Sor­ge­recht und die Men­schen­rech­te

Auch wenn ein Vater kei­ne Mög­lich­keit hat, ohne die Zustim­mung der Kin­des­mut­ter das allei­ni­ge oder gemein­sa­me Sor­ge­recht zu erlan­gen, ver­stößt eine der­ar­ti­ge Rege­lung nicht gegen Arti­kel 8 und 14 EMRK, wenn die inner­staat­li­chen Gerich­te bei ihrer Ent­schei­dung das Augen­merk auf eine Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge zum Wohl des Kin­des gerich­tet haben. Dar­über­hin­aus ist auch nicht das Recht des Vaters auf Ach­tung sei­nes Fami­li­en­le­bens durch den inner­staat­li­chen Ver­fah­rens­aus­gang nach Arti­kel 8 EMRK ver­letzt wor­den, wenn unter Berück­sich­ti­gung eines gro­ßen Beur­tei­lungs­spiel­raums der inner­staat­li­chen Gerich­te in dem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ein ge­rechter Aus­gleich zwi­schen dem Wohl des Kin­des und den Inter­es­sen der Eltern her­ge­stellt wor­den ist.

Sor­ge­recht und die Men­schen­rech­te

Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Beschwer­de eines Vaters, Herrn D., nach Arti­kel 35 Abs. 3 Buch­sta­be a und Abs. 4 EMRK zurück­ge­wie­sen. Der Beschwer­de­füh­rer mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit rüg­te nach Arti­kel 8 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 14 der Kon­ven­ti­on, dass die Tat­sa­che, dass ihm das Sor­ge­recht für sei­nen Sohn nur des­halb ver­wehrt wor­den sei, weil er mit der Kin­des­mut­ter nicht ver­hei­ra­tet gewe­sen sei, einen Ver­stoß gegen sein Recht auf Ach­tung sei­nes Fami­li­en­le­bens und eine unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Ge­schlechts dar­stel­le. Fer­ner rüg­te er, dass die inner­staat­li­chen Gerich­te sei­nen Antrag auf Über­tragung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge, hilfs­wei­se der gemein­sa­men Sor­ge für sei­nen Sohn gemäß § 1666 BGB sowie Art. 224 § 2 Buch­sta­be a [sic] EGBGB abge­lehnt hät­ten.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass die elter­li­che Sor­ge für ein nicht­ehe­li­ches Kind nach § 1626a BGB zunächst der Mut­ter zukommt, es sei denn, die bei­den Eltern­tei­le eini­gen sich dar­auf, die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge zu bean­tra­gen. Die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen schlie­ßen zwar nicht kate­go­risch aus, dass der Vater künf­tig das gemein­sa­me Sor­ge­recht erlan­gen kann, doch nach §§ 1666 und 1672 BGB kann das Fami­li­en­ge­richt das Sor­ge­recht nur dann auf den Vater über­tra­gen, wenn das Wohl des Kin­des durch Ver­nach­läs­si­gung sei­tens der Mut­ter gefähr­det ist oder wenn ein Eltern­teil mit Zustim­mung des ande­ren Eltern­teils einen ent­spre­chen­den An­trag stellt. Lagen die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, d.h. war das Wohl des Kin­des nicht gefähr­det und stimm­te die Mut­ter einer Über­tra­gung des Sor­ge­rechts nicht zu, wie im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt wur­de, sah das zur Zeit des hier in Rede ste­hen­den Ver­fah­rens gel­ten­de deut­sche Recht grund­sätz­lich kei­ne gericht­li­che Über­prü­fung der Fra­ge vor, ob dem Kin­des­wohl mit der Über­tra­gung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge auf den Vater oder mit der Ein­rich­tung der ge­meinsamen Sor­ge bei­der Eltern­tei­le gedient wäre.

