Sor­ge­rechts­ent­zie­hung und das Eltern­recht – bei fort­be­stehen­der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung

Das grund­recht­lich geschütz­te Recht der Eltern wird durch eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung bei fort­be­stehen­der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nicht ver­letzt.

Sor­ge­rechts­ent­zie­hung und das Eltern­recht – bei fort­be­stehen­der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung

Das Eltern­recht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts 1.

Eine räum­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten Ein­griff in das Eltern­grund­recht dar, der nur unter strik­ter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfol­gen oder auf­recht­erhal­ten wer­den darf 2. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt die­sen Ein­griff nur unter der stren­gen Vor­aus­set­zung, dass das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten ein sol­ches Aus­maß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre 3. Eine sol­che Gefähr­dung des Kin­des ist dann anzu­neh­men, wenn bei ihm bereits ein Scha­den ein­ge­tre­ten ist oder sich eine erheb­li­che Gefähr­dung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt 4. Auch sind die nega­ti­ven Fol­gen einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern und einer Fremd­un­ter­brin­gung zu berück­sich­ti­gen 5 und müs­sen durch die hin­rei­chend gewis­se Aus­sicht auf Besei­ti­gung der fest­ge­stell­ten Gefahr auf­ge­wo­gen wer­den, so dass sich die Situa­ti­on des Kin­des in der Gesamt­be­trach­tung ver­bes­sert 6.

Die fach­ge­richt­li­chen Annah­men zu der Fra­ge, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall erfüllt sind, unter­lie­gen wegen des beson­de­ren Ein­griffs­ge­wichts einer stren­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung. Sie beschränkt sich nicht dar­auf, ob eine ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts beruht 7, son­dern erstreckt sich auch auf ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler 8 sowie auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts 9.

Der Grund­rechts­schutz beein­flusst auch die Gestal­tung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens 10. In Sor­ge­rechts­ver­fah­ren haben die Fami­li­en­ge­rich­te das Ver­fah­ren so zu gestal­ten, dass es geeig­net ist, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung zu erlan­gen 11. In Eil­ver­fah­ren blei­ben die prak­tisch ver­füg­ba­ren Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten ange­sichts der spe­zi­fi­schen Eil­be­dürf­tig­keit die­ser Ver­fah­ren aller­dings regel­mä­ßig hin­ter den im Haupt­sa­che­ver­fah­ren bestehen­den Mög­lich­kei­ten zurück. Den Gerich­ten ist es in kin­des­schutz­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren ins­be­son­de­re regel­mä­ßig nicht mög­lich, noch vor der Eil­ent­schei­dung ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Dies steht dem vor­läu­fi­gen Sor­ge­rechts­ent­zug jedoch nicht ent­ge­gen 12. Ver­fas­sungs­recht­lich ent­schei­dend ist viel­mehr, ob die Gefähr­dungs­la­ge nach Aus­maß und Wahr­schein­lich­keit auf­grund der vor­han­de­nen Erkennt­nis­se bereits der­art ver­dich­tet ist, dass ein sofor­ti­ges Ein­schrei­ten auch ohne wei­te­re gericht­li­che Ermitt­lun­gen gebo­ten ist 13.

Ein­fach­recht­lich drü­cken sich die­se Anfor­de­run­gen in der Vor­schrift des § 49 Abs. 1 FamFG aus. Ein danach erfor­der­li­ches drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den setzt vor­aus, dass ein Abwar­ten bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mög­lich ist, weil die­se zu spät käme, um die zu schüt­zen­den Inter­es­sen (hier: das Kin­des­wohl) zu wah­ren. Nicht aus­rei­chend ist, dass die Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts dem Kin­des­wohl "am bes­ten ent­spre­chen" wür­de, viel­mehr muss das Kin­des­wohl ohne den Sor­ge­rechts­ent­zug nach­hal­tig gefähr­det sein 13.

Danach lag im hier ent­schie­de­nen Fall kei­ne Grund­rechts­ver­let­zung vor:

Gestützt auf den Abschluss­be­richt der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie bezüg­lich des Soh­nes, den ärzt­li­chen Bericht über die Toch­ter, die Stel­lung­nah­men des Jugend­amts und der Ver­fah­rens­bei­stän­din im Anhö­rungs­ter­min, die Anhö­rungs­ver­mer­ke des Amts­ge­richts sowie das Ver­hal­ten der Eltern vor und wäh­rend des Ver­fah­rens gin­gen die Fach­ge­rich­te davon aus, dass eine die vor­läu­fi­ge Her­aus­nah­me der Kin­der aus dem müt­ter­li­chen Haus­halt gebie­ten­de Kin­des­wohl­ge­fähr­dung bestehe. Das ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Aus den bis­he­ri­gen Erkennt­nis­sen des Amts­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts erga­ben sich hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für gra­vie­ren­de For­men der kör­per­li­chen, emo­tio­na­len, kogni­ti­ven und erzie­he­ri­schen Ver­nach­läs­si­gung bei­der Kin­der durch ihre Eltern. Die Gerich­te haben im erfor­der­li­chen Maße auf­ge­zeigt, dass bei bei­den Kin­dern bereits erheb­li­che, typi­scher­wei­se aus ver­schie­de­nen For­men der Ver­nach­läs­si­gung resul­tie­ren­de Schä­den ein­ge­tre­ten sind.

