Sor­ge­rechts­ent­schei­dung: Kin­des­wohl und der Wil­le des Kindes

Das den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gegen­über dem Staat gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das zugleich obers­te Richt­schnur für die Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ist1

Sor­ge­rechts­ent­schei­dung: Kin­des­wohl und der Wil­le des Kindes

Der Schutz des Eltern­rechts, das Vater und Mut­ter glei­cher­ma­ßen zukommt, erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts2. Für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine gemein­sa­me Wahr­neh­mung der Sor­ge feh­len, bedarf das Eltern­recht der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung3.

Dem dient § 1671 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 Nr. 2 BGB, der bestimmt, dass einem Eltern­teil auf Antrag die elter­li­che Sor­ge oder ein Teil der elter­li­chen Sor­ge – bei­spiels­wei­se das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht – allein zu über­tra­gen ist, wenn zu erwar­ten ist, dass die Auf­he­bung der gemein­sa­men Sor­ge und die Über­tra­gung auf den Antrag­stel­ler dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht4:

  • Die Auf­he­bung der gemein­sa­men Sor­ge muss am Wohl des Kin­des aus­ge­rich­tet sein5.
  • vor­aus, wie sie bei einer Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss6

Das Wohl des Kin­des ist aber auch bei Auf­he­bung der gemein­sa­men Sor­ge und Über­tra­gung des Sor­ge­rechts auf nur einen Eltern­teil obers­te Richt­schnur. Das Kind ist als ein Wesen mit eige­ner Men­schen­wür­de und dem eige­nen Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit unter den beson­de­ren Schutz des Staa­tes gestellt. Jede gericht­li­che Lösung eines Kon­flikts zwi­schen den Eltern, die sich auch auf die Zukunft des Kin­des aus­wirkt, muss daher das Kind in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger berück­sich­ti­gen7

Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen müs­sen danach den Wil­len des Kin­des ein­be­zie­hen. Die Grund­rech­te des Kin­des gebie­ten, bei der gericht­li­chen Sor­ge­rechts­re­ge­lung den Wil­len des Kin­des zu berück­sich­ti­gen, soweit das mit sei­nem Wohl ver­ein­bar ist8. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das Kind in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Mög­lich­keit erhält, sei­ne per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu den Eltern erkenn­bar wer­den zu las­sen. Die Gerich­te müs­sen ihr Ver­fah­ren des­halb so gestal­ten, dass sie mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kön­nen9. Mit der Kund­ga­be sei­nes Wil­lens macht das Kind von sei­nem Recht zur Selbst­be­stim­mung Gebrauch. Ein vom Kind kund­ge­ta­ner Wil­le kann Aus­druck von Bin­dun­gen zu einem Eltern­teil sein, die es gebo­ten erschei­nen las­sen kön­nen, ihn in die­ser Hin­sicht zu berück­sich­ti­gen10. Hat ein Kind zu einem Eltern­teil eine stär­ke­re inne­re Bezie­hung ent­wi­ckelt, so muss das bei der Sor­ge­rechts­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. Hat der unter die­sem Aspekt gese­he­ne Kin­des­wil­le bei einem Klein­kind noch eher gerin­ges Gewicht, so kommt ihm im zuneh­men­den Alter des Kin­des ver­mehrt Bedeu­tung zu11. Nur wenn die wach­sen­de Fähig­keit und das wach­sen­de Bedürf­nis des Kin­des, selb­stän­dig und ver­ant­wor­tungs­voll zu han­deln, berück­sich­tigt wer­den, kann das Ziel erreicht wer­den, das Kind dar­in zu unter­stüt­zen, zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen und gemein­schafts­fä­hi­gen Per­sön­lich­keit zu wer­den12

Aus der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung des Eltern­rechts und aus der Ver­pflich­tung des Staa­tes, über des­sen Aus­übung im Inter­es­se des Kin­des­wohls zu wachen, einer­seits und aus dem Gebot, mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung zu erken­nen ande­rer­seits, erge­ben sich Fol­ge­run­gen für das Pro­zess­recht und sei­ne Hand­ha­bung in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren9. Zwar muss in Ver­fah­ren mit Amts­er­mitt­lungs­grund­satz dem Gericht über­las­sen blei­ben, wel­chen Weg es im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten für geeig­net hält, um zu den für sei­ne Ent­schei­dung not­wen­di­gen Erkennt­nis­sen zu gelan­gen13. Das Ver­fah­ren muss aber grund­sätz­lich geeig­net sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung zu erlan­gen. Danach ist die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und die Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Ihm obliegt ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­rei­ches beru­hen. Bei der Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben las­sen sich die Gren­zen der Ein­griffs­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber nicht starr und gleich­blei­bend zie­hen. Sie hän­gen nament­lich von der Inten­si­tät der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung ab14