Das Amts­ge­richt S. hat in sei­nem Beschluss vom 23. August 2006 mit­hin fest­ge­stellt, dass der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Über­tra­gung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge oder eines Teil­be­reichs davon, sofern er nach § 1672 Abs. 1 BGB gestellt sei, als unzu­läs­sig zurück­zuweisen sei, da eine sol­che Über­tra­gung nur mit Zustim­mung der Mut­ter mög­lich sei. Dabei sei lei­der hin­zu­neh­men, dass in die­ser Hin­sicht nach wie vor kei­ne Gleich­stel­lung von Vätern nicht­ehe­li­cher Kin­der mit den Vätern ehe­li­cher Kin­der erreicht sei.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men sei­ner Beschwer­de ge­gen den genann­ten Beschluss des Amts­ge­richts S. und in sei­ner anschlie­ßen­den Verfas­sungsbeschwerde ledig­lich das Ergeb­nis der Ent­schei­dun­gen der inner­staat­li­chen Gerich­te in sei­nem beson­de­ren Fall ange­foch­ten hat, näm­lich deren Ableh­nung sei­nes Antrags auf Über­tragung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge gemäß § 1666 BGB, hilfs­wei­se der gemein­sa­men Sor­ge gemäß Arti­kel 224 § 2 Buch­sta­be a [sic] EGBGB. Er hat anschei­nend nicht gerügt, dass er im Ver­gleich zur Mut­ter inso­weit dis­kri­mi­niert wur­de, dass ihm nach §§ 1626a und 1672 BGB die Mög­lich­keit ver­wehrt war, das allei­ni­ge Sor­ge­recht oder die gemein­sa­me Sor­ge ohne die Zustim­mung der Mut­ter zu erlan­gen oder die Über­tra­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts auf die Mut­ter gericht­lich über­prü­fen zu las­sen.

Selbst unter der Annah­me, der inner­staat­li­che Rechts­weg wäre dies­be­züg­lich erschöpft, weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dar­auf hin, dass er bereits die Fra­ge geprüft hat, ob die Bestim­mun­gen des BGB, nach denen die allei­ni­ge Sor­ge für ein nicht­ehe­lich gebo­re­nes Kind der Mut­ter zu­steht und eine Über­tra­gung des Sor­ge­rechts oder eines Teil­be­reichs davon auf den Vater ihrer Zustim­mung bedarf, ohne dass eine gericht­li­che Über­prü­fung für den Fall einer Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung vor­ge­se­hen ist, mit Arti­kel 8 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 14 der Kon­ven­ti­on ver­einbar sind 1. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ließ zwar gel­ten, dass die ursprüng­li­che Zuwei­sung der Allein­sor­ge für ein nicht­ehe­li­ches Kind an die Mut­ter zum Schutz des Kin­des­wohls gerecht­fer­tigt war, stell­te aber fest, dass der grundsätzli­che Aus­schluss einer gericht­li­chen Über­prü­fung der ursprüng­li­chen Zuwei­sung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts an die Mut­ter hin­ge­gen nicht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten Ziel stand, näm­lich dem Schutz des Wohls eines nicht­ehe­li­chen Kin­des. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stell­te folg­lich fest, dass Arti­kel 14 i. V. m. Arti­kel 8 EMRK ver­letzt wur­de 2. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nimmt in die­sem Zusam­men­hang zur Kennt­nis, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Urteil vom 21. Juli 2010 u. a. unter Bezug­nah­me auf das Urteil Z. die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des BGB (§§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1) fest­ge­stellt hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erließ bis zum Inkraft­tre­ten der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung eine ver­bind­li­che Übergangs­regelung, nach der die genann­ten Bestim­mun­gen mit der Maß­ga­be anzu­wen­den waren, dass das Fami­li­en­ge­richt auf Antrag eines Eltern­teils die elter­li­che Sor­ge für ein nicht­ehe­li­ches Kind gemein­sam oder allein über­trägt, soweit zu erwar­ten ist, dass dies dem Kin­des­wohl ent­spricht.

Im Hin­blick auf die beson­de­ren Umstän­de der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aller­dings dar­auf hin, dass bereits zur Zeit des hier in Rede ste­hen­den Ver­fah­rens nach der Über­gangs­be­stim­mung in Arti­kel 224 § 2 Buch­sta­be a EGBGB eine Aus­nah­me vom Aus­schluss der gericht­li­chen Über­prü­fung der ursprüng­li­chen Zuwei­sung der Allein­sor­ge an die Mut­ter einen nicht­ehe­li­chen Kin­des gege­ben war. Nach die­ser Bestim­mung kann das Familien­gericht die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge anord­nen und bei nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten El­tern, die sich vor Inkraft­tre­ten des Kind­schafts­rechts­re­form­ge­set­zes am 1. Juli 1998 getrennt und vor ihrer Tren­nung min­des­tens sechs Mona­te ohne Unter­bre­chung mit dem Kind zusam­mengelebt haben, die dies­be­züg­li­che Zustim­mung der Mut­ter erset­zen, wenn die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge dem Kin­des­wohl dient. Wäh­rend sich die Eltern im Fall Z. nach dem 1. Juli 1998 getrennt hat­ten und die Über­gangs­re­ge­lung somit nicht galt, haben sich die Eltern in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che im Dezem­ber 1997 getrennt und die inner­staat­li­chen Gerich­te konn­ten somit – anders als im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren im Fall Z. – auf Antrag des Be­schwerdeführers in vol­lem Umfang über­prü­fen, ob die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge dem Wohl des Soh­nes des Beschwer­de­füh­rers die­nen wür­de.

