Fami­li­en­sa­che oder all­ge­mei­ne Zivil­sa­che?

Mit der Abgren­zung von sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen zu all­ge­mei­nen Zivil­sa­chen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Fami­li­en­sa­che oder all­ge­mei­ne Zivil­sa­che?

Anlass für die­se Unter­schei­dung war die Fra­ge der Zuläs­sig­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels: Han­delt es sich um eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, ist eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gesetz­lich nicht gege­ben und die Rechts­be­schwer­de gemäß § 70 Abs. 1 FamFG nur bei – hier feh­len­der – Zulas­sung durch das Ober­lan­des­ge­richt eröff­net.

Das Rechts­mit­tel­ge­richt hat das Ver­fah­ren aller­dings so wei­ter zu betrei­ben, wie dies im Fal­le einer for­mell rich­ti­gen Ent­schei­dung durch die Vor­in­stanz und dem danach gege­be­nen Rechts­mit­tel gesche­hen wäre 1. Wür­de es sich daher bei der vor­lie­gen­den Sache ent­ge­gen der Annah­me der Vor­in­stan­zen nicht um eine Fami­li­en­sa­che, son­dern um eine all­ge­mei­ne Zivil­sa­che han­deln, wäre die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO statt­haft. Das war im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht der Fall.

Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen Ver­fah­ren, die Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe betref­fen, sofern nicht die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te gege­ben ist oder das Ver­fah­ren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a bis k ZPO genann­ten Sach­ge­bie­te, das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach ande­ren Vor­schrif­ten um eine Fami­li­en­sa­che han­delt. Mit § 266 FamFG hat der Gesetz­ge­ber den Zustän­dig­keits­be­reich der Fami­li­en­ge­rich­te deut­lich erwei­tert ("Gro­ßes Fami­li­en­ge­richt"). Damit sol­len bestimm­te Zivil­rechts­strei­tig­kei­ten, die eine beson­de­re Nähe zu fami­li­en­recht­lich gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­sen auf­wei­sen oder die in engem Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung eines sol­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ste­hen, eben­falls Fami­li­en­sa­chen wer­den. Ord­nungs­kri­te­ri­um dabei ist nach der Geset­zes­be­grün­dung allein die Sach­nä­he des Fami­li­en­ge­richts zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Im Inter­es­se aller Betei­lig­ten soll es dem Fami­li­en­ge­richt mög­lich sein, alle durch den sozia­len Ver­band von Ehe und Fami­lie sach­lich ver­bun­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten zu ent­schei­den. In den Fäl­len des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusam­men­hang mit Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe bestehen. Ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang liegt vor, wenn das Ver­fah­ren vor allem die wirt­schaft­li­che Ent­flech­tung der (vor­ma­li­gen) Ehe­gat­ten betrifft. Bei die­ser Prü­fung sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern ist auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Für die Prü­fung, ob der zur Ent­schei­dung anste­hen­de Ver­fah­rens­ge­gen­stand eine bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­keit oder eine Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 17 a Abs. 6 GVG dar­stellt, kommt es nicht allein auf den Vor­trag der Klä­ger­sei­te, son­dern eben­falls auf das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen der Gegen­sei­te an 2.

Gemes­sen hier­an hat das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zum Gegen­stand. Der von die­ser Vor­schrift gefor­der­te Zusam­men­hang ist gege­ben.

Die Antrag­stel­le­rin ver­folgt das Ziel, eine in der Ehe­zeit begrün­de­te Mit­gläu­bi­ger­schaft (§ 432 BGB) mit dem Antrags­geg­ner für die Rück­for­de­rung eines Dar­le­hens auf­zu­lö­sen, das die – nun­mehr geschie­de­nen – Ehe­gat­ten dem damals im wirt­schaft­li­chen Eigen­tum des Antrags­geg­ners ste­hen­den Unter­neh­men gewährt haben. Anlass für die Strei­tig­keit ist nach Dar­stel­lung bei­der Betei­lig­ter das Schei­tern der Ehe und die sich dar­aus erge­ben­de Fra­ge, wie die in die­sem Punkt bestehen­de wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung der bei­den Ehe­gat­ten auf­zu­lö­sen ist. Strei­tig ist allein, ob die­se Ent­flech­tung schon durch eine Bar­zah­lung des Antrags­geg­ners im Jah­re 2003 her­bei­ge­führt wor­den ist oder noch aus­steht. Die für § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nöti­ge, durch den sozia­len Ver­bund der Ehe zwi­schen den Betei­lig­ten bestehen­de sach­li­che Ver­bin­dung des Rechts­streits zu den fami­li­en­recht­lich gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­sen der Betei­lig­ten ist mit­hin gege­ben. Dass die hier gel­tend gemach­ten Ansprü­che ihren Rechts­grund nicht unmit­tel­bar in der Ehe haben oder aus die­ser her­rüh­ren, ist inso­weit unschäd­lich. Denn im Hin­blick auf die gewünsch­te mög­lichst umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te ist der Begriff des Zusam­men­hangs mit der Been­di­gung der ehe­li­chen Gemein­schaft groß­zü­gig zu beur­tei­len. Aus­zu­schei­den sind nur die Fäl­le, in denen ein vor­han­de­ner fami­li­en­recht­li­cher Bezug völ­lig unter­ge­ord­net ist, so dass eine Ent­schei­dung durch das Fami­li­en­ge­richt sach­fremd erscheint. Das ist nicht der Fall, wenn Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe – wie hier – in tat­säch­li­cher Hin­sicht für die gel­tend gemach­te Rechts­fol­ge ursäch­lich sind 3.

Eine der von § 266 Abs. 1 FamFG genann­ten Spe­zi­al­zu­stän­dig­kei­ten liegt nicht vor. Ins­be­son­de­re han­delt es sich bei den von den Ehe­gat­ten aus­ge­reich­ten Dar­le­hen nach kei­ner der ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen 4 um Bank- und Finanz­ge­schäf­te im Sin­ne von § 266 Abs. 1 FamFG, § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b ZPO; eben­so wenig liegt eine Han­dels­sa­che nach § 266 Abs. 1 FamFG, § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. f ZPO, § 95 GVG vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. August 2018 – XII ZB 312/​18

  1. BGH, Beschluss vom 28.02.2018 – XII ZR 87/​17 , Fam­RZ 2018, 839 Rn. 14[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.02.2018 – XII ZR 87/​17 , Fam­RZ 2018, 839 Rn. 8 ff. mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/​11 , Fam­RZ 2013, 281 Rn. 29 mwN[]
  4. vgl. hier­zu etwa OLG Mün­chen Fam­RZ 2015, 277, 279; Hei­ne­mann FamRB 2014, 413, 414; Keidel/​Giers FamFG 19. Aufl. § 266 Rn. 21[]