Die Fach­ge­rich­te sind dem­nach ver­fas­sungs­recht­lich nicht stets gehal­ten, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len9. Wenn sie von der Bei­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen abse­hen, müs­sen sie ander­wei­tig über eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge ver­fü­gen15. Die Ver­fas­sung schließt zudem nicht aus, dass das Fach­ge­richt im Ein­zel­fall von den fach­kun­di­gen Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger abweicht. Ins­be­son­de­re ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Gericht zu einer abwei­chen­den Ein­schät­zung und Bewer­tung von Art und Aus­maß einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung oder der dem Kin­des­wohl am bes­ten ent­spre­chen­den Ent­schei­dung gelangt. Es muss dann aber eine ander­wei­ti­ge ver­läss­li­che Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl aus­ge­rich­te­te Ent­schei­dung haben und die­se offen­le­gen. Ein Abwei­chen von den gegen­läu­fi­gen Ein­schät­zun­gen der Sach­ver­stän­di­gen bedarf daher ein­ge­hen­der Begrün­dung16

Die hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock getrof­fe­ne Sor­ge­rechts­ent­schei­dung17 genügt bei Anle­gen die­ser Maß­stä­be den Anfor­de­run­gen aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch unter Berück­sich­ti­gung des zurück­ge­nom­me­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stabs nicht. Es ist ohne eine dem Ver­fas­sungs­recht genü­gen­de Begrün­dung von den Ein­schät­zun­gen bei­der Sach­ver­stän­di­ger über die dem Kin­des­wohl am bes­ten die­nen­de Ent­schei­dung zum Sor­ge­recht abge­wi­chen und hat dem geäu­ßer­ten Kin­des­wil­len maß­geb­li­che Bedeu­tung bei der Sor­ge­rechts­ent­schei­dung zuge­mes­sen, ohne aus­rei­chend trag­fä­hig zu begrün­den, dass die­ser Wil­le mit dem Wohl des Kin­des ver­ein­bar ist. 

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung über das Sor­ge­recht abwei­chend von den Ein­schät­zun­gen bei­der Sach­ver­stän­di­ger über die dem Kin­des­wohl am bes­ten die­nen­de Ent­schei­dung begrün­det, ohne den hier­bei aus dem Ver­fas­sungs­recht fol­gen­den Anfor­de­run­gen zu genügen. 

Der Sach­ver­stän­di­ge A. stützt sei­ne Ein­schät­zung zu der feh­len­den Erzie­hungs­eig­nung des Vaters und die Gefähr­dung des Kin­des­wohls bei Ver­bleib des Kin­des im väter­li­chen Haus­halt zum einen dar­auf, dass der Vater das Kind in sei­ne als wahn­haft bewer­te­ten Vor­stel­lun­gen über die Mut­ter und deren Fami­lie, die sich bös­ar­tig gegen­über dem Kind ver­hiel­ten, ein­be­zie­he. Zum ande­ren stellt der Sach­ver­stän­di­ge dar­auf ab, dass der Vater das Kind in einer mit dem Kin­des­wohl nicht ver­ein­ba­ren Wei­se in den Eltern­kon­flikt ver­stri­cke, was das Kind mas­siv über­for­de­re und des­sen Loya­li­täts­kon­flikt erhöhe. 

Das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen legt auf der Grund­la­ge von Anga­ben des Vaters sowohl dem Sach­ver­stän­di­gen als auch drit­ten Per­so­nen gegen­über die von ihm als wahn­haft ein­ge­stuf­ten Vor­stel­lun­gen des Vaters detail­liert dar. Zu die­sen Inhal­ten gehö­ren in den Ein­zel­hei­ten vari­ie­ren­de Dar­stel­lun­gen über eine Tätig­keit der Mut­ter als Pro­sti­tu­ier­te, jede Nacht statt­fin­den­den Geschlechts­ver­kehr der Mut­ter mit ande­ren Män­nern, den die­se aber wegen „Teil­de­menz“ am nächs­ten Tag bereits nicht mehr erin­ne­re. Der Vater habe – offen­bar wäh­rend der Zeit des Zusam­men­le­bens – wegen des per­ma­nen­ten nächt­li­chen Geschlechts­ver­kehrs der Mut­ter mit frem­den Män­nern nachts die Tür­klin­ken und Fens­tergrif­fe abschrau­ben müs­sen, um die Mut­ter am Ver­las­sen des Hau­ses zu hin­dern. Die Vor­stel­lung einer Tätig­keit der Mut­ter als Pro­sti­tu­ier­te wird ergänzt um Aus­sa­gen des Vaters, er habe die Mut­ter für 20.000 Euro – wohl von einem Zuhäl­ter – frei­kau­fen kön­nen, habe aber nicht über die dafür erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel ver­fügt. Ein wei­te­rer Gegen­stand des vom Vater geäu­ßer­ten Vor­stel­lungs­bil­des über die Mut­ter ist der einer voll­stän­di­gen und zeit­lich voll­um­fäng­li­chen Über­wa­chung der­sel­ben durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst. Der Vater hat ange­ge­ben, einen bei dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst täti­gen Freund zu haben, der über Bewei­se in Gestalt von Ton- und Video­auf­zeich­nun­gen für das vom Vater behaup­te­te Ver­hal­ten der Mut­ter ver­fü­ge. Die­se Bewei­se dür­fe der Bediens­te­te des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes wegen der dienst­li­chen Ver­pflich­tun­gen aller­dings nicht zei­gen. Den­noch sei die­ser gegen Zah­lung von 20.000 Euro bereit, dem Vater das frag­li­che Mate­ri­al zur Ver­fü­gung zu stellen.