Nach alle­dem stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest, dass die­ser Teil der Beschwer­de offen­sicht­lich un­begründet und nach Arti­kel 35 Abs. 3 Buch­sta­be a und Abs. 4 EMRK zurück­zu­wei­sen ist.

Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te fer­ner, dass der Ver­fah­rens­aus­gang sein Recht auf Ach­tung sei­nes Fami­li­en­le­bens ver­letzt habe. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist der Ansicht, dass die­se Rüge allein nach Arti­kel 8 der Kon­ven­ti­on zu prü­fen ist. Er erin­nert in die­sem Zusam­men­hang dar­an, dass die Rüge des Beschwer­de­füh­rers wegen der Dau­er des Sor­ge­rechts­ver­fah­rens sowie sei­ne Rügen in Bezug auf das Umgangs­rechts­ver­fah­ren bereits im Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 8. Juli 2010 3 behan­delt wur­den und nicht Gegen­stand der vorlie­genden Beschwer­de sind. In der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu ent­schei­den, ob die inner­staat­li­chen Gerich­te bei ihren Ent­schei­dun­gen in dem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Ach­tung sei­nes Fami­li­en­le­bens beach­tet haben.

Der­Eu­ro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te weist in die­sem Zusam­men­hang erneut dar­auf hin, dass für einen Eltern­teil und sein Kind das Zusam­men­sein einen grund­le­gen­den Bestand­teil des Fami­li­en­le­bens dar­stellt, selbst wenn die Bezie­hung zwi­schen den Eltern zer­bro­chen ist, und inner­staat­li­che Maß­nahmen, wel­che die Betrof­fe­nen an die­sem Zusam­men­sein hin­dern, einen Ein­griff in das durch Arti­kel 8 der Kon­ven­ti­on geschütz­te Recht bedeu­ten 4.

Die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men im vor­lie­gen­den Fall, näm­lich die Ent­schei­dun­gen der inner­staatlichen Gerich­te, mit denen die Über­tra­gung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge auf den Be­schwerdeführer, hilfs­wei­se die Erstel­lung der gemein­sa­men Sor­ge, die das Recht auf Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge u. a. in Bezug auf die Erzie­hung und Betreu­ung sei­nes Soh­nes sowie die Bestim­mung sei­nes Auf­ent­halts ein­schließt, abge­lehnt wur­de, waren einen Ein­griff in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Ach­tung sei­nes Fami­li­en­le­bens. Ein sol­cher Ein­griff stellt eine Ver­letzung von Arti­kel 8 dar, es sei denn, er ist „gesetz­lich vor­ge­se­hen“, ver­folgt ein oder meh­re­re Zie­le, die nach Absatz 2 die­ser Bestim­mung legi­tim sind, und kann als „in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig“ ange­se­hen wer­den.

Die maß­geb­li­chen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts S., mit denen die­ses ablehn­te, der Mut­ter das allei­ni­ge Sor­ge­recht zu ent­zie­hen und es dem Beschwer­de­füh­rer zu über­tra­gen bzw. die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge für sei­nen Sohn her­zu­stel­len, beruh­ten auf inner­staat­li­chem Recht, näm­lich auf § 1666 BGB bzw. Arti­kel 224 § 2 Buch­sta­be a [sic] EGBGB. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist fer­ner über­zeugt, dass die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen den Schutz des Kindes­wohls zum Ziel hat­ten und somit ein legi­ti­mes Ziel im Sin­ne von Arti­kel 8 Abs. 2 EMRK ver­folg­ten.