Der Sohn lei­det aus­weis­lich des von den Fach­ge­rich­ten in Bezug genom­me­nen Abschluss­be­richts der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie zum tages­kli­ni­schen Auf­ent­halt u.a. an einer mit­tel­gra­di­gen depres­si­ven Epi­so­de, Anpas­sungs­stö­run­gen mit soma­ti­schen Antei­len (täg­lich auf­tre­ten­de Kopf­schmer­zen, Grü­beln, Schlaf­pro­ble­me) und einer ernst­haf­ten sozia­len Beein­träch­ti­gung. Das aus­ge­prägt nega­ti­ve Selbst­bild des Jun­gen und sei­ne star­ke Mei­dung sozia­ler Kon­tak­te sei auf die für ihn scham­be­setz­ten Wohn­ver­hält­nis­se, die inner­fa­mi­liä­re Dyna­mik zwi­schen den Eltern und auf sein Ver­hält­nis zu bei­den Eltern­tei­len zurück­zu­füh­ren. Dass der Jun­ge laut Abschluss­be­richt der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie bei Abbruch der tages­kli­ni­schen Behand­lung durch die Eltern nicht mehr sui­zi­dal war und er wie­der sei­ne Schu­le besucht hat, steht den fach­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen einer aku­ten Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nicht ent­ge­gen. Denn die Ärz­te haben aus­drück­lich auf den drin­gen­den Bedarf einer Fort­füh­rung der tages­kli­ni­schen Behand­lung hin­ge­wie­sen, weil bei dem Jun­gen nach wie vor eine deut­lich depres­si­ve Sym­pto­ma­tik bestehe. Im Übri­gen hat der Vater kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass sich die Eltern­dy­na­mik, ihr Ver­hält­nis zu dem Jun­gen und ins­be­son­de­re ihr Pro­blem­be­wusst­sein inzwi­schen so weit ver­bes­sert hät­ten, dass ihm im Fal­le sei­ner Rück­kehr in den müt­ter­li­chen Haus­halt nicht erneut die Ver­schlech­te­rung sei­nes – auf­grund der bestehen­den Depres­si­on ohne­hin schlech­ten – Zustands dro­he. Ins­be­son­de­re haben die Eltern den Jun­gen aus der Tages­kli­nik her­aus­ge­nom­men, ohne für sei­ne ambu­lan­te Wei­ter­be­hand­lung zu sor­gen. Inso­weit waren wei­te­re fach­ge­richt­li­che Ermitt­lun­gen nicht zwin­gend.

Nach­voll­zieh­bar ist das Ober­lan­des­ge­richt auch im Hin­blick auf das Mäd­chen von einer die vor­läu­fi­ge Tren­nung des Kin­des ohne voll­stän­di­ge Aus­er­mitt­lung des Sach­ver­halts recht­fer­ti­gen­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung aus­ge­gan­gen. Nach dem von den Gerich­ten in Bezug genom­me­nen Bericht der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie sind auch bei der Toch­ter bereits Schä­den ein­ge­tre­ten. Danach lie­gen bei dem Mäd­chen bereits jetzt unter ande­rem Akti­vi­täts- und Auf­merk­sam­keits­stö­run­gen, eine deut­li­che sozia­le Beein­träch­ti­gung und Ent­wick­lungs­stö­run­gen, ins­be­son­de­re ein weit unter­durch­schnitt­li­ches Sprach­ver­ständ­nis vor. Dar­über hin­aus besteht auf­grund der Ver­hal­tens­wei­sen des Mäd­chens (depres­si­ve Stim­mung, her­ab­ge­setz­te Schwin­gungs­fä­hig­keit, ver­min­der­te Ges­tik und Mimik, psy­cho­mo­to­ri­sche Unru­he, Stö­rung der Vital­ge­füh­le mit Ein- und Durch­schlaf­pro­ble­men) der Ver­dacht auf eine leich­te depres­si­ve Epi­so­de, sozia­le Pho­bi­en und Anpas­sungs­stö­run­gen. Die Ver­fah­rens­bei­stän­din bestä­tig­te die Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten des Mäd­chens. Auch inso­weit bedurf­te es vor Erge­hen der Eil­ent­schei­dung nicht not­wen­dig wei­te­rer Ermitt­lun­gen.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen genü­gen auch dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Die mit der Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge ein­her­ge­hen­de Fremd­un­ter­brin­gung ist geeig­net, die Gefähr­dung für die Kin­der abzu­wen­den. Nach den Anga­ben der Fach­kräf­te hat sich die Gesamt­si­tua­ti­on der Kin­der durch die Her­aus­nah­me aus dem elter­li­chen Haus­halt ver­bes­sert. Aus­weis­lich der Berich­te der Ver­fah­rens­bei­stän­din vom 05.01.2018 und der Ergän­zungs­pfle­ge­rin vom 10.01.2018 haben sich bei­de Kin­der wäh­rend der Zeit der Fremd­un­ter­brin­gung trotz fort­be­stehen­den Hil­fe­be­darfs sta­bi­li­siert. Der Jun­ge habe sich im Grup­pen­kon­text sogar sehr gut ent­wi­ckelt und Freun­de gefun­den.