Neben die­sen Vor­stel­lun­gen des Vaters über nicht das Kind unmit­tel­bar betref­fen­de Ver­hal­tens­wei­sen der Mut­ter bestehen nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen A. auch sol­che, die Ver­hal­ten der Mut­ter und ihrer Fami­lie (ins­be­son­de­re ihrer Eltern) dem Kind gegen­über betref­fen. Durch stän­di­ge Wie­der­ho­lung habe sich der Vater eine Art Nar­ra­tiv geschaf­fen. Die­ses umfas­se außer der Annah­me, der Mut­ter sei in ihrer Her­kunfts­fa­mi­lie Gewalt, viel­leicht ver­bun­den mit sexu­el­lem Miss­brauch durch ihren eige­nen Vater, ange­tan wor­den, vor allem die Behaup­tun­gen, das Kind sei durch die Mut­ter und deren Eltern erheb­lich psy­chisch unter Druck gesetzt wor­den, es sei durch die Groß­el­tern müt­ter­li­cher­seits wie­der­holt ein­ge­sperrt wor­den, um den Kon­takt zum Vater zu ver­hin­dern. Zudem sei das Kind von der Kin­des­mut­ter mit Lie­bes­ent­zug bestraft und aus­ge­grenzt wor­den. Es habe auch kör­per­li­che Miss­hand­lun­gen des Kin­des durch die Mut­ter gege­ben. Das Gut­ach­ten zeigt in letzt­ge­nann­tem Zusam­men­hang auf, dass nach den Anga­ben des Vaters sol­che Miss­hand­lun­gen mit sicht­ba­ren Fol­gen (Häma­to­me) bereits 2016 erfolgt sein sol­len, zeit­nah aber weder abge­klärt noch zur Anzei­ge gebracht wur­den. Eine Anzei­ge­er­stat­tung erfolg­te erst 2019.

Auf dem vor­ste­hend Dar­ge­stell­ten auf­bau­end zeigt der Sach­ver­stän­di­ge A. auf, dass nach sei­ner Beur­tei­lung der Vater fort­schrei­tend das Kind in die eige­nen; vom Sach­ver­stän­di­gen als wahn­haft bewer­te­ten Vor­stel­lun­gen ein­be­zo­gen habe. Dies betref­fe vor allem „gefähr­li­che“ und „bös­ar­ti­ge“ Ver­hal­tens­wei­sen der Mut­ter und ihrer Fami­lie gegen­über dem Kind. So ver­mitt­le der Vater dem Kind den Ein­druck, es müs­se sich vor der Mut­ter und deren Umfeld hüten und sich von die­sen fern­hal­ten, indem er in Anwe­sen­heit des Kin­des behaup­te, es bestehe die Gefahr, die Mut­ter wür­de dem Kind auf­lau­ern, es ent­füh­ren und die­ses wie­der ver­ste­cken. Dar­über hin­aus bewir­ke der Vater eine Reduk­ti­on oder den Abbruch von Kon­tak­ten des Kin­des zu ihm bis­her ver­trau­ten Per­so­nen, indem er die­sem sug­ge­rie­re, die Betrof­fe­nen sei­en ihm gegen­über feind­se­lig ein­ge­stellt oder wür­den nicht des­sen Inter­es­sen ver­tre­ten. Ein Bei­spiel dafür sei das Ver­hält­nis zum Ver­fah­rens­bei­stand. Zugleich för­de­re der Vater die Bezie­hung des Kin­des zu sol­chen Per­so­nen, die aus­schließ­lich die Posi­tio­nen des Vaters teil­ten und allein oder ganz über­wie­gend von die­sem mit Infor­ma­tio­nen und Deu­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Kind ver­sorgt wür­den. Im Ergeb­nis füh­re die­ses Ver­hal­ten dazu, dass das Kind kaum noch über unab­hän­gig vom Vater bestehen­de Kon­tak­te ver­fü­ge. Der Vater ver­hin­de­re zudem die Unter­su­chung des Kin­des durch sol­che Fach­kräf­te, denen vom Vater unab­hän­gi­ge Infor­ma­tio­nen zu den Hin­ter­grün­den des Eltern- bezie­hungs­wei­se Fami­li­en­kon­flikts zur Ver­fü­gung ste­hen. Dies habe sich etwa im Zuge der Erstel­lung des ers­ten Gut­ach­tens gezeigt.