Bei der Ent­schei­dung dar­über, ob die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men „in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig“ waren, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu prü­fen, ob die zur Recht­fer­ti­gung die­ser Maß­nah­men ange­führ­ten Grün­de in Anbe­tracht der Rechts­sa­che ins­ge­samt im Sin­ne von Arti­kel 8 Abs. 2 EMRK zutref­fend und aus­rei­chend waren. Von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist bei jeder Rechts­sa­che die­ser Art zwei­fel­los die Über­le­gung, was dem Kin­des­wohl am bes­ten dient. Dar­über hin­aus ist zu beden­ken, dass die natio­na­len Behör­den inso­weit im Vor­teil sind, als sie un­mittelbaren Kon­takt zu allen Betei­lig­ten haben. Die Auf­ga­be des Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te besteht dem­nach nicht dar­in, an Stel­le der natio­na­len Behör­den deren Auf­ga­ben in Fra­gen des Sor­ge- und Um­gangsrechts wahr­zu­neh­men, son­dern er hat viel­mehr im Lich­te der Kon­ven­ti­on die Entschei­dungen zu über­prü­fen, die die­se Behör­den im Rah­men ihres Beur­tei­lungs­spiel­raums getrof­fen haben 5.

Wel­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum den zustän­di­gen inner­staat­li­chen Behör­den dabei einzuräu­men ist, hängt von der Art der strei­ti­gen Fra­gen und der Bedeu­tung der betrof­fe­nen Inter­es­sen ab. Ins­be­son­de­re bei Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aner­kannt, dass die Be­hörden inso­fern einen gro­ßen Spiel­raum haben. Einer genaue­ren Kon­trol­le bedarf es jedoch bei wei­ter­ge­hen­den Beschrän­kun­gen, wie bei­spiels­wei­se bei Ein­schrän­kun­gen des Umgangs­rechts der Eltern durch die­se Behör­den, sowie bei allen gesetz­li­chen Maß­nah­men, die einen wirksa­men Schutz des Rechts von Eltern und Kin­dern auf Ach­tung ihres Fami­li­en­le­bens gewährleis­ten sol­len. Sol­che wei­ter­ge­hen­den Beschrän­kun­gen ber­gen die Gefahr, dass die Familienbe­ziehungen zwi­schen einem klei­nen Kind und einem oder bei­den Eltern­tei­len end­gül­tig abge­schnitten wer­den 6.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te weist inso­weit erneut dar­auf hin, dass die inner­staat­li­chen Behör­den nach Arti­kel 8 EMRK einen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Kin­des und denen der Eltern herbei­zuführen und dabei dem Wohl des Kin­des, das je nach sei­ner Art und Bedeu­tung den Interes­sen der Eltern vor­ge­hen kann, beson­de­res Gewicht bei­zu­mes­sen haben. Ins­be­son­de­re kann ein Eltern­teil nach Arti­kel 8 EMRK nicht bean­spru­chen, dass Maß­nah­men getrof­fen wer­den, die der Gesund­heit und der Ent­wick­lung des Kin­des scha­den wür­den 7. In die­sem Zusam­men­hang hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gel­ten las­sen, dass es trif­ti­ge Grün­de dafür geben kann, einem nicht ver­hei­ra­te­ten Vater die Teil­ha­be an der elter­li­chen Sor­ge zu ver­sa­gen; wenn Strei­tig­kei­ten oder man­geln­de Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Eltern das Kin­des­wohl gefähr­den kön­nen 8.

