegrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die sub­jek­ti­ve Sei­te der Sit­ten­wid­rig­keit lässt sich bei fami­li­en­recht­li­chen Ver­trä­gen nicht auf­stel­len 10. Ein unaus­ge­wo­ge­ner Ver­trags­in­halt mag zwar ein gewis­ses Indiz für eine unter­le­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des belas­te­ten Ehe­gat­ten sein. Gleich­wohl wird das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit in der Regel nicht gerecht­fer­tigt sein, wenn sonst außer­halb der Ver­trags­ur­kun­de kei­ne ver­stär­ken­den Umstän­de zu erken­nen sind, die auf eine sub­jek­ti­ve Impa­ri­tät, ins­be­son­de­re infol­ge der Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge, sozia­ler oder wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­keit oder intel­lek­tu­el­ler Unter­le­gen­heit, hin­deu­ten könn­ten 11. In die­ser Hin­sicht geht das Beru­fungs­ge­richt zu Recht davon aus, dass trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te für eine sub­jek­ti­ve Unter­le­gen­heit der Ehe­frau im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses weder von der Ehe­frau vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich sind.

Eine sozia­le oder wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit der sei­ner­zeit mit aus­kömm­li­chen Ein­künf­ten voll­schich­tig berufs­tä­ti­gen Ehe­frau von ihrem noch in der Hoch­schul­aus­bil­dung befind­li­chen Ehe­mann lag im Jah­re 1977 ersicht­lich nicht vor. Auch eine mög­li­che intel­lek­tu­el­le Unter­le­gen­heit der Ehe­frau gegen­über dem juris­tisch ver­sier­ten Ehe­mann ver­mag hier die Annah­me unglei­cher Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen beim Abschluss des Ehe­ver­tra­ges nicht zu begrün­den. Das Beru­fungs­ge­richt geht auf­grund der von ihm getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen recht­lich beden­ken­frei davon aus, dass sich die Ehe­frau bei Abschluss des Ver­tra­ges dar­über im Kla­ren gewe­sen sein muss­te, was der im Ehe­ver­trag ver­ein­bar­te Ver­zicht auf "jeg­li­che" Unter­halts­an­sprü­che und auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich bedeu­te­te. Dies ergibt sich im Übri­gen auch schon aus dem eige­nen Vor­trag der Ehe­frau, wonach der Ehe­mann im Hin­blick auf die zum 1. Juli 1977 (d.h. durch das Ers­te Gesetz zur Reform des Ehe- und Fami­li­en­rechts 12) geän­der­te Rechts­la­ge mehr­fach deut­lich gemacht haben soll, dass er nur dann eine Ehe schlie­ßen wer­de, wenn er im Fal­le der Schei­dung kei­nen Unter­halt zah­len müs­se und auch sei­ne Ren­te ihm voll und ganz ver­blei­be. Danach dürf­te es für die Ehe­frau bei Ver­trags­schluss kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an Inhalt und Trag­wei­te der im Ehe­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­zichts­er­klä­run­gen mehr gege­ben haben.

Auch sons­ti­ge Umstän­de, die eine Zwangs­la­ge der Ehe­frau begrün­det oder sie gehin­dert hät­ten, auf Abschluss oder Inhalt des Ehe­ver­trags Ein­fluss zu neh­men, sind nicht ersicht­lich. Kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Über­rum­pe­lung der Ehe­frau im Zusam­men­hang mit der Errich­tung der nota­ri­el­len Urkun­de hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­stel­len kön­nen. Soweit die Ehe­frau das Bestehen einer Zwangs­la­ge für sich dar­aus her­lei­ten will, dass der Ehe­mann im Fal­le der Ver­wei­ge­rung eines Ver­trags­schlus­ses die Hoch­zeit abge­sagt hät­te und die Ehe­frau dadurch unter den gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Jah­res 1977 einer beson­de­ren sozia­len Stig­ma­ti­sie­rung und Äch­tung ("gefal­le­nes Mäd­chen") anheim­ge­fal­len wäre, hat das Beru­fungs­ge­richt die­ses Vor­brin­gen in tatrich­ter­li­cher Ver­ant­wor­tung geprüft und nicht für durch­grei­fend erach­tet. Hier­ge­gen sind aus Rechts­grün­den Beden­ken nicht zu erhe­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. Okto­ber 2012 – XII ZR 129/​10

  1. grund­le­gend BGH, Urteil BGHZ 158, 81 = Fam­RZ 2004, 601, 604 ff.[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 158, 81 = Fam­RZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 18.03.2009 – XII ZR 94/​06, Fam­RZ 2009, 2124 Rn. 13[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2008 – XII ZR 132/​05, Fam­RZ 2008, 582 Rn. 21[]
  4. vgl. Rau­scher DNotZ 2004, 524, 537[]
  5. vgl. BGH, Urteil BGHZ 158, 81 = Fam­RZ 2004, 601, 605[]
  6. BGH, Urtei­le vom 12.01.2005 – XII ZR 238/​03, Fam­RZ 2005, 691, 692 und vom 28.11.2007 – XII ZR 132/​05, Fam­RZ 2008, 582 Rn. 22[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2004 – XII ZB 57/​03, Fam­RZ 2005, 185, 186[]
  8. vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 12.01.2005 – XII ZR 238/​03, Fam­RZ 2005, 691, 693 und vom 09.07.2008 – XII ZR 6/​07, Fam­RZ 2008, 2011 Rn.20 f.[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 158, 81 = Fam­RZ 2004, 601, 604; und vom 28.03.2007 – XII ZR 130/​04, Fam­RZ 2007, 1309, 1310[]
  10. BGH, Urteil in BGHZ 178, 322 = Fam­RZ 2009, 198 Rn. 32 f.[]
  11. vgl. OLG Cel­le NJW-RR 2009, 1302, 1304; Palandt/​Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1408 Rn. 10; Rau­scher, Fami­li­en­recht 2. Aufl. Rn. 366 m; Münch DNotZ 2005, 819, 825 f.; Berg­schnei­der Fam­RZ 2007, 1246[]
  12. vom 14.06.1976, BGBl. I, S. 1421[]