Der Sach­ver­stän­di­ge A. ist ange­sichts des­sen zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Erzie­hungs­fä­hig­keit des Vaters wegen sei­ner erheb­li­chen psy­cho­pa­tho­lo­gi­schen Sym­pto­ma­tik mas­siv ein­ge­schränkt ist. Gestützt auf meh­re­re Quel­len aus der psy­cho­lo­gi­schen Lite­ra­tur führt er aus, dass Kin­der, die bei einem Eltern­teil mit psy­chi­scher Erkran­kung leb­ten, ein erhöh­tes Risi­ko auf­wie­sen, sich nicht gesund zu ent­wi­ckeln und selbst psy­chi­sche Pro­ble­me zu ent­wi­ckeln. Hier ver­mitt­le der Vater dem Kind ein erheb­lich nega­ti­ves Bild von sei­ner Mut­ter und beschä­di­ge dadurch des­sen Bezie­hung zu sei­ner vor­mals wich­tigs­ten Bezugsperson.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ent­hält, aus­ge­hend von dem Erfor­der­nis einer mög­lichst zuver­läs­si­gen tat­säch­li­chen Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung, kei­ne ein­ge­hen­de und trag­fä­hi­ge Begrün­dung dafür, abwei­chend von den Ein­schät­zun­gen bei­der Sach­ver­stän­di­ger die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts auf den Vater allein als dem Kin­des­wohl am bes­ten dien­lich anzu­neh­men. Das Ober­lan­des­ge­richt hat vor allem ver­säumt, sich mit für das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen A. maß­geb­li­chen kin­des­wohl­be­zo­ge­nen Aspek­ten ein­ge­hend auseinanderzusetzen.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt bereits nach­voll­zieh­ba­re bezie­hungs­wei­se plau­si­ble Anknüp­fungs­tat­sa­chen für kin­des­wohl­ge­fähr­den­den Aus­wir­kun­gen einer von dem Sach­ver­stän­di­gen A. „beim Kin­des­va­ter ver­meint­lich fest­ge­stell­ten schwe­ren psy­chi­schen Stö­rung“ ver­misst, fehlt es an der hier gebo­te­nen umfas­sen­den Berück­sich­ti­gung der im Ver­lauf des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens bekannt­ge­wor­de­nen Ver­hält­nis­se. Die Erwä­gung des Ober­lan­des­ge­richts, der vom Vater im Jahr 2013 auf­ge­such­te Psych­ia­ter habe nach­träg­lich erklärt, eine gesi­cher­te psych­ia­tri­sche Dia­gno­se für eine psy­chi­sche Erkran­kung habe nicht gestellt wer­den kön­nen, ver­mag die Annah­me des Sach­ver­stän­di­gen A., Vor­stel­lun­gen und Aus­sa­gen des Vaters über die Mut­ter des Kin­des sei­en als wahn­haft ein­zu­ord­nen, ohne wei­te­re Begrün­dung nicht in Fra­ge zu stel­len. So ent­beh­ren die von bei­den Sach­ver­stän­di­gen berich­te­ten Anga­ben des Vaters, die Mut­ter wer­de umfäng­lich vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst durch Ton- und Bild­auf­zeich­nung über­wacht und er kön­ne die ent­spre­chen­den Auf­zeich­nun­gen von einem mit ihm befreun­de­ten Mit­ar­bei­ter des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes gegen Zah­lung von 20.000 Euro erlan­gen, erkenn­bar jeg­li­cher nach­voll­zieh­ba­ren Grund­la­ge. Der Vater behaup­tet damit ein ange­sichts der gesetz­li­chen Auf­ga­be des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes Erkennt­nis­se über das Aus­land zu gewin­nen (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG) grob rechts­wid­ri­ges Tätig­keitwer­den des Diens­tes im Inland sowie ein eben­so grob rechts- und straf­rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten eines Mit­ar­bei­ters des Nach­rich­ten­diens­tes mit der ver­meint­li­chen Bereit­schaft, gegen Annah­me eines finan­zi­el­len Vor­teils angeb­li­che Erkennt­nis­se des Diens­tes an eine Pri­vat­per­son wei­ter­zu­ge­ben. Anhalts­punk­te für irgend­ei­nen Rea­li­täts­ge­halt die­ser Behaup­tun­gen des Vaters zeigt das Ober­lan­des­ge­richt nicht auf. Auch den Anga­ben des Vaters über ver­meint­lich aus­schwei­fen­de sexu­el­le Akti­vi­tä­ten der Mut­ter wäh­rend des frü­he­ren Zusam­men­le­bens fehlt es eben­so an erkenn­ba­rem Rea­li­täts­ge­halt wie sei­nen Behaup­tun­gen über die Ver­hin­de­rungs­stra­te­gien in Gestalt des Abschrau­bens von Fens­ter- und Tür­grif­fen. Unab­hän­gig davon, ob die­se wie wei­te­re ersicht­lich nicht mit der Wirk­lich­keit ver­ein­ba­re Behaup­tun­gen des Vaters, die in bei­den Gut­ach­ten behan­delt wer­den, nach der psych­ia­tri­schen Wis­sen­schaft die Dia­gno­se einer anhal­ten­den wahn­haf­ten Stö­rung (im Sin­ne von ICD-10: F.22.0) tra­gen wür­den, begrün­det das Ober­lan­des­ge­richt nicht in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se, war­um es dem Sach­ver­stän­di­gen an nach­voll­zieh­ba­ren und plau­si­blen Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die Annah­me einer wahn­haf­ten Stö­rung gefehlt haben soll.