Im Hin­blick auf die Umstän­de der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest, dass die inner­staat­li­chen Gerich­te ins­be­son­de­re unter Bezug­nah­me auf die Fest­stel­lun­gen des psy­chologischen Sach­ver­stän­di­gen vom 12. Novem­ber 2004, die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt am 19. Juni 2006 ergänzt wur­den, zu dem Schluss kamen, dass es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gebe, dass das Wohl des Kin­des durch die aktu­el­le Sor­ge­rechts­re­ge­lung gefähr­det sei, und des­halb auch kei­ne Ver­an­las­sung bestehe, der Mut­ter nach § 1666 BGB das allei­ni­ge Sor­ge­recht zu ent­zie­hen und es dem Vater zu über­tra­gen. In Anbe­tracht der anhalten­den Span­nun­gen zwi­schen den Eltern und der Ver­su­che des Vaters, die Erzie­hungs­ar­beit der Mut­ter zu unter­gra­ben, waren die Gerich­te der Auf­fas­sung, dass viel­mehr eine Über­tra­gung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge auf den Vater dem Kin­des­wohl abträg­lich wäre. Die Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen deck­ten sich mit der Ein­schät­zung der für das Kind bestell­ten Verfah­renspflegerin. Die inner­staat­li­chen Gerich­te tru­gen dem Umstand, dass sich das Kind nach sei­nem letz­ten Auf­ent­halt bei sei­nem Vater in B. im Jahr 2006 dahin­ge­hend geäu­ßert hat­te, nun bei sei­nem Vater leben und sei­ne Mut­ter nur besu­chen zu wol­len, zwar Rech­nung, waren aber gleich­wohl von der Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen über­zeugt, dass das Kind auf­grund sei­nes jun­gen Alters nicht fähig sei, sich die Kon­se­quen­zen einer sol­chen Ent­schei­dung vor­zu­stel­len, und sich des­halb durch eine ent­spre­chen­de Äuße­rung des Kin­des eine Ände­rung der Ein­schät­zung der Situa­ti­on nicht erge­ben kön­ne. In sei­nem Beschluss vom 23. August 2006 führ­te das Amts­ge­richt S. auch aus, war­um Zwei­fel an der Fach­kom­pe­tenz des Sachver­ständigen oder der Rich­tig­keit sei­ner Schluss­fol­ge­run­gen nicht ver­an­lasst sei­en.

Ins­be­son­de­re in Anbe­tracht der anhal­ten­den und unüber­brück­ba­ren Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Eltern sowie der man­geln­den Eini­gung in Fra­gen der Erzie­hung, der Betreu­ung und des Auf­ent­halts­or­tes ihres Soh­nes kamen die inner­staat­li­chen Gerich­te zu dem Schluss, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge dem Kin­des­wohl auch nicht dien­lich wäre, und wie­sen des­halb den Antrag des Beschwer­de­füh­rers, die dies­be­züg­li­che Zustim­mung der Mut­ter nach Arti­kel 224 § 2 Buch­sta­be a [sic] EGBGB zu erset­zen, zurück.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist der Auf­fas­sung, dass die inner­staat­li­chen Gerich­te die Begrün­dung ihrer Beschlüs­se auf Erwä­gun­gen gestützt haben, die auf eine Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge zum Wohl des Kin­des gerich­tet waren, und dass die­se Grün­de daher im Sin­ne von Arti­kel 8 Abs. 2 zutref­fend und aus­rei­chend waren.

Dar­über hin­aus gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der erfor­der­li­che Schutz der Interes­sen des Beschwer­de­füh­rers im Ent­schei­dungs­pro­zess der inner­staat­li­chen Gerich­te nicht ge­währleistet war. Das Amts­ge­richt S. hör­te die Eltern an und berück­sich­tig­te Äuße­run­gen und Berich­te der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin und des zustän­di­gen Jugend­amts sowie die Feststellun­gen des psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen. Der Beschwer­de­füh­rer konn­te in den Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt alle Argu­men­te für eine Über­tra­gung des Sor­ge­rechts für sei­nen Sohn auf ihn vor­brin­gen. Es wur­de ihm ins­be­son­de­re Gele­gen­heit ge­geben, den Sach­ver­stän­di­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 19. Juni 2006 zu befra­gen, und er hat­te auch Zugang zu allen maß­geb­li­chen Infor­ma­tio­nen, auf die sich die Gerich­te ge­stützt haben.

Im Hin­blick auf den Antrag des Beschwer­de­füh­rers, den Sach­ver­stän­di­gen von einem Päda­gogen befra­gen zu las­sen, stell­te das Amts­ge­richt S. in sei­nem Beschluss vom 25. Juli 2005 fest, dass die bean­trag­te Maß­nah­me im inner­staat­li­chen Recht regel­mä­ßig nicht vorgese­hen sei, und führ­te schlüs­sig begrün­det aus, dass im Fall des Beschwer­de­füh­rers kei­ne beson­deren Umstän­den vor­lä­gen, die eine Abwei­chung von die­ser Regel recht­fer­ti­gen wür­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert in die­sem Zusam­men­hang dar­an, dass es gene­rell Sache der natio­na­len Gerich­te ist, die ihnen vor­lie­gen­den Bewei­se zu wür­di­gen; dies gilt auch für die Mit­tel zur Fest­stellung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts 9.

