Sor­ge­recht – und die Ver­ein­ba­rung der Eltern

Das Sor­ge­recht und Tei­le des Sor­ge­rechts sind für Eltern nicht dis­po­ni­bel, wes­halb es zu deren Ver­än­de­rung stets einer gericht­li­chen Ent­schei­dung bedarf. Nicht aus­rei­chend ist dei Bil­li­gung einer Ver­ein­ba­rung der Eltern.

Sor­ge­recht – und die Ver­ein­ba­rung der Eltern

Eine Ver­ein­ba­rung der Eltern, die unter ande­rem zum Inhalt hat, dass die Gesund­heits­sor­ge für die Kin­der zukünf­tig allein durch die Kin­des­mut­ter aus­ge­übt, es im Übri­gen bei der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge blei­ben soll, führt nicht zu einer Been­di­gung des Sor­gerchts­ver­fah­rens, da die Eltern über die elter­li­che Sor­ge oder Tei­le der­sel­ben nicht dis­po­nie­ren kön­nen und es daher inso­weit einer gericht­li­chen Ent­schei­dung gem. § 1671 Abs. 2 BGB bedarf; eine im Beschlus­ses des Fami­li­en­ge­richts aus­ge­spro­che­ne Bil­li­gung der zwi­schen den Eltern getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung reicht dafür nicht aus 1.

Soweit ein Eltern­teil dem Sor­ge­rechts­an­trag zustimmt, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine hier­auf gestütz­te Ent­schei­dung gem. § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB vor­aus­setzt, dass das über 14 Jah­re alte Kind der Über­tra­gung nicht wider­spricht.

Dem Fami­li­en­ge­richt, wel­ches ersicht­lich davon aus­geht, dass das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren durch den Beschluss sei­nen Abschluss gefun­den hat, sind somit auf die erho­be­ne Rüge der Betei­lig­ten die Ver­fah­rens­ak­ten zurück­zu­ge­ben, um eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu tref­fen.

Einer gericht­li­chen Bil­li­gung zugäng­lich ist dage­gen eine Umgangs­re­ge­lung (§§ 156 Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG). Ob die von den Eltern in Zif­fer 4. getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, die jeden­falls hin­sicht­lich einer per­sön­li­chen Begeg­nung zwi­schen dem Vater und der über 14 Jah­re alten Toch­ter kei­ne (voll­stre­ckungs­fä­hi­ge) Rege­lung vor­sieht, im Hin­blick auf § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG der Zustim­mung der Betei­lig­ten Zif­fer 1 bedarf, ist strei­tig 2.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. März 2014 – 11 UF 42/​14

  1. Palandt/​Götz, 73. Aufl., § 1671 BGB, Rn 1; OLG Köln, Fam­RZ 2013, 1591[]
  2. vergl. Hei­ter, Fam­RZ 2009, 85; Prütting/​Helms/​Stößer, § 156 FamFG, Rn 10; Rau­scher, Fam­FR 2010, 28[]
  3. vom 16.04.2013, BGBl. I S. 795[]