Die Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts ent­hält auch kei­ne ein­ge­hen­de Begrün­dung dafür, dem Sach­ver­stän­di­gen A. in sei­nen Ein­schät­zun­gen nicht zu fol­gen, dass das abrup­te Ver­las­sen des müt­ter­li­chen Haus­hal­tes am 28.06.2018 unter der Ein­fluss­nah­me des Vaters erfolgt sei und es sich bei den Schil­de­run­gen des Kin­des über die ent­spre­chen­den Abläu­fe um eine vom Vater vor­ge­ge­be­ne Ver­si­on han­de­le. Zwar stützt sich das Ober­lan­des­ge­richt im Aus­gangs­punkt bean­stan­dungs­frei auf die nach sei­ner Wer­tung nach­voll­zieh­ba­re und ein­drucks­vol­le Schil­de­rung des Kin­des in sei­ner Anhö­rung, die kei­ne Anhalts­punk­te für eine vom Vater „ein­ge­trich­ter­te“ Ver­si­on bie­te. Soweit es sich dafür auf sei­nen durch lang­jäh­ri­ge prak­ti­sche Erfah­rung mit Kin­des­an­hö­run­gen gewon­ne­nen Sach­ver­stand beruft, ist dies inso­weit ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Aller­dings war es ange­sichts der wei­te­ren im Aus­gangs­ver­fah­ren gewon­ne­nen Erkennt­nis­se und ins­be­son­de­re der Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen A. gebo­ten, sich näher mit der Mög­lich­keit einer mani­pu­la­ti­ven Ein­wir­kung des Vaters auf das Kind zu befas­sen. Das gilt sowohl für die Her­bei­füh­rung der zum Ver­las­sen des müt­ter­li­chen Haus­hal­tes füh­ren­den Umstän­de am 28.06.2018 als auch für die Wie­der­ga­be die­ser Umstän­de durch das Kind in sei­ner Anhö­rung durch das Oberlandesgericht.