Hin­sicht­lich des Pro­blems, dass das Kind vom Amts­ge­richt zuletzt im Jahr 2004, d.h. zwei Jah­re vor des­sen Beschluss vom 23. August 2006, ange­hört wor­den war, stellt der Gerichts­hof fest, dass die Ent­schei­dung der inner­staat­li­chen Gerich­te, das Sor­ge­recht für den Sohn allein bei der Mut­ter zu belas­sen, auf ihrer Ein­schät­zung beruh­te, dass eine Über­tra­gung des Sorge­rechts bzw. die Her­stel­lung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge dem Wohl des Kin­des nicht dien­lich sei, weil die Eltern offen­sicht­lich und unbe­strit­ten kei­ne Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft zeig­ten. Der Gerichts­hof stellt fer­ner fest, dass die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin, die an der Gerichtsver­handlung am 19. Juni 2006 teil­nahm, erst kurz vor die­sem Ter­min mit dem Kind gespro­chen hat­te. Unter die­sen Umstän­den durf­ten das Amts­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt zu der Ein­schät­zung gelan­gen, dass eine erneu­te Anhö­rung des Kin­des für die Ent­schei­dung über eine Sor­ge­rechts­über­tra­gung nicht nötig war und es kei­nes wei­te­ren psy­cho­lo­gi­schen Sachverstän­digengutachtens bedurf­te.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert außer­dem dar­an, dass der Wunsch des Kin­des, bei sei­nem Vater zu woh­nen, im Rah­men des frü­he­ren Umgangs­rechts­ver­fah­rens berück­sich­tigt wor­den war. Mit Beschluss des Amts­ge­richts S. vom 5. Novem­ber 2002 war dem Beschwer­de­füh­rer im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ein Recht auf betreu­ten Umgang mit sei­nem Sohn einge­räumt wor­den; die­ses Recht wur­de mit Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken vom 15. Juli 2005 durch ein Recht auf regel­mä­ßi­gen nicht betreu­ten Umgang mit sei­nem Sohn er­setzt. Der Gerichts­hof ist der Mei­nung, dass die­se Ent­schei­dun­gen dar­auf gerich­tet waren, eine über­mä­ßi­ge Ein­schrän­kung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und sei­nem Sohn zu ver­mei­den.

Aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen und unter Berück­sich­ti­gung des gro­ßen Beurteilungs­spielraums, der den inner­staat­li­chen Behör­den in Sor­ge­rechts­fra­gen zusteht, ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te über­zeugt, dass die Ver­fah­rens­wei­se der deut­schen Gerich­te unter den gege­be­nen Umstän­den ange­mes­sen war und dass sie mit ihren Beschlüs­sen in dem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren einen ge­rechten Aus­gleich zwi­schen dem Wohl des Kin­des und den Inter­es­sen der Eltern her­ge­stellt haben.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt daher fest, dass die­ser Teil der Beschwer­de eben­falls offen­sicht­lich unbe­grün­det und nach Arti­kel 35 Abs. 3 Buch­sta­be a und Abs. 4 der Kon­ven­ti­on zurückzuwei­sen ist. Aus die­sen Grün­den erklär­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Indi­vi­du­al­be­schwer­de mit Stim­men­mehr­heit für unzu­läs­sig.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Urteil vom 21. Febru­ar 2012 – 50216/​09, D. gegen Deutsch­land

  1. sie­he EGMR, Z. ./​. Deutsch­land, a. a. O., Rdnrn. 42 ff, und S. ./​. Deutsch­land (Entsch.), Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 38102/​04, 7. Dezem­ber 2010[]
  2. sie­he Z., a. a. O., Rdnrn. 55 und 63[]
  3. EGMR, Urteil vom 08.07.2010 – 40014/​05[]
  4. sie­he u. a. E. ./​. Deutsch­land [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 25735/​94, Rdnr. 43, ECHR 2000-VIII[]
  5. sie­he S. ./​. Deutsch­land [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 30943/​96, Rdnr. 64, EGMR 2003-VIII[]
  6. sie­he N. ./​. Deutsch­land, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 39741/​02, Rdnr. 64, 12. Juli 2007[]
  7. sie­he S. ./​. Deutsch­land [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 31871/​96, Rdnr. 64, ECHR 2003?VIII[]
  8. sie­he Z., a. a. O., Rdnr. 56[]
  9. Vidal ./​. Bel­gi­en, vom 22.04.1992, Rdnr. 33, Serie A Band 235‑B[]