Die Sor­ge­rechts­ent­zie­hung war auch erfor­der­lich. Inso­weit sind bei­de Gerich­te schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar davon aus­ge­gan­gen, dass den Eltern die für Auf­la­gen und Wei­sun­gen und die Annah­me fach­li­cher Hil­fen erfor­der­li­che Ein­sicht in die aktu­el­le Bedürf­nis­la­ge ihrer Kin­der eben­so feh­le wie die hier­für not­wen­di­ge unein­ge­schränk­te Bereit­schaft zur Koope­ra­ti­on mit den Fach­kräf­ten. Die Gerich­te haben die der­zeit unzu­rei­chen­de Pro­blem­ein­sicht und Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft der Eltern plau­si­bel dar­aus abge­lei­tet, dass die Eltern ihren Sohn trotz ent­ge­gen­ste­hen­der drin­gen­der Emp­feh­lun­gen der Ärz­te aus der Tages­kli­nik her­aus­ge­nom­men haben, sie trotz des Drucks des Ver­fah­rens die ihnen vom Amts­ge­richt auf­ge­tra­ge­nen Auf­ga­ben nicht im erfor­der­li­chen Maße erfüllt und die Ange­bo­te des Jugend­amts und der Ver­fah­rens­bei­stän­din nicht wahr­ge­nom­men haben. Fer­ner haben sie ihre Annah­me auf die eige­nen Anga­ben des Vaters im Anhö­rungs­ter­min gestützt, nicht unein­ge­schränkt bereit zu sein, Hil­fen anzu­neh­men. Die Ein­schät­zun­gen der Fach­ge­rich­te wer­den bestä­tigt durch die Anga­ben der im Aus­gangs­ver­fah­ren betei­lig­ten Fach­kräf­te (Jugend­amt, Ver­fah­rens­bei­stän­din, Ergän­zungs­pfle­ge­rin).

Auch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung der Gerich­te ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den.

Der Vater ver­kennt, dass in einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren wegen des typi­scher­wei­se bestehen­den Eil­be­dürf­nis­ses eine gesi­cher­te Ermitt­lungs­grund­la­ge gera­de nicht gefor­dert ist. Die Gerich­te konn­ten auch im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schei­den, ohne zuvor ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und wei­te­re ärzt­li­che Stel­lung­nah­men ein­zu­ho­len. Es bestan­den bereits hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer gegen­wär­tig nur durch einen vor­läu­fi­gen Sor­ge­rechts­ent­zug abwend­ba­ren Kin­des­wohl­ge­fähr­dung.

Eben­falls nicht zu bean­stan­den ist, dass das Ober­lan­des­ge­richt auf die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ver­zich­tet hat, weil es sich auf­grund der kurz zuvor erfolg­ten Anhö­run­gen beim Amts­ge­richt kei­ne wei­ter­ge­hen­den Erkennt­nis­se ver­sprach, zumal weder die Eltern im Beschwer­de­ver­fah­ren Umstän­de vor­ge­tra­gen haben, aus denen sich eine Ver­än­de­rung der fest­ge­stell­ten kin­des­wohl­ge­fähr­den­den Aus­gangs­si­tua­ti­on ablei­ten lie­ße, noch sol­che Umstän­de sonst ersicht­lich waren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. April 2018 – 1 BvR 383/​18

  1. vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>[]
  2. vgl. BVerfGE 60, 79 <89>[]
  3. vgl. BVerfGE 60, 79 <91>; 72, 122 <140>; 136, 382 <391>; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/​14, Rn. 23 m.w.N.; Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn. 44 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGK 19, 295 <303>; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14, Rn. 38[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14, Rn. 38; Beschluss vom 22.05.2014 – 1 BvR 3190/​13, Rn. 31[]
  7. vgl. BVerfGE 18, 85 <93>[]
  8. vgl. BVerfGE 60, 79 <91>[]
  9. vgl. BVerfGE 136, 382 <391>[]
  10. vgl. BVerfGE 53, 30 <65>; 55, 171 <182>; 79, 51 <66 f.>; 99, 145 <162>[]
  11. vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfG, Beschluss vom 19.08.2015 – 1 BvR 1084/​15, Rn.19[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.08.2015 – 1 BvR 1084/​15, Rn.19; Beschluss vom 29.09.2015 – 1 BvR 1292/​15, Rn.19[]
  13. vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 BvR 1202/​17, Rn.19 m.w.N.[][]