Des­sen Erwä­gung, der Sach­ver­stän­di­ge A. hät­te, bezo­gen auf den 28.06.2018, den Weg der Beein­flus­sung des Kin­des durch den Vater schon des­halb näher erläu­tern müs­sen, weil die­ses zum frag­li­chen Zeit­punkt noch bei der Mut­ter gelebt habe und es des­halb nicht plau­si­bel erschei­ne, dass „die räum­li­che Nähe zum Vater die Ursa­che für das Wir­ken der nega­ti­ven Ein­fluss­nah­me gewe­sen sein“ kön­ne, greift ersicht­lich zu kurz. Das Ober­lan­des­ge­richt hat bereits nicht in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung erkenn­bar in den Blick genom­men, dass der Vater nach der Tren­nung der Eltern regel­mä­ßig umfäng­li­chen Umgang mit dem Kind hat­te, Gele­gen­heit zu einer Ein­fluss­nah­me daher durch­aus bestand. Wegen der Abwei­chung von den Ein­schät­zun­gen des Sach­ver­stän­di­gen hät­te es zudem einer ein­ge­hen­de­ren Begrün­dung unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Umstän­de mit mög­li­cher Bedeu­tung für eine Beein­flus­sung des Kin­des durch den Vater zeit­lich vor dem Ver­las­sen des müt­ter­li­chen Haus­hal­tes und bei dem Ver­las­sen selbst bedurft. So hat­te das Kind noch in sei­ner ers­ten Anhö­rung durch das Fami­li­en­ge­richt eine deut­li­che Prä­fe­renz für die Mut­ter erken­nen las­sen. Nach den Anga­ben sei­ner frü­he­ren Klas­sen­leh­re­rin des Kin­des sei die­ses in der Schu­le zunächst nicht auf­fäl­lig gewe­sen. Es sei stets hilfs­be­reit und fröh­lich gewe­sen und habe gute schu­li­sche Leis­tun­gen erbracht. Auf­fäl­lig­kei­ten hät­ten sich erst im Zusam­men­hang mit dem von den Eltern nach ihrer Tren­nung prak­ti­zier­ten Wech­sel zwi­schen bei­den Haus­hal­ten gezeigt. Gera­de in der ers­ten Zeit habe sich das Kind teil­wei­se nur schwer von der Mut­ter lösen kön­nen, habe gele­gent­lich von ihr bis zum Klas­sen­zim­mer gebracht wer­den müs­sen und sei ihr manch­mal wei­nend nach­ge­lau­fen. Der Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts ver­hält sich nicht zu Grün­den, die anstel­le einer vom Sach­ver­stän­di­gen A. ange­nom­me­nen Ein­fluss­nah­me durch den Vater zu einer gra­vie­ren­den Ein­stel­lungs­än­de­rung des Kin­des gegen­über sei­ner Mut­ter geführt haben könnten.

Auch für den 28.06.2018 selbst lagen Anhalts­punk­te vor, die für eine nicht uner­heb­li­che Ein­wir­kung des Vaters spre­chen könn­ten. So beschrieb etwa eine Leh­re­rin der bis dahin vom Kind besuch­ten Schu­le, dass sie wäh­rend einer Unter­richts­pau­se am genann­ten Tag beob­ach­tet habe, wie das Kind zunächst mit Freun­den auf dem Schul­hof Fuß­ball gespielt habe. Dann sei des­sen Vater erschie­nen, habe das Kind zu sich geru­fen, anschlie­ßend sehr lan­ge inten­siv auf die­ses ein­ge­re­det und es dabei mit Wor­ten gera­de­zu bedrängt. Die Leh­re­rin habe den Ein­druck gehabt, der Vater ver­su­che, das Kind zu irgend­et­was zu über­re­den, bevor dann bei­de das Schul­ge­län­de ver­las­sen hät­ten. Es ist zwar Auf­ga­be der Fach­ge­richts­bar­keit zu beur­tei­len, ob und gege­be­nen­falls wel­che Bedeu­tung sol­chen Umstän­den für eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung über das Sor­ge­recht nach § 1671 Abs. 1 BGB zukommt. Das Ver­fas­sungs­recht ent­hält inso­weit kei­ne unmit­tel­ba­ren Vor­ga­ben. Weicht das Fach­ge­richt aber in einer für die Beur­tei­lung der Kin­des­wohl­dien­lich­keit bedeut­sa­men Fra­ge von der Ein­schät­zung eines Sach­ver­stän­di­gen ab, muss sei­ne dafür ange­führ­te Begrün­dung sich als trag­fä­hig erwei­sen. Das setzt wegen des Gebots einer mög­lichst zuver­läs­si­gen Grund­la­ge für die Beur­tei­lung des Kin­des­wohls eine Aus­ein­an­der­set­zung mit im Ver­fah­ren bekannt­ge­wor­de­nen Umstän­den vor­aus, die die Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen stüt­zen könn­ten. Ob das Fach­ge­richt sie für durch­grei­fend erach­tet, unter­liegt wie­der­um sei­ner Bewer­tung. Vor­lie­gend fehlt es jedoch an einer ein­ge­hen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit sol­chen Umständen.

Das Ober­lan­des­ge­richt begrün­det auch nicht ein­ge­hend sei­ne Wer­tung, der Sach­ver­stän­di­ge A. habe nicht schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, auf wel­che Wei­se es zu der Über­tra­gung der dem Vater zuge­schrie­be­nen Stö­rung auf das Kind kom­me und wel­che kon­kre­ten nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen sich dar­aus für das Kin­des­wohl erge­ben sol­len. Damit trägt es dem Gut­ach­ten nicht hin­rei­chend Rech­nung. Der Sach­ver­stän­di­ge hat sei­ne Ein­schät­zung aus­führ­lich beschrie­ben, dass der Vater – sei­nen eige­nen Vor­stel­lun­gen ent­spre­chend – dem Kind ver­mitt­le, die Mut­ter sei ein böser Mensch, von dem und des­sen Fami­lie man sich fern­hal­ten müs­se, weil von ihnen Gefahr dro­he. Zugleich bewir­ke der Vater den Abbruch von Kon­tak­ten des Kin­des zu bis­he­ri­gen Ver­trau­ens­per­so­nen und för­de­re umge­kehrt aus­schließ­lich den Kon­takt zu sol­chen Per­so­nen, die die Sicht­wei­se des Vaters tei­len und ihre Infor­ma­tio­nen über die fami­liä­ren Ver­hält­nis­se aus­schließ­lich vom Vater erhal­ten. Die­se Ein­schät­zun­gen hat der Sach­ver­stän­di­ge A. außer an dem voll­stän­di­gen Bezie­hungs­ab­bruch des Kin­des zu sei­ner Mut­ter und deren Fami­lie auch an dem Ver­hält­nis zum Ver­fah­rens­bei­stand sowie der Ver­wei­ge­rung einer wei­te­ren Begut­ach­tung des Kin­des durch die Sach­ver­stän­di­ge W. verdeutlicht.

Damit hat der Sach­ver­stän­di­ge ersicht­lich nach sei­ner fach­li­chen Ein­schät­zung kon­kre­te Ein­wir­kun­gen des Vaters auf das Kind beschrie­ben und Fol­gen dar­aus für die­ses dar­ge­legt. Die vom Sach­ver­stän­di­gen ange­nom­me­nen Fol­gen ste­hen mit dem Kin­des­wohl in Zusam­men­hang. Die­ses for­dert, das Kind dar­in zu unter­stüt­zen, zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen und gemein­schafts­fä­hi­gen Per­sön­lich­keit zu wer­den18. Ver­hal­tens­wei­sen eines Eltern­teils, die dar­auf abzie­len, dem Kind ein­sei­tig ein bestimm­tes Bild der elter­li­chen bezie­hungs­wei­se fami­liä­ren Ver­hält­nis­se zu ver­mit­teln und ledig­lich Kon­tak­te des Kin­des mit Per­so­nen zuzu­las­sen, die die Posi­tio­nen des beein­flus­sen­den Eltern­teils ver­tre­ten, sind mit dem Ziel, dem Kind die Ent­wick­lung zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­keit zu ermög­li­chen, kaum zu ver­ein­ba­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt war zwar auch inso­weit nicht von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, der Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen A. zu fol­gen. Weicht es aber davon ab, bedarf es einer ein­ge­hen­den Begrün­dung, die auf zen­tra­le Erwä­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ein­geht. Dar­an fehlt es auch hin­sicht­lich der vom Sach­ver­stän­di­gen A. ange­nom­me­nen Zusam­men­hän­ge zwi­schen der Ein­fluss­nah­me des Vaters auf das Kind und den Fol­gen für des­sen Wohl.

Das gilt auch für wei­te­re Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen A. über kin­des­wohl­ge­fähr­den­de Ver­hal­tens­wei­sen des Vaters. So wird in dem Gut­ach­ten näher dar­ge­legt, dass der Vater das Kind in einer nicht alters­an­ge­mes­se­nen Wei­se ganz erheb­lich in den Eltern­kon­flikt ein­be­zieht und die­sem etwa im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gewech­sel­te Schrift­sät­ze zu lesen gibt. Damit wer­de das Kind erheb­lich über­for­dert und des­sen Loya­li­täts­kon­flikt ver­stärkt. Mit die­sen für die Beur­tei­lung des Kin­des­wohls bedeut­sa­men Umstän­den setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht in erkenn­ba­rer Wei­se auseinander.

Mit den nähe­ren Aus­füh­run­gen bei­der Sach­ver­stän­di­ger zum Vor­lie­gen eines indu­zier­ten und nicht mit dem Wohl des Kin­des zu ver­ein­ba­ren­den Kin­des­wil­lens hat sich das Ober­lan­des­ge­richt ange­sichts der Abwei­chung von bei­den Gut­ach­ten eben­falls nicht in der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Wei­se befasst. Es hat ins­be­son­de­re nicht hin­rei­chend erwo­gen, dass die in der Anhö­rung des Kin­des gezeig­ten emo­tio­na­len Belas­tun­gen – wie bereits von der Sach­ver­stän­di­gen W. in Zusam­men­hang mit der Fra­ge der Beacht­lich­keit des Kin­des­wil­lens aus­ge­führt – Fol­ge von aus einem star­ken Loya­li­täts­kon­flikt her­rüh­ren­den Schuld­ge­füh­len des Kin­des sein kön­nen. Aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den ent­hält die Beschwer­de­ent­schei­dung auch kei­ne ein­ge­hen­de Begrün­dung zu den dezi­dier­ten Aus­füh­run­gen bei­der Sach­ver­stän­di­ger, ins­be­son­de­re des Sach­ver­stän­di­gen A., zu einer Beein­flus­sung des Kin­des­wil­lens durch den Vater und eines Teils der des­sen Posi­ti­on ver­tre­ten­den Fachkräfte.

Zwar hat das Ober­lan­des­ge­richt im ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­gangs­punkt bean­stan­dungs­frei ange­nom­men, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines beein­fluss­ten Kin­des­wil­lens dann gerecht­fer­tigt ist, wenn die mani­pu­lier­ten Äuße­run­gen des Kin­des die wirk­li­chen Bin­dungs­ver­hält­nis­se nicht zutref­fend bezeich­nen19. Ein Kin­des­wil­le kann jedoch auch dann unbe­acht­lich sein, wenn des­sen Befol­gung sei­ner­seits mit dem Kin­des­wohl nicht ver­ein­bar ist und zu einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung füh­ren wür­de20. Gera­de davon sind bei­de Sach­ver­stän­di­ge aus­ge­gan­gen. Dem hat das Ober­lan­des­ge­richt, wie dar­ge­legt, kei­ne ein­ge­hen­den Erwä­gun­gen ent­ge­gen­ge­stellt, die ein Abwei­chen von der dies­be­züg­li­chen Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig begründeten.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss beruht auch auf dem auf­ge­zeig­ten, ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­men Begrün­dungs­man­gel. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung der Rech­te ihres Kin­des gel­tend macht. Hier­zu war sie nicht berech­tigt. Mit Bekannt­ga­be der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung wur­de die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts auf den Kin­des­va­ter wirk­sam, so dass die Beschwer­de­füh­re­rin nicht mehr Inha­be­rin der elter­li­chen Sor­ge und damit nicht gesetz­li­che Ver­tre­te­rin des Kin­des nach § 1629 BGB war. Es besteht auch kein Grund, eine Ver­tre­tung des Kin­des im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch einen nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil zuzu­las­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­tre­tung des Kin­des durch den nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil nur im Aus­nah­me­fall zuge­las­sen21. Die dafür maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen lie­gen hier schon wegen der Inter­es­sen­ver­tre­tung durch den Ver­fah­rens­bei­stand nicht vor.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. April 2021 – 1 BvR 1839/​20

  1. vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.> 75, 201 <218 f.>[]
  2. vgl. BVerfGE 84, 168 <180> 107, 150 <173>[]
  3. vgl. BVerfGE 92, 158 <178 f.> 107, 150 <169, 173>[]
  4. vgl. BVerfGK 2, 185 <188>[]
  5. vgl. BVerfGE 55, 171 <179>[]
  6. vgl. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28> BVerfG, Beschluss vom 07.12.2017 – 1 BvR 1914/​17, Rn. 27 m.w.N.; Beschluss vom 22.03.2018 – 1 BvR 399/​18 12[]
  7. vgl. BVerfGE 55, 171 <179>, stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 55, 171 <182> BVerfG, Beschluss vom 07.12.2017 – 1 BvR 1914/​17, Rn. 28 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 55, 171 <182>[][][]
  10. vgl. BVerfGE 55, 171 <180, 182 f.> BVerfG, Beschluss vom 05.09.2007 – 1 BvR 1426/​07 21[]
  11. vgl. BVerfGK 9, 274 <281> 10, 519 <524> BVerfG, Beschluss vom 22.03.2018 – 1 BvR 399/​18, Rn. 13 m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.2017 – 1 BvR 1914/​17, Rn. 28 m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 79, 51 <62> sie­he auch bereits BVerfGE 55, 171 <182>[]
  14. BVerfGE 72, 122 <138> stRspr[]
  15. vgl. BVerfGK 9, 274 <279> BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 – 1 BvR 526/​04, Rn. 18[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.06.1999 – 1 BvR 1689/​96 16; Beschluss vom 27.08.2014 – 1 BvR 1822/​14, Rn. 34; Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn. 49; Beschluss vom 12.02.2021 – 1 BvR 1780/​20, Rn. 29[]
  17. OLG Ros­tock, Beschluss vom 02.07.2020 – 10 UF 68/​20[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.2017 – 1 BvR 1914/​17, Rn. 28[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.04.2001 – 1 BvR 212/​98, Rn. 4; Beschluss vom 25.04.2015 – 1 BvR 3326/​14, Rn. 17[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.03.2005 – 1 BvR 1986/​04, Rn. 8 f.; Beschluss vom 26.09.2006 – 1 BvR 1827/​06, Rn. 14[]
  21. vgl. BVerfGE 72, 122 <136> sie­he dazu auch BVerfG, Beschluss vom 15.12.2020 – 1 BvR 1395/​19, Rn